Ich fühlte mich an die Cringe-Anmerkung von lacommune erinnert, aber auch nicht so ganz. Da saß ich im Abkühlbereich der Sauna meines Sportclubs/Dojo/Fitnesscenter, als eine Frau zu mir sagte: "Hör damit sofort auf!". Ich wusste nicht womit, ich saß ja nur einfach so da, daher fragte ich womit ich denn aufhören sollte. "Schluß jetzt! Es reicht!" Wieder fragte ich, was denn jetzt reichte. Da sagte sie, ich würde sie die ganze Zeit anstarren, das wäre sexuelle Belästigung. Ich wusste jetzt nicht, ob ich zerknirscht sein oder alles abstreiten sollte, ich hatte einen Blick auf sie geworfen, sie aber nicht die ganze Zeit angestarrt. Daher entschuldigte ich mich höflich, was sie aber nicht akzeptierte, und begab mich dann wieder in die Saunakabine, während sie vor sich hin schimpfte und irgendwem erzählte, so etwas sei ihr überhaupt noch nie passiert.

Was heißt hier irgendwem, sie quatschte die Wand an.

In der Sauna lag eine mir vom Training her bekannte Frau rücklings ausgestreckt und fragte mich: "Ist es für Dich jetzt in Ordnung, dass ich in Deiner Blickrichtung und unter Dir liege?". Diese ironische Brechung tat gut.

Aber was bringt Macron? Mit wem will er regieren? Kommen jetzt Hartz-Gesetze a`la Francaise? Seine Ankündigungen lassen auf so etwas schließen.

Die antifeministische Verve gewisser Blogkommentatoren ist mir gründlich zuwider, eine antisexistische Grundausrichtung ist für mich ein nichtverhandelbares linkes Basic. Dennoch ist zugleich auch die Art und Weise, wie mit tatsächlichen und vermeintlichemn Sexismen in linken Zusammenhängen umgegangen wird für mich Quell von ständigem Ärgernis.

Ich nehme mal zwei Beispiele, den Fall Walter und den Fall Lichtenstein (Namen geändert).

Bei einer Demo gegen Mietwucher, Gentrifizierung und Spekulantentum hielt der Protestzug vor einem Maklerbüro, und vier Frauen aus meiner Demokette skandierten: "Walter wir kriegen Dich, Walter pass bloß auf!" Als ich auch einen Anti-Walter-Spruch rief schrie mich eine der Frauen, eine unmittelbare Genossin, an: "Che, halts Maul, das ist ein Frauenteil!"

Die Parole galt gar nicht dem Immobilienhai, sondern einem Mann der im Haus gegenüber wohnte und der eine Mitbewohnerin durch stalkerhaftes Nachsteigen und ständiges auf den Arsch blicken genervt hatte. Die Frauen dachten, ihr Auftritt vor seiner Wohnung würde ihm klarmachen, dass er, wenn er dieses Verhalten fortsetzte, damit zu rechnen hätte dass Frauen ihm die Wohnung stürmen, die Möbel geraderücken, die Festplatte neu formatieren und die Stereoanlage durch die geschlossene Fensterscheibe nach draußen befördern würden. Dabei wussten sie nichtmal, ob er zum Zeitpunkt der Demo in der Wohnung war oder nicht. Ich wurde noch Monate später wegen meines ignoranten Verhaltens kritisiert, weniger in die Richtung dass es Paternalismus sei als Mann in einen Frauenprotest gegen übergriffiges Männerverhalten hineinzugrätschen als eher wegen blindfischiger Nichtwahrnehmung. Aha.

Der Logik nach wäre ein Autist oder ADHSler wegen mangelnder Empathie moralisch zu verurteilen.

Die naheliegende Kontextualisierung zum eigentlichen Thema der Demo wurde überhaupt nicht nachvollzogen. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob und wieso das Sich-Solidarisieren von Männern mit Frauen die sich gegen Männerübergriffigkeit wenden denn selbst eine Form von Frauenfeindlichkeit darstellt.

Der Fall Lichtenstein: Mein Genosse Lichtenstein wirkte sehr maliziös, es war ihm anzumerken, dass er sich schämte. Schließlich erzählte er im Plenum den Tränen nahe, dass er Vater wurde. Normalerweise freuen sich Leute darüber, dass sie Kinder in die Welt setzen. Für ihn aber stellte sich die Sache so dar dass damit öffentlich wurde dass er eine Frau vaginal penetriert hatte, und das war politisch unkorrektes Verhalten.

Solange wir eine Linke haben, in der solche Bizarritäten eher normal als die Ausnahme sind wird es nichts mit der Widerstandsperspektive.

Vortrag und Diskussion
30.05.2017 | 19:00 Uhr | ZHG 008 | Uni Göttingen
Veranstaltet von der GRÜNEN JUGEND Göttingen in Kooperation mit der GJ
Northeim und der Grünen Hochschulgruppe.

http://gj-goettingen.de/30-05-salafismus-als-protestkultur-wie-koennen-wir-der-szene-in-niedersachsen-begegnen/

In den letzten Wochen und Monaten machten Razzien gegen Salafisten, die
laut Sicherheitsbehörden Anschläge geplant hatten, in Südniedersachsen
Schlagzeilen. Vor dem Hintergrund der terroristischen Akte in Berlin,
London und anderen inner- und außereuropäischen Städten sind das
Nachrichten, die Angst auslösen/verunsichern können. Und solche Ängste
werden von vielen Gruppen gezielt geschürt, um „den Islam“ als Feindbild
zu brandmarken, Muslime & Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren, einen
Keil zwischen Muslime und Nicht-Muslime zu treiben und damit die
Gesellschaft zu spalten oder instrumentalisiert, um Wahlkampf zu
betreiben. Eine kritische Einordnung, die ohne Stereotypisierungen oder
Verharmlosungen auskommt, ist deshalb dringend notwendig. In der
Veranstaltung „Salafismus als Protestkultur – Wie können wir der Szene
in Niedersachsen begegnen“ soll diskutiert werden, warum sich
insbesondere junge Menschen dem Salafismus und auch seinen
dschihadistischen Ausformungen/Strömungen zuwenden. Ziel ist es unter
anderem:

- die gegenwärtigen Entwicklungen des Salafismus sowie diesbezügliche
Forschung darzustellen
- Wissen den Vorrang vor Aktionismus zu gewähren und hierdurch zur
Versachlichung der aktuellen Debatten beizutragen
- Stereotypisierung einzelner Personen und Gruppen durch differenzierte
Analysen entgegenzuwirken
- Präventionsansätze zur Vermeidung von gewaltaffiner, religiöser
Radikalisierung aufzuzeigen.

In der Veranstaltung sollen auch Handlungsmöglichkeiten für Kommunen und
Bundesländer aufgezeigt und dargestellt werden, warum Prävention und
Zusammenarbeit mit islamischen Organisationen nachhaltigere Erfolge
bringen, als eine oft von Aktionismus getriebene Verschärfung von
Sicherheitspolitik.

