Die Basisdemokratische Linke begrüßt, dass das Projekt „Our House OM10“
mit seiner jüngsten Stellungnahme den Blick erneut auf die
menschenunwürdige Unterbringungspolitik in Göttingen lenkt. Statt
endlich gegen Leerstand vorzugehen und durch sozialen Wohnungsbau
adäquaten Wohnraum zu schaffen, setzt die Stadt die Verelendungspolitik
der letzten Jahre in verschärfter Form fort.

„Faktisch verwirklicht die Stadt Göttingen gerade eine
Unterbringungspolitik, die große Nähe zu den viel kritisierten
Äußerungen Hartmut Tölles aufweist. Sie isoliert Geflüchtete von der
restlichen Stadtbevölkerung und verdrängt sie aus dem öffentlichen Raum,
indem sie Massenunterkünfte in Gewerbegebieten und Stadtrandlagen
errichtet. Mit 400 anderen Personen in einem Hochregallager
zusammengepfercht zu werden, hat mit menschenwürdigem Wohnen nicht das
Geringste zu tun. Solche Unterkünfte bieten keinerlei Privatsphäre und
führen bekanntermaßen zu einer erheblichen Zunahme von psychischen und
physischen Krankheiten“, erklärt eine Sprecherin der Basisdemokratischen
Linken.

Die völlig unzureichende Unterbringung lässt sich dabei nicht nur auf
die gestiegenen Geflüchtetenzahlen des letzten Sommers zurückführen.
Schon zuvor war die Wohnsituation von Geflüchteten in Göttingen in
höchstem Maße problematisch. Bereits 2014 protestierten Betroffene gegen
die ihnen zugemuteten Wohnbedingungen
(http://www.inventati.org/blgoe/index.php/arbeitskreise/ak-antira/46-zur-aktuellen-situation-der-gefluechteten-in-goettingen).

Die angespannte Lage auf dem Göttinger Wohnungsmarkt ist seit Jahren
bekannt. Die Stadt hat es aber unterlassen durch die Schaffung neuen
Wohnraums oder die Nutzbarmachung leerstehender Gebäude darauf zu
reagieren. Nach wie vor gibt es keine nennenswerten Aktivitäten im
Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die für einige der
Geflüchtetenunterkünfte ins Gespräch gebrachte Nachnutzung als
Sozialwohnungen ist eine Farce: Zum einen entspringt sie der
Vorstellung, dass die jetzigen Bewohner_innen in absehbarer Zeit wieder
„verschwinden“ werden. Sie hat also eine massive Abschiebepolitik zur
Voraussetzung, der wir und viele andere Göttinger_innen unseren
entschlossenen Widerstand entgegenstellen werden. Zum anderen wird sie
zu einer weiteren Absenkung des Wohnstandards für Menschen mit geringem
Einkommen führen, indem sie die schlechten Bedingungen der jetzt
gebauten Geflüchtetenunterkünfte auch für andere Gruppen wie
Studierende, ALG-II-Empfänger_innen, Auszubildende usw. zur Normalität
macht.

In Göttingen zeigen sich aktuell die dramatischen Folgen einer
Wohnungspolitik, die sich im Wesentlichen auf private Investoren
verlässt. Das beschert zwar Immobilienunternehmen glänzende Gewinne, ist
aber grundsätzlich nicht dazu geeignet, die Bedürfnisse der hier
lebenden Menschen nach Wohnraum zu erfüllen. Zur Verwirklichung eines so
grundlegenden Menschenrechtes wie des Rechts auf Wohnen darf sich eine
Gesellschaft nicht nur auf Unternehmen verlassen, deren eigentliches
Ziel immer nur Profit ist. Stattdessen müssen Lösungen gefunden werden,
die Menschen langfristig ein Leben jenseits von Mietrendite und
Immobilienspekulation ermöglichen. Die unmittelbare Aneignung durch
Besetzungen ist dafür ein wichtiger Schritt. Noch entscheidender ist
aber ein umfassendes Programm sozialen Wohnungsbaus, das die Fehler der
Vergangenheit nicht wiederholt. Es kann nicht darum gehen, private
Investoren zu subventionieren und auf diese Weise niedrigere Mieten und
Belegungsrechte lediglich für wenige Jahre festzuschreiben. Eine solche
Politik verursacht nicht nur hohe Kosten, sie ist schlichtweg keine
Lösung, sondern lediglich eine Verschiebung des Problems in die nahe
Zukunft. Stattdessen müssen Wohnungen geschaffen werden, die dauerhaft
in öffentlichem Besitz bleiben. Das ist nicht nur langfristig günstiger,
sondern derzeit der einzige Weg, um eine tatsächliche Verbesserung der
Wohnraumsituation in Göttingen zu erreichen. Eine an den Bedürfnissen
der Menschen orientierte Wohnraumpolitik kommt allerdings letzten Endes
nicht umhin sich auch die Frage nach einer Vergesellschaftung der
Wohnraumversorgung zu stellen.

---------
Basisdemokratische Linke Göttingen
c/o Roter Buchladen, Nikolaikirchhof 7 37073 Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
E-mail: bl@systemausfall.org

Hallo!

Der Audiomitschnitt unserer Veranstaltung "2015: Rassistische
“Asylkompromisse” und die damit fortschreitende Entrechtung von
Geflüchteten" ist jetzt online verfügbar: <https://vimeo.com/154482214>

2015 hat die Bundesregierung gleich mehrere Gesetze beschlossen, die auf
eine massive Eingrenzung der Rechte von Geflüchteten und eine
Verschärfung des Asylverfahrens abzielen. Die Ausweitung der sogenannten
sicheren Herkunftsländer auf den Kosovo, Montenegro und Albanien
bedeuten für viele schon lange hier lebende Menschen eine existenzielle
Bedrohung. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, vom Staat
unerwünschte Flüchtlinge sollen die überfüllten Aufnahmelager nicht mehr
verlassen dürfen. Gutscheinpraxis, Sachleistungen, Arbeitsverbote und
Residenzpflicht wurden ausgeweitet.

