Freitag, 25. Mai 2018
Unglaublich! Flüchtlinge sollen für ihre Prozesskosten selbst zahlen
Das heißt ja, den Kakao durch den man gezogen wird nicht nur zu trinken, sondern der soll auch noch schmecken. Na ja, in China bezahlen ja die Hinterbliebenen von Hinrichtungsopfern die Munition, zumindest wird sie ihnen in Rechnung gestellt. So ähnlich ist Herrmanns Vorschlag auch.

https://rp-online.de/politik/deutschland/joachim-herrmann-bayerns-innenminister-will-fluechtlinge-an-gerichtskosten-beteiligen_aid-22862237

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25 Jahre Brandanschlag in Solingen
Da habe ich meine persönlichen Erinnerungen, die mit Wangerooge zusammenhängen, aber das ist ein Thema für sich bzw. ein eigenes Posting. Hier also zur Gedenkveranstaltung:


GEDENKVERANSTALTUNG ZUM 25. JAHRESTAG DES SOLINGER BRANDANSCHLAGS
STELLTE DIE PERSPETIVE DER OPFER IN DEN MITTELPUNKT

Bei der Gedenkveranstaltung am 23. Mai „Solingen 1993 * Niemals
vergessen - Unutturmayacağız!“ im Konzertsaal des Solinger Theater und
Konzerthauses stand die Perspektive der Opfer von rassistischen
Brandanschlägen der 90er Jahre und des NSU im Mittelpunkt.
Die Veranstaltung war mit mehr als 300 Teilnehmer*innen sehr gut
besucht.

Ali Dogan vom Türkischen Volksverein eröffnete die Veranstaltung: „Wir
gedenken heute besonders den 5 Kindern und Frauen, die am 29.05.1993
durch einen feigen und durch Hass motivierten Brandanschlag in Solingen
ihr Leben verloren haben. Nicht vergessen sollten wir die vielen Opfer,
die ebenfalls durch rechtsgerichtete Anschläge gegen Migrantinnen und
Migranten ihr Leben verloren haben. (…) Leider zeigen die Zahlen, dass
auch 25 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen, gewalttätige
Übergriffe gegenüber ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger
deutschlandweit zugenommen haben.“
Es wurde eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer durchgeführt

Dietmar Gaida vom Solinger Appell berichtete, dass sehr viele Menschen
in Solingen seit dem Anschlag für eine veränderte Politik eintreten. Er
nannte Erfolge und Rückschläge für die antirassistische Bewegung in
Solingen. Er führte u.a. aus: „Noch erschreckender aber ist, dass heute
die Hetze deutschlandweit in Medien und Politik gegen Flüchtlinge und
Migranten wieder ein Ausmaß erreicht hat wie zur Zeit des
Brandanschlags, als die gesellschaftliche Stimmung zugunsten einer
weitgehenden Einschränkung des Grundrechts auf Asyl aufgeheizt wurde.“
Er erinnerte an die Forderungen nach dem Brandanschlag: Schluss mit der
rassistischen Hetze, gleiche politische und soziale Rechte für alle hier
lebenden Menschen, Bekämpfung statt Unterstützung rassistischer und
faschistischer Strukturen durch die staatlichen Institutionen. Diese
Forderungen seien heute so aktuell wie vor 25 Jahren. Deshalb dürfe es
keinen Schlussstrich geben.

Ibrahim Arslan, dessen Schwester, Oma und Kusine bei dem rassistischen
Brandanschlag vom 23.11.1992 in Mölln starben und der selbst als
7-Jähriger nur knapp gerettet wurde, erklärte, dass häufig die Opfer von
der Gesellschaft als Täter*innen beschuldigt werden. Er sagte: „Es ist
wichtig die Betroffenen-Perspektive in den Vordergrund zu rücken und die
Betroffenen zu motivieren, ihre Geschichte zu erzählen.“ Er plädierte
dafür, auf das Wissen der Migrant*innen zu hören und erinnerte an einen
Schweigemarsch im Jahr 2006, organisiert von Opfern der NSU-Morde, mit
der Forderung “Kein 10. Opfer!” Erst fünf Jahre später enttarnte der NSU
sich selbst, ein 10. Opfer wurde von ihm ermordet.

Mitat Özdemir, Geschäftsmann auf der Keupstraße in Köln und Mitglied der
Initiative „Keupstraße ist überall“, die anlässlich des
Nagelbomben-Attentats vom 9.6.2004 gebildet wurde, berichtete: „Anwohner
der Keupstraße haben gegenüber der Polizei direkt gesagt, dass es
Rassisten waren, aber das wollte die Polizei auf keinen Fall hören. Man
wollte uns zu Kriminellen stempeln.“ Erst nach sieben Jahren wurde
bekannt, dass der NSU den Anschlag verübt hatte. Auch die Medien hatten
zuvor die Opfer zu Tätern gemacht. Özdemir dazu: „Ich kann heute den
Medien nicht verzeihen. Ich frage mich, wo waren sieben Jahre lang die
Medien?“ Die Initiative fordert ein Denkmal zum Anschlag, aber: „Man
baut alle Mauern dagegen. Man möchte das nicht, man versucht das unter
den Teppich zu kehren. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Stadt stellt
sich quer, das Denkmal dorthin zu bauen, wo wir es errichten wollen.
Wenn der Fall Keupstraße einfach vergessen wird, dann haben wir in
Deutschland weniger Demokratie.“

Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied der Internationalen
Liga für Menschenrechte forderte u.a. die Auflösung der
Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienste. „Erinnert sei gerade hier
in Solingen an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein ‘Hak
Pao’ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in
Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die
für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden.“ Er fasste zusammen:
„Der ‘Verfassungsschutz’ hat nicht nur im NSU-Komplex, sondern insgesamt
Neonazi-Szenen und -Parteien über seine bezahlten Spitzel mitfinanziert,
rassistisch geprägt, gegen polizeiliche Ermittlungen geschützt und
gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Über sein kriminelles und
unkontrollierbares V-Leute-System verstrickt er sich heillos in
kriminelle und mörderische Machenschaften der Nazi-Szenen. Auf diese
Weise, so mein Fazit, ist er selbst integraler Bestandteil des
Neonazi-Problems geworden.“

Doğan Akhanlı, Autor aus Köln, der als politisch Verfolgter aus der
Türkei in Deutschland Asyl fand, sagte: „Ich habe zwei verschiedene
Deutschlands gesehen. Eines von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und
eines der 100.000 Menschen, die in Köln gegen Rassismus und Neonazismus
demonstriert haben.“ Er zog den Bogen von den rechtsextremen Anschlägen
der frühen 90er Jahren in Deutschland über das Sivas-Massaker von
islamistischen Fanatikern bis hin zu den NSU-Morden und dem heutigen
Rechtspopulismus. Er sagte: „Das Wiedererstarken von Rassismus und
Nationalismus zeigt, auch in Europa sind zu viele Menschen vergesslich.“
Und: „Jede Generation muss sich eine staatskritische Erinnerungskultur
erarbeiten.“

Ismail Kaya ist der Vater von zwei bei einem alevitischen Kulturfest in
Sivas in der Türkei ermordeten Kindern. Dies geschah einen Monat nach
dem Solinger Brandanschlag. Tausende Islamist*innen hatten das Hotel mit
TeilnehmerInnen des Kulturfestes umzingelt. Kaya: „Wir konnten den
Menschen nicht zu Hilfe eilen. Die Polizei schickte uns weg. Die
Umzingelten baten per Telefon um Hilfe und sagten: ‘Gerade findet ein
Pogrom statt.’ Die Sicherheitsbehörden griffen nicht ein. Acht Stunden
lang wurde das Hotel von Islamisten angegriffen.“ Schließlich wurde das
Hotel angezündet, 35 Menschen starben dabei. „Heute wird dieses
Anschlags gedacht. Es finden jährlich Gedenkveranstaltungen zentral in
Sivas statt. Es kommen dabei Aleviten und Demokraten zusammen. Alle
Veranstaltungen sind nur von Zivilorganisationen, staatliche Vertreter
sind nicht präsent. Man versucht, Demonstrationen zu unterbinden.“ Kaya,
der auch Musiklehrer von weiteren ermordeten Kindern war, sieht heute
seine Aufgabe darin: „Es geht darum, Mensch zu sein. Darum zu kämpfen,
dass das Blut, das in Sivas geflossen ist, nie wieder fließt. Keine
Gewalt mehr im Namen von Nationalismus, Ideologien, Religion!“

Berivan Aymaz, MdL NRW aus Köln, moderierte die Veranstaltung mit großer
Umsicht und Empathie. Sie übersetzte auch den Beitrag von Ismail Kaya
aus dem Türkischen. Am Schluss fasste sie zusammen: „Das Erinnern ist
schmerzhaft. Aber wir brauchen das Erinnern, damit so etwas wie in
Solingen, Mölln, Köln, Sivas … nie wieder passiert. Das Gedenken ist
Ermahnung, das Gedenken ist politisch.“

Uli Klan und Asli Dila Kaya rundeten mit ihren ergreifenden und
engagierten musikalischen Beiträgen die Veranstaltung ab.

Die Veranstaltung wurde finanziell unterstützt vom Zuwanderer- und
Integrationsrat der Stadt Solingen sowie vom Bundesprogramm Demokratie
Leben!

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GEDENKDEMONSTRATION AM KOMMENDEN SAMSTAG, 26. MAI FINDET IMMER MEHR
UNTERSTÜTZUNG

Nachdem bereits 35 Organisationen dazu aufgerufen hatten, erhalten wir
in den letzten Tagen zunehmend weitere Unterstützung für unsere

Gedenkdemonstration am kommenden Samstag, 26. Mai.
Zeit: 12:00 Uhr, Ort: Am Südpark, Solingen (Bahnhof Solingen-Mitte)

Wir freuen uns darüber, dass auch der Solinger DGB, das Regionalbüro
Arbeit und Leben des DGB/VHS Berg.-Mark., der Landesverband NRW der
Deutschen Friedensgesellschaft DFG/VK und die Föderation Demokratischer
Arbeitervereine e.V. DIDF unseren Aufruf unterstützen. Anbei die
aktuelle Liste der Erstunterzeichnenden und Unterstützer*innen

