Niedersächsische Kommunen als Treiber von integrierter Quartiersentwicklung und Gemeinwesenarbeit

Montag, 16. September 2019

9.30 bis 15.30 Uhr

Akademie des Sports

Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 10, 30169 Hannover


-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Demographischer Wandel, Zuwanderung und der gesellschaftliche Umbruch durch Digitalisierung stellen Kommunen vor enorme Herausforderungen die sich vor Ort in den Sozialräumen manifestieren. Wie gehen die Kommunen mit diesen “neuen Nachbarschaften” um? Wie gelingt das Zusammenleben trotz der zum Teil schwierigen Herausforderungen? Diesen Fragen widmet sich die Veranstaltung „Gute Nachbarschaft – wer schafft es wie?“. Das Praxisnetzwerk für Soziale Stadtentwicklung lädt ein gemeinsam Antworten zu finden.

Wann: 16.09.2019 ab 9 Uhr 30

Wo: Akademie des Sports

Hier erfahren Sie mehr: https://www.gwa-nds.de/blog/save-date-gute-nachbarschaft-wer-schafft-das-wie-169

Hier geht es zur Anmeldung: https://www.gwa-nds.de/civicrm/event/info?id=31&reset=1

Da flirtete ich mit einer Frau die 13 Jahre jünger ist als ich, und schließlich sagte sie ich könne mir das alles sparen, sie stehe nicht auf ältere Männer, ich sollte mich lieber in meiner eigenen Altersgruppe umsehen.

"Das ist ein guter Rat," antwortete ich, "die haben oft sehr attraktive Töchter."


Das kam gar nicht gut an.

In Leipzig gab es einen regelrechten Riot gegen eine Abschiebung:


https://web.de/magazine/panorama/leipzig-geplante-abschiebung-eskaliert-voellig-33833556


https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Demo-gegen-Abschiebung-in-Leipzig-schlaegt-in-Gewalt-um

Im Dojo haben wir jetzt eine neue Steigerungsstufe, und diesmal trainierte uns jemand, der Vollkontakt-Kung-Fu als Wettbewerbssport macht. Ich fürchtete mich zunächst mal davor und dachte, dass ich das nicht durchhalten würde. Ich unterschätzte aber meine schon gewonnene Kondition: Es strengte mich nicht besonders an. Gleichzeitig bemerkte ich die Schwächen meiner Fighting-Queen.

Dass es sich bei NSU, klandestines Guerrillatraining in ihrer Freizeit durchführenden Soldaten und faschistisch orientierten Bullen keineswegs um irgendwelche Rechtsversprengten handelt sondern sehr viel wahrscheinlicher um eine straff durchorganisierte Braune Armee Fraktion wird immer wahrscheinlicher.


https://www.gmx.net/magazine/politik/nordkreuz-rechte-prepper-morde-deutschland-geplant-33825718

Mit der Empathie ist das so eine Sache: Meistens gehen die Leute von sich selber aus. Ein entsprechendes Erlebnis hatte ich mit Frank. Frank ist allgemein unzufrieden mit sich selber, beschreibt sich selbst als "mickrig" und wirkt ziemlich schüchtern, findet alle möglichen Situationen wo ich nichtmal die Schultern zucken würde für sich selber peinlich. Ich maße mir nicht die Expertise an ihn als depressiv zu bezeichnen, aber es täte mich nicht wundern wenn er es wäre.

Mit ihm also unterhielt ich mich über Vorlieben und Abneigungen und erzählte in dem Zusammenhang dass ich auch unabhängig von Ziel und Anlass mich auf Großdemos wohlfühle.

"Kann ich nachvollziehen," meinte er, "da bist Du anonym."

"Nein", erwiderte ich, "da habe ich ein vieltausendköpfiges Massenpublikum, vor dem ich mich produzieren kann."

Deutlicher lassen sich die Charakterunterschiede, glaube ich, nicht auf den Punkt bringen.

