Der Menschenrechtsgerichtshof hat ein früheres Urteil zu »Push-Backs« von Spanien nach Marokko revidiert. Diese seien keine verbotenen kollektiven Abschiebungen gewesen, die Schutzsuchenden hätten legale Einreisewege nutzen müssen. Der Gerichtshof ignoriert die tatsächliche Lage an den Grenzen und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
Die Einschätzungen zum am 13. Februar 2020 ergangenen Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in dem Fall N.D. und N.T gegen Spanien sind eindeutig: Das Urteil sei »weltfremd und geht an der harten Realität vorbei, der Flüchtlinge ausgesetzt sind« (SZ vom 13.02.2020). Die Organisation ECCHR, die u.a. die Kläger vor dem EGMR vertreten haben, befürchten sogar: »Andere Länder werden diese Entscheidung als Blankoscheck für brutale Push-Backs verstehen«.
Der Fall: Direkte Abschiebung nach Marokko

Einstimmig hatten die Richter*innen der Großen Kammer in N.D. und N.T. entschieden, die Klage der zwei Männer aus Mali bzw. der Elfenbeinküste abzuweisen. Sie hatten im August 2014 mit über 70 weiteren Personen versucht, über die Grenzzäune von Marokko nach Melilla auf spanischen Boden zu gelangen. Nachdem sie über die Zäune geklettert waren, wurden sie beim Hinunterklettern umgehend von der spanischen Guardia Civil festgenommen – um sie sofort ohne jegliche Prüfung wieder nach Marokko zurückzuschieben. Dort warteten schon die marokkanischen Sicherheitskräfte, die die Schutzsuchenden ins Landesinnere verbrachten. Dieser sogenannte »Push-Back« ist auch durch Videomaterial verschiedener Journalist*innen und Zeug*innen belegt.
Die Kammer-Entscheidung von 2017: Klarer Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung

Am 3. Oktober 2017 hat der EGMR zum ersten Mal in dem Fall entschieden. Die Kammer, in der sieben Richter*innen entscheiden, gab den Klägern auf ganzer Linie Recht. Der Gerichtshof stellte sowohl einen Verstoß gegen das Verbot der Kollektivausweisung (Artikel 4 des Vierten Zusatzprotokolls der EMRK) als auch gegen das Recht auf wirksame Beschwerde (Artikel 13 EMRK) fest. Denn zu keiner Zeit hatten die Betroffenen überhaupt die Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten oder Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Es wurde nicht einmal ihre Identität geprüft, es konnten keinerlei persönlichen Umstände vorgebracht werden. Die langjährige Abschiebepraxis der spanischen Behörden wurde damit vom EGMR als rechtswidrig beurteilt.

Die »Push-Backs« von Melilla sowie der weiteren Enklave Ceuta nach Marokko wurden von Spanien derweil sowohl 2018 als auch 2019 weiter fortgesetzt

Spanien ging gegen das Urteil in Berufung. Deswegen musste jetzt die Große Kammer des EGMR, bestehend aus 17 Richter*innen, erneut über den Fall entscheiden.

Die »Push-Backs« von Melilla sowie der weiteren Enklave Ceuta nach Marokko wurden von Spanien derweil sowohl 2018 als auch 2019 weiter fortgesetzt.
Die Große Kammer beginnt in ihrer Begründung zunächst mit einigen grundsätzlichen Ausführungen zum Verbot der Kollektivausweisungen und inwiefern dieses an der Landgrenze anwendbar ist – denn die Fälle in denen bislang die Verletzung dieses Verbotes festgestellt wurde, spielten sich z. B. auf hoher See ab. Der EGMR legt prinzipiell rechtliche Begriffe »autonom« aus, also unabhängig von der Bedeutung in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen.