Erstunterzeichnende

• Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus
• Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V.
• Alevitische Kulturgemeinde Solingen und Umgebung e.V.
• Antifa Solingen
• Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Solingen
• NaturFreunde Deutschlands OG Solingen-Theegarten
• tacheles – Zeitung für Solidarität und Emanzipation
• AGIF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland e.V.)
• Anatolische Föderation
• Antifaschistische Aktion LEVerkusen [AALEV]
• BaSo Wuppertal – Basisinitiative Solidarität
• Köln gegen Rechts
• Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant*innen
• Haziran Hareketi NRW (Juni-Bewegung NRW)
• Initiative „Keupstraße ist überall”
• Umbruch (Bergische Studierende gegen Patriarchat, Rassismus und
Kapitalismus)
• Emanzipatorische Antifa Wuppertal
• Tacheles Wuppertal
• alles.anders. – antiautoritäre gruppe düsseldorf
• Wuppertaler Bündnis gegen Nazis
• VVN-BdA Landesverband NRW
• Antifaschistische Aktion Remscheid (Remscheid gegen Rechts)
• so ko wpt – soli-komitee wuppertal
• welcome 2 wuppertal (w2wtal)
• We Stay United Wuppertal
• i Furiosi [organisiert in der interventionistischen Linken]
• FAU Solingen

Unterstützer*innen

• Kulturausbesserungswerk – Autonomes Zentrum für Kultur & Politik
• Leverkusen Nazifrei – Bündnis gegen Rechts
• Antifaschistischer Arbeitskreis an der Hochschule Düsseldorf
• Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband
Leverkusen
• Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken Kreisverband
Bergisch Land
• Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
• Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
• DFG-VK Landesverband NRW
• DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.
• DIDF Jugend – Jugendverband der Föderation Demokratischer
Arbeitervereine e.V.
• LabourNet Germany
• DGB Stadtverband Solingen

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Dienstag, 22. Mai 2018
I see the fnords
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/schweden-verteilt-broschüre-für-kriegs-und-krisenfall/ar-AAxCSMC?ocid=spartandhp

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Sonntag, 20. Mai 2018
Schlampert
Ich war mal wieder auf so einem Vertriebsseminar und bekam da mit was so an Anbaggerei abläuft. Spielte sich zwischen Leuten ab die altersmäßig meine Kinder sein könnten. Da machte ein Typ der ein ziemlicher Nerd ist, überhaupt kein Angräber einer Frau ein sehr zurückhaltendes Kompliment, und sie erwiderte ziemlich harsch, dass sie Single sei und es von daher natürlich völlig okay wenn sie während des Seminars mit einem Mann Sex hätte, aber so eine wäre sie nicht, sie sei ja keine Schlampe, das würde er aber von ihr denken. Nun wandten mehrere Kollegen ein dass er das weder gesagt noch gemeint habe, sie solle mal wieder runterkommen, worauf sie noch saurer wurde und meinte das wäre mal wieder typisch Männersolidarität, die schützten sich alle gegenseitig und schickte alle anwesenden Männer weg. Bis auf Einen. Das war von allen der größte, bestaussehendste und virilste, wahrscheinlich auch der größte Macho. Mit dem landete sie 2 Tage später im Bett. Für mich als Zuschauer war das wie ein verlässlich ablaufendes Drehbuch. Und die Aussage "Ich bin keine Schlampe" so eine Art paradoxe Balzwerbung. Alle anderen Männer die an dem Abend mit ihr geredet hatten wurden von ihr in den Folgetagen durchbeleidigt.

Btw. ich habe ja auch so meine Seminartechtel, und als ich so jung war wie meine KollegInnen war die Aussicht auf einen Onenighstand oft der Grund auf eine Party zu gehen. Da wäre aber niemals jemand auf die Idee gekommen für eine Frau mit bunten Sexkontakten den Begriff "Schlampe" zu verwenden. Die Vorstellung, Männer mit vielen Aufrissen seien tolle Hechte und Frauen mit dem gleichen Verhalten Schlampen - die meine jungen KollegInnen fast durchweg teilen und auch als sozusagen Naturgesetz ansehen - erschien uns damals, in den 1980ern/90ern, als ewiggestrig und quasi historisch überholt, Frauen prahlten genauso mit ihren Aufrissen wie Männer. Meine Schwester hatte in ihren frühen Zwanzigern zeitweise jede Woche einen anderen Mann in ihrem Bett und mich seinerzeit dafür kritisiert dass ich das nicht genauso handhabte. Das war sogar geradezu eine Moralpredigt: "Warum lebst Du Dich nicht aus?" Und ich war damals viel zu gehemmt dazu das zu tun. Als ich davon erzählte wurde ich für verrückt erklärt, bzw. der Wahrheitsgehalt meiner Aussage bestritten.

Andererseits, aus meiner Sicht betrachtet, von der ich sagen würde dass es eine libertinäre ist ist diese Macho-Sichtweise mit tollen Hechten und Schlampen eigentlich vom Geschlechtsrollenbild der Islamisten nur noch graduell verschieden. Und ein entschiedener backlash dass so etwas heute wieder normal zu sein scheint.


BtW was die Dame und einige ihrer Kolleginnen hingegen unter Business Suit verstehen würde in meiner Welt als "nuttig" bezeichnet.

Sehr witzig dann auch ein Gespräch über Freizeitaktivitäten in dem ich berichtete dass ich gerne in einer Clubsauna relaxe. Das heißt bei mir die Sauna meines Fitnesscenters und Kampfsportdojos, sie dachten dabei alle an ein Puff.


