„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird. Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte einsetzen.“

„Auch die ungarische Amnesty-Sektion ist von Repressionen betroffen. Immer wieder werden unsere Kollegen zur Zielscheibe von Schikanen und Hasspropaganda durch regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierungspartei Fidesz.“

„Das neue Gesetzespaket ist nicht der erste Angriff der Regierung Orbán auf die Zivilgesellschaft: Bereits im Juni 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. Die ungarische Regierung ignoriert damit grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Amnesty International fordert, dass die repressiven NGO-Gesetze zurückgenommen werden und die ungarische Regierung die Unterdrückung der Zivilgesellschaft beendet“, so Beeko weiter.

„Das harsche Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet sich mit dem Besuch von Viktor Orbán die wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Die Bundesregierung sollte diese völkerrechtswidrigen Einschränkungen der ungarischen Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit kritisieren.“

Hintergrund
Die ungarische Sektion von Amnesty International war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Mitte Juni veranstaltete ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz eine Pressekonferenz vor dem Budapester Amnesty-Büro. Er befestigte zwei diffamierende Aufkleber an der Eingangstür, denen zufolge Amnesty eine Organisation sei die ‚Beihilfe zu illegaler Migration‘ leiste und mit ‚Terrorakten‘ in Verbindung stehe. Im April veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit Personen, die angeblich einer von George Soros finanzierten Verschwörung angehören, um die ungarische Regierung zu stürzen. Auch die Namen der Mitarbeiter von Amnesty International in Ungarn standen auf der Liste. Zahlreiche weitere Organisationen wie das Hungarian Helsinki Committee und die Civil Liberties Union waren ebenso betroffen. Nichtsdestotrotz führt die ungarische Sektion von Amnesty International ihre Arbeit fort und stellt sich der repressiven Gesetzgebung entgegen.

Ein Kurzbriefing zu dem neuen Gesetz und seinen Auswirkungen sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Ungarn finden Sie unter bit.ly/AmnestyUngarn.

http://dergipfel.blogsport.eu/aufruf/



Mit den neuesten Beschlüssen und Abkommen zur Asyl- und Migrationspolitik der EU wird deutlich: Europa lässt nun endgültig alle Zurückhaltung fahren. Die Staats- und Regierungschefs der EU zementieren den gesamteuropäischen Rechtsruck durch multilaterale Abkommen. Die hier beschlossenen Maßnahmen einer gefeierten ‚europäischen Lösung‘, deuten nicht etwa auf ein Ende des Massensterbens an den militarisierten Außengrenzen. Im Gegenteil: sie kriminalisieren Flucht und verschärfen so die andauernden Zustände. Der Maßnahmenkatalog bedeutet: Elend, Abschottung, Massensterben. Das macht uns wütend!
Seit die Mission Mare Nostrum der italienischen Küstenwache eingestellt wurde, betreiben offizielle Organe der EU keine gezielte Seenotrettung mehr im Mittelmeer. Diese Tätigkeit wurde an libysche Foltermilizen delegiert, deren offizieller Auftrag es ist, noch bestehende Fluchtrouten zu schließen und unerwünschte Flucht- und Migrationsbewegungen nach Europa möglichst vollständig zu unterbinden.
Finanziert, ausgebildet und logistisch unterstützt, werden die Milizen von der EU. Bevor sie dann auf dem Mittelmeer schwer bewaffnete Treibjagden auf Menschen in Schlauchbooten veranstalten und – wenn möglich – an Land alle Flüchtenden in Lager sperren, derer sie habhaft werden können. In diesen Lagern herrscht die blanke Barbarei. Statt Zuflucht und Versorgung wenigstens mit dem Nötigsten, erwarten die Menschen dort: Hunger, Durst, Vergewaltigung, Folter, Verkauf in die Sklaverei, Mord. Im Mittelmeer ertrunken sind erst in der letzten Woche wieder mehr als 300 Menschen. Zehntausende in den letzten Jahren! Die EU hat am Wochenende beschlossen, diese bewährte Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.
Zugleich werden jene, die dem Sterben nicht tatenlos zuschauen, kriminalisiert und durch wahnartige Verzerrungen für das Sterben direkt verantwortlich gemacht. Zusätzlich wird ihnen die Rettung inzwischen beinahe völlig unmöglich gemacht.
Fluchtursachen sollen bekämpft werden, indem Menschen gewaltsam von der Flucht abgehalten, Fluchtkorridore geschlossen und Grenzen effizient überwacht werden sollen. Dafür investiert die EU mittelfristig weitere Milliarden in despotische Regime. Dafür sollen (nord)afrikanische Staaten Flüchtende während ihres Transits stoppen, festsetzen und gesammelt in deren Heimatländer abschieben.
Algerien beispielsweise, hat im vergangenen Jahr mindestens 13.000 Menschen ohne Orientierung, Geld, Kommunikationsmittel, Wasser und Verpflegung in der Wüste ausgesetzt. Auf sich allein gestellt, sollten sie den Weg zurück nach Niger finden. „Die Internationale Organisation für Migration schätzt, dass für jeden Migranten, dessen Tod im Mittelmeer registriert wird, bis zu zwei ihr Leben in der Wüste verlieren. Potentiell 30.000 Menschen oder mehr seit 2014.“ Die EU arbeitet nicht erst seit dem Gipfel der Abschottung mit Hochdruck daran, dass es mehr Tote werden.
Weiter plant die EU die Einrichtung von „Konzentrierten Zentren“, in denen künftig all jene interniert, isoliert, selektiert und möglichst alsbald wieder ins Elend deportiert werden sollen, die es noch irgendwie schaffen könnten, in Europa einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Zustände in bereits bestehenden Einrichtungen und die Umstände, unter denen Flüchtende in Südeuropa leiden, lassen die humanitäre Krise vorausahnen, die entstehen wird, wenn künftig Zehntausende auf engstem Raum eingesperrt und, nur mit dem Notwendigsten versorgt, ihrem Schicksal harren sollen. Von Seehofers innerdeutschen Zentren zur Abschottung der Angekommenen von der Außenwelt, ist dabei noch gar nicht gesprochen.
Die Unverfrorenheit, mit der inzwischen wieder von der Einrichtung derartiger Lager gesprochen wird, ist ein deutlicher Hinweis darauf, wie weit die allgemeine Verrohung bereits vorangeschritten ist. Diskutiert wird inzwischen nicht mehr, ob und wie man eine humanitäre Migrationspolitik organisieren könnte. Sondern lediglich, wie jedwede Migration gewaltsam zu unterbinden ist. Das Problem sind dabei längst nicht mehr nur die faschistischen Bewegungen, die sich allerorten im Aufwind befinden. Zuerst wurde deren Vokabular und dann schrittweise deren Politik durch Konservative, Sozialdemokraten und Liberale übernommen. Wir nehmen das nicht länger hin!
Wir rufen daher dazu auf, am 07. Juli gegen die unerträglichen Entwicklungen deutscher und europäischer Abschottungspolitik auf die Straße zu gehen. Wir laden all Diejenigen ein mit uns zu demonstrieren, die das grassierende Elend, die voranschreitende Abschottung und das daraus resultierende Massensterben nicht länger stillschweigend hinnehmen wollen. Am kommenden Samstag alle gemeinsam auf den Straßen Hannovers für das Ende der Gewalt!
Nationalismus, Rassismus – Abschottung und Ausgrenzung sind keine Alternativen!
Für eine Welt ohne Folter, Armut, Hunger und Angst!
Demonstration
Samstag, 07. Juli 2018
14 Uhr, Opernplatz
Hannover