Das europäische Grenzregime wurde in den vergangenen Monaten von
zehntausenden Menschen überwunden, die staatliche Politik reagiert mit
Repression und einer gezielten Verschlechterung der Lebensbedingungen
für Geflüchtete. Gemeinsam mit der Rechtsanwältin C. Deery, Vorsitzende
des Niedersächsischen Flüchtlingsrat, haben wir diskutiert, was diese
Verschärfungen für antirassistische Politik bedeuten und wie sich der
Kampf für gleiche Rechte für alle dennoch erfolgreich fortführen lässt.
Die Veranstaltung fand am 17.12. im Veranstaltungssaal der OM10 (Obere
Maschstraße 10, besetztes ehem. DGB-Haus) statt.

Zu den im Video genannten Auseinandersetzungen um Dublin-Abschiebungen
nach Ungarn gab es in der Zwischenzeit Entscheidungen, diese sind auf
der Internet-Seite der Anwaltskanzlei Waldmann-Stocker& Coll.
dokumentiert: <http://www.kanzlei-waldmann-stocker.de/cms/asides/>

Solidarische Grüße
Basisdemokratische Linke Göttingen, AK Antira

--
Basisdemokratische Linke Göttingen
http://www.inventati.org/blgoe
Kontakt: bl@systemausfall.org
_______________________________________________

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Bienen sterben. Den fleißigen Tierchen verdanken wir fast ein Drittel unserer Lebensmittel und dennoch verschwinden sie unter einem Regen aus Pestiziden. Doch nun könnte sich die US-Regierung endlich für ein Verbot dieser Bienengifte einsetzen.

Machen wir dies zum entscheidenden Moment für die Bienen!

Zehn Jahre lang haben die Lobbys Druck gemacht und jetzt hat die Behörde, die Giftstoffe verbieten kann, endlich zur öffentlichen Stellungnahme aufgerufen. Sie will über eine Chemikalie entscheiden, die für Bienen sehr schädlich ist. Doch die Agrochemie wird ihre massiven PR-Budgets einsetzen, um die Wissenschaft und die BürgerInnen zu übertönen. Zusammen mit Imkern, Landwirten und Wissenschaftlern können wir einen riesigen Aufruf starten und den Bienen eine Stimme geben.

Unsere Gemeinschaft erzielt in der EU bereits Erfolge für Bienen. Wenn wir das Verbot in den USA durchsetzen, könnte ein weltweiter Schneeballeffekt entstehen, um diese Chemikalien einzustellen. Stoppen wir mit unseren Stimmen den weltweiten Kollaps der Bienen. Unterzeichnen und verbreiten Sie die Aktion:

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093

Neonikotinoide - die Pestizide, die Bienen bedrohen - sind ein fieses Nervengift, das auf über 40 Millionen Hektar Ackerland, Rasen und Gärten in den USA eingesetzt wird. Die Bienen können sie nicht vermeiden, weil sie überall sind. Neonikotinoide verbreiten sich über den Boden und das Wasser, und können nicht von Nahrungsmitteln abgewaschen werden. Eine Studie der US-Regierung hat sie sogar in 29 Prozent der Babynahrung gefunden!

Nach einer Studie, die zeigt, dass eines der geläufigsten Neonikotinoide "für ausgewachsene Honigbienen hochgiftig ist", wollen die USA nun reagieren. Doch ohne Druck aus der Bevölkerung könnte die Regierung den Einsatz dieser Gifte lediglich einschränken — dabei können geringe Dosen am schädlichsten sein, weil einzelne Bienen die Gifte in die Bienenstöcke zurücktragen, wo sie dann die ganze Kolonie bedrohen. Wir haben bereits den Grundstein gelegt, indem wir führende Wissenschaftler finanziell unterstützt und wichtige Interessengruppen engagiert haben. Jetzt können wir mit Millionen Stimmen das US-Umweltministerium und das Weiße Haus dazu auffordern, den Einsatz dieser giftigen Chemikalien gänzlich zu stoppen.

70 der 100 wichtigsten Nutzpflanzen auf der Welt werden von Bienen bestäubt! In einer Welt ohne Bienen gäbe es zwar Lebensmittel, doch die bunte Vielfalt an einheimischen Pflanzen, Obst- und Gemüsesorten würde uns verloren gehen.

Die öffentliche Anhörung hat gerade angefangen. Schließen Sie sich dem Aufruf zum Schutz der Bienen und der Lebensmittel und Pflanzen an, die wir so lieben. Leiten Sie dann die Aktion weiter.

https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093



Die Chemiefirmen würden uns gerne vormachen, dass das Schicksal der Insekten keine Auswirkungen auf die Menschen hat. Doch in unserem eng verflochtenen Ökosystem wirkt sich sogar der Tod kleiner Lebewesen wie Bienen auf uns aus. Wie Rachel Carson, die die Kampagne gegen DTT angeführt hat, sagte: „In der Natur existiert nichts für sich alleine.” Wir sind alle voneinenader abhängig. Wir brauchen die Bienen und die Bienen brauchen uns.

Voller Hoffnung,

Nell, Dalia, Ari, Ben, Emma, Alice, Emily und das ganze Avaaz-Team

P.S. Bienen sind der Wahnsinn. Sie bilden matriarchale Kulturen, die durch Tänze miteinander kommunizieren… ihre Honigwaben sind eine der effizientesten Strukturen, die in der Natur vorkommen… und ihre Hirne können ihren Altersprozess stoppen (was uns Hinweise darauf geben könnte, wie Demenz aufzuhalten ist)! Retten wir diese unglaublichen Tiere: https://secure.avaaz.org/de/save_the_bees_global_2016sam/?bVlJxbb&v=72591&cl=9474354093