Was mich allerdings völlig befremdete ist die Art und Weise wie diese jungen Leute -Altersschnitt so Mitte 20 - ihre Pausen miteinander verbringen, miteinander reden wenn nicht über Sachthemen diskutiert und nicht geflirtet wird und was da für lustig gehalten wird. Das ist so eine Haha-Ballermann-Fröhlichkeit, als besonders witzig gilt es unter den Männern, sich gegenseitig auf dem Smartphone Porno-Videos mit ironischem Subtext unter die Nase zu halten über die dann minutenlang abgelacht wird mit Schenkelklopfen und durch die Gegend Springen; meldet sich ein Kollege im Plenum mit flächig hochgehaltener Hand wird sofort an den Hitlergruß gedacht und wieder abgelacht, Hitler ist ja auch so ungemein witzig. Neckereien wie Kollegen das Smartphone verstecken oder jemandem der mit Anderen im Gespräch ist auf den Rücken zu kloppen und dann wegzurennen sind üblich, ebenso wie ungefragt mit dem Phone des Anderen herumzuspielen. Als wir 25 waren waren unsere Verhaltensweisen auf jeden Fall wesentlich reifer, ich hatte das Gefühl es hier mit einer zehnten Klasse zu tun zu haben.

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Irak: Ein neuer Anfang?
Da niemand sagt dass wir ein Öltier mit einem Ölhirn sind wurde der Dritte Golfkrieg mit der Begründung geführt Israel vor nicht vorhandenen B-C-Waffen beschützen zu müssen und damit, durch Zerschlagung der Baath-Macht die Voraussetzungen zu schaffen für Demokratie und freie Marktwirtschaft, gedacht in ihrer völlig deregulierten marktradikalen Variante. Nun, dereguliert wurde tatsächlich, bis runter zur Zerschlagung jeder Organisation einschließlich der Feuerwehr. Das Land wurde zetweise so dereguliert wie das Endzeitszenario von Mad Max. "Rival treams of bandits will be the only choice, even if the people had a bill of rights, and even if the people had a voice", diese Ansage von Joan Baez bezogen auf Kampuchea traf auch auf den Irak der Zeit bis nach 2010 zu. Inzwischen haben sich wieder staatliche Strukturen gebildet, deren Hauptaufgabe es sein wird, eine Korruption zu bekämpfen, die die Venezuelas oder Angolas bei weitem übertrifft, und das will etwas heißen. Es sieht im Augenblick nach einer Koalition aus El Sadrs Schiiten und den Kommunisten aus. Damit hat, Ironie der Geschichte, Bush dann in the long run Kräfte an die Macht gebombt verglichen mit denen Saddam Husein geradezu prowestlich war. Eine klammheimliche Freude kann ich nicht verhehlen.

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Geilomat, geil und nochmals geil!
Der aktuelle Spieltag schlägt alles: Die Frauen von VFL Wolfsburg besiegen Bayern München, und die Männer von Eintracht Frankfurt auch! Absolut Super, das waren geniale Spiele!

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Samstag, 19. Mai 2018
Happy 70, Grace Jones!
Dieser Ausnahmediva und starken Frau alles Erdenklich Gute!

https://www.youtube.com/watch?v=4VdQSOHV1v8

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Freitag, 18. Mai 2018
Mit Rechten reden?
Neue Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema:

https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/mit-rechten-reden-zum-umgang-mit-rechtspopulismus-und-der-sehnsucht-nach-autoritarismus/https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/mit-rechten-reden-zum-umgang-mit-rechtspopulismus-und-der-sehnsucht-nach-autoritarismus/

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Mittwoch, 16. Mai 2018
Neues zum NSU-Prozess
Nach Monaten des Wartens und der Verzögerungen tut sich wieder etwas
im
NSU-Prozess. Am 24. April begannen die Plädoyers der Verteidigung.
Zuerst plädierten die neuen Verteidiger der Hauptangeklagten Beate
Zschäpe, Borchert und Grasel. Es folgen die Plädoyers der
Verteidiger*innen von Carsten Schultze, André Eminger, Holger Gerlach
und Ralf Wohlleben. Zum Schluss sind die Altverteidiger*innen von Beate
Zschäpe an der Reihe.

Borcherts Plädoyer ließ erkennen, wie wenig Ahnung er von
organisiertem Rechtsterrorismus hat. Beispielsweise bezweifelte er,
dass
der NSU den rassistischen Plan verfolgte, mit Morden und
Sprengstoffanschlägen ohne Bekennerschreiben in migrantischen
Communities Angst und Schrecken zu verbreiten, um diese letztlich aus
Deutschland zu vertreiben. Diese Vorgehensweise würde doch gar keinen
Sinn ergeben, wenn die Opfer nicht wüssten, wer die Täter seien. Dass
Anschläge ohne Bekenntnis zu dieser Zeit eine vieldiskutierte
Strategie
unter Neonazis waren und entsprechende Dokumente auch bei den
Mitgliedern des Kerntrios gefunden wurden, ignorierte Borschert. Das
Beispiel gibt einen Vorgeschmack von dem, worauf wir uns in den
kommenden Wochen bei den Plädoyers der Verteidiger*innen einstellen
müssen: Auf die erneute Verharmlosung der Taten des NSU, die
Ausblendung von Rassismus und neonazistischer Gewalt - bis hin zu
rechter Propaganda.