Witnesses not welcome: Civil search aircraft blocked from operation // Zeugen unerwünscht: Ziviles Suchflugzeug festgesetzt

The political offensive against civil sea rescue continues: Now the civil search aircraft Moonbird was blocked from operations as well. The aircraft is operated by Sea-Watch and the swiss Humanitarian Pilots Initiative (HPI) and is supported by the Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). The Maltese authorities do not allow any kind of Search and Rescue operations. From now on no search flights in the search area north of the LIbyan coast are possible any more. Although the aircraft was involved in the rescue of 20 000 people. More than 1000 would have drowned nearly for sure, if the Moonbird-crew would not have found their sinking boats in the last second.

Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt. Mehr als 1000 Menschen wären fast sicher gestorben, hätte die Moonbird-Crew die sinkenden Boote nicht in letzter Sekunde gefunden.

contact: +4915773689421, presse@sea-watch.org

„Es wird keine Genehmigung für jede Art von Such- und Rettungsoperationen erteilt” informierten die Maltesischen Behörden das Moonbird-Projekt Anfang dieser Woche. Gründe oder eine Rechtsgrundlage für das Flugverbot wurden nicht mitgeteilt. Dabei operierte die Moonbird über ein Jahr lang fast täglich von Malta aus, stets in bester Zusammenarbeit mit den maltesischen Behörden und der Italienischen Küstenwache, teils sogar unter deren explizitem Kommando. Die Organisation Sea-Watch ist zudem Mitglied der „International Maritime Rescue Federation“, der auch die Maltesische Armee und die italienische Küstenwache angehören. Das einmotorige Flugzeug vom Typ Cirrus SR22 ist mit speziellen Sicherheitssystemen ausgerüstet und für den Einsatz über dem offenen Meer bestens geeignet; es erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen.