Eine Ausweisung/Abschiebung ist »kollektiv«, wenn mehrere Menschen als Gruppe abgeschoben werden und es keine individuelle Prüfung gab

Den Begriff der Ausweisung/Abschiebung (auf Englisch »expulsion«) interpretieren die Richter*innen als jedes unfreiwillige außer Landes Schaffen einer Person, unabhängig davon, ob die Person sich rechtmäßig in dem Land aufgehalten hat, ob sie illegal oder legal eingereist ist, ob die Person als Migrant*in oder als asylsuchend gilt und wie sie sich an der Grenze verhalten hat (Rn. 185). Eine Ausweisung/Abschiebung ist »kollektiv«, wenn mehrere Menschen als Gruppe abgeschoben werden und es keine individuelle Prüfung gab, im Rahmen derer sie Gründe vorbringen konnten, die gegen ihre Abschiebung sprechen (Rn. 193).

Wären die Richter*innen allein bei dieser bereits etablierten Rechtsprechungslinie geblieben, sie hätten – wie bereits die Richter*innen in der Kammer im Jahr 2017 – einen Verstoß des Verbots der Kollektivausweisung feststellen müssen. Denn die Kläger wurden ohne jedes Verfahren direkt abgeschoben.
Freiwillige Entscheidung zur illegalen Einreise?!

Stattdessen prüfen die Richter*innen, ob in Fällen, bei denen eine Gruppe von Menschen gleichzeitig versucht eine Grenze zu überqueren und damit eine chaotische Situation erzeugt, die schwierig zu kontrollieren ist und die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, nicht die betroffene Person selbst an der Kollektivausweisung Schuld sei. Dafür entwickelten sie folgenden Test (Rn. 201):

Hat der Staat tatsächliche und effektive Möglichkeiten eines legalen Zugangs ermöglicht, z.B. mit einem Grenzverfahren?
Gab es zwingende Gründe dafür, warum die betroffene Person diese Zugangswege nicht genutzt hat und war dafür der Staat verantwortlich?

. Dass es für die Kläger aufgrund von »racial profiling« durch die marokkanische Polizei nicht möglich gewesen wäre, so nah an die Grenze zu kommen, wischen die Richter*innen mit dem Argument beiseite, dass nicht belegt wurde, das dies Spaniens Verantwortung sei.

Zahlreiche Berichte, u.a. vom UNHCR und dem Menschenrechtskommissar des Europarates, bezeugten in dem Verfahren, dass es einen solchen tatsächlichen Zugang für Menschen aus Sub-Sahara Afrika nicht gab. Doch den Richter*innen reicht, dass es eine gesetzliche Grundlage für Botschaftsverfahren gab und dass es zum Zeitpunkt des Vorfalls vereinzelte Fälle von Asylanträgen an dem fraglichen Grenzübergang gab. Dass es für die Kläger aufgrund von »racial profiling« durch die marokkanische Polizei nicht möglich gewesen wäre, so nah an die Grenze zu kommen, wischen die Richter*innen mit dem Argument beiseite, dass nicht belegt wurde, das dies Spaniens Verantwortung sei.
Aufgrund dieser Verkennung der Realität an der Grenze kommen die Richter*innen dann zum folgenden Schluss: die Kläger hätten sich selbst in Gefahr gebracht in dem sie versucht hatten, über den Grenzzaun nach Spanien zu gelangen, anstatt einen der angeblich zur Verfügung stehenden legalen Einreisewege zu nutzen. Deswegen sei es auch ihre Schuld, dass es keine individuelle Prüfung in ihren Fällen gegeben hätte (Rn. 231).
Der Kampf um die Menschenrechte geht weiter

Die Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in N.D und N.T ist ohne Frage eine große Enttäuschung und ein Rückschritt in der bislang meist progressiven Rolle des Gerichtshofs bei der Frage des Schutzes von Menschenrechten an der Außengrenze.