Die Referentin Nina Käsehage ist Historikerin und
Religionswissenschaftlerin und hat ihre Doktorarbeit zur salafistische
Szene in Deutschland und ihren europäischen Vernetzungen verfasst. In
diesem Zusammenhang führte sie insgesamt 175 Interviews mit namhaften
Predigern und AktivistInnen. Nina Käsehage hat Lehraufträge an der
Georg-August-Universität Göttingen und ist seit kurzem Wissenschaftliche
Mitarbeiterin an der Universität Rostock. Sie ist eine renommierte
Expertin auf dem Gebiet der Salafismus-Forschung, tritt regelmäßig in
Fernsehen und Radio auf und beschreibt in ihrem 2017 veröffentlichten
Buch „Dschihad als Ausweg“, warum sich junge Frauen religiös
radikalisieren.

Daneben betreut sie ehrenamtlich Eltern und Angehörige von
radikalisierten jungen Menschen und konnte zusammen mit deren Eltern
bislang 35 Ausreiseversuche von DschihadistInnen nach Syrien und den
Irak verhindern.

Homepage: www.salafismus-forschung.de
____________________________________

Ohne Prüfung auf Wahrheitsgehalt weitergeleiteter Aufruf zur Solidarität:

https://secure.avaaz.org/de/escape_the_gay_torture_centres_de3ctl/?cl=12530032361&v=92476&OtherAmount

Sowohl klassische Astronomie als auch Forschungen im Bereich Quantengravitation führen ständig zu neuen Entdeckungen und eröffnen permanent neue Forschungsfelder. Eigentlich befanden wir uns noch nie so sehr im Zeitalter der Entdeckungen wie gerade jetzt, nur ist die Öffentlichkeit die das wahrnimmt verschwindend klein. Da hat LIGO einen Quasar entdeckt der keiner ist: Seine Akkretionsscheibe glüht zwar und rotiert mit relativistischer Geschwindigkeit, sie trifft aber auf keinen Schwarzschild-Radius, sondern umläuft den zentralen Himmelskörper in größerem Abstand, dazwischen scheint sich ein Vakuum zu befinden. Entweder das Zentrum des Quasars ist kein Schwarzes Loch, oder es gibt um das Schwarze Loch eine Zone negativer Energie, die Loch und Akkretionsscheibe voneinander trennt. Auch die neu beobachteten Quantengravitationseffekte bei umeinander rotierenden Neutronensternen entsprechen nicht immer den Erwartungen bzw. Prognosen. Nun hofft man, mit neuen, noch gigantischeren Versuchsanordnungen diesen Phänomenen auf die Spur zu kommen. Gibt es jenseits des Dualismus Neutronenstern-Schwarzes Loch noch andere exotische Gebilde, entartete dunkle Sterne von mehr als 4 Sonnenmassen ohne Schwarzschildradius, sogenannte Grava-Sterne und Quarksterne bzw. als Zwergform davon Planckionen, und liefert deren Entdeckung die Erklärung für die Dunkle Materie? Gibt es sie nicht wäre der endgültige Beweis von Einsteins Relativitätstheorie sozusagen abgearbeitet, gibt es sie eröffnet sich möglicherweise ein neuer Theoriehorizont, in dem dann auch weitere räumliche Dimensionen eine Rolle spielen könnten.

Da ich aufgrund einer Schnittwunde nicht am Tanz in den Mai teilnehmen konnte gab es stattdessen gestern abend ein kleines Gelage - Flußkrebs, Hummer, Wein und Wodka. Heute nach der Maidemo ging es weiter mit Hirschgoulasch und Chateauneuf du Pape. Man gönnt sich ja sonst alles;-)

Die schwere gepolsterte Lederjacke angezogen, die Cap und die Ray Ban aufgesetzt und eingereiht. Eine sehr gute und äußerst fundierte Rede gehört. Manches beim Aufstellen des Internationalen Blocks ließ mich freilich auch schmunzeln. Etwa wenn Leute die noch zu jung waren um das 20. Jahrhundert noch erlebt zu haben "Arbeiter, Bauern, an die Gewehre" sangen oder Stachelpunks mit Inbrunst und Tränen in den Augen "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" sangen oder eine Mutter ihren vielleicht zwölfjährigen Sohn ermahnte "Wenn die Bullen angreifen hältst Du Dich an Papi."

Es war aber alles friedlich, und die Parolen zum größten Teil sinnvoll. "Alerta, alerta, antifascista!", "Hoch die internationale Solidarität!", "NATO finanziert, Türkei bombardiert!", "Erdogan - Terrorist!", "Biji Kobaneh, biji Rojava, weg mit dem Verbot der PKK!". Grinsen musste ich bei aller berechtigten Kapitalismuskritik bei der Parole "Thyssen, Daimler, Deutsche Bank - der Hauptfeind steht im eigenen Land!" Die das riefen arbeiten alle bei VW;-)



Ansonsten die bewährte bunte Mischung, Gewerkschafter, Antifa, Migrantenszene, LGBT.

Im Haus mir gegenüber, eine Etage unter mir, gibt es eine Wohnung in die ich aus meinem Wohnzimmerfenster hineinsehen kann. Was ich sehe ist seit 18 Monaten das gleiche Bild: Sofas und Sessel sind aufeinandergestapelt, eine Malertafel aufgeklappt, Tapetenrollen liegen da und ein Schleifgerät zum Dielenabschleifen steht rum. Man könnte nun annehmen dort würde renoviert, aber es ist gewissermaßen eine Renovierung in situ. Seit 18 Monaten keine Veränderung. Der Bewohner selbst wird abends regelmäßig mit einem Auto mit auswärtigem Kennzeichen gebracht, aber nicht immer dem selben und ist ein Skinhead. Eingesperrt in die Wohnung ist ein Hund, ein Dobermann, der den ganzen Tag vor sich hinheult.

Der Schweizer Ausnahme-Extrembergsteiger Ueli Steck ist heute bei dem Versuche den Lhotse zu besteigen tödlich verunglückt. Ich trauere um einen der besten Kletterer der Welt.

http://www.uelisteck.ch/de/

Der vor 80 Jahren verstorbene Antonio Gramsci war ein Ausnahmekommunist. Die von ihm begründete Theorie des Kampfs um die Hegemonie der kulturellen Inhalte erklärte sowohl das Scheitern der kommunistischen Revolution im Westen als auch den Siegeszug des Faschismus, stellte einen Spannungsbogen und eine rote Linie her zwischen den Bonapartismustheorien und den heutigen Theoriegebäuden zum Thema soziologischer Rechtsextremismus und der Genese lateinamerikanischer Militärdiktaturen. Antonio Gramsci zufolge begründete das Entstehen des Faschismus sich aus einem Hegemonievakuum zwischen Arbeiterbewegung und Bourgeoisie: Weder war es dem Proletariat und seiner eigenen Arbeiterkultur gelungen, eine Hegemonie zu errichten, noch hatte die Bourgeoisie ihre eigene Hegemonie behaupten können. Dieses historische Patt führte Gramsci zufolge zu einer Situation, in der politische Abenteurer, sozial in beiden Klassen verwurzelt und gestützt auf Entwurzelte, vor allem verarmte und existenziell verunsicherte Mittelschichten auf populistischem Wege, aber durchaus mit offen terroristischen Methoden die Macht erringen und eine Art cäsarische Diktatur errichten konnten - wie vorher Napoleon III, wie später die griechischen Obristen, Pinochet oder Videla und General Evren. Diesen späteren Teil hat großartig Nicos Poulantzas analysiert. Verneigen wir uns heute vor einem der wichtigsten linken Theoretiker, der sein Leben nach langer Haft in einer Tuberkuloseklinik beendete.