„Den politisch Verantwortlichen sollte klar sein, was dieses Flugverbot bedeutet: Die Menschen auf den Booten werden nicht gerettet, sondern ertrinken ungesehen”, sagt Pilot und HPI-Gründer Fabio Zgraggen. „Rund 1000 Menschen wären im letzten Jahr gestorben, hätte wir sie nicht in letzter Sekunde gefunden und die Behörden informiert. Seitdem die zivilen Rettungskräfte nicht mehr helfen dürfen, erleben wir einen massiven Anstieg der Opferzahlen.“ Er erinnerte daran, dass sich bereits mehr als 3 Bootsunglücke ereignet haben, seit Malta zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindert, mehr als 500 Menschen starben, seit der italienische Außenminister Salvini die Häfen Italien geschlossen hat. Insgesamt seien in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Tote zu beklagen.

Moonbird-Einsatzleiter Ruben Neugebauer verurteilte scharf das politische Kalkül hinter der Entscheidung der maltesischen Regierung: „Ganz offensichtlich soll es keine unabhängigen Augenzeugen geben, die das Sterben und die Menschenrechtsverstöße auf dem Mittelmeer dokumentieren. Die europäische Öffentlichkeit soll nicht erfahren, wie barbarisch die Abschottungspolitik an den Außengrenzen durchgesetzt wird. Es soll keine Beweise geben, wie Menschen ertrinken oder wie die sogenannte libysche Küstenwache agiert.“ Der Tod der Menschen werde in Kauf genommen, weil er abschreckend auf andere Flüchtlinge wirken soll, so Neugebauer. Doch das Sterben werde weitergehen, solange die europäischen Regierungen nicht bei den Ursachen von Migration und Flucht ansetzten und legale und sichere Zugangswege einrichteten. „Wir können in Europa nur gemeinsam zu Lösungen in der Flüchtlingspolitik kommen“, so Neugebauer. Dies fordere nicht nur Sea-Watch, sondern zahlreiche andere internationale Menschenrechtsorganisationen.

Das Luftaufklärungsprojekt wird maßgeblich durch die Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ermöglicht, die auch die Anschaffung des Flugzeugs unterstützte. Daher kritisierte auch Präses Manfred Rekowski, Leitender Geistlicher der Evangelischen Kirche im Rheinland und Vorsitzender der Kammer für Migration und Integration der EKD, das Vorgehen der maltesischen Behörden: „Gerade jetzt, wo die Schiffe der zivilen Seenotrettung systematisch festgesetzt werden, braucht es die Beobachtung aus der Luft: Damit das Sterben auf dem Mittelmeer nicht aus dem Blick gerät, damit Rettung geschehen kann und auch, damit wir uns unabhängig informieren können, was zwischen Libyen und Italien auf dem Wasser geschieht.“ Das Mindeste, was wir tun könnten, sei genau hinzusehen. Schließlich würden nicht weniger Menschen sterben, nur weil es keine Bilder und Berichte mehr davon gebe, stellte Rekowski klar. „Solch ein politisches Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen, willkürliche Verbote oder Beschlagnahmungen kennen wir sonst nur aus anderen Teilen dieser Welt. Mitten in Europa, im Rechtsraum der Europäischen Union ist das ein Skandal.“

Contact:
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presse@sea-watch.org


Vielleicht wird es mal Zeit, das unsereins sich Jetfighter zulegt.

Es ist völlig irre:

Der Masterplan von Seehofer ist zwar nun bekannt, wird vom BMI aber als nicht offiziell eingestuft. Das BMI kündigt eine spätere Vorstellung an.

http://berlin-hilft.com/2018/07/02/das-masterplan-desaster-seehofer-vs-bmi-papier-ist-nur-privatmeinung/