Ob nun vor Bildern oder Beiträgen Triggerwarnungen gepostet werden oder dringendes Privilegienchecking getrieben wird, ob jemand weiß gelesen wird oder weiblich, all diese Debatten zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu einem real wirkungsmächtigen politischen Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Ausbeutung oder eine falsche Politik überhaupt nichts austragen, aber aus der Distanz von jenseits des Szenehorizonts hinreichend skurril wirken, um zumindest Unterhaltungswert zu besitzen - so, wie ein Witz, der sich selbst erzählt. Ich bin nun zwar politisch immer noch aktiv, der persönlichen Einbindung in eine linke Szene aber längst entwachsen, auch wenn ich kein allzu bürgerliches Leben führe. Ich habe fast 20 Jahre im Binnenhorizont einer subkulturellen Szene gelebt, darunter einige Jahre in einer ausgesprochenen Insider-WG, und insofern weiß ich es immer noch sehr gut, wie es sich anfühlt, in einem derartigen Treibhaus zu leben und was für Binnendynamiken da abgehen. Was heute die Triggerwarnungen, CW-Diskurse, die politisch nichts austragen sondern eher den Charakter selbstreferentieller Bußübungen haben und seltsame postgenderfeministische Sprachspiele *'# sind, das war noch vor 10 Jahren der allenthalben jede Pore dieser Gesellschaft durchdringende strukturelle Antisemitismus, der aber selbst von speziell ausgebildeten Suchhunden nicht aufgespürt wurde, davor waren es Tierrechte und Veganismus, und zu meinen Hardcore-Zeiten wieder andere Dinge, hauptsächlich Heterosexismus und political correctness rund um Lebensstil und Berufswahl sowie Musik. Da wurde das Spiel "enttarne
den Sexisten" bzw "oute den Vergewaltiger" so weit getrieben, dass jemand als Vergewaltiger bezeichnet wurde, der in seinem Leben noch keinen Geschlechtsverkehr gehabt hatte, aufgrund der inflationären Überdehnung der Definitionsmacht des Opfers (um Mistverständnisse auszuschließen: Ich bin Befürworter dieser Definitionsmacht, aber eben nicht unbegrenzt). Es wurden Auseinandersetzungen um Probenräume für Bands in einem Jugendzentrum über instrumentell gebrauchte Sexismusvorwürfe geführt, weil diese die unfehlbare ultima ratio in der Auseinandersetzung darstellten - so ähnlich wie viele Jahre später "Wer zuerst Auschwitz sagt hat gewonnen." Auf traditionell proletarischem Klassenbewusstsein fußend, aber dieses bis zum völligen Realitätsverlust übertreibend war das szenetypische Verhältnis zu Statussymbolen, Jobs und der Normalgesellschaft. Da wurde ich angefeindet, weil ich mir als Aktenkoffer einen silbernen Alukoffer - eigentlich Werkzeugkoffer für Handwerker - zugelegt hatte, der sehr weit von den szeneüblichen Fjell-Räven- und Tatonka-Rucksäcken abwich und das als Bekenntnis zum Yuppietum gewertet wurde. Porsches wurden angezündet oder zumindest zerkratzt, weil das Bonzenautos wären, die nur der Klassenfeind fährt. Inzwischen kenne ich einige PorschefahrerInnen, und das sind Handwerksmeister, Gastwirte und eine Hure - Leute, die vom Habitus und Lebensgefühl näher an der ArbeiterInnenschaft dran sind als akademische Linksintellektuelle. Es ereignete sich, dass wir an einer Kundgebung gegen Abschiebungen teilnahmen, und im Anschluss daran lud uns eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete zum Kaffee ins Mövenpick ein. Der Fussel (ich nenne den so wegen seines Äußeren) lehnte das massiv ab, mit Promis wolle er nichts zu tun haben, und das Mövenpick sei ein Bonzenladen, den er boykottiere. Er wartete also eine dreiviertel Stunde draußen bei minus 10 Grad, weil er ja ein konsequenter Linksradikaler war. Deshalb bekam er dann auch den Job als Öffentlichkeitsreferent einer Menschenrechtsorganisation nicht, den stattdessen ich bekam.

Mit diesem Job war es so eine Sache: Das war eine auf ein Jahr befristete BSHG19-Stelle (ABM-Maßnahme nur für bisherige SozialhilfeempfängerInnen) mit etwa einem Grundschullehrergehalt. Sobald ich die angetreten hatte fragte mich ein Mitbewohner, ob ich bereit sei, das Differenzeinkommen zu meiner bisherigen Sozi auf meine WG zu verteilen, wir seien ja alle für gesellschaftliche Umverteilung, und ich erwiderte, nein, dazu sei ich nicht bereit. Daraufhin musste ich mir dann regelmäßig die beleidigend gemeinte Titulierung "Karrierist" gefallen lassen. In der Folge entstanden Gerüchte, ich hätte mich auf dieser Stelle bereichert und für mehrere Jahre Rückstellungen gebildet. Der Bonze begann bei der ABM-Kraft.

Ein früherer Genosse hatte sich regelmäßig in Gremien wählen lassen, im denen er an den Finanztöpfen saß, und dann Geld unterschlagen. Da Linke nicht mit der Staatsmacht zusammenarbeiten ging das für ihn straffrei ab. Irgendwann räumte er das Haushaltskonto seiner WG leer und verschwand damit nach unbekannt. Als ich das in einem Plenum thematisierte wurde mir geantwortet, es gäbe da noch einen viel Schlimmeren, der hatte erst in einem ultraradikalen UZusammenhang, der RAF-Hungerstreikgruppe gearbeitet, dann als Model, dann hatte der eine Tempo-like Hochglanzstadtzeitung gegründet und sei jetzt Redakteur bei RTL. Die eigenen Genossen beklauen wurde als weniger schlimm angesehen als Karriere im System zu machen, schließlich gehörten ja auch die Kriminellen irgendwie noch zu uns. Aha. Als ich nach der Promotion nicht etwa eine Stelle im Wissenschaftsbetrieb bekam, sondern Sozialhilfe, bildete ich mich zum Webdesigner weiter und bekam eine Stelle bei einer Softwarefirma. Dafür wurde ich dann brieflich des Verrats an der guten Sache bezichtigt. Wer links ist hat im Öffentlichen Dienst, als Freier Journalist, Alternativunternehmer zu arbeiten oder politisch korrekt Sozi zu beziehen. Das war so der Stand von 1984 bis 2002. Bei den Irrsinnsdiskussionen von heute habe ich den Eindruck, dass die sich aus gutem Grunde - niemand stellt mehr die eigene materielle Reproduktion ins Prüffeld - von solch unmittelbar lebensweltlichen Fragestellungen weit entfernt haben und sich eher auf der Ebene scholastischer Moraltheologie bewegen. Der Wahnsinn ist etwa der gleiche, aber ich habe den Eindruck, noch viel weiter von realen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen entfernt als wir damals. Es geht eher um die Reinhaltung des eigenen Seelchens. Ich schreibe dies nicht aus einer Fleischhauer-Perspektive, sondern aus dem Bedauern heraus, dass die linksradikale Szene, das einzige gesellschaftliche Millieu in diesem Lande das progressive Inhalte in der Theorie vertritt, sich selbst komplett blockiert und für die meisten Leute, die reales Interesse an Veränderung haben komplett unbetretbar macht.