Wieder mal zwei tolle Verhörer:


Eine externe Genossin, gefragt, wie sie denn unser Gruppenplenum gefunden habe, meinte, sie hätte eher eine inhaltliche Debatte gewesen, das wäre aber das reinste Ork-Plenum gewesen. Da dachten nun einige sie spiele auf die Stachelpunks, Tattoo- und Piercing-Träger an, sie aber meinte: Org-Plenum.


Auf die Frage wen ich besonders bewundere oder als Autor besonders sympathisch fände entgegnete ich "Peter Paul Zahl". Ich gelte jetzt als Peter-von-Zahn-Fan.

Carola Rackete ist frei - vorläufig. Das Verfahren gegen sie ist aber noch nicht eingestellt.

Nachfolgend der Internationale Aufruf: Brücken statt Blockaden. Für Gerechtigkeit und Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht – Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10! Eine europäische Initiative von Wissenschaftler_innen und Kulturschaffenden aus 6 europäischen Ländern, die in den letzten 36 Stunden sich hinsichtlich der Ereignisse im Mittelmeer entwickelt hat. Nun ist der Aufruf online gegangen und kann gerne quer um die Welt geschickt und weiter unterzeichnet werden


Pressemitteilung

Brücken statt Blockaden!

Corinna Harfouch, Ingo Schulze, Gesine Schwan und mehr als 200 weitere Wissenschaftler und Kulturschaffende fordern Freiheit für Carola Rackete und die IUVENTA10

(Frankfurt/Main) Mit dem Appell „Brücken statt Blockaden“ haben sich Wissenschaftler und Kulturschaffende in Deutschland den europäischen Appellen für die Freilassung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete angeschlossen. Neben der sofortigen Freilassung von Rackete und einer Freigabe ihres Schiffes, fordern sie die Einstellung der Verfahren gegen die Crew eines weiteren zivilen Seenotrettungsschiffs, der Iuventa. „Es ist höchste Zeit, dass Europa seiner kollektiven Verantwortung gerecht wird, seine moralische Glaubwürdigkeit wiederherstellt und seine politische Handlungsfähigkeit beweist. Die EU muss die internationalen SOLAS- und SAR-Konventionen befolgen, die es zur Pflicht machen, gerettete Menschen an einen sicheren Ort zu bringen“, heißt es in dem Appell.

Der deutsche Appell „Brücken statt Blockaden!“ wurde initiiert von medico international und den bundesweiten Netzwerken kritnet (Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung) und Seebrücke sowie von Sea Watch selbst. Der Appell greift die Erklärung des Komitees europäischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler „Comité Européen contre la Criminalisation du Sauvetage en Mer“ (CECCSM) auf, der am 27. Juni auf Initiative des Philosophen Etienne Balibar von französischen Intellektuellen unterzeichnet und in der Le Monde unter dem Titel «Sea-Watch 3: C’est maintenant qu’il faut inverser la destruction du droit et de l’humanité» publiziert wurde. Er wurde inzwischen in mehrere Sprachen übersetzt und von Tausenden unterzeichnet.

„Im Gegensatz zu Matteo Salvini steht Carola Rackete auf der Seite des Rechts. Dieses Recht zu verteidigen, ist die Aufgabe aller, die in einem Europa leben wollen, in dem die Menschenrechte mehr sind als Worthülsen“, erklärt Sabine Hess, Mitglied von kritnet und Migrationsforscherin an der Universität Göttingen. Und Stephan Lessenich, Professor für Soziologie an der LMU München, weist darauf hin: „Bei aller Empörung über den italienischen Innenminister und aller Unterstützung für die deutschen Kapitäninnen: Unsere Kritik gilt ganz genauso der Politik des deutschen Innenministers - und unsere Unterstützung auch allen anderen, die Widerstand leisten gegen das mörderische europäische Grenzregime.“