„Europa macht Flucht zu einem Verbrechen“ kommentiert PRO ASYL die Ergebnisse des Europäischen Rates von vergangener Woche. Von „kontrollierten Zentren“ in den EU-Mitgliedstaaten oder sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern ist im Abschlusspapier der europäischen Regierungschef_innen die Rede. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt hat im ARD-Interview deutlich gemacht, was diese Pläne konkret bedeuten würden.
Gruppen, die diesen Ankündigungen durch eigene Aktionen entschieden entgegen treten wollen, rufen daher für kommenden Samstag, 07. Juli 2018, 14 Uhr zur Demonstration am Opernplatz in Hannover auf, unter dem Motto „ELEND. ABSCHOTTUNG. MASSENSTERBEN. Für das Ende der Gewalt“. Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft zur Teilnahme auf.
Der Streit der Regierungsparteien CDU und CSU in Berlin geht derweil weiter. Die Möglichkeit, ein wenig mehr auf Faktenbasis über die politischen Ziele der beteiligten Akteure zu diskutieren, bietet nun auch endlich der „Masterplan Migration“ des CSU-Vorsitzenden Seehofer, der heute öffentlich bekannt wurde. Wie das Bundesinnenministerium darauf zügig mitteilte, handelt es sich um das Papier des CDU-Vorsitzenden Seehofer, nicht um ein Papier des Ministeriums selbst. Einerlei, wird doch deutlich, welche weiteren krassen Verschärfungen der Asylpolitik die Regierungspartei CSU im Sinne hat, die in zahlreichen Aspekten noch deutlich über die bereits sehr restriktiven Vorgaben des Koalitionsvertrages auf Bundesebene hinaus gehen. Auch bei vorläufiger Durchsicht dieses Planes wird schon deutlich, dass die CSU das bestehende Recht sehr weit auszulegen bereit ist, um die eigenen Ziele durchzusetzen. Unter den 63 Punkten befinden sich zahlreiche Schäbigkeiten, denen entschieden entgegenzutreten sein wird. PRO ASYL hat eine erste Bewertung vorgenommen.
Auch die SPD mischt sich nun inhaltlich ein und hat einen eigenen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der heute in den Parteigremien der Bundespartei beschlossen worden ist. Die SPD spricht sich darin gegen geschlossene Lager für Schutzsuchende in Nordafrika aus. Ansonsten bleibt das SPD-Papier blass; im Wesentlichen handelt es sich um ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag. Weiterhin hält die SPD etwa am bestehenden Dublin-System fest und will gemäß Merkelscher Linie Dublin-Rückführungen in die EU-Mitgliedstaaten beschleunigen. Dies soll in „beschleunigten Verfahren“ erfolgen, die in Zuständigkeit des Bundes liegen sollen.
https://www.nds-fluerat.org/32908/aktuelles/flucht-wird-zu-einem-verbrechen-gemacht/

Ich zeige was BürgerInnen und Politiker gerne wüssten, ihnen aber einstweilen vorenthalten werden soll:


https://fragdenstaat.de/dokumente/30-sog-masterplan-csu/

Seit Trump die Entscheidungen trifft, droht der Klimawandel völlig außer Kontrolle zu geraten. Aber jetzt können wir seinen größten Albtraum wahr werden lassen, wenn es uns gelingt, dass Kohle unversicherbar wird.

Trump liebt die Kohlekraftwerke, die unser Leben bedrohen. Kohle kann aber wiederum ohne Versicherungen nicht überleben. Die Versicherer beginnen dem öffentlichen Druck nachzugeben und aus der Kohleindustrie auszusteigen. Wir können dafür sorgen, dass ein VERSICHERUNGSRIESE als nächster diesen Schritt macht: die Münchener Rück.

Das könnte ein Zeichen für die gesamte Industrie setzen! Die Münchener Rück ist gerade dabei, Entscheidungen zu treffen -- und in wenigen Tagen wird sie bei einem Versicherungsgipfel in Deutschland mit ihren größten Kunden zusammenkommen. Mit einer Million Unterschriften, begleitet von Werbetafeln und Anzeigen, können wir verhindern, dass Trumps Begeisterung für Kohle unser Klima zerstört!

Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten

Es bewegt sich schon was: Allianz, der weltweit größte Versicherungskonzern, hat bereits versprochen, aus der Kohle auszusteigen. Ein idealer Zeitpunkt, um einen weiteren großen Konzern auf unsere Seite zu bringen.

Die Münchener Rück ist der größte globale Rückversicherer und deckt hunderte von Versicherungsunternehmen: Daher kann die Münchener Rück der Kohleindustrie und dem Teersand das Aus erklären! Der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück zögert noch, doch sein Image zum Thema Klimawandel ist ihm wichtig. Mit einem Medienwirbel können wir noch vor dem Schlüsseltreffen in Berlin seine Aufmerksamkeit erlangen.

Sicherlich sorgen sich einige von uns um den Verlust von Arbeitsplätzen. Aber die Kohleindustrie stirbt ohnehin -- und sowieso ersetzen Maschinen zunehmend die Arbeit von Menschen in diesem Sektor. Darüber hinaus sind die Übergangszeiten schon lange genug -- und erneuerbare Energien schaffen weltweit bereits Millionen von Jobs.

Unsere Regierungen bewegen sich nicht schnell genug, um eine Überhitzung unseres Planeten zu verhindern. Und wenn wir jetzt nicht eingreifen, werden wir unsere Kinder in einer Welt zurücklassen, die unserer jetzigen nicht mehr ähnlich ist. Das hier ist unsere außergewöhnliche Chance -- nutzen wir sie, um alles zu retten, was uns am Herzen liegt!

Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten

Es ist ein Jahr her, seit Trump mit den USA aus dem Paris-Abkommen ausgestiegen ist. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie er alles zerstört, das wir so hart erkämpft haben. Nutzen wir diesen Moment, um Trumps Pläne für den Bau seines Kohle-Imperiums zu verhindern. Haben wir die Münchener Rück einmal an Board, nehmen wir uns weitere Versicherungsriesen wie die AIG vor -- bis nicht mehr genug Versicherer übrig bleiben, um das Risiko zu verteilen -- was das Aus für Kohle bedeutet.