48 Patientenzimmer werden in der Fachklinik STZ in Hamburg-Hummelsbüttel neu
eingerichtet. Die alten Möbel würde die Klinik gerne spenden. Die Matratzen
werden nicht verschenkt, nur die Betten etc. Abgabe der Möbel einzeln oder alles
zusammen ab Mitte Februar. Die Klinikleitung würde den LKW bezahlen und fahren.
Es würden Helfer zum Tragen benötigt. Vielleicht kennen Sie ja ein
Flüchtlingsheim, das Feldbetten gerne gegen richtige Betten austauschen würde,
oder auch Bedarf hat an Schränken, etc. Transport wird übernommen.



http://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/bett-90x100,-tisch,-schrank,-nachtschrank,-regal,-schreibtisch/417566323-81-9478

Dies ist keiner über Blondinen, sondern von Einer, die sich hoffentlich nicht beleidigt fühlt, wenn ich sie als MILF bezeichne:

http://netbitch1.twoday.net/stories/102254354

Endlich! Die Brenta! Mit der wunderbarsten Bergführerin der Welt!

Endlich! Die Brenta! Mit der wunderbarsten Bergführerin der Welt!

Montag, 1.2.2016 * Platz der Deutschen Einheit (vor dem Rathaus)*

Für Montag hat BRAGIDA u.a. Michael Viehmann aus dem bundesweiten
Führungskreis von PEGIDA als Redner angekündigt. Viehmann steht derzeit
wegen des Vorwurfs der "Volksverhetzung" vor Gericht, weil er in einem
Facebook-Post von "Judenpack" gesprochen haben soll und davon, dass dem
„deutschen Politpack“ der Schädel eingeschlagen gehöre.

Nachdem in den letzten Monaten nur noch jeweils 25-50 Teilnehmer zu den
BRAGIDA-Versammlungen gekommen waren, hofft man für kommenden Montag
wieder auf Unterstützung aus anderen Städten. So rufen - neben anderen
PEGIDA-Ablegern - auch PEGIDA in Hannover und Magdeburg dazu auf, am
Montag nach Braunschweig zu kommen.

*Das Bündnis gegen Rechts ruft deshalb zu einer Protestkundgebung auf!
Machen wir erneut gemeinsam deutlich, dass hier kein Platz ist für
rechte Hetzredner!*

Die Versammung einschließlich dem Gebrauch von Trillerfpeifen, Trommeln
und Taschenlampen wurde bei der Versammlungsbehörde angezeigt.

--

Bündnis gegen Rechts
c/o Carl-von-Ossietzky-Zentrum
Leopoldstr. 23 * 38100 Braunschweig

www.buendnisgegenrechts.net
facebook.com/bgr.braunschweig
twitter.com/gegenrechtsBS

Spendenkonto: Sonderkonto Volkmann * Konto Nr. 150567964 * NORD LB * BLZ 25050000 * IBAN DE75 2505 0000 0150 5679 64

Wir engagieren uns gegen Rassismus und Aufmärsche von Neonazis.
Wir treten ein für eine bunte, tolerante, antifaschistische und antirassistische Stadt!

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-pass-wird-passend-gemacht



Abschiebung Wenn die deutschen Behörden einen Flüchtling nicht
loswerden, lassen sie eben dessen Staatsangehörigkeit ändern.
Afrikanische Botschaften werden für ihre Mithilfe bezahlt
Der Pass wird passend gemacht

Im Oktober 2012 besetzten aufgebrachte Geflüchtete die nigerianische
Botschaft



Joseph Koroma versteht bis heute nicht, warum er nach Nigeria
abgeschoben wurde – einem Land, in das er nie zuvor einen Fuß gesetzt
hatte. Als er 2006 nach Deutschland floh, stellte er einen Asylantrag
und erzählte seine Fluchtgeschichte: Er sei in Sierra Leone verfolgt
worden, von Anhängern des Poro-Geheimbundes, der in Westafrika ganze
Landstriche kontrolliert. Sie töteten seinen Vater und drohten ihn
ebenfalls zu ermorden, falls er dem Bund nicht beitrete.

Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag
ab. Unter anderem bezweifelten die Beamten, ob Koroma wirklich aus
Sierra Leone komme. Er stellte einen Folgeantrag und legte neue Belege
seiner Verfolgung vor, unter anderem einen aktuellen Zeitungsartikel,
der seinen Fall aufgriff. Doch auch der Folgeantrag wurde abgelehnt,
Koroma klagte – und verlor. Nach Ansicht des zuständigen Gerichts könne
man in Sierra Leone problemlos Zeitungsartikel lancieren.

Nun war er ausreisepflichtig, aber ohne Pass. Also wurde sein Aufenthalt
von den deutschen Behörden viele Jahre geduldet – bis seine Identität
definitiv geklärt sein würde. Im Jahr 2012 änderten Angehörige der
Botschaft Nigerias seinen Geburtsort in den nigerianischen Bundesstaat
Ogun – zunächst ohne Koromas Wissen. Ein Jahr später klopften Polizisten
an seine Zimmertür. Er solle rasch ein paar Sachen packen, sagten die
Beamten, sie würden ihn mitnehmen. Seine Maschine nach Nigeria fliege in
wenigen Stunden. Koroma war fassungslos.

Viele Flüchtlinge haben keine Papiere, wenn sie in Deutschland ankommen.
Entweder weil sie nie welche besaßen – Pässe werden in vielen Ländern
Afrikas nur auf Anfrage ausgestellt. Oder weil sie ihren Ausweis vorher
wegwerfen, aus Angst, schneller abgeschoben zu werden.