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Dienstag, 15. Mai 2018
Zahlen zur Asylmigration, gegen den Strich gebürstet
1) bei den vielen, in der Regel beknackten AfD-Anfragen zum Thema Flucht und Migration sind mitunter auch brauchbare Informationen in den Antworten der Bundesregierung zu finden (meist geht es allerdings eher um abwegigen Kleinkram).

Dazu gehört die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu „Zahlen zur Asylmigration“, auf die Ulla Jelpke die Deutsche Presseagentur aufmerksam machte (siehe auch den angehangenen Vermerk zur Antwort). Deren Meldung wurde von einigen Medien aufgegriffen, z.B.:

https://www.merkur.de/politik/nur-1-5-prozent-neuen-asylbewerber-ausreisepflichtig-zr-9856244.html

http://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber-ausreisepflicht-101.html



Kurz gesagt: Das angebliche Problem unzureichender Ausreisen / Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender, das die Innenpolitik und die Debatten in den Medien seit langem bestimmt und rechte Demagogen von AfD bis CSU, aber auch die Bundesregierung alltäglich in rechte Münze umzuwandeln versuchen, gibt es eigentlich gar nicht!

Angesichts von 1,65 Mio. Asylsuchenden in den letzten fünf Jahren (Erstanträge von 2013 bis 2017) sind 24.000 unmittelbar vollziehbar Ausreisepflichtige aus dieser Personengruppe, die derzeit noch in Deutschland leben, jedenfalls eine nicht besonders relevante Größe (1,5 Prozent), um es mal so zu formulieren – dabei gibt es viele ganz reale Probleme in diesem Land, die z.B. mit sozialer Ungerechtigkeit zu tun haben, über die man aber offensichtlich nicht sprechen will.



Weil diese Fakten einfach nicht zur Kenntnis genommen werden und sich die Tonlage im Kampf gegen Asylsuchende und ihre UnterstützerInnen immer weiter verschärft, hat Ulla Jelpke mit einer Pressemitteilung noch einmal auf diese ganz grundlegenden Zahlen hingewiesen – und es wäre schön, wenn sie sich weiter verbreiten: https://www.ulla-jelpke.de/2018/05/verhetzende-asyldebatte-ohne-reale-zahlengrundlage/







2) Von allgemeinem Interesse dürfte der mutmaßliche Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und Menschen mit nationalem Abschiebungsschutz sein (schon für den Titel sollten sie sich schämen: „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“).



Nach mir vorliegenden Informationen steht zumindest das Enddatum im Bundesrat fest: Die zweite Beratung soll dort am 6. Juli 2018 stattfinden, damit das Gesetz in der Sommerpause in Kraft treten kann.

Ursprünglich war wohl eine Einbringung in den Bundestag bereits für diese (Haushalts-) Woche geplant, nach jetziger Planung der Tagesordnung ist dies aber nicht der Fall (und bedürfte überdies einer Ausnahmegenehmigung).

Deshalb ist davon auszugehen, dass die erste Lesung im Bundestag in der ersten Juni-Woche ab dem 6.6. erfolgen wird, eine Sachverständigen-Anhörung und Beratung im Ausschuss und Beschluss im Bundestag würden dann in der zweiten Juni-Woche ab 11.6. oder in der letzten Juni-Woche ab 25.6. erfolgen – je nachdem, ob die Koalitionäre den Sachverständigen mehr als einen Tag und ein Wochenende Zeit einräumen wollen oder nicht (da ist leider alles möglich…).

Diese Angaben zum Gesetzgebungsverfahren erfolgen wie immer „ohne Gewähr“!

Im Rahmen der Verbändebeteiligung waren den Verbänden von der Bundesregierung (erneut) nur 1,5 Werktage Zeit eingeräumt worden, um zu der verfassungsrechtlich-, völkerrechtlich-, unionsrechtlich- und menschenrechtlich sehr komplexen Thematik und zu Fragen der Integrationsverhinderung, psychischen Belastung der Betroffenen durch verweigertes Familienzusammenleben usw. Stellung zu nehmen.



Die Koalition macht also auch in dieser Wahlperiode Gesetze, wie sie es schon in der letzten getan hat: Im Eilverfahren und unter mangelhafter bis unzureichender Beachtung fachlicher Einwände von Verbänden, Sachverständigen und den Oppositionsfraktionen, siehe bereits die Kleine Anfrage der LINKEN zur Asylgesetzgebung in der 18. Wahlperiode: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/134/1813478.pdf (anbei noch mal der Vermerk dazu mit zusätzlichen Informationen und tabellarischer Übersicht).







3) Infolge einer Anfrage von Andrej Hunko (DIE LINKE.) wurde bekannt, dass die so genannte libysche „Küstenwache“ – in Wahrheit „Menschenjäger“ der übelsten Sorte – seit Sommer 2017 insgesamt etwa 30.000 auf dem Mittelmeer aufgegriffene Menschen nach Libyen zurückverbracht hat, im Auftrag der EU, sozusagen. Dorthin, wo sie Versklavung, Gewalt, Haft, Hunger, Vergewaltigung und Tod erwartete…

Die Bundesregierung bescheinigt der libyschen „Küstenwache“ in dieser Antwort eine steigende „Professionalität“. Andrej Hunko nennt das in einer Pressemitteilung „blanken Zynismus“: https://www.andrej-hunko.de/presse/4065-keine-unterstuetzung-fuer-menschenjaeger-der-libyschen-kuestenwache



Die Antwort ist hier verfügbar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902021.pdf