Weitere Informationen:

Allianz will Kohlekraftwerke nicht mehr versichern (Zeit Online)
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-05/versicherung-allianz-kohle-kohlekraftwerke

Keine Versicherungen, keine Investments: Allianz steigt komplett aus der Kohle aus (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/allianz-versichert-keine-kohlekraftwerke-mehr-a-1206149.html

Allianz will keine Kohlekraftwerke mehr versichern (Neue Zürcher Zeitung Online)
https://www.nzz.ch/wirtschaft/allianz-will-keine-kohlekraftwerke-mehr-versichern-ld.1383103

Allianz hat ausgebaggert (Der Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/allianz-hat-ausgebaggert/21247288.html

Frankfurt/Main (ots) - Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Zahlreiche Personen unterstützen den Aufruf.
Die Initiatoren setzen mit dem Aufruf ein notwendiges Zeichen gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck zu verteidigen. Der Erziehungswissenschaftler und Publizist Prof. Dr. Micha Brumlik, die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan, die Intendantin des Hamburger Theaters Kampnagel, Amelie Deuflhard, der Autor Georg Diez, die Soziologin Prof. Dr. Sabine Hark und weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende sind Erstunterzeichner.
"Es ist gegenwärtig kaum möglich, sich zwei Wochen Zeit für eine Initiative wie die unsere zu nehmen - die Talfahrt des Rechtstaates, des Asylrechts und der öffentlichen Debatte erreicht alle drei Tage einen nächsten Tiefpunkt", so Sabine Hess, Professorin für Kulturanthropologie in Göttingen und Mitverfasserin des Aufrufs. "Wir sehen eine Politik auf dem Vormarsch, die auf Isolation, Ausgrenzung und Abwehr setzt und dabei Menschenrechte und demokratische Grundwerte missachtet. Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU liegt ganz auf dieser Linie: Innenminister Seehofer fordert dabei offen zum Bruch europäischen Rechts auf im rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb."
Stephan Lessenich, Professor für Soziologie in München, ebenfalls Mitverfasser des Aufrufs, zieht folgende Linie von den Bäcker-Aussprüchen eines Christian Linders zur aktuellen politischen Zuspitzung: "In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus breitgemacht, der die Grenzen zwischen dem konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Der größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann, wie wir es in der Stellungnahme formuliert haben."
Neben migrations- und asylpolitischen Fragen geht es im Aufruf vor allem darum, an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen. Dafür braucht es aber die Konfrontation, so Mario Neumann vom ISM: "Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Was wir brauchen ist kein Masterplan zur Migration, sondern ein Masterplan gegen Rassismus."
Dr. Ramona Lenz von medico international bekräftigt ihrerseits: "Ein großer Teil der Gesellschaft erkennt Migration als gesellschaftliche Realität an und ist solidarisch mit Menschen auf der Flucht. Das ist nicht naiv und realitätsfremd. Die Haltung derer, die Demokratie und Menschenwürde verteidigen, muss in der öffentlichen Debatte dringend wieder hörbarer werden."
AUFRUF ONLINE - https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) ist eine Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte, die über Parteigrenzen hinweg zwischen Politik und Wissenschaft, Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen agiert.
Kritnet ist ein Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, das an der Schnittstelle von interdisziplinärer, kritischer Wissenschaft und politischen Initiativen und Aktionen arbeitet.
Medico international ist eine Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die sich für die globale Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit einsetzt und in ihrer kritischen Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit mit anderen Organisationen und Initiativen zusammenarbeitet.

Es ist diese besondere Mischung aus dem Blau des Himmels, polarisiertem Licht und UV-Strahlung, das den rauschartigen Reiz des Höhenlichts ausmacht, zuverlässig und nachhaltig von euphorisierender Wirkung.

40% der Abschiebungshaftfälle haben sich als rechtswidrig erwiesen. Abgeschoben werden regel-und gewohnheitsmäßig schwer traumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge die sich in Deutschland in psychiatrischer Behandlung befinden. Aus der Beratungspraxis gesehen mutet der Umgang der Behörden mit, amtsdeutsch, "Schüblingen" wie institutionalisierter Sadismus an.

Nach den Strapazen Sauna mit Gletscherblick, Zwei-Phasen-Whirlpool, dann ein fünfgängiges Menü (Nouvelle Cuisine, daher nicht sooo opulent), dann Wein. Ein prächtiger Ausklang!

Allmählich nehme ich die Sprachrhythmen und - Klangrichtungen in mich auf. Inzwischen finde ich dass Schwyzerdütsch eigentlich ganz lieblich klingt und seine eigenen Reize hat, früher dachte ich mal, verzeiht mir liebe Schweizer sowas wie "Rachenkrankheit". Das würde ich nie wieder sagen;-)

Das Deutsch der Österreicher ist zwar von der Aussprache her so etwas wie bayerisches Deutsch, aber die Melodie, der Charme, die Höflichkeit erinnert schon eher an Italienisch.