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/gramsci/

Protest gegen den sudanesischen Diktator Al Bashir
Große Demonstration in Hannover
Samstag, den 6. Mai 2017, um 14:00 Uhr
Ort: Weißekreuzplatz (vor Kulturzentrum Pavillon), Hannover
Sudanesische Flüchtlinge in Niedersachsen rufen zu einer Demonstration gegen die
Menschenrechtsverletzungen im Sudan auf. Der Aufruf richtet sich an alle Interessierten.
Wir fordern:
1. Anerkennung der Menschenrechte im Sudan und die Abschaffung des Diktatur-
Regimes
2. Viele der sudanesischen Asylbewerber_innen warten überdurchschnittlich lange
auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Wir fordern daher, dass die z.T.
schon Jahre dauernden Asylverfahren endlich entschieden werden.
Mit der Demonstration Gedenken wir all der Opfer im Sudan, darunter die zivilen Opfer der
jüngsten Vorfälle, die durch Luftangriffe mit Sprengbomben und der Verwendung international
verbotener Waffen zu beklagen sind. Wir erinnern an die willkürlichen Verhaftungen von
Aktivist_innen und Student_innen an den sudanesischen Universitäten und drücken unsere
Solidarität mit ihnen aus.
Seit dem Militärputsch von 1989 sitzen die Verantwortlichen um Präsident Omar al Bashir an der
Macht. Sie morden, führen Kriege und treiben den Sudan in den politischen, wirtschaftlichen und
sozialen Ruin. Die meisten Menschen können sich mittlerweile nicht mal mehr lebensnotwendige
Medikamente leisten. Die Regierung nimmt seit 27 Jahren Hunger, Elend und Tod der
sudanesischen Bürger_innen wissentlich und willentlich in Kauf.
Das sudanesische Volk hat nun zum zivilen Ungehorsam aufgerufen! Lasst uns das unterstützen!
Dein Protest ist Deine Menschlichkeit!
Zusammen für die Menschlichkeit!
Dein Protest heißt nein zu Mord, heißt nein zum Genozid!
Wir sind alle gegen Mord, Vergewaltigung und Diskriminierung!
Ja zu Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Veränderung und Überwindung des Apartheid-Regimes im
Sudan!

Meldung vom Montag den 24.04.2017 - Abgelegt unter: Aktuelles

Verschiedene Zeitungen haben zum Osterwochenende die – wohl aufgeklärten – Morde eines syrischen Flüchtlings an einer jungen Frau sowie einem anderen syrischen Flüchtling in Hannover zum Anlass für eine breite Berichterstattung über „Kriminalität von Flüchtlingen“ genommen und mit Zahlen zu dokumentieren versucht, dass Flüchtlinge in bestimmten Deliktgruppen (Gewaltkriminalität, sexuelle Übergriffe, Diebstahl) deutlich überrepräsentiert seien.

HAZ vom 22.04.2017

HAZ online 24.04.2017

Diese Zahlen sind weder neu noch falsch. Fragwürdig und problematisch ist es aber, Kriminalität zu ethnisieren und zu unterstellen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Staatsangehörigkeit und „Kriminalität“ bestände. Ob Menschen statistisch häufiger mit „Kriminalität“ zu tun haben, hängt z.B. mit dem Alter, der Lebenslage oder dem Anzeigeverhalten der Geschädigten zusammen, aber nicht damit, ob jemand hier geboren, eingewandert oder geflüchtet ist.

Dr. Dominic Kudlacek arbeitet beim Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen und beschäftigt sich mit Kriminalitätsfurcht. In der Sendung Panorama vom 07.02.2017 spricht er über Angst vor und Ursachen von Kriminalität.hier ein Auszug aus dem lesenswerten Interview:

„Kriminalität ist nie eine Frage des Passes, sondern immer eine Frage von Perspektiven und von Lebenslagen. Untersuchungen belegen, dass Kriminalität eher von jungen Menschen begangen wird als von älteren Menschen. Und Männer begehen deutlich mehr Straftaten als Frauen. Auch die Fähigkeit, sich in die Gesellschaft einzubringen, Perspektiven, soziale Kompetenzen spielen eine Rolle. Wir Kriminologen nennen das Belastungsfaktoren. Unter den Zuwanderern aus Nordafrika sind deutlich mehr junge Männer als zum Beispiel bei anderen Zuwanderergruppen. Wären deutsche Menschen gekommen aus einer ähnlichen demografischen Struktur, ähnliches Alter, ähnliche Bildung, ähnliche Geschlechterverteilung, dann würde sich die Kriminalität nicht so sehr unterscheiden zwischen diesen beiden Gruppen. Ein weiterer Belastungsfaktor sind die schlechten Perspektiven für Zuwanderer aus Nordafrika, Ungewissheit verbunden mit Sorgen, Frustration, ist ganz schlecht. Da könnte viel gemacht werden, indem zum Beispiel Asyl-Verfahren beschleunigt würden.(…)

Kein vernünftiger Wissenschaftler würde versuchen, die ethnische Zugehörigkeit oder die Staatsbürgerschaft als einen kriminogenen Faktor darzustellen. Es sind immer Belastungsfaktoren, die kriminogen wirken – und die sind unabhängig von einer politischen Kategorie wie der Staatsbürgerschaft. Allerdings ist es so, dass einzelne Herkunftsgruppen durchaus von den Belastungsfaktoren stärker betroffen sein können als andere Gruppen. Darüber muss man offen und ehrlich sprechen.

https://te8996929.emailsys1a.net/mailing/160/1106741/627392/51/c569790fd2/index.html

Der Italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro hat in einem Interview mit der italienischen Zeitung “La Stampa” erneut öffentlich Phantasievorwürfe bezüglich einer angeblichen Kooperation zwischen zivilen Rettungsorganisationen und Schleppern erhoben. Er macht sich damit zum Teil einer Verleumdungskampagne. Dies ist für einen Vertreter der unabhängigen Justiz nicht nur unwürdig, sondern auch unzulässig. Sea-Watch erwägt rechtliche Schritte.

"Dass ein Vertreter der Justiz öffentlich Phantasievorwürfe gegen humanitäre Organisationen erhebt, ohne auch nur einmal mit den selbigen zu sprechen, ist ein Skandal”, sagt Sea-Watch Geschäftsführer Axel Grafmanns. “Zuccaro macht sich zum Teil einer Verleumdungskampagne gegen uns, die Vertreter von Frontex oder Lega Nord derzeit vorantreiben. Er sagt selbst, dass er noch nicht einmal weiß, wie er die angeblichen Beweise einsetzen will, und trotzdem beteiligt er sich an übler Stimmungsmache. Sea-Watch prüft deshalb derzeit die Rechtslage in Italien bezüglich einer Anzeige wegen übler Nachrede”, so Grafmanns.

“Es ist kein Wunder, dass Frontex gegen uns Stimmung macht. Wir durchkreuzen ihr Konzept des kalkulierten Sterbenlassens als Mittel der Migrationskontrolle, daher sind wir ihnen ein Dorn im Auge. Dass sich nun aber ein Vertreter der Judikative dazu herablässt, sich an dieser offensichtlichen Diffamierungskampagne zu beteiligen, hat uns schon überrascht”, sagt Sea-Watch Vorstand Frank Dörner. “Zuccaro hat sich für die unabhängige Italienische Justiz untragbar gemacht!”