„Mit dem Appell ‚Brücken statt Blockaden‘ reihen wir uns ein in die europäische Allianz gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Wir erklären damit unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von Seawatch und Iuventa sowie mit allen anderen, die Menschen in Not zur Seite stehen. Dabei vergessen wir auch die jugendlichen Migranten nicht, die vor wenigen Wochen ein Handelsschiff dazu brachten, Gerettete nach Malta zu bringen anstatt zurück in die libysche Hölle. Sie haben mindestens genauso viel Beistand verdient wie die deutschen Kapitäninnen und Kapitäne“, ergänzt Ramona Lenz, Migrationsreferentin der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

Den vollständigen Aufruf und die Möglichkeit zur Unterzeichnung finden Sie auf:

https://you.wemove.eu/campaigns/brucken-statt-blockaden


Pressekontakt:

- Sabine Hess, Direktorin des Center für globale Migrationsforschung der Universität Göttingen: Tel. 0163-4558561

- Stephan Lessenich, Ludwig-Maximilian Universität München: Tel. 0179-7984172

- Ramona Lenz, medico international: Tel. 0163-2562185 oder lenz@medico.de

Der Jetzt-ist-Party-Minister möchte Motorräder grundsätzlich für alle Leute mit PKW-Füherschein freigeben. Interessant dass das aus Bayern kommt, dem in der Statistik der alkoholbedingten Verkehrsunfälle von Regierungsparteimitgliedern führenden Bundesland. Darüberhinaus fällt auf, dass hier auch das einzige deutsche Unternehmen welches sowohl PKWs als auch Motorräder herstellt domiziliert ist. Ein Chelm, wer pöchech dabei denkt.

Nein, ich will hier keine Schleichwerbung für ein Magazin machen das ich insgesamt nicht für lesenswert halte. Aber in der aktuellen Ausgabe sind zwei Interviews - das eine mit Milo Manara, das zweite mit Carlos Santana - die sich mit den Themen 67/68er Revolte, Subversivität von Erotik, sozialen Bewegungen, Ästhetik der Rebellion und gesellschaftlichen Alternativen zum Bestehenden befassen, die finden so viel Zustimmung von meiner Seite und stimmen so sehr mit meinem eigenen Lebensgefühl überein dass sie mir weit mehr geben als die meisten kontemporären Politdiskurse.

Meine jüngste Nichte war zu Besuch. In ihrer Kindheit hatte ich sehr viel mit ihr zu tun und war nach der Trennung ihres Vaters von meiner Schwester ihre wichtigste männliche Bezugsperson. Als Teenager begegnete sie mir ab und zu, drei Jahre war völlige Funkstille, und nach einer kurzen Begegnung wieder für sieben Jahre. Jetzt war sie am Wochenende zu Besuch, und wir verstanden uns hervorragend. Wie der Opa vermutet hatte repräsentiert mein Elternhaus für sie eine heile Welt der frühen Kindheit, und selbst die Farben und Gerüche sind ihr wichtig. Eine Tour de la recherche du temps perdu - und sie ist nun kein Kind mehr sondern eine Frau von 26 Jahren, die gerade ihre erste Filmrolle hatte. Darin geht es darum wie sich Frauen gegen sexualisierte Gewalt zur Wehr setzen können. Daher hatten wir eine Diskussion zu den Themen Schöne-Frauen-Wetter


https://che2001.blogger.de/STORIES/2728294/#comments

Grenzen zwischen Flirt und Übergriff, harte sexualisierte Gewalt und Me-Too-Kampagne, und was sie dazu beisteuerte war so dermaßen differenziert und reflektiert, da könnten sich die Stokowskis und Wizoreks eine Scheibe von abschneiden.

Und ich warte nur darauf dass jemand von den ganz harten Leugnern menschengemachter Klimaveränderung damit daherkommt dass Flüchtlinge ihre Temperaturen mitgebracht hätten.