Gut ausgeschritten, prächtig vorangekommen, auf 2500 m immerhin so etwas wie auf dem Weg zum Gipfel, in Topform. Dann fängt es an zu schneien bei Windstärke 6 und 3 Grad. Keine Chance, Abstieg. Profis müssen verzichten können.

Gehen in winzigen Schritten, Schrittlänge etwa zehn Zentimeter, sehr langsam, rhythmische Vollatmung. Niemals stehenbleiben, keine Zwischenrast. Es hat etwas meditatives. Andere überholen mich schnellen Schrittes. Am Ende habe ich sie überholt. Das richtige Gehen am Berg kennt keine Eile, nur diszipliniertes Haushalten mit den Kräften. Temperaturwechsel zwischen 20 und 0 Grad, ohne die durchgeschwitzte Kleidung wechseln zu können, abends in die Sauna.















Schnee selbst in der berüchtigten Nordwand, ich hatte gedacht dass die viel zu steil sei als dass er sich da halten könnte.








Am Abend übermannt einen der Schlaf, tiefer als er jemals im Flachland und Alltag ist. Glücksgefühle.

ist bekanntlich Lienz in Osttirol, Ort der Entspannung nach den ersten Bergtouren.









Flanieren, Spaghetti nach sehr südlichem (sizilianischem) Rezept essen, die aktuelle Ausstellung in Schloss Bruck besuchen, Eis schlecken, sehnsuchtsvoll schönen Frauen hinterhersehen (erreichbar die Bergkameradin mit der ich den Abend verbringen werde, andere so unerreichbar wie ferne Galaxien im Hubble-Teleskop), und die politische Realität ist hier genauso offensichtlich präsent wie im JUZI, ARAB oder Conne Island.


Welche Realität, Papa?

Es gibt nur eine.

5 Gipfel an einem Stück. Und ich bin gar nicht gut in Form, gehe unheimlich langsam mit vielen Pausen. Allerdings auf einem sonnendurchglühten Grat, und meinen gemessenen Werte sind gut: 85 Bpm im Anstieg, 104 beim Klettern, 64 im Abstieg. Mein Herz selber pocht in den Schläfen, aber das ist Schlagvolumen, nicht Geschwindigkeit. Vor mir sind schon die Paraglider am Start.




Über uns kurbeln vier Adler in der Thermik. Es blühen die Alpenrosen, die eigentlich keine Rosen sondern Rhododendron sind, die im Himalaya ganze Wälder bilden.






Ein etwas expressionistischer Heiland grüßt am Weg in den Grat, dann geht es los.





Diese Zinnen müssen überschritten werden, und es ist brütend heiß.







Es blüht der Stengellose Enzian ebenso wie das Edelweiss, beide Pflanzen gibt es hier in Massen.






Der Aufstieg ist anspruchsvoll.







Am Ende aber werde ich mit einem großartigen Ausblick belohnt.













Auch wenn ich im größten Teil meines Lebens völlig andere Dinge tue - Berge! Dafür lohnt es sich zu leben!

Endlich bin ich wieder in den Bergen. Welch ein Kontrast - 24 Grad im Tal, und ich überquere ein Schneefeld.

Der Sommer hat noch nicht Einzug gehalten, ich muss eine geplante Hochtour absagen da die Zugangsscharte hüfttief voller Schnee ist, wird wohl stattdessen auf Kletterei in sonnenbeschienen Felswänden hinauslaufen.

Ich erfahre interessante Dinge über die Verhältnisse die hier früher herrschten: Die Almen waren nur mühselig über beschwerliche Steige erreichbar wofür man Stunden brauchte. Daher wurde die Käse- und Butter-Produktion auf der Alm betrieben, die Senner lieferten fertige Produkte an die Bauern die diese für sich selbst verbrauchten, reine Subsistenzwirtschaft. Dann wurde eine Straße gebaut, eigentlich als Erschließungsmaßnahme zum Bau eines Kraftwerks die am entschlossenen Widerstand der Bevölkerung (vor allem der Frauen) scheiterte. Dafür nutzen die Bauern sie um in Minuten auf den Almen zu sein. Senner gibt es nicht mehr, die Milch wird frisch an Molkereien geliefert. Die Sennhütten sind teils noch bewohnt, dienen aber nicht mehr ihrem früheren Zweck. An den Milchkannen die noch on Gebrauch sind stehen Inbetriebnahmedaten wie "1892". Sogar eine Kirche gab es hier oben, heute funktionslos.





















Heute miaut mein Muskelkater, morgen wird er fauchen. Ich schwitze beim Bergsteigen so als sei ich 5 Stunden in der Sauna, aber die Funktionsklamotten müssen nicht gewaschen werden: Es reicht, sie nachtsüber in den Wind zu hängen.