Christian Jakob berichtete für die taz und stellte einen Bezug zur aktuellen Klage beim EGMR gegen diese Art der Menschenrechtsverletzungen im staatlichen Gewand her: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5501449&s=Linksfraktion/







4) Aktuelle und detaillierte Zahlen zur Visaerteilung im Jahr 2017 gibt es infolge einer regelmäßigen Anfrage von Sevim Dagdelen, Vize-Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Die Antwort wird in Kürze hier zur Verfügung stehen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902035.pdf



Die Rheinische Post berichtete insbesondere über den Anstieg der Ablehnungsquote im Visumverfahren, von insgesamt 6,7% im Jahr 2016 auf 8,5% im Jahr 2017 bzw. von 10,6% auf 13,55% bei nationalen Visa, hier die dazugehörige Meldung: https://www.presseportal.de/pm/30621/3939965.



Darin beklagt Sevim Dagdelen: „Besonders Bürger aus ärmeren Staaten in Afrika haben es schwer, ein Visum für Deutschland zu bekommen.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass Besuchsvisa selbst dann verweigert würden, wenn Einladungen und verbindliche Bürgschaftserklärungen vorlägen, für sämtliche Kosten aufzukommen. „Die stete Unterstellung einer fehlenden sogenannten Rückkehrbereitschaft ist in der Praxis das große Einfallstor für die Ablehnung. Das ist ungerecht. Die Bundesregierung könnte mit einfachen Anweisungen hier Gerechtigkeit schaffen.“

Wie die Antwort ergibt, weigert sich die Bundesregierung jedoch, in praxisrelevanten Fallkonstellationen (etwa bei Visa zum „Kennenlernen“ oder bei Vorliegen einer Einladung und Verpflichtungserklärung) mit Weisungsvorgaben für eine Liberalisierung der Erteilungspraxis zu sorgen (siehe Fragen 31 und 32).



Hier noch wenige Hinweise zur Antwort:

In die Berechnung der Ablehnungsquote bei der Visumserteilung gehen die vielen Fälle nicht mit ein, in denen Betroffene wegen der strengen Prüfpraxis erst gar keinen Visumsantrag stellen oder ihren Antrag nicht weiter verfolgen. In bestimmten ärmeren Ländern oder bei Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden ist die Visumsvergabe besonders streng: Ablehnungsquoten über 40 Prozent gibt es beispielsweise in Guinea, Nigeria und Angola.



Auf Initiative der Linksfraktion hatte die EU-Kommission eine Untersuchung der deutschen Visapraxis eingeleitet, wegen zum Teil sehr langer Wartezeiten und wegen des ausgiebigen Einsatzes von privaten Dienstleistern, die die Reisenden zusätzlich Geld kosten und die nach der EU-Rechtslage eigentlich nur als letztes Mittel eingeschaltet werden dürfen (zu denken ist etwa an große Flächenländer als zusätzliches Angebot zur Vermeidung langer Anfahrtswege).

Das Verfahren ist immer noch anhängig (vgl. Frage 26), aber die Bundesregierung erfasst – anders als in der Vergangenheit – die Wartezeiten im Visumverfahren einfach nicht mehr (angeblich, vgl. Fragen 23ff), dann kann es auch keine Kritik mehr hieran geben...

Private Dienstleister kommen hingegen in immer mehr Ländern zum Einsatz (siehe Frage 7), dabei ist Deutschland nach dem Visumskodex verpflichtet, staatlicherseits ein zügiges und kundenfreundliches Visumverfahren in der Praxis sicherzustellen.



Bei der online-Terminvergabe kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass Menschen über Wochen und Monate hinweg verzweifelt vergeblich versuchen, einen Termin zu erhalten. Dubiose ‚Terminhändler‘ bereichern sich in diesen Fällen trickreich auf Kosten der Betroffenen. Hierauf hat das Auswärtige Amt immer wieder mit Leugnung und Verharmlosung reagiert, viel zu spät wurde ein neues, betrugssicheres Terminvergabesystems in besonders problematischen Ländern eingeführt, wie es DIE LINKE. seit langem gefordert hatte.

Jetzt räumt die Bundesregierung ein (Fragen 33ff), dass es immer wieder Probleme bei der online-Terminvergabe gibt und deshalb das neue Terminvergabesystem dann dort auch zum Einsatz kommt – allerdings nicht immer und häufig erst sehr spät, wie uns viele individuelle Berichte von Betroffenen zeigen. Zur Frage 37 räumt die Bundesregierung besondere Probleme in Algier und Jaunde beim Familiennachzug ein, in Kamerun wurde deshalb das Terminregistrierungssystem eingeführt, in Algerien allerdings nicht.







5) Es liegt vor eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zu Beschäftigungsvisa für Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten mit neuen Daten insbesondere für das zweite Halbjahr 2017: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902018.pdf.



Es stechen insbesondere die zum Teil extrem langen Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung solcher Visa hervor (vgl. Frage 10): Bei Wartezeiten von zum Teil über einem Jahr (Pristina, Sarajewo) braucht man schon ganz besondere Arbeitgeber, die so lange auf die benötigten Arbeitskräfte warten können (keine Wartezeit gibt es hingegen in Montenegro, etwa ein halbes Jahr in den anderen Ländern).