“Besonders hinterhältig ist, dass Zuccaro versucht, einen Keil zwischen die Rettungsorganisationen zu treiben: Während er die Finanzstärkeren mit entsprechender Struktur und Rechtsabteilung in Ruhe lässt, nimmt er die kleineren NGOs in die Mangel, um der zivilen Rettungsflotte im Ganzen zu schaden. Das ist feige und wird auch nicht funktionieren. Wir werden uns nicht spalten lassen”, so Dörner.


“Die Vorwürfe sind eine Beleidigung für die vielen Förderer unserer Organisation: Privatpersonen oder Prominente, allein 75 Kirchengemeinden, eine Förderung der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kindergruppen, Erlöse aus Firmen oder Familienfeiern. Wir haben kein Problem mit Transparenz bezüglich unserer Finanzierung, Zuccaro hätte einfach fragen können”, sagt Dörner. “Wir erwarten die Präsentation der sogenannten Beweise mit äußerster Gelassenheit.” Zuccaro hatte in den Raum gestellt, Rettungsorganisationen würden von Schleppern finanziert. Weiterhin hatte Zuccaro den NGOs unterstellt mit Schleppern zu kooperieren, etwa indem Schiffe durch Lichtsignale Flüchtlingsboote anlocken würden.

“Selbstverständlich sind unsere Schiffe bei Nacht beleuchtet, das ist Vorschrift”, erklärt Axel Grafmanns. “Anstatt sich angeblich strafbare Verhaltensweisen auszudenken, sollte Zuccaro anerkennen dass wir hier an der tödlichen Europäischen Seegrenze einen Job machen, den die EU eigentlich selbst erledigen sollte. Anstatt sich an einer bewussten Verleumdungskampagne gegen Rettungskräfte zu beteiligen, sollte sich ein Staatsanwalt lieber damit beschäftigen, tatsächliche Straftaten aufzuklären: Die Crew unseres Aufklärungsflugzeugs wurde am Osterwochenende beispielsweise Zeuge massenhaft unterlassener Hilfeleistung durch EU Institutionen - in mindestens sieben Fällen mit Todesfolge. Im Gegensatz zu den absurden Vorwürfen, welche Zuccaro sich ausgedacht hat, liegen dafür konkrete Beweise vor.”

Für Fragen, Hintergrundinformationen und Interviews stehen Ihnen unsere Sprecher*innen Theresa Leisgang und Ruben Neugebauer gerne zur Verfügung. Bildmaterial aus den Sea-Watch Einsätzen finden Sie unter: www.flickr.com/photos/sea-watch

Bei der Kollision zweier Schwarzer Löcher, deren Gravitationswellen gemessen wurden wurde in einem Sekundenbruchteil das 50Fache aller Sterne im beobachtbaren Universum in Energie umgewandelt. Falls es da einen Gammablitz gegeben hat ist es gut dass der nicht in unsere Richtung ging - der hätte ausgereicht Riesensterne zu vernichten.

Der ist aber sowas von angesagt, der march for science. Gegen die Gegen-Aufklärung!

http://www.zeit.de/wissen/2017-04/march-for-science-demonstration-freiheit-wissenschaft

Nun ist es amtlich: Das vermeintliche Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen", abgekürzt FIM – ist faktisch gescheitert. Auf die Unsinnigkeit dieses Programms wurde von vielen Seiten bereits frühzeitig hingewiesen, siehe z.B.:

https://www.nds-fluerat.org/19496/aktuelles/die-wundersame-metamorphose-des-asylblg/

Standen ursprünglich für das Jahr 2016 75 Mio. € und die Jahre 2017 – 2019 jeweils 300 Mio. € zur Verfügung, so wurde bereits zur Jahreswende das Budget für 2017 bis 2019 auf 200 Mio. € gedeckelt. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen ist die Ergebnislage desaströs:

Umgerechnet auf den Zeitraum 08/2016 bis 03/2017 (8 Monate) hätten mit einem auf diesen Zeitraum berechneten und bereits angepassten Budget von 125 Mio. € etwa 75.000 Asylsuchende in Maßnahmen sein sollen. Mit Sachstand 27.03.2017 waren es etwas mehr als 20.000 aktivierte Plätze (davon 5.877 als staatliche/kommunale Plätze und 14.279 externe – also z.B. bei NGO angedockte - Plätze). Ob diese für ein Jahr bewilligten Maßnahmen dann auch tatsächlich im Gesamtzeitraum mit Asylsuchenden besetzt sein werden, kann derzeit niemand mit Sicherheit sagen. Fest steht aber, dass trotz gedeckeltem Budgetansatz und bei Annahme, dass die aktivierten Plätze auch tatsächlich belegt sind, die Zielerreichung nur bei etwa 25% liegt, eine Einsparung aus diesem Zeitraum also von mehr als 90 Mio. €.

Die Erkenntnis, dass das nicht funktionieren kann, kam dann auch recht schnell. Die Bundesregierung zog Ende März 2017 die Reißleine und kürzte den Haushaltsansatz ab 2018 von 200 Mio. € auf 60 Mio. € pro Jahr. Die eingesparten Mittel werden ab 2018 (ca. 240 Mio. €/Jahr) nunmehr den Jobcentern für ihren Verwaltungshaushalt zur Verfügung gestellt.

siehe z.B.: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/integration-ein-euro-job-flop-1.3469454

Ob das ein Taschenspielertrick zum Stopfen von notorisch klammen Haushaltsmitteln der JC ist oder ob diese Mittel am Ende dann doch zu mehr Effektivität bei der Arbeitsmarktintegration (aller Menschen ohne Arbeit) beitragen werden, sei einmal dahingestellt und wird uns ggf. im kommenden Jahr beschäftigen. Erwähnenswert ist vielmehr die Begründung des BMAS. Mit Schreiben vom 30.03.2017 erklärt das BMAS den entsprechenden Länderministerien:

„... gerade Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive, die die Hauptzielgruppe der Flüchtlings-integrationsmaßnahmen darstellen, wechseln durch zügigere Asylverfahren schneller in die Grundsicherung für Arbeitsuchende………..“

Verwunderung löst zunächst einmal die Zielgruppenverengung aus. Von einer Bleibeperspektive liest sich weder im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) noch im Sozialgesetzbuch III (SGB III) etwas. Darüber hinaus stellt sich die Frage, was die Bundesregierung denn eigentlich mit dieser Bleibeperspektive meint. Immerhin wurde ja auch eine Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende geschaffen, die in der Ausbildung sind.

Unterstellen wir aber, dass diese Vorgabe tatsächlich Intention der Bundesregierung war, dann stellt sich natürlich die Frage, warum die Bundesregierung nicht bereits im Vorfeld ihrer Planungen davon hätte ausgehen müssen, dass angesichts der immerhin 320.000 Menschen, denen im Zeitraum von 01/2015 bis 06/2016 durch ihre anerkannten Schutzbedarfe eine Bleibeperspektive eröffnet wurde, ein Rechtskreiswechsel vom AsylbLG in das SGB II die Regel und nicht die unerwartete Ausnahme sein würde.