Ostalgie der Ostgoten die die Täterä zwar nicht zurückhaben wollen, aber Teutschland ohne Migranten, eine Partei die die Verhältnisse von vor 1968 wiedererschaffen will, ein US-Präser, der die Cowboy-US und a reinkarnieren möchte - im tiefen Kern wünscht sich die Welt noch viel zurücker. Wenn in Produktion und Emission wir schön fleissig und zugleich dumm sind ist´s möglich, dass bald wir schon im Paläozoikum sind. Ach wär das schön, das wäre sie - die absolute Nostalgie.

Die Leibniz Universität Hannover bietet ab dem 27.06.2018 wieder einen Mathematikkurs für Geflüchtete Studienbewerber und Studierende an. Ziel ist die Verbesserung oder der Erwerb studienrelevanter Mathekenntnisse als Vorbereitung auf ein entsprechendes Studium. Dabei geht es vor allem auch um die deutschen Fachbegriffe und ein erstes Kennenlernen der Uni. Der Kurs ist kostenlos.

Vom US-Kriegsschiff „Trenton“, das am vergangenen Dienstag 41 (nach anderen Berichten 40) Boat-people gerettet und 12 Ertrunkene geborgen hat, wurden die 12 Toten nach zweieinhalb Tagen Aufbewahrung zurück ins Meer geworfen. Als Grund wurde angegeben, dass das Schiff keine entsprechenden Kühlräume habe und von Italien kein Anlandehafen angegeben wurde. Falls dem Schiff die Nahrung für die Geretteten ausgeht, was passiert dann? Die US-Marine und die italienische Marine, die seit Jahren vor der libyschen Küste dauerpräsent sind, verfügen über Rettungshubschrauber. Ein Luft-Transport von 12 Toten stellt keinerlei logistische Herausforderung dar. Die aktive Versenkung von tot geborgenen Bootsflüchtlingen zurück ins Mittelmeer ist ein Präzedenzfall. – Mittlerweile meldet das NGO-Rettungsschiff „Sea Watch 3“, das sich ebenfalls vor Ort befindet, das Auffinden eines großen beschädigten Schlauchboots ohne Passagiere.
mehr:
http://ffm-online.org/2018/06/14/us-kriegsschiff-wirft-12-geborgene-tote-zurueck-ins-mittelmeer/

Eine Bergkameradin hat es tatsächlich gemacht und den Berg der Berge bezwungen. Sie schildert es als, was sollte es auch sonst sein, ihre größte bergsteigerische Erfahrung und als Grenzerlebnis, meint aber auch dass sie die Strapazen nicht ihrem schlimmsten Feind zumuten wollte. Hier waren nicht nur die bergsteigerische Schwierigkeit, die Eiseskälte und die dünne Luft lebensbedrohlich, sondern die pure Anstrengung selber.

Versuchte Abschiebung einer Familie im Albrecht-Thaer-Weg - Unsere Nachbarn bleiben!
Mittwoch, den 06.06.2018, hat die Polizei im Auftrag der Stadt Göttingen mitten in der Nacht versucht eine Familie mit Kindern aus dem Wohnheim für Geflüchtete im Albrecht-Thaer-Weg in Göttingen abzuschieben. Wir kritisieren das Handeln der Stadt scharf!
Die fünfköpfige Familie wurde nachts um 3 Uhr aus dem Schlaf gerissen um nach Italien abgeschoben zu werden. Und das, obwohl sich die Mutter zurzeit in ärztlicher Behandlung befindet. Nachdem Nachbarn der Familie versuchten auf die Abschiebung aufmerksam machten, zog die Polizei um kurz nach 4 Uhr unverrichteter Dinge wieder ab. Der Schock, den die Familie erlitt, führte trotzdem dazu, dass die Mutter in einem Krankenhaus stationär behandelt werden musste.
Wir als Bewohner*innen des Studentenwohnheims im Albrecht-Thaer-Weg stellen uns solidarisch an die Seite der Betroffenen! Eine Abschiebung der Familie nach Italien ist unmenschlich und zerstört jeden Ansatz von Integration. Wir sind der Meinung, dass die Familie bei uns im Albrecht-Thaer-Weg sehr gut aufgehoben ist. Hier besteht die Möglichkeit von Austausch und Teilhabe, der älteste Sohn besucht die nahegelegene Brüder-Grimm-Schule, die Familie ist Teil der Gemeinschaft und wächst weiter in sie hinein. Gerade durch die besondere Situation in unserem Wohnheim, durch die Familienwohnungen der Studierenden direkt nebenan, können hier sowohl die Eltern als auch die Kinder schnell und unkompliziert Anschluss an die Gesellschaft finden. In Italien erwartet sie Lagerhaft und kaum eine Möglichkeit der Anbindung an die Gesellschaft oder die Abschiebung in den Irak.
Diese fünf Menschen jetzt aus einem Umfeld zu reißen, in dem sie sich wohl fühlen lehnen wir klar ab. Sie aus diesem Umfeld zu reißen, in dem die Kinder Freunde finden und zur Schule gehen, welches es den Eltern erlaubt sich mit anderen Eltern auszutauschen und in dem sie Unterstützung finden ist brutal und nicht akzeptabel! Stattdessen fordern wir, dass die Familie weiterhin hier bleiben kann und die Kinder in einem sicheren Umfeld zur Schule gehen können.
Unsere Nachbar*innen bleiben! Niemand muss gehen!