Im Jahr 2017 sind dennoch insgesamt 25.341 Visa zur Arbeitsaufnahme nach §26 Abs. 2 BeschV an Staatsangehörige der Westbalkanländer erteilt worden, es gab weitaus mehr Zustimmungen der Bundesagentur: 75.577. Die Daten zu Zustimmungen und Ablehnungen liegen in sehr differenzierter Form vor (nach Bundesländern, Berufsbildern usw.).

Die WAZ berichtete über die Antwort der Bundesregierung und nahm Bezug auf die Zahl der über 37.000 erteilten Visa zur Arbeitsaufnahme insgesamt:

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehr-als-37.000-Arbeitsvisa-fuer-Migranten







6) In einem dritten Artikel zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zum Einsatz von privaten Unternehmensberatern und prekärer Beschäftigung im BAMF (siehe meine Rundmail vom 7.5.2018) berichtete die Wirtschaftswoche noch über die Beschäftigung von LeiharbeiterInnen im BAMF: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bamf-migrationsamt-zahlt-sechs-millionen-euro-fuer-leiharbeiter/21246448.html



Besonders pikant: LeiharbeiterInnen wurden auch im Bereich der „Bestandskraftüberwachung“ eingesetzt – hier war es in der Vergangenheit zu massiven Problemen und Fehlern, bis hin zur Abschiebung von Asylsuchenden gekommen, bei denen noch Rechtsmittel anhängig waren. Dies hatte die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN im Oktober 2017 einräumen müssen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/137/1813703.pdf - und hierauf wies Ulla Jelpke auch gegenüber der „Wirtschaftswoche“ hin.







7) Weil es immer wieder Meldungen über einen Handel und unerlaubte Einreisen mit (fremden) Flüchtlingspässen gibt, fragte Ulla Jelpke (DIE LINKE.) auch diese Zahl einmal nach (Antwort im Anhang). Und siehe da: Genauere Erkenntnisse hierzu hat die Bundesregierung nicht, aber die Bundespolizei hat im Jahr 2017 genau 25 versuchte missbräuchliche Einreisen in dieser Fallkonstellation festgestellt. 2016 waren es 12, 2015 10 Fälle. Der Anstieg auf niedrigstem Niveau dürfte mit der drastisch gestiegenen Zahl von Flüchtlingsanerkennungen in den letzten Jahren zusammenhängen.

Dass Geflüchtete angesichts der zunehmenden Abschottung der EU und der gesetzlichen Verweigerung des Familiennachzugs auf sicherem Wege mit solchen Flüchtlingspässen Dritter einzureisen versuchen, sollte niemanden verwundern. Aber über was wird sich mehr aufgeregt? Über die staatlich organisierte Menschenrechtverletzung, oder über die hierauf reagierende trickreiche Umgehung solcher Vorschriften? Eben.



Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ vermeldete die Zahlen und zitierte Ulla Jelpke mit ihrer Kritik an der zielgerichtet aufgebauschten Darstellung:

https://www.presseportal.de/pm/58964/3941519

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Montag, 14. Mai 2018
Tote Hosen gegen Rassismus
Pro Asyl begleitet die Toten Hosen erneut auf Tour! Hierbei brauchen wir Eure Unterstützung!

Vor den Gigs brauchen wir Euch, um Unterschriften von den Konzertbesucher_Innen für eine Kampagne gegen Rassismus einzuholen und während der Gigs brauchen wir Euch zum Feiern!

Am Pfingstsonntag, den 20. Mai - in der VW Halle in Braunschweig (5 Personen) - ab 17.00 Uhr und

am Freitag, den 01. Juni - auf dem Expo Plaza Gelände in Hannover (16 Personen) - ab 14:30 Uhr

Verbindliche Anmeldungen unter Angabe des Ortes bitte an: moy@nds-fluerat.org

Die Vergabe der Karten läuft nach dem First - Come - First - Serve - Prinzip.

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Sonntag, 13. Mai 2018
Unterwegs mit Papa
Kürzlich war ich mit meinem Vater im Auto unterwegs und erlebte ein etwas sonderbares Gespräch. Wie immer wenn es nicht um die Familie geht ging es in dem Gespräch um Politik und Gesellschaft. Zunächst um Trump, wo wir im Großen Ganzen der gleichen Meinung waren, mit dem profunden Unterschied allerdings dass seine Trump-Kritik mit einem allgemeinen Antiamerikanismus gekoppelt ist. Das ist im Grunde noch der Antiamerikanismus der es den Amis verübelt dass sie den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben, weil man das aber so nicht sagen kann stattdessen die Höhe der deutschen Hochkultur der Billigkeit der Plastikamis und der Brutalität ihres way of Business entgegenstellt. Um Missverständnisse zu vermeiden: Mein Vater vertritt kein rechtsradikales oder revisionistisches Gedankengut, sein Antiamerikanismus ist nur durch einen Zeithorizont geprägt in dem die beschriebene Konstruktion eine Rolle spielte. Von Trump kam er dann über die Brücke dass es keine Moral mehr gäbe zu einem völlig anderen Thema. Er erzählte im Radio ein Interview mit einer deutschen Rapperin gehört zu haben die sagte dass sie mit Deutschland erst ihren Frieden schließen würde wenn niemand mehr daran Anstoß nehmen würde wenn eine deutsche Lesbe mit ihrer schwarzen muslimischen Kopftuch tragenden Freundin öffentlich rumknutschen würde, sondern dies als selbstverständlich angesehen wird. Sosehr ich diesen Standpunkt nachvollziehe und mitvertrete, es zeigt einmal wieder auf was heute unter einem linken Diskurs verstanden wird: Die Rechte und Interessen sehr spezifischer marginalisierter Gruppen werden in den Mittelpunkt gerückt, die Frage des Klassenkampfs aber oder der Alternativen zum Bestehenden oder des Widerstands bleibt völlig außen vor.