Ein solch gerüttelt Maß an Unwissenheit und Unfähigkeit sollte der Bundesregierung hingegen nicht unterstellt werden. Der – vielleicht etwas hilflose – Versuch, das Scheitern des Programms in gewisser Hinsicht „übernatürlichen Kräften“ zuzuschieben, mag zum menschlichen Reflex gehören, Fehler nicht allzu gern bereitwillig zugeben zu wollen, die eigentliche Ursache des Scheitern liegt indes woanders.

Es macht Sinn, an dieser Stelle auf das drohende Scheitern eines weiteren Programms (KompAS - Kompetenzfeststellung, frühzeitige Aktivierung und Spracherwerb) hinzuweisen. Dieses Programm sollte schutzberechtigte Menschen und denen, die es nach Prognose des Bundesinnenministeriums bald sein werden, schneller in eine Ausbildung oder eine Arbeit bringen. Bis Ende 2016 sollten hier 40.000 Plätze besetzt sein, tatsächlich waren es jedoch nur 9.833 Menschen, die von dieser Turbo-Integration in den Arbeitsmarkt profitiert haben, auch hier also eine Zielerreichung von etwa 25%.

siehe dazu: www.sueddeutsche.de/politik/integration-buerokratisches-gewirr-1.3464439

Anders als FIM war KompAS tatsächlich nur bestimmten Flüchtlingen zugänglich. Das ist angesichts des frühzeitigen Arbeitsmarktzugangs nahezu aller Flüchtlinge aus arbeitsmarktpolitischer Sicht bereits unsinnig. Was aber angeblich wegen dem Rechtskreiswechsel bei FIM nicht geklappt hat, klappt offenbar auch nach dem Rechtskreiswechsel (vom AsylbLG in das SGB II ) offenbar nicht.

Es muss also einen anderen Grund haben, warum das alles nicht funktioniert, – und der liegt auf der Hand: Mehrfachzuständigkeiten innerhalb gemeinsamer Programmansätze, Maximierung von Rechtskreisschnittstellen und von Abstimmungszwängen, völlig unzureichende bis fehlende Überleitungsszenarien, unterschiedlichste Handhabung aufgrund unterschiedlichster Strategieansätze und regionaler Sachverhalte vor Ort, u.v.m., - kurzum: hausgemachte Probleme, die letztlich entstanden sind und bestehen werden, wenn die Regeln der arbeitsmarktpolitischen Kunst zugunsten einer ordnungspolitischen Dominanz (Bleibeperspektive) geopfert werden. Das ist nicht nur teuer, sondern vor allem menschenunwürdige Politik!

Wie lässt sich das auflösen? Die Antwort ist simpel: durch die Auflösung des Rechtskreischaos. Und da muss nicht jeder Knoten im Wirrwarr gelöst werden, sondern nur der Hauptfaden anders gelegt werden: mit der Abschaffung des AsylbLG und damit folgerichtig einem ALG II – Bezug für alle schutzsuchenden Flüchtlinge oder geduldeten Ausländer/innen.

Nicht, dass sich das SGB II in einem kritikfreien Raum befände, wohl im Gegenteil, aber mit einem Festhalten an einem ordnungspolitischen Leistungsgesetz – das AsylbLG ist NICHT Bestandteil der Sozialgesetzgebung – wird nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit verhindert, sondern werden auch weiterhin arbeitsmarktpolitische Ansätze für Flüchtlinge ins Leere laufen, zumindest aber nicht optimal umgesetzt werden können.

Auch eine andere Zahl kann dann nicht mehr ignoriert werden: annähernd 63.000 Asylanträge wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 abgelehnt (2016: ca. 73.000, 2015: ca. 6.000). Viele dieser Verfahren werden ihre Fortsetzung in den Verwaltungsgerichten finden. Nehmen wir nun noch die etwa 265.000 offenen Erstverfahren hinzu, so stellt sich die Frage, warum die voraussichtlich mehr als 200.000 Menschen, die sich auch in 2017 (und 2018) noch in einem Asylverfahren befinden werden, trotz Arbeitsmarktzugang keine Zielgruppe der Arbeitsmarktpolitik sind? Diese Frage stellt sich bei einem ALG II – Bezug nicht mehr!

Indes stehen die Zeichen eher auf Sturm. Am 26.04.2017 wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Novellierung des AsylbLG beraten. Nicht Abschaffung, sondern Verschärfung des diskriminierenden AsylbLG steht dabei im Mittelpunkt der politischen Debatte. Bleibt die Hoffnung, dass sich jenseits einer in dieser Frage eher hoffnungsfernen CDU die anderen Regierungsparteien in den Ländern zu einer fulminanten Gegenattacke aufraffen und soziale Gerechtigkeit schon einmal im Vorwahlkampf probieren

Zwei Veranstaltungen mit der szenischen Lesung "Ein Morgen vor Lampedusa" finden demnächst in Niedersachsen statt:

Am 24. April 2017, um 19:00 Uhr in der Martin-Luther-Kirche in Goldenstedt (Vechtaer Str. 2, Goldenstedt)

Veranstalter:

Caritas-Sozialwerk
kath. Kirchengemeinde St. Gorgonius
evang. Kirchengemeinde Goldenstedt

Mit Unterstützung von Patenprojekt Goldenstedt, Theatergruppe Goldenstedt, Jugendparlament Goldenstedt, Marienschule Goldenstedt und Landes-Caritasverband für Oldenburg

Eintritt frei. Spenden gehen an das Patenprojekt Goldenstedt, welches viele Flüchtlingskinder und deren Familien begleitet.

Am 4. Mai 2017, um 20:00 Uhr im Forum der KGS Schneverdingen (Am Timmerahde 28-30, Schneverdingen)
Veranstalter:

KGS Schneverdingen
Flüchtlingshilfe Schneverdingen

Eintritt frei. Spenden gehen an die Flüchtlingshilfe Schneverdingen

Am Montag, dem 24.4., findet ein Abschiebungsflug von München nach Kabul statt.
Damit erklären sich die Meldungen aus einigen Bundesländern über Afghanen, die
in Abschiebungshaft genommen worden sind. Flüchtlinge aus Niedersachsen sind
nicht betroffen.
_____________

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter für die Integration von Flüchtlingen weitere finanzielle Mittel benötigt, sollte die logische Folge sein, das verfügbare Geld – und nicht die Menschen – anders zu verteilen.

Wohnsitzauflagen sind integrationshemmend und beschneiden anerkannte Flüchtlinge in ihren Rechten. Eine solche Forderung ist eine Abkehr von der von der Stadt bisher selbst proklamierten „Willkommenskultur“ und scheint vor allem dem aufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet zu sein.

Unsicherheiten junger Eltern hinsichtlich der Betreuungsplätze zu instrumentalisieren und mit dem Raunen von einer drohenden „Gettobildung“ Ressentiments zu bedienen, ist allzu leicht als Wahlkampfmanöver durchschaubar.

Ganz sicher ziehen vergleichsweise überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Salzgitter. Angesichts der oft jahrelangen Trennungen von Familien ist es auch nur allzu verständlich, wenn Flüchtlinge dorthin ziehen, wo bereits Verwandte und Bekannte leben und somit Unterstützungssysteme vorhanden sind. Zudem ist eigener Wohnraum eine wesentliche Grundlage für die Partizipation von Geflüchteten am gesellschaftlichen Leben.