Für die Geflüchteten bedeutet das, dass sie im rechtlichen Nirgendwo
existieren. „Vogelfrei“ nannte Hannah Arendt diese Heimatlosen, weil sie
offiziell zu keinem Staat gehören und daher nur eingeschränkte
Bürgerrechte genießen. Für die deutschen Behörden hingegen sind diese
Personen vor allem ein Problem, denn in manche Länder sind keine
Abschiebungen möglich – weil dort Gefahr für Leib und Leben droht oder
weil das Land keine Pässe ausstellt. Ungeklärte Staatsangehörigkeit ist
das häufigste Abschiebehindernis. Deswegen hat sich die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“, eine Art Thinktank für
innovative Abschiebepraktiken, vor einigen Jahren eine Methode einfallen
lassen, die Abschiebungen auch ohne gesichertes Wissen über die Herkunft
der Flüchtlinge ermöglicht: Massenanhörungen durch Botschaftsangehörige
vermuteter Heimatstaaten.
Dubiose Verhöre

Die Bundespolizei und die Ausländerbehörden lassen seit Jahren Beamte
aus afrikanischen Staaten einfliegen, die in den oft nur wenige Minuten
dauernden Gesprächen mit den Betroffenen entscheiden, ob es sich um
einen Bürger ihres Staates handelt. Wenn sie das glauben, stellen sie
einen Passersatz aus, das „Emergency Travel Certificate“. Wenn nicht,
geht die Identitätssuche weiter. Die Flüchtlinge müssen sich an den
Befragungen beteiligen. Asylbewerber sind in Deutschland gesetzlich
verpflichtet, „an der Beschaffung eines Identitätspapiers mitzuwirken“.

Die aktuellsten Zahlen stammen aus dem Jahr 2014. Damals fanden nach
Auskunft der Bundespolizei 50 Massenanhörungen mit Vertretern 18
afrikanischer Staaten statt. Insgesamt wurden 720 Flüchtlinge befragt,
also im Durchschnitt mehr als zehn pro Termin. Dazu kommt eine
unbekannte Zahl von Anhörungen, die die Bundesländer organisieren. Die
„Erfolgsquoten“ variieren: Bei Anhörungen durch nigerianische
Delegationen wurde etwa die Hälfte der Vorgeführten zu Staatsbürgern
erklärt, bei der Botschaft Benins sind es drei von vier Geflüchteten.

Das Verfahren ist alles andere als seriös. Von den Sammelverhören dringt
nur wenig nach außen. Oft finden sie an schwer zugänglichen Orten statt,
beispielsweise auf dem Münchner Flughafengelände. Weder Anwälte noch
Dolmetscher dürfen die Betroffenen begleiten. Bevor die Vorgeladenen zur
Delegation gelassen werden, werden sie durchsucht und ihre Sachen
beschlagnahmt. Drei bis fünf Minuten dauern die Anhörungen in der Regel,
Gesprächsprotokolle gibt es nicht. Ausländische Beamte, deren einzige
Qualifikation darin besteht, im Dienst ihrer Regierung zu stehen, werden
ad hoc zu Staatsangehörigkeits-Experten, die jemandes Identität via
Sichtkontakt und Kurzinterview ermitteln sollen. Viele Flüchtlinge
verlassen das Verhörzimmer und wissen nicht einmal, was gerade passiert ist.

Der Rechtsanwalt Michael Wanke-Lasom kennt solche Fälle gut. Er vertrat
Koroma bis zu seiner Abschiebung und spricht von „reiner
Behördenwillkür“. Aufschluss über die Staatsangehörigkeit könnten nur
eine Geburtsurkunde oder vergleichbare amtliche Dokumente geben, aber
„in keinem Fall ein bloßes Gespräch“. Auch die Rechtsanwältin Vera
Kohlmeyer-Kaiser vertritt diese Einschätzung: Sie spricht von „erdachten
Wahrscheinlichkeiten“, die so nah wie möglich an die Wahrheit
heranreichen sollen, um der Öffentlichkeit das Bild eines seriösen
Verfahrens zu vermitteln.

Zu den Leidtragenden dieser Praxis gehört Koroma, den die
Ausländerbehörde partout zum Nigerianer machen wollte. Dabei hatte zuvor
die Sprachanalyse des Bundesamtes noch bestätigt, dass seine Identität
als Sierra Leoner durchaus wahrscheinlich ist. Trotzdem schickte ihn die
Ausländerbehörde zu einer Sammelanhörung der diplomatischen Vertretung
Nigerias, um seine Identität feststellen zu lassen. „Sie fragten mich
landesspezifische Dinge über Nigeria“, erinnert er sich. „Ich sagte
ihnen nur, dass ich nicht weiß, was sie von mir wollen, weil ich nicht
aus Nigeria bin.“ Koroma verteidigte vehement seine sierraleonische
Herkunft. Nach wenigen Minuten wurde er aus dem Raum geschickt.

Drei Monate später soll er noch einmal vor einer nigerianischen
Delegation erscheinen. Koroma weigerte sich dort erneut, sich als
Nigerianer auszugeben. Was Koroma zu diesem Zeitpunkt nicht wusste:
Seine neue Identität stand für die Behörden bereits nach der ersten
Anhörung fest. In seinem Passersatzpapier steht später, dass er sich
selbst als Nigerianer bezeichnet habe.

Auch Yusupha Jarboh aus Gambia geriet unter die Räder der
deutsch-nigerianischen Abschiebekooperation: Er wurde 2013 von
nigerianischen Beamten als Nigerianer eingestuft und abgeschoben, nach
19 Jahren in Deutschland. Der Grund war offenbar, dass in seinem Handy,
das Polizisten vor dem Verhör beschlagnahmten, eine nigerianische Nummer
gefunden wurde.

Mehrere deutsche Gerichte haben das Gebaren der Abschiebebehörden im
Rahmen der Passersatzbeschaffung bereits bemängelt, bis zur höchsten
Instanz hat sich aber noch niemand geklagt. Das Verwaltungsgericht
Lüneburg urteilte im Jahr 2008, dass die Praxis „erheblichen
rechtsstaatlichen Zweifeln unterliegt“ und „nicht im Ansatz geeignet
sei, eine Staatsangehörigkeit festzulegen“. Das Verwaltungsgericht
Bremen kam 2010 zu dem Schluss, dass „eine Staatsangehörigkeit sich
nicht anhand von Kopfform und Sprache feststellen“ ließe und stoppte die
Vorladung eines Flüchtlings vor sierraleonische Vertreter.
Finanzielle Interessen

Das Lüneburger Gericht kritisierte, dass eine Delegation die Kopfform
von Flüchtlingen inspiziert hatte, um ihre Herkunft zu ermitteln. Das
geschah auch Koroma, dem der Delegationsleiter bei der ersten Anhörung
bescheinigte, er sehe aus wie jemand aus dem nigerianischen Bundesstaat
Ogun, woraufhin er seinen Geburtsort änderte. Bundespolizisten saßen
daneben und schwiegen.