Mir sowas von aus der Seele gesprochen, dieser Beitrag:

https://taz.de/!168884/


Wobei ich mal sagen muss dass dieses Mimimi, diese Kultur der neuen Weinerlichkeit in linken Kreisen mehr und mehr zunimmt und in einem sehr großen Gegensatz zu dem steht was ich so von früher als linke Diskussionskultur kenne.


Da war Argument trifft Gegenargument, Argument wird geprüft und in der Sache harter Disput, vom menschlichen her Hochachtung voreinander mal die Norm - wobei es immer auch die Schreihälse, Wichtigtuer und Platzhirsche gegeben hat, keine Frage.


Während in der Hardcore-autonomem Szene in ganz alten Zeiten ursprünglich mal ein Umgangston wie in einer Rockergang herrschte und das auch noch der Umgangston ist mit dem ich sozialisiert wurde.

Typen die mehr von sich erzählten als sie zu tun bereit waren wurden Flachwichser und Frauen von der heute in Onlinefemidiskussionen dominanten Sorte Zuckerprinzessinnen genannt.
Um Welten entfernt von der aktuellen Sturzbetroffenheit.

Btw es stellt sich imho die Frage inwieweit ein linksidentitäres, essentialistisches Selbstverständnins sich sui generi mit einem kritischen Bewusstsein verträgt. In der Vergangenheit hatte ich öfter Probleme mit GenossInnen die fast immer etwas damit zu tun hatten dass private oder berufliche Lebensentwürfe sich nach Meinung dogmatischer Leute mit den politischen Ansprüchen bissen. So hatte mir tatsächlich mal jemand die Freundschaft aufgekündigt weil ich mich in der Privatwirtschaft verdingte. Wer links ist arbeitet entweder im Öffentlichen Dienst oder in der Alternativökonomie oder gar nicht, lieber ehrlich auf HartzIV als in der Wirtschaft, so lautete die Devise.


Selbst diese Position verträgt sich allerdings mit den heutigen Moraldiskursen auch schon nicht mehr, immerhin hat sie noch ökonomische Dinge zum Inhalt - die heutigen DiskutantInnen leben ja alle in bürgerlicher Sicherheit, zumeist auf bequemen Redakteursposten, und der rigide Karriere- und Konsumverzicht, der von früheren Linken normativ gefordert wurde dürfte heute für die junge Generation gar nicht mehr denkbar sein - oder tritt in Ersatzhandlungen auf wie Flugreisenboykott.


Btw die Altlinke war ja noch die Generation der durch die Welt jettenden Rucksacktouris.

Ich war viel früher ins Büro gefahren als sonst um in der morgendlichen Kühle einmal richtig durchzulüften. Alle Türen und Fenster auf um die stickige Luft entweichen zu lassen. Da hörte ich ein Trappeln, und dann stand in der Bürotür ein Fuchs, der allerdings sofort verschwand als er meiner gewahr wurde.

Am Ende meines Arbeitstages, ich hatte die Bürotür gerade geschlossen, hatte ich noch eine unerwartete Begegnung, nicht mit einem Fuchs, sondern mit einer Foxy Lady: Eine der Traumfrauen aus meinem Sportclub. Sie kam vorbeigeradelt und begrüßte mich heftig gestikulierend. Es stellte sich heraus dass sie direkt über meinem Büro wohnt.

Heute traf ich vorm eigenen Haus eine andere dieser Göttinnen, die gerade ihr Mobil belud um in Urlaub zu fahren. Bei ihr nun stellte sich iter um heraus, dass sie im Nachbarhaus domiziliert ist.


Ich sollte mich echt näher um meine Nachbarschaft kümmern.

Anfang nächster Woche wollen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im Bundestag das Staatsangehörigkeitsrecht ändern – und um einen „Leitkultur-Paragrafen“ erweitern. Migrations- und Integrations-Expert*innen sehen darin ein Einfallstor für Behördenwillkür. Rund 100 Wissenschaftler*innen, Jurist*innen, Politiker*innen, ein breites Bündnis aus Migrantenorganisationen, dem republikanischen Anwaltsverein, dem Grundrechtekomitee und weitere tausend Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur haben einen Aufruf gegen die geplanten Änderungen unterzeichnet. Sie weisen auf die Gefahren des Vorhabens hin und fordern die Regierungsparteien dringend dazu auf, das Gesetz nicht durchzuwinken.