Um diese Entwicklung gelingend zu gestalten, ist es essentiell, konkrete Aufnahme- und Teilhabekonzepte zu formulieren und umzusetzen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Handlungsleitfäden Transparenz schaffen und Handlungssicherheit für alle Beteiligten schaffen.

Wünschenswert wäre, dass die Stadt Salzgitter Geflüchtete weiterhin offensiv begleitet und in ihre Gemeinwesenarbeit einbezieht. Mehrere Projekte in Salzgitter haben bereits tolle Erfolge gezeigt, etwa AWiSTA im Ortsteil Fredenberg.

Statt in den Wahlkampfmodus zu schalten und angebliche Gefahren herbeizureden, sollte der Oberbürgermeister seinen Fokus viel eher auf die positiven Wirkungen solcher Maßnahmen für das Gemeinwesen lenken. Solche Projekte zu fördern und fortzuentwickeln, stünde der Stadt gut zu Gesicht. Immerhin sind gerade für Integrationsprojekte und Gemeinwesenarbeit über zahlreiche Fördertöpfe Gelder abrufbar. Zu den Aufgaben gehört dann auch ein aktualisiertes kommunales Konzept zur Integration und Partizipation von Geflüchteten.

Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im Gespräch mit der MAIZEITUNG (Seite 8) wirft Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, einen Blick ins Unterholz der offiziellen Flüchtlingspolitik.



MAIZEITUNG: Viele Menschen begrü-
ßen, dass seit geraumer Zeit deutlich
weniger Flüchtlinge zu uns kommen.
Warum kritisieren Sie die Flüchtlings-
politik der Bundesregierung?
Kai Weber: Die Politik der Bundesregierung
setzt darauf, die Aufnahme von Flüchtlingen
anderen Staaten zu übertragen. Diese Politik
schiebt Flüchtlinge in Staaten ab, die keine
Gewähr dafür bieten, dass Flüchtlinge dort
menschenwürdig aufgenommen werden. Das
gilt für die Türkei, wo wir tausende, wenn
nicht zehntausende von rechtswidrigen und
fragwürdigen Inhaftierungen, Hauszerstö-
rungen und ähnliche Fälle erlebt haben. Oder
nehmen wir Libyen, wo wir eine hohe Zahl
von Internierungslagern, Entführungen und
Erpressungen verzeichnen. Frauen werden in
Lagern vergewaltigt und Menschen auf eine
sehr schlimme Weise misshandelt. Es werden
Bündnispartner salonfähig gemacht wie
Omar al-Baschir, Staatschef des Sudan, der
wegen Völkermords vom Internationalen
Strafgerichtshof gesucht wird. Oder der
ägyptische Putschist und Staatschef Sisi, den
Vizekanzler Gabriel bei seinem Staatsbesuch
trotz der Verhängung von hunderten Todes-
urteilen einen »beeindruckenden Präsiden-
ten« nannte. Wir halten es in höchstem Maße
für schäbig, wenn die Bundesregierung mit
solchen Staaten verhandelt, damit die Flücht-
linge dort bleiben.
Dazu passt doch, dass Geflüchtete
mittlerweile in Einsatzgebiete der
Bundeswehr, etwa nach Afghanistan
abgeschoben werden.
Afghanistan ist das zweitgrößte Herkunftsland
für Flüchtlinge auf der Welt. Der Hochkommis-
sar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat
klargestellt, dass es keine sicheren Gebiete in
Afghanistan gibt. Insofern kann die Konse-
quenz nur sein, diese Flüchtlinge hier aufzu-
nehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Wenn
jetzt der Bundesinnenminister öffentlich Stim-
mung dafür macht, dass Afghanen zurückkeh-
ren sollen und medial inszenierte Abschiebun-
gen durchführt, bemüht sich die Bundesregie-
rung damit, Signale an die zu senden, die noch
kommen könnten. Und dieses Signal lautet:
Kommt nicht nach Deutschland, ihr seid hier
unerwünscht.
Was passiert im Mittelmeer?
Die Politik Europas versucht, das Mittelmeer mit
Satelliten und neuester Technik zu überwachen,
um Fluchthilfe zu unterbinden und Boote zu zer-
stören. Mit dem fatalen Effekt, dass sich Flücht-
linge auf immer wackligere Nussschalen und
Schlauchboote begeben. Auch deshalb kom-
men Menschen ums Leben. Das hat wenig mit
Hilfe für Flüchtlinge und viel mit Fluchtverhinde-
rung zu tun. Die Zahl der Toten im Mittelmeer
hat im vergangenen Jahr mit 5.022 einen trauri-
gen Höchststand erreicht.
Flüchtlingsorganisationen fordern,
die Grenzen zu öffnen. Erhalten dann
nicht rechte Parteien wie die AfD
immer mehr Zuspruch?
Erstaunlich ist doch, dass wir 2015 eine in
Deutschland bisher nicht gekannte Form der
Begeisterung für Flüchtlingshilfe erlebt haben
– und zwar zu einem Zeitpunkt, als wir schon
hunderttausende Flüchtlinge im Land hatten.
Die Gegenbewegung setzte erst mit einer
gewissen Zeitverzögerung ein und erhielt
auch Auftrieb durch Brüche und Widersprü-
che bei den etablierten Parteien. Wenn sich
Herr Seehofer zum Sprachrohr des Rechtspo-
pulismus macht und die Kanzlerin öffentlich
beschimpft, dann muss man sich nicht wun-
dern, dass rechte Gruppierungen darüber
Auftrieb erhalten. Man wird den Rechtspopu-
lismus nicht dadurch bekämpfen, dass man
ihm nach dem Mund redet. Die Zusammen-
hänge von Zahl der Flüchtlinge und Rechtspo-
pulismus lassen sich jedenfalls nicht so sim-
pel auf den Nenner bringen: je mehr Flücht-
linge, desto mehr Rechtspopulismus. Auch
aus historischer Erfahrung wissen wir, dass
ein Antisemitismus ganz ohne Juden aus-
kommt, und dass der Rassismus in Deutsch-
land dort am größten ist, wo es am wenig-
sten Ausländer gibt.
Wie wollen Sie die Flüchtlingszah-
len begrenzen?
Wir wollen eine solidarische Aufnahme und
Verteilung von Flüchtlingen überall auf der
Welt, auch in Europa erreichen. Wir wissen,
dass das im Moment sehr, sehr schwierig ist.
Viele europäische Staaten verweigern diese
Solidarität.
Wäre es nicht einfacher, die Flucht-
ursachen zu bekämpfen, statt enorme
Grenzbefestigungen zu bauen und
militärisch aufzurüsten?
Eine Politik, die darauf zielt, nicht die Fluchtur-
sachen, sondern die Flüchtlinge zu bekämp-
fen, wird auf Dauer scheitern, weil die Flücht-
linge dennoch verzweifelt versuchen werden
durchzukommen. Wenn wir tatsächlich die
Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen
wir auch bestimmte Lebensweisen in Europa
Immer noch sind von der steigenden
Altersarmut vorwiegend Frauen
betroffen. Seit einem Jahr ist
Monika Windhorn nun in Ren-
te. Obwohl die gelernte Ver-
lagskauffrau vor der Arbeits-
losigkeit als Bürokraft gear-
beitet und zwei Kinder groß-
gezogen hat, liegt sie mit
ihren Einkünften laut EU-Sta-
tistikbehörde Eurostat unter der
Armutsgrenze für Bundesbürger/
innen von rund 1.000 Euro im Monat.
Trotzdem sie 18 Jahre verheiratet war und
ihr Mann regelmäßig in die Rentenkasse ein-
zahlte, beträgt ihre offizielle Rente nur 621
Euro netto im Monat. Zum Glück kann sie
diese karge Summe durch einen kleinen
Nebenjob und eine Aufwandsentschädigung
für ihr Mandat in einem hannoverschen
Bezirksrat etwas aufbessern. Mit insgesamt
810 Euro muss sie jeden Monat über die Run-
den kommen.
»Durch meine Nebeneinkünfte stehe ich
im Vergleich zu vielen anderen Frauen noch
gut da«, meint Monika Windhorn. »Deshalb
kann ich mir für Notfälle wie kleine Repara-
turen, den Ersatz von kaputten technischen
Geräten oder auch einfach nur eine Drucker-
patrone ein wenig Geld zurücklegen.« Als
»Luxus« bezeichnet sie eigentlich notwendi-
ge Dinge wie eine Monatskarte für den Nah-
Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von
Gangstern und Diktatoren
infrage stellen. Wenn etwa riesige Trawler die
Meere leer fischen und Fischer arbeitslos
machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn
sie sich andere Existenzmöglichkeiten suchen.
Es gibt riesige Ländereien in Afrika, in denen
Getreide angebaut wird, um unser Diesel und
Benzin zu finanzieren, während die Menschen
dort nicht genug zu essen haben. Es muss
doch zu denken geben, dass gerade die reich-
sten Staaten Afrikas mit den meisten Boden-
schätzen wie Öl oder Diamanten gekennzeich-
net sind durch Bürgerkriege und einseitige
Handelsbeziehungen, in denen vor allem gro-
ße Konzerne den Reibach machen und die
Bevölkerung nicht viel davon abbekommt. Wir
müssen auch Europas Zollschranken und die
Zerstörung heimischer Märkte in Afrika durch
unfaire Handelsbeziehungen der EU mit afrika-
nischen Staaten infrage stellen. Es reicht nicht,
nur ein neues Entwicklungshilfeprogramm
aufzulegen.