Darum freliich ging es Vater nicht. Er wetterte dass er weder etwas gegen Lesben noch gegen Muslimas noch gegen Geflüchtete habe, aber es gäbe nun mal klare Grenzen und die seien einzuhalten. Erst dachte ich an den Witz mit dem schwarzen schwulen Juden dem gesagt würde mit diesen Identitäten übertreibe er nun aber, aber Mehrfachdiskriminierung hatte Vater damit nicht im Auge, dass dies der Plot des Interviews war hatte er gar nicht gemerkt.

Ich vermeinte nun "Gleis 7 abfahren" zu hören, verstand also überhaupt nicht mehr, worauf er hinaus wollte. Daher fragte ich es ihn und er erwiderte, dass Knutschen in der Öffentlichkeit doch nun gegen jeden moralischen Konsens in dieser Gesellschaft verstieße.

Eingedenk der Tatsache dass man auf den Parties meiner Jugend, um von der Tanzfläche zur Getränkeausgabe oder den Toiletten zu gelangen über die aufeinanderliegenden Pärchen hinwegsteigen musste und sich später auf Geburtstags- und Afterworkparties unter ähnlichen Settings einige schöne erotische Erfahrungen sich für mich begaben hatten wollte ich ihm davon gerade erzählen, als die Verkehrssituation - die Straßenverkehrs- nicht die Geschlechtsverkehrssituation - leider für einen längeren Zeitraum meine volle Aufmerksamkeit verlangte. Die Gelegenheit den Faden wiederaufzunehmen ergab sich dann nicht mehr. Nun ist meine Vater für seine Generation ungewöhnlich offen und kommunikativ. Für bestimmte Inhalte und Diskurse aber definitiv völlig unerreichbar.

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Freitag, 11. Mai 2018
Bleiberecht in Niedersachsen - Härtefallkommission erfolgreich
Die Härtefallkommission in Niedersachsen setzt erfolgreiche Arbeit fort:
287 Personen erhalten 2017 die Chance auf ein Bleiberecht

Die niedersächsische Härtefallkommission zieht im heute vorgelegten Tätigkeitsbericht für 2017 eine positive Bilanz: Im vergangenen Jahr sind insgesamt 996 Eingaben bei der Kommission eingereicht worden. Die unabhängige Kommission hat davon nach eingehender Prüfung 227 Eingaben beraten und sich schließlich in 131 Einzelfällen aufgrund dringender humanitärer oder persönlicher Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland ausgesprochen. Dadurch erhielten 287 Personen eine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland. Dabei handelte es sich um 69 Einzelpersonen, 48 Familien mit insgesamt 127 Kindern und drei Ehepaare. Das geht aus dem jetzt herausgegebenen Tätigkeitsbericht für 2017 hervor. Wirkung zeigten im vergangenen Jahr auch die gesetzlichen Änderungen: So konnten 151 Eingaben abgeschlossen werden, da eine Nachrangigkeit bestand. Das heißt, dass die Betroffenen bereits von anderen gesetzlichen Regelungen profitieren bzw. andere Möglichkeiten für einen rechtmäßigen Aufenthalt nutzen konnten.

„Ich möchte mich ausdrücklich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der Härtefallkommission bedanken, die sich mit großem persönlichen Einsatz in diesem Ehrenamt engagieren. Nach jeder Sitzung lasse ich mich über den Ablauf und die Ergebnisse informieren“, so der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Daher habe ich einen guten Überblick über alle Entscheidungen. Die positiven Entscheidungen, aber auch die, bei denen die Kommission sich nicht für ein Härtefallersuchen ausspricht, weil insbesondere die Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichen. Dabei stelle ich immer wieder fest, dass es auf den Einzelfall ankommt - es gibt solche und solche. Die ausgewogene Entscheidungspraxis der Härtefallkommission zeigt sich daran, dass ich auch in diesem Jahr den Ersuchen bis auf sehr wenige Ausnahmen folgen konnte. Die Härtefallkommission ist nach wie vor ein unverzichtbarer Baustein im Kontext der Flüchtlingspolitik der niedersächsischen Landesregierung. Sie erfüllt verantwortungsbewusst und zuverlässig ihren humanitären Auftrag.“

Die Vorsitzende der Härtefallkommission, Anke Breusing, betont: „Die Kommission legt aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre großen Wert darauf, dass die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer im Verfahren aktiv mitwirken. Dazu gehört auch, sich beraten zu lassen – insbesondere zum Thema Identitätsklärung und Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung. Die Kommission kann durch ihre positive Entscheidung nur eine Chance eröffnen. Diese Chance zu nutzen, liegt bei den Betroffenen selbst.“

Die Härtefallkommission sorgt in Niedersachsen seit 2006 dafür, dass ausreisepflichtige Menschen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten können.

Der jährliche Tätigkeitsbericht – sowie alle wichtigen Informationen zum Härtefallverfahren – sind unter www.hfk.niedersachsen.de verfügbar.

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