„Das Einbürgerungsrecht ist das Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Doch die Koalition versteht es offenbar eher als Sanktionsmittel für Rechtsbrüche“, kritisiert Ferda Ataman, Sprecherin des postmigrantischen Netzwerks neue deutsche organisationen. „Mit dem Migrationspaket von letzter Woche und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trägt die Koalition dazu bei, dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehe-Fans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden. Das ist fatal für das gesellschaftliche Klima. Vielmehr sollte die Koalition überlegen, wie sie für mehr Einbürgerungen wirbt: die Einbürgerungsrate liegt in Deutschland niedriger als in den meisten anderen europäischen Ländern.“ „Wir brauchen erleichterte und schnellere Einbürgerungen für neue deutsche Staatsbürger*innen und keine menschenrechtlichen Rückschritte“, sagt auch Meral El, Geschäftsführerin der ndo. Um auf das geplante Gesetzesvorhaben hinzuweisen, haben die ndo einen Aufruf gestartet und ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen versammelt: neuedeutsche.org/de/aufruf/

Zum Hintergrund:
Am 26. Juni soll der Bundestag eine Gesetzesänderung beschließen, mit dem das Staatsangehörigkeitsrecht deutlich verschärft und das Recht auf Einbürgerung verwässert wird. Wer sich einbürgern lassen möchte, muss schon heute mehrere Voraussetzungen erfüllen und unter anderem straffrei sein, deutsch sprechen, seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ablegen. Der neue Gesetzesentwurf erweitert diese konkreten Anforderungen um ein diffuses neues Kriterium: der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“.

Offiziell will die Koalition wegen eines bekannt gewordenen Falles (!) verhindern, dass Menschen in Vielehe ein Anrecht auf Einbürgerung haben. Doch statt das konkret im Änderungsantrag zu benennen, sollen Einbürgerungswillige künftig gewährleisten, dass sie sich „in deutsche Lebensverhältnisse“ eingeordnet haben. Dabei erläutert der Entwurf weder, was unter der Formulierung genau zu verstehen ist, noch, wie geprüft werden soll, wann diese „Einordnung“ erfolgt ist. Das öffnet das Tor zu willkürlichen Entscheidungen über Einbürgerungen.

Das geplante Änderungspaket zum Staatsangehörigkeitsrecht rüttelt an dem mühsam erarbeiteten Fundament einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten daher auf, dem Regelungspaket nicht zuzustimmen!

ich las gerade im SPON einen Beitrag, der sich vordergründig mit der Frauen-Fußball-WM und der paternalistischen Berichtsweise über "unsere Mädchen" beschäftigte um dann allerdings allgemein zum Thema Heißes Wetter - knappe Kleidung - männliche Blicke auf knapp bekleidete Frauen und sexuelle Anmache zu kommen. Und da war dann die Darstellungsweise die dass die armen Frauen sich sehr genau überlegen müssten wie knapp sie sich anziehen und geradezu strategisch mit dem Thema umzugehen gezwungen seien weil sie ja nun mal männlichen Blicken schutzlos ausgeliefert seien. Männer die Frauen auf den Po oder die Brüste gucken wurden mit Lurchen verglichen.

Natürlich ist sexuelle Belästigung eklig und hat zu unterbleiben, es war auch von blöden Anmachen, ungefragtem Hintern fotografieren und ähnlichen Übergriffen die Rede. Was aber das Thema Blicke angeht fand ich die Darstellung doch sehr schematisierend und einseitig.