Offiziell äußert sich die Bundespolizei nicht zu diesem Fall. Die Praxis
der Botschaftsanhörungen aber verteidigt sie wortreich. Es sei keine
Seltenheit, dass ausreisepflichtige Ausländer widersprüchliche Angaben
zu ihrer Identität machten, um ihre Identität zu verschleiern, sagt ihr
Sprecher. Daher sei die Mithilfe mutmaßlicher und tatsächlicher
Herkunftsstaaten nötig. Auch die Bundesregierung will an der Praxis
festhalten. Sie erklärte schon 2011 in einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Linksfraktion, dass die Anhörungen „oftmals die einzige
Möglichkeit darstellen, die Nationalität der Ausreisepflichtigen
festzustellen“.

Doch das Verfahren ist nicht nur fehleranfällig. Es gibt auch
Interessenkonflikte. Die Botschaftsangehörigen bekommen nämlich Geld,
wenn sie eine Abschiebung ermöglichen. Für Deutschland kommt das
günstiger als die monatelange Duldung der Flüchtlinge.

Die Zusammenarbeit mit der nigerianischen Botschaft gestaltete sich
lange Zeit schwierig, bis den Mitarbeitern eine Kostenerstattung für die
Anhörungen versprochen wurde: 250 Euro pro Vorladung, weitere 250 Euro
für eine Identifizierung inklusive Ausstellung des Reisepapiers. Benins
Angestellte erhalten jeweils 300 Euro. Die unterschiedliche Höhe wird
offiziell damit begründet, dass es sich um Gebühren der jeweiligen
Botschaft handele und Deutschland darauf keinen Einfluss habe.

2011 stoppte das Verwaltungsgericht Magdeburg die Abschiebung eines
Flüchtlings, weil es Hinweise gebe, dass die sierraleonischen Vertreter
„gegen Bezahlung tätig werden und möglicherweise
Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen“. Auch andere Gerichte schlossen
sich solchen Zweifeln an. Aber kaum eine Abschiebung wurde deswegen
gestoppt.

Für nigerianische Beamte werden inzwischen keine Abschiebeprämien mehr
gezahlt. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke erklärt sich das damit, dass
versucht werde, ein wenig „den Ruch des Korrupten loszuwerden.“ Zudem
stieg der öffentliche Druck auf die nigerianische Botschaft: Die
Flüchtlingsorganisation The Voice organisiert seit Jahren Proteste gegen
die beschleunigten Abschiebeverfahren. Im Jahr 2012 besetzte eine Gruppe
sogar die nigerianische Botschaft.

Trotzdem gibt es noch die Abschiebekooperation. Rex Osa von The Voice
sieht einen beiderseitigen Vorteil: Die deutschen Behörden seien
„verzweifelt, weil sie nicht wissen, was sie mit den Flüchtlingen machen
sollen“. Die nigerianische Seite erhoffe sich eine engere Partnerschaft
mit der stärksten Volkswirtschaft Europas. Die Botschaft funktioniere
mittlerweile wie eine Art Schleuse zwischen der Bundesrepublik und dem
afrikanischen Kontinent, durch die schwarzafrikanische Flüchtlinge im
Schnellverfahren hinausbefördert werden, sagt Osa.

Abseits der zweifelhaften Verfahren der Identitätsfeststellung stellt
sich die Frage, ob es vertretbar ist, ausgerechnet Nigeria zu einem der
wichtigsten Abschiebungsziele Afrikas zu machen. Im Jahr 2012 wurde eine
Absichtserklärung zwischen Deutschland und Nigeria unterzeichnet, welche
den Ablauf der Anhörungen festlegt und den gemeinsamen Willen zur
Zusammenarbeit bekräftigt. Auch Frontex lobt die enge Kooperation mit
Nigeria, es gibt ein Arbeitsvertrag gegen „illegale Migration“.

Dabei ist die Lage in dem afrikanischen Land instabil. Seit Ende 2010
verübt die islamistische Miliz Boko Haram regelmäßig Anschläge auf die
Bevölkerung. Auch den staatlichen Sicherheitskräften werden schwere
Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen, brutale Misshandlungen und
Folter vorgeworfen. Die Botschaft der Republik Nigeria möchte auch auf
wiederholte Anfrage keine Stellung beziehen.

Koroma hat Nigeria mittlerweile verlassen und ist zurück nach Sierra
Leone gegangen. Als er 2013 in ein fremdes Land abgeschoben wurde, ohne
Geld, wollte er schnellstmöglich weg. Freunde, ebenfalls Flüchtlinge,
sammelten von Deutschland aus Spenden, damit er sich ein Flugticket in
sein Heimatland besorgen konnte. Am Telefon berichtet Koroma heute von
seiner schwierigen Lage. Er lebe unter ständiger Angst. Sein
Rechtsanwalt hat alles versucht, ihn nach Deutschland zurückzuholen –
ohne Erfolg. Die Akte ist geschlossen.

Gefunden auf ad sinistram:


http://ad-sinistram.blogspot.de/2016/01/aus-fremder-feder_19.html

Feierabendgespräch und Buchvorstellung
mit der Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld und MdB Pia Zimmermann

Bis vor wenigen Jahren war Syrien ein aufstrebendes, heute ist es ein verbranntes Land. Millionen Menschen haben alles verloren, die Gesellschaft ist tief gespalten. Der von außen angeheizte Krieg, die politische Isolierung und die Sanktionen von USA und EU haben ebenso die aufblühende Ökonomie zerstört wie die syrische Reformbewegung. Nicht besser sieht es im Irak aus. Gesellschaftlich zerrüttet, konfessionell zerrissen, wirtschaftlich am Boden, von Terrorismus überzogen, so lautet das Ergebnis der US-geführten Militärintervention und Besatzungspolitik. Nichtstaatliche Akteure wie der »Islamische Staat« und andere Kampfverbände bestimmen hier wie in Syrien das Geschehen. Der Krieg mit seiner Flüchtlingskatastrophe destabilisiert aber auch zunehmend die Nachbarländer.