Der Fluchtdiskurs in deutschen Leitmedien

Ströme, Fluten, Invasionen. In den letzten Jahren bedienten deutsche Leitmedien Bilder von Flucht und Migration, die dazu geeignet sind, Menschen als Massen wahrzunehmen und weitere Entrechtungen von Geflüchteten zu legitimieren. Zwar wurde im Sommer 2015 in den Leitmedien noch positiv auf eine “Willkommenskultur” verwiesen, aber bereits zu dieser Zeit auch die Aufteilung in legitime Flüchtlinge und illegitime Flüchtlinge bedient. Mit der voranschreitenden Krisenrhetorik änderte sich auch der Fluchtdiskurs.

Eng verknüpft erschien die Debatte um Flucht und Asyl mit der um rassistische Mobilisierungen und Brandanschläge. Zentral war dabei die Aussage, dass die Anwesenheit von Geflüchteten Ursache sei für rassistische Agitationen. Insofern wurde auch eine Beschränkung der Rechte Geflüchteter als Strategie gegen rassistische Gewalt interpretiert.
Wie korrespondiert der mediale Diskurs mit dem der politischen Eliten? Wie hängt dies mit rassistischen Mobilisierungen zusammen? Warum sprechen alle von einer Flüchtlingskrise und nicht etwa von einer Rassismuskrise?

Mit REGINA WAMPER (Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung)

Eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des „festival contra le racisme“ statt.

Veranstaltungsort
Medienhaus Hannover
Schwarzer Bär 6 (Eingang Minister-Stüve-Straße)
30449 Hannover

Zeit
20.06.2017, 19:00 – 21:00 Uhr

Noch vor wenigen Jahrzehnten bedeutete Weltoffenheit
gegenüber einem Fremden, dass man ihm signalisierte, er sei
ungeachtet seiner Herkunft in unserer Gesellschaft willkommen.
Fremdenfeindliche Ressentiments hingegen waren immer mit
der Betonung der Herkunft des Angefeindeten verknüpft.
Heute scheint aber auch der Weltoffene, wenn es um
Fremde geht, nicht ohne ausdrückliche Betonung von deren
Zugehörigkeit zu einer „anderen Kultur“ auszukommen. Mehr
noch: Als Mensch mit Migrationshintergrund wird der Fremde
seine Zugehörigkeit zu einer „fremden Kultur“ auch in den
Folgegenerationen nicht los.
Welches Konzept von Gesellschaft steckt hinter der Inflation
des Begriffs „Kultur“ in der aktuellen Debatte („fremde Kultur“,
„unsere Kultur“, „Leitkultur“, „Multikulturalität“ etc.)? Welche
Art Unterschiede sollen „kulturelle“ Unterschiede denn sein?
Und welche Konsequenzen haben sie? Gelten für Angehörige
„anderer Kulturen“ andere Maßstäbe hinsichtlich Demokratie,
Freiheit und Recht? Was wurde aus der Idee der Gleichheit aller
Menschen?
Wie kommt es, dass wir die Ablehnung des Islams als
„rassistisch“ wahrnehmen – nicht jedoch die Ablehnung des
Christentums? Warum waren die DemonstrantInnen des
arabischen Frühlings für uns in erster Linie Moslems die
DemonstrantInnen der Occupy-Bewegung in New York aber nicht
christlich? Warum reden wir, wenn wir vorgeben über den Islam
zu reden, über alles Mögliche andere (Terrorismus, Migration,
„Integration“) – nur nicht über die Religion des Islam? Und: Was
hat unser (Nicht-)Reden über den Islam mit unserer eigenen
Beziehung zur Religion zu tun?)
Sama Maani arbeitet als Schriftsteller und Psychoanalytiker.


Vortrag von Sama Maani, Wien, am 25.04.2017. 19 Uhr in der Üstra-Remise,
Goethestr. 19, Hannove

Der italienische Journalist Gabriele del Grande, der am 10. April 2017 nahe der syrischen Grenze in der türkischen Provinz Hatay festgenommen wurde (siehe Presseerklärung vom 13.4.), ist gestern aus Protest gegen seine fortgesetzte Inhaftierung in der Türkei in den Hungerstreik getreten.

Der aus Lucca in der Toskana stammende Del Grande ist auch als Internetblogger, Autor und Menschenrechtsaktivist tätig. Sein Blog Fortress Europa befasst sich mit der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Er war auch als Koautor und Koregisseur am halbdokumentarischen Film „Io sto con la sposa“ (An der Seite der Braut) über syrische und palästinensische Flüchtlinge beteiligt, der 2014 beim Internationalen Filmfestival von Venedig und später auch in Deutschland gezeigt wurde, u.a. in Hannover und Lüneburg.