Mal abgesehen davon, dass Frauen ja ihre Körper selber inszenieren - jedenfalls würde kein Mann so viel Zeit und Energie auf Körperpflege und Kleidung aufwenden wie das Weibsvolk - möchte ich sehr bestreiten dass Männerblicke von Frauen immer und überall nur als unangenehm wahrgenommen würden, dann gäbe es nämlich keinerlei Flirts. Der Furor des Beitrags steigerte sich dann weiter in die Richtung dass Männer nicht einmal die Scheu hätten in öffentlichen Parks den Oberkörper freizumachen. "Ja und?" dachte ich, in meiner Welt legen sich Menschen beiderlei Geschlechts völlig nackt sonnenbadend in öffentliche Parks, das ist Freikörperkultur, und die ist tendenziell links. Nacktheit und Körperlichkeit haben ja nicht automatisch mit Sex zu tun, ich habe am FKK-Ufer eher selten mitbekommen dass es da zu sexuellen Anmachen mit übergriffigem Charakter kam, passiert auch in der Sauna selten, eher ist es die Regel dass Leute da gesittet, respekt- und rücksichtsvoll miteinander umgehen.

Abgesehen davon, wenn es um tatsächlichen Sex geht: Outdoor fucking wurde mal als Form der sexuellen Befreiung angesehen.

In meiner Nachbarschaft gibt es eine Baustelle, da arbeiten die Maurer mit nackten Oberkörper und die Maurerinnen mit Bikini-Oberteil, alles völlig normal heute. Ich hatte ja mal ein Gespräch mit einer Spanierin und eines mit einer Griechin, die beschwerten sich sogar darüber dass ihnen in Deutschland keine Männer hinterherpfeifen, es würde ihre weibliche Eitelkeit kränken dass das nicht stattfände. Die Griechin beschrieb das "Kamaki", die öffentliche Anmache junger Frauen durch junge Männer auf der Straße und das teils Geflirte und teils Gedisse mit dem die Frauen darauf reagieren als ein lustiges Gesellschaftsspiel.


Und insofern sind die Deutungsmöglichkeiten des Geschehens doch vielfältiger als diese regressive und zugleich Frauen ganz einseitig zu passiven Opfern erklärende Sichtweise.



Erst ganz zum Schluss las ich den Namen der Autorin des Beitrags: Margarete Stokowski.

Na, wiedermal typisch, hätte ich mir denken können.

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sommer-und-feminismus-das-beduerfnis-nicht-angegafft-zu-werden-a-1271756.html

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Abschiebung eines sudanesischen
Geflüchteten aus Lehrte in den Sudan scharf. Nach Informationen des
Flüchtlingsrats holten die beteiligten Behörden den Mann am 12. Juni von
seinem Arbeitsplatz ab und schoben ihn unmittelbar in den Sudan ab. Nach der
Ankunft auf dem Flughafen Khartoum sei er von Sicherheitskräften abgeführt und
ca. vier Stunden verhört und anschließend freigelassen worden, so berichtete der
Mann einem Bekannten in Deutschland per Telefon. Spätere Versuche des Bekannten,
den Abgeschobenen telefonisch zu erreichen, scheiterten. Der Militärrat im Sudan
unterbindet weitmöglichst die Kommunikationsmöglichkeiten.

„Angesichts der derzeitigen Lage im Sudan halten wir es grundsätzlich für
gefährlich und verantwortungslos, Menschen in den Sudan abzuschieben“, erklärt
Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Wie diese Abschiebung zeigt,
müssen alle Abgeschobenen damit rechnen, nach ihrer Ankunft durch sudanesische
Sicherheitskräfte verhört zu werden und so auch in deren Fokus zu geraten“.

Nach Informationen des Flüchtlingsrats Niedersachsen war der Sudanese
strafrechtlich verurteilt und vermutlich aus diesem Grund von den
niedersächsischen Behörden für eine Abschiebung freigegeben worden. Nach den
jüngsten Informationen aus dem niedersächsischen Innenministerium würden
lediglich schwerer straffällig gewordene Personen sowie „Gefährder“ oder
„hartnäckige Identitätsverweigerer“ aus Niedersachsen in den Sudan abgeschoben.