Im Gespräch mit der Journalistin, Autorin und langjährigen Kennerin des nahen Ostens Karin Leukefeld möchte Pia Zimmermann klären, wie und warum die Region des »Fruchtbaren Halbmondes« - die Wiege der Zivilisation - in Flammen aufgeht, welche Auswirkungen dies auf die betroffenen Staaten und ihre Gesellschaften hat und welche Perspektiven sich abzeichnen.

Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Eintritt frei!

Mittwoch, 10. Februar um 18 Uhr
Bürgerbüro DIE LINKE
Laagbergstraße 55
Wolfsburg

www.pia-zimmermann.de

Was unterscheidet einen Til-Schweiger-Tatort von Star Wars?

Mit Maja Maranow und David Bowie haben uns zwei Leute verlassen, um die ich echt trauere. Dafür noch einmal zum Gedenken unsterbliche Songs.


https://www.youtube.com/watch?v=AGOx0ZpMrrU&list=RDAGOx0ZpMrrU#t=11


ttps://www.youtube.com/watch?v=fCP2-Bfhy04&list=RDAGOx0ZpMrrU&index=2


https://www.youtube.com/watch?v=CBk-iRihSUg&index=6&list=RDAGOx0ZpMrrU


https://www.youtube.com/watch?v=CBk-iRihSUg&index=6&list=RDAGOx0ZpMrrU


https://www.youtube.com/watch?v=o_cHvtPB2dY&list=RDAGOx0ZpMrrU&index=10

Seit 1945 hat es nicht mehr so viele Kriege und Flüchtlinge gegeben. Very Special ist die Entwicklung in Toitschland. Nach Merkels "Willkommensruf" werden alle möglichen Verschärfungen des Asylrechts in Angriff genommen, überlegt oder durchgepeitscht, für die die aktuelle Massenaufnahme wohl willkommener oder auch vorbestellter Anlass war. 25 Jahre lang hatten Flüchtlingsräte und Antirassismusgruppen darauf hin gearbeitet, Wertgutscheine und Fresspakete flächendeckend durch Barauszahlung abzulösen. Dieses Ziel war kürzlich endlich erreicht worden, ein historisches Ereignis. Nun wird das alles wieder Null und nichtig. Politikerinnen aller Lager, insbesondere der Wer-hat-uns-verraten-Partei überbieten sich darin, "Lösungsvorschläge" zu entwickeln, die direkt dem Arsenal der Rechtspopulisten, Neokonservativen und Neuen Rechten entnommen sind, die soweit bereits ein Stück weit mitregieren. Besonders schlimm dabei Sigmar Gabriel, der sich nicht entblödet, vorzuschlagen, ausländische Straftäter in ihren Heimatländern einzuknasten. Das macht bisher nur die Schweiz mit einem entsprechenden bilateralen Abkommen mit der Türkei, das von der Ex-Haider-Partei seit Langem bejubelt wird. Da ich zu dem begrenzten Kreis von Leuten gehöre, welche die als Verschlussachen gehandelten Gutachten des Auswärtigen Amtes zu der Frage, welche Länder demnächst als "Sichere Drittländer" in Frage kommen regelmäßig zu lesen bekommen kann ich sicher sagen, dass für die entsprechende Einordnung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens seit Jahren ein Wunschzettel existiert, der jetzt erfüllt wurde. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich denke, selbst die Belästiger von Köln wurden staatlicherseits bestellt. Man spielt hier mit verteilten Rollen ein Spiel vor großem Publikum. Schon NSU war eine große Inszenierung, die Neonazis hätten ohne Wissen und Beteiligung deutscher Geheimdienste nicht operieren können (vgl. stay behind, Gladio, P2 und Tiefer Staat). Wir leben in einer Demokratur, und nichts ist so wie es scheint.

Man kann schwer-und wehmütig werden, wenn man in Zeiten von EPaper, Kindle und so weiter diesen wunderbar geschriebenen Beitrag von Bersarin über Bibliophile, Raubdrucker und Bouquinisten liest (die ich in Avignon auf besondere Weise kennenzulernen ich einst das Vergnügen hatte).
Lesebefehl!


https://bersarin.wordpress.com/2016/01/16/von-den-buechern/

Anknüpfend an einen Thread bei Kritik&Kunst

https://kritikundkunst.wordpress.com/2015/12/29/pro-linkem-hedonismus/#comment-19394



möchte ich darauf hinweisen, welche Dimension das Erstellen von Bewegungsbildern heute hat. Ursprünglich wurden diese im Zuge der Terroristenfahndung der 1970er Jahre entwickelt, als Weiterentwicklung der Raster-Schleier-und Schleppnetzfahndung, um eine komplette Szene so zu erfassen, dass im Vorfeld von Taten bereits das komplette potenzielle TäterInnenumfeld erfasst war. Die SPUDOK-Affäre in Göttingen machte Anfang der 1980er deutlich, was das alles umfasst. Da wurden Linke von der Polizei ausspioniert, systematisch überwacht und all ihre Lebensgewohnheiten erfasst. Der Begriff "terroristisches Umfeld" umfasste für die Polizei alle Leute, die in eine bestimmte Politszene gehörte oder dieser zugerechnet wurde, und das bedeutete, dass dazu etwa regelmäßige Gäste der Kneipe "Theaterkeller" gezählt wurden. Zu den Methoden der Datenerfassung zählten Entführungen solcher Leute durch Zivilstreifen, etwa die "Operation Harzreise", bei der ein Tramper von einer Zivilstreife mitgenommen, seine Daten erfasst, er verprügelt und im Harz ausgesetzt wurde. Da die linke Szene damals den Polizeifunk mitschnitt und die Protokolle veröffentlichte wurde dies sattsam dokumentiert. Die Reaktion der Szene bestand darin, in Telefongesprächen überhaupt nichts Wichtiges mehr zu erzählen und bei Aktionsbesprechungen das Telefon auszustöpseln, in den Kühlschrank zu stellen, die Dusche aufzudrehen und Musik anzustellen. Ich erinnere mich an eine Anwaltskanzlei, in der morgens vor Eröffnung sämtliche Wände mit Wanzensuchgeräten abgescannt wurden. Das Interesse der Bullen an "bewegungsrelevanten Hinweisen" umfasste Dinge wie wer mit wem schläft oder wie lange und wie häufig sich Leute an bestimmten Lokalitäten aufhalten. Die Verbreitung ortbarer Handys ermöglicht heute eine ganz andere, flächendeckende Erzeugung von Bewegungsbildern. Und diese werden keineswegs nur von der Terroristenfahndung verwendet. Dienstleister haben die Möglichkeit, aus Handydaten abzuleiten, wie lange sich jemand in einem Kaufhaus oder Fitnesscenter aufhält oder wann sie/er dort ist, um analog zum polizeilichen Profiling zielgruppenspezifische Spam-Mailings zu generieren. Alle machen wie die Blöden mit: Wer seine Handydaten in einem Googleaccount anmeldet, um sich Apps herunterladen zu können oder das Handy als Navi zu nutzen verkauft die Kontrolle über die eigene Privatsphäre.