Nachfolgend dokumentieren wir eine übersetzte Facebook-Mitteilung von Alexandra D’Onofrio (Partnerin von Gabriele) von gestern Nachmittag:
____________________________________________

Heute um 14.30 Uhr hat uns Gabriele angerufen. Es war das erste Telefongespräch seit Sonntag, dem 9. April, als Gabriele in der Grenzregion Hatay von den türkischen Behörden festgenommen wurde. Er war seit dem 7. April in der Türkei. Gabriele sagt:

„Während ich spreche gibt es vier Polizisten, die mich anschauen und zuhören. Ich bin an der Grenze festgehalten worden, und nachdem sie mich im Identifizierungs- und Ausweisungszentrum Hatay hielten, haben sie mich nach Mugla gebracht, wo ich in einem weiteren Identifizierungs- und Ausweisungszentrum in Einzelhaft gesperrt worden bin. Meine Papiere sind in Ordnung, aber es ist mir weder erlaubt worden, einen Anwalt zu kontaktieren, noch ist mir erklärt worden, wie lange diese Festnahme dauern soll. Mir geht es gut, man hat mir nichts getan, aber ich darf nicht telefonieren, sie haben mein Telefon und meine persönlichen Gegenstände beschlagnahmt, obwohl sie mir keine Straftat vorwerfen. Der Grund meiner Festnahme hat mit dem Inhalt meiner Arbeit zu tun. Ich bin darüber mehrmals verhört worden. Anrufen durfte ich nur nach mehreren Tagen des Protests. Es wurde mir nicht mitgeteilt, dass die italienischen Behörden sich mit mir in Verbindung setzen wollten. Ab heute Abend trete ich in Hungerstreik, und ich bitte alle sich aktiv einzusetzen, damit meine Rechte respektiert werden“.
Italien hat die Türkei inzwischen aufgefordert, Gabriele Del Grande freizulassen. Der Fall werde „seit Beginn mit äußerster Aufmerksamkeit“ und in ständigem Kontakt mit Del Grandes Familie verfolgt, erklärte das italienische Außenministerium heute in Rom. Der italienische Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, forderte im Kurzbotschaftendienst Twitter ebenfalls die „sofortige Freilassung“ Del Grandes „und aller ungerechtfertigt in der Türkei inhaftierten Journalisten“

In brutalster Weise wird im Augenblick in Tschetschenien gegen schwule bz. generell LGBT-Leute vorgegangen. Besonders perfide ist hierbei, dass regierungsamtlich abgestritten wird, dass es solche Menschen im Land überhaupt gäbe.

https://www.vice.com/de/article/in-tschetschenien-werden-schwule-in-lager-gesperrt-und-gefoltert

Unsere Neue Broschüre

https://www.nds-fluerat.org/24158/zeitschrift/mal-ehrlich-flucht-und-asyl-in-niedersachsen/

liefert Grundlageninformationen zu Flucht und Asyl (nicht nur) in Niedersachsen.

Auf 48 Seiten (Din A 5) werden in anschaulicher Form grundlegende Informationen sowie aktuelle Zahlen und Fakten zum Thema Flucht und Asyl auf den Punkt gebracht. Außerdem bietet die Broschüre Argumentationshilfen, um gängigen Vorurteilen entgegen zu treten, und gibt darüber hinaus praktische Tipps zum selbst aktiv werden. Die Broschüre wurde in Zusammenarbeit mit der Stiftung Leben & Umwelt verfasst. Als Grundlage für diese Broschüre diente „Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Bayern!“

Autor_innen: Eleonore von Oerzen, Kai Weber, Franziska Wolters
Mitarbeit: Stephan Wedemeyer, Gesine Wilbrandt
Endredaktion: Silke Inselmann

Diese Bestandsaufnahme wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds sowie durch Mittel des Landes Niedersachsen und der UNO-Flüchtlingshilfe kofinanziert.

--
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Tel.: 0511/98 24 60 30 Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
Fax: 0511/98 24 60 31
Mail: nds@nds-fluerat.org
www.nds-fluerat.org
www.facebook.com/Fluechtlingsrat.Niedersachsen

Großes Bangen beim Blicken auf das Referendum in der Türkei. Die Weltgeschichte gibt mal wieder Gas.

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Tschetschenien werden Schwule zusammengetrieben und in Foltercamps gebracht -- und das ist genau so grauenhaft, wie es sich anhört. Männer werden mit Stromschlägen gequält, so lange gefoltert, bis sie die Namen anderer schwuler Männer verraten, und so schlimm verprügelt, dass einige von ihnen gestorben sind.

Auf schwule Menschen abzuzielen und sie in Camps zu schleppen klingt wie etwas aus der Nazizeit. Es ist erschütternd und macht wütend, doch es gibt einen Plan, um das zu stoppen.

Avaaz wird die Stimmen von mutigen Aktivisten vor Ort in den Medien verstärken und mit unserem weltweiten Aufruf ein Ende dieses brutalen Vorgehens erzwingen. Unterzeichnen Sie mit einem Klick und verbreiten Sie die Petition -- erreichen wir eine Million:

Die Foltercamps für Schwule schließen

An den russischen Präsidenten Wladimir Putin und alle russischen Behörden:

Als besorgte Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt fordern wir Sie eindringlich dazu auf, dem brutalen Umgang mit schwulen Menschen in Tschetschenien ein Ende zu setzen und Werte wie Gerechtigkeit und Toleranz zu achten.

Die Foltercamps für Schwule schließen

Es ist fast zu schlimm um wahr zu sein, aber Tschetschenien wird seit langem von einem brutalen Menschenrechtsverletzer regiert, der von Russland unterstützt wird. Auf die Foltercamps angesprochen, leugneten die Behörden die Existenz von schwulen Menschen allgemein: „Wenn es solche Leute in Tschetschenien gäbe, müssten sich die Behörden keine Gedanken um sie machen, weil ihre eigenen Verwandten sie an einen Ort geschickt hätten, von dem sie niemals zurückkehren könnten.”

Jetzt hat die hoch angesehene International Crisis Group Aussagen von Menschen bestätigt, die aus den Camps entkommen sind, und veröffentlicht die Informationen, um weltweite Aufmerksamkeit zu bekommen.

Nutzen wir also diesen Moment, um für einen massiven weltweiten Aufruf zu sorgen, der Russland, Tschetschenien und diese barbarischen Vorgehensweisen an den Pranger stellt. Klicken Sie hier, um mitzumachen, und leiten Sie diesen Aufruf weiter:

Die Foltercamps für Schwule schließen

Vieles in der Welt fühlt sich momentan so an, als sei es außer Kontrolle geraten. Aber wir haben jeden Tag die Wahl: Wir können uns zurücklehnen und dem Wahnsinn zuschauen oder etwas gegen ihn unternehmen. Entscheiden wir uns gemeinsam zu handeln und uns für Liebe und Zusammenhalt einzusetzen. Stehen wir den Familien in Tschetschenien zur Seite, die einen geliebten Menschen verlieren könnten.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit

Rewan, Emma, Fatima, Sarah und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Behörden verfolgen und töten Schwule in Tschetschenien (Zeit)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/tschetschenien-homosexuelle-maenner-festnahmen-verschleppung

Festnahmen in Tschetschenien - Schwule? Bei uns nicht! (TAZ)
http://www.taz.de/!5393912/

„Ja, die Schwulen müssen ermordet werden“ (Welt)
https://www.welt.de/politik/ausland/article163481397/Ja-die-Schwulen-muessen-ermordet-werden.html