Da durch die Kommunikationssperre im Sudan kaum Informationen über den Verbleib
abgeschobener Personen zu bekommen sind, kann niemand für deren Sicherheit
garantieren. Viele Sudanes_innen waren und sind in Deutschland gegen das Regime
im Sudan aktiv. Manche haben nur deshalb keinen Schutzstatus im Asylverfahren
bekommen, weil befunden wurde, dass sie keine herausragende Funktion im Protest
eingenommen haben. Trotzdem wurden und werden auch diese Aktivitäten durch den
Geheimdienst beobachtet und dokumentiert, wie unter anderem sudanesische
Oppositionelle immer wieder betonen.

Seit längerem fordert der Flüchtlingsrat von Land und Bund angesichts der
unsicheren und ungewissen Lage einen generellem Abschiebungsstopp in den Sudan.
Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene für einen dauerhaften
Abschiebungsstopp einsetzen. „Die Innenministerkonferenz vergangene Woche hatte
keinen Abschiebungsstopp in den Sudan zum Ergebnis und war somit auch in dieser
Hinsicht eine Enttäuschung. Trotzdem erwarten wir, dass sich die Landesregierung
weiterhin für einen bundesweiten Abschiebungsstopp einsetzt und bis dahin für
Niedersachsen zumindest die rechtliche Möglichkeit zur dreimonatigen Aussetzung
von jeglichen Abschiebungen nutzt“, fordert Walbrecht abschließend.

"Ungebremste Gesetzesverschärfungen

Der Freitag in der letzten Sitzungswoche (07.06) war ein schwarzer Tag für die Rechte der Geflüchteten in Deutschland. Die Bundesregierung hat die schlimmsten Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz seit 1993 durch den Bundestag durchgepeitscht (dazu Filiz im ZDF Morgenmagazin und Deutschlandfunk ). Dass dieses Schnellverfahren in keinem Verhältnis zu der Eingriffsintensität dieser Gesetze steht, machte unsere Kollegin Britta Hasselmann in ihrer starken Rede zu unserem Geschäftsordnungsantrag sehr deutlich.
https://www.youtube.com/watch?v=12qfZ9EONsc


Diese krassen Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten machen wir nicht mit. Vor allem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich. Filiz Polats Rede dazu findet ihr hier.

https://www.filiz-polat.de/politik/im-parlament/artikel/filiz-polat-zum-fachkraefteeinwanderungsgesetz-7-juni-2019.html



Darüber hinaus wollen wir ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ der Regierung fehlt es dagegen an Mut und Innovationskraft. Der Vorschlag zum „Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz“ ist vollkommen unzureichend. Statt Perspektiven zu schaffen, werden Auszubildende weiterhin von der Werkbank abgeschoben. Filiz Polats Rede findet Ihr hier.

Die Änderungen beim „Asylbewerberleistungsgesetz“ lehnen wir ab, denn diese degradieren die Versorgung von Geflüchteten von einem Grundrecht zu einer Frage politischer Prioritäten. Darüber kann auch das „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ nicht hinweg täuschen, dass Vereinfachungen bei der Förderung der Berufsausbildung bringen soll.

Presseinformation, 19. Juni 2019



Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht - fast so viele wie Frankreich Einwohner hat. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung. Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt und leben vielfach, auch in Deutschland, unter prekären, menschenunwürdigen Bedingungen.

Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:

„Die Mitgliedstaatten der Europäischen Union werden nach wie vor nicht ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung gerecht. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens, darunter Deutschland, immer mehr auf Abwehr und Abschottung.”

Zum Internationalen Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtligsrat Niedersachsen einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte.

Wir fordern:

Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.

Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf menschenwürdiger Aufnahmepolitik und auf Bleibeperspektiven liegen.

Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, müssen dieselben bürgerlichen Rechte haben, also auch das aktive wie passive Wahlrecht.


Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.