Alle Leute, die das tun können permanent geortet werden und unterliegen damit potenziell der fortlaufenden Standortkontrolle durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzamt, Geheimdienste und diversen Dienstleistern. Für die gibt es kein abgeschottetes Privatleben mehr. Der tschetschenische Rebellenführer Dudajew wurde getötet, indem seine Handydaten in das Feuerleitsystem einer russischen Boden-Boden-Rakete einprogrammiert wurden. Das war 1995. Inzwischen ist die Technologie schon viel weiter. Aus den Handydaten lässt sich nicht nur feststellen, wer wann wie lange wo ist, daraus werden auch Bewegungsbilder erstellt, die komplette Lebensgewohnheiten von Menschen erfassen. Früher diente das mal der Terroristenfahndung (tut es auch heute noch), heute bedienen sich Handels- und Dienstleistungsunternehmen dieser Informationen, um individualisierte Werbemails zu verschicken. Als ich mein neues Notebook eingerichtet habe war meine erste Handlung, die Webcam zu überkleben und das Mikro mit einer Stahlnadel zu behandeln. Non serviam!

Bei der Lektüre des alten Nietzsche fand ich einen Satz, der all den BlogaufregerInnen, RadikaltwitterInnen, Tofufurien, Mäma und Momo ins Stammbuch geschrieben gehört: "Wer seine Gedanken nicht aufs Eis zu legen versteht, soll sich nicht in die Hitze des Streites begeben."

Und zum ganzen Komplex um die neu entfachten Religionskriege meinte Kalle Marx: "Das religiöse Elend ist in einem der Ausdruck des wirklichen Elends und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des Jammertales, dessen Heiligenschein die Religion ist."

Mein Chirurg hatte mich gebeten, meine schönsten Kletterbilder (also nicht vom Klettern im Allgemeinen, sondern von mir beim Klettern) zusammenzustellen. Hintergrund ist das Röntgenbild meiner Schulter, bei dessen Anblick eine Kollegin von ihm gesagt hätte "Sofort operieren, Totalprothese!" und er ihr geantwortet hatte, dass ich mit dieser Schulter seit langen Jahren klettern würde. Das glaubt sie nicht, daher die Bilder. Und ich habe für nächsten Sommer schon eine Verabredung mit meiner Lieblingsbergkameradin. Tosa di Brenta und Campanile Basso, wir kommen! Wir gehen die Via Ferrata de la Bocchette.


































Das folgende Bild habe ich in der Luft unter einem Felsüberhang hängend aufgenommen, der anschließend nur mit vereinten Kräften überwunden werden konnte.

Anstelle eines Jahresrückblicks einfach einmal einige strategische Überlegungen. Da passiert das, was für uns Antiras seit 25 Jahren als Tag X erwartet wird, der Massenanstrom von Flüchtlingen, die sich nicht mehr zurückhalten lassen. Große Teile der deutschen Normalbevölkerung reagieren nicht ablehnend, sondern empathisch und freundlich. Die rassistischen Mordbrenner sind wieder am Toben, aber anders als früher erscheinen sie in der Öffentlichkeit ganz deutlich nicht als diejenigen, die sagen, was eine "schweigende Mehrheit" denkt, sondern als gesellschaftlich randständige Modernisierungsverlierer, die noch dazu teilweise geographisch eingrenzbar sind. Der Jubel auf der Linken ist verhalten, es ist ja eh so, dass das politische Lager dem ich selber angehöre seit Jahrzehnten die eigenen Züge nicht mal mehr davonfahren SIEHT - es ist tatsächlich auch eine Frage der Wahrnehmung.

Zum Anderen werden Asylgesetze verschärft und die erst kürzlich erzielten Erfolge von 25 Jahren zäher Antira-Arbeit - Stichwort Sachleistungen - sofort wieder zunichtegemacht. Ich gehöre nun zu dem kleinen Kreis von Leuten, die als Verschlussachen gehandelte Expertisen von Ministerien, zum Beispiel zum Status von Staaten als "sichere Drittländer" zu lesen bekommt. Und so weiß ich, dass die aktuelle Statusänderung von Montenegro, Albanien, Mazedonien und Kosovo eine jahrelang systematisch vorbereitete Sache ist. Und da stellt sich die bittere Frage: Was steckt wirklich hinter Merkels aktuellem Handeln? Stimmt die Sales Story, nachdem erst das Gespräch mit dem palästinensischen Mädchen ihr Herz angerührt habe und sie dann die mutige Entscheidung zur Grenzöffnung traf, als die Flüchtlingsmassen dabei waren die griechischen Grenzen zu überrennen? Sollen wir das glauben? Und ist das Ganze nicht möglicherweise ein gigantisches Simulakrum, bei dem es darum geht, durch kurzfristiges "Flooding" mit Neuankömmlingen seit langer Zeit geplante Verschärfungen des Asylrechts durchzusetzen, ohne dass sich von den üblichen Verdächtigen irgendwelcher Widerstand zeigt? An der Stelle hätte eine Diskussion anzusetzen.