Nachfragen können sie an soli.atw@gmx.de stellen.
Weitere Neuigkeiten
erhalten sie auch auf unserer Facebookseite: https://www.facebook.com/Solidargemeinschaft-ATW-2040391869307861

Nach Suizid in Abschiebehaft sind viele Fragen offen

Büren – Anfang dieser Woche hat sich ein 41-jähriger Georgier in Abschiebehaft in Büren erhängt. In Gedenken an den Verstorbenen findet am Freitag, den 08.06.2018 ab 18:30 Uhr eine Mahnwache vor der Abschiebehaftanstalt Büren statt.

Erneut starb ein Mensch in der Abschiebehaft im westfälischen Büren. Anders als in der Vergangenheit hat die Einrichtungsleitung diesmal versucht, den Vorfall möglichst geheim zu halten. Daher sind bisher die genauen Umstände des Todes bisher noch nicht bekannt.

„Unser Mitgefühl gilt den Familienangehörigen und Freunden des verstorbenen Mannes“, so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Ob diese inzwischen informiert worden sind, ist ebenfalls ungeklärt. Anders als bei dem am 30.08.1999 verstorbenen Rachid Sbaii hat die jetzige Gefängnisleitung den Kontakt mit dem Unterstützerverein nicht aufgenommen. Es wurde dieses Mal versucht, möglichst niemand zu benachrichtigen. „Damals konnten wir wenigstens dafür sorgen, dass die Angehörigen informiert wurden und dass es eine würdige Beerdigung mit einer Trauerfeier gab. Ob sich dieses Mal die Leitung der Abschiebehaftanstalt darum kümmert, wissen wir nicht“.

Obwohl die Umstände dieses Todes noch unklar sind, verwundert es den Verein nicht. „Die Medien berichteten kürzlich über die große Not der Gefangenen und Fälle akuter Suizidalität. Auch die Anzahl der Inhaftierten in Isolierhaft hat in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Aber anstatt dringend notwendige psychologische Betreuungsangebote zu schaffen, wurden die Aufschluss- und Hofzeiten rechtswidrig gekürzt und Isolierhaft stark ausgebaut." So kritisiert Gockel weiter: „Bereits für kleinste Vergehen oder bei psychischen Erkrankungen werden die Betroffenen oft monatelag in Einzelzellen isoliert, teilweise wird ihnen jegliche Form von Kontaktmöglichkeit und Freizeitgestaltung weggenommen.

Der Verein fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass professionelle Sozialarbeiter und Psychologen eingestellt werden. Zwar sind sogenannte Sozialassistenten im Auftrag eines mittelständischen Familienunternehmens - deren Firmenphilosophie auf eine "störungsfreie und effiziente Auftragserfüllung" abzielt - im Abschiebegefängnis in Büren beschäftigt, diese waren aber in der Vergangenheit oftmals selber überfordert und somit nicht in der Lage adäquat die prekäre Situation der Gefangenen aufzufangen und professionelle Hilfen anzubieten. "Viele Menschen sind in Büren verzweifelt und haben Angst vor der Abschiebung. Deshalb braucht es Sozialarbeiter und Gesprächsangebote für die Inhaftierten.“ Der Verein kritisiert bereits seit längerem, dass die Anstaltsleitung nicht bereit ist, NGO´s in einem angemessenen Rahmen mit den Inhaftierten reden zu lassen. So dürfen sich die Betreuer des Bürener Hilfsverein oft nicht aussuchen, wer mit ihnen spricht „Es ist ferner nicht hinnehmbar, dass die Gefangenen die christlichen Seelsorger selber bezahlen müssen und dass Gebühren für die im Gesetz vorgeschriebene, kostenlose Rechtsberatung verlangt werden.“ Außerdem muss es Gespräche zwischen allen Akteuren in diesem Bereich geben. Gockel weiter: „Stattdessen sind Gesetzesverschärfungen geplant, welche nur den Druck auf die Gefangenen weiter erhöhen sollen. Dies kann dazu führen, dass die Anzahl der Suizidversuche künftig zunehmen werden“.

Am Freitag, den 8.6.2018 ruft der Verein um 18:30 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Abschiebehaftgefängnis in Büren auf, um dem Verstorbenen zu gedenken.