Bei der Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht zählt nicht nur das Verbot der Kollektivausweisung nach der EMRK, sondern auch das Verbot der Folter, welches neben der EMRK auch in anderen internationalen Verträgen verbrieft ist
Das lenkt zum einen den Blick auf andere Menschenrechtsinstitutionen: Der UN-Kinderrechteausschuss hatte in einem ähnlich gelagerten Fall eines unbegleiteten Minderjährigen aus Mali im Februar 2019 diese Form der direkten Abschiebung von Melilla nach Marokko verurteilt, u.a. als Verstoß gegen das auch in der Kinderrechtskonvention enthaltene Verbot der Folter. In Spanien haben Entscheidungen der UN-Menschenrechtsausschüsse bindende Wirkung. Entsprechend sollte auch das spanische Verfassungsgericht diese Entscheidung im Rahmen eines laufenden Verfahrens zu der spanischen Gesetzesvorschrift, die die »Push-Backs« vermeintlich erlaubt, berücksichtigen. Das Verfahren wurde bis zur EGMR-Entscheidung ausgesetzt, doch zählt bei der Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht nicht nur das Verbot der Kollektivausweisung nach der EMRK, sondern auch das Verbot der Folter, welches neben der EMRK auch in anderen internationalen Verträgen verbrieft ist. Vielleicht werden die »Push-Backs« nach Marokko also bald doch noch rechtlich gestoppt.

Zum anderen aber darf auch der Weg nach Straßburg nicht aufgegeben werden: Das letzte Wort zu »Push-Backs« an europäischen Grenzen ist noch lange nicht gesprochen. Der Kampf für die Achtung der Menschenrechte aller Menschen geht weiter.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert eine Offenlegung der Zahl der durchgeführten Recherchen in den vergangenen zehn Jahren in der Türkei und wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für alle Geflüchteten und ihre Familienangehörigen, die durch die Beschlagnahmung von intimen Personaldaten und vertraulichen Asylinformationen bei Vertrauensanwalt Yilmaz S. in Gefahr geraten sind.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat die Forderung des Flüchtlingsrats nach einem Abschiebungsstopp für die Türkei mit der Begründung abgelehnt, er sehe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Pflicht und habe keine Veranlassung, die von der Bundesregierung genannte Zahl von 283 durch die Festnahme des Vertrauensanwalts gefährdete Personen in Zweifel zu ziehen.

Den Antworten der Bundesregierung auf zwei Anfragen der Linkspartei im Bundestag (jeweils Antworten des Auswärtigen Amtes vom 24. Januar 2020 hier und hier) ist nun zu entnehmen, dass doch erheblich mehr Personen betroffen sind als bislang öffentlich zugegeben, und dass die Bundesregierung letztlich nicht weiß, wie viele Personen betroffen sind: 448 möglicherweise gefährdete Personen wurden durch das BAMF informiert (BT-Drs. 19/16811, Frage 11). Allerdings teilt das Auswärtige Amt mit, dass auch ein PC und zwei USB-Sticks des Vertrauensanwalts beschlagnahmt worden seien – wie viele weitere Fälle bzw. welche Gefährdungen für in Deutschland lebende Flüchtlinge daraus entstehen könnten, weiß auch die Bundesregierung nicht. „Das Problem ist, dass das Auswärtige Amt die Zahl der betroffenen Flüchtlinge herunterspielt“, kommentiert Dündar Kelloglu vom Vorstand des Flüchtlingsrats.

Eine erste Auswertung der Antworten hat dankenswerterweise die Linkspartei übernommen (siehe Vermerk KA Festnahme Vertrauensanwalt). Ihr lässt sich u.a. entnehmen, dass die Zahl der Anfragen des BAMF an das Auswärtige Amt von 201 (Jahr 2015) auf 1.401 (Jahr 2018) gestiegen ist und 2019 bei immer noch 1.301 lag, was in Relation zu den Entscheidungen des BAMF in etwa auf eine Verzehnfachung der Anfragen hinausläuft. Die Frage, zu wie vielen Asylsuchenden das AA seit 2015 Informationen über Vertrauensanwälte in der Türkei eingeholt hat, beantwortet die Bundesregierung nicht offen. Das Überprüfungsinteresse des BAMF beim Herkunftsland Türkei scheint jedoch besonders groß zu sein: Nach unserer Wahrnehmung wurde in Türkeiverfahren in den letzten Jahren erheblich häufiger eine Überprüfung durch das Auswärtige Amt in Auftrag gegeben als bei anderen Herkunftsländern.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kommentiert:

„Die Zahl der Anfragen aus dem BAMF an das Auswärtige Amt ist in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Das ist Ausdruck einer notorischen Misstrauenskultur in der Asylbehörde. Immer wieder wird berichtet, dass BAMF-Mitarbeiter glaubhafte Angaben von Asylsuchenden grundlos in Frage stellen. Anstatt sich inhaltlich mit den vorgelegten Beweismitteln auseinanderzusetzen, beauftragen sie das Auswärtige Amt leichtfertig mit der Prüfung von Dokumenten und gefährden so Geflüchtete. Diese Praxis muss sich schleunigst ändern!“

In das gleiche Horn stößt Kamil Taylan, der seit Ende der 1970er Jahre als Gutachter in Asylverfahren tätig ist und mit seiner kritischen und unabhängigen Tätigkeit eine hohe Reputation auch bei Behörden genießt. „Ist der Papst katholisch?“ ist sein Blog ironisch überschrieben, in dem er das „gigantomanische“ Ausmaß der vom BAMF in Auftrag gegebenen Überprüfungen kritisiert und u.a. auf den Fall der prokurdischen HDP-Abgeordneten Leyla Birlik verweist, deren Akten das BAMF ebenfalls in der Türkei prüfen ließ. „Das ist ungefähr so, wenn die deutsche Bundesregierung im Vatikan einen Fachanwalt für katholisches Kirchenrecht beauftragen würde, er möge mal in den Archiven und Datenbanken recherchieren, ob da Unterlagen vorhanden sind, die darauf hinweisen könnten, dass der Papst katholisch sein könnte oder auch nicht.“

Auch Kamil Taylan zweifelt die vom Auswärtigen Amt genannte Zahl der Betroffenen an und weist darauf hin, dass „die Zahl, die die türkischen Medien über die bei den verhafteten Rechtsanwälten sichergestellten Akten veröffentlicht haben, durchaus realistisch“ sei. „Mehrere Medien berichteten, dass bei der Durchsuchung in der Kanzlei vom Rechtsanwalt Yilmaz S. neun Aktenordner mit Berichten über 4000 Personen sichergestellt wurden. Außerdem soll die türkische Finanzpolizei auf den Konten von Yilmaz S. ca. 5 Millionen Lira (ca. 900.000 Euro) sichergestellt haben. Der Rechtsanwalt habe angegeben, dass davon nur 37.000 Euro und 5.000 Lira ihm gehören würden. Unter diesen 4000 Personen sind auch die schon abgelehnten und die als Asylberechtigter akzeptierten Flüchtlinge.“

Als Konsequenz aus der Festnahme von Yilmaz S. führt das Auswärtige Amt inzwischen in der Türkei keine personenbezogenen Recherchen mit Kooperationsanwält_innen mehr durch.

Bei dieser kleinen Veranstaltungstour wird der Flüchtlingsrat
Niedersachsen Gastgeber in Hannover sein!

"A little bit of force is needed".

Es sprechen Marijana Hamersak vom Institut für Ethnologie und
Völkerkunde, sowie Tea Vidivic vom Center of peace studies, beide Zagreb.

Die Referentinnen werden die innenpolitische Situation in
Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie die Situation für Geflüchtete an
der kroatischen Grenze beleuchten. Wie werden die dortigen
Menschenrechtsverletzungen verhandelt? Welche Politik manifestiert sich
in der Gewalt an der Grenze?

Denn an der Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina kommt es
regelmäßig zu systematischen Verletzungen internationalen Rechts. Unter
exzessiver Gewaltanwendung zwingen kroatische Grenzbeamt*innen
Schutzsuchende nach Bosnien-Herzegowina zurück. Ihnen wird das Recht auf
Schutz in der EU verwehrt.

"Ein bisschen Gewalt muss sein" rechtfertigte die ehemalige kroatische
Präsidentin Grabar-Kitarovic die illegalen Praktiken. Beichte, Fotos und
Videos von Menchenrechtsaktivist*innen und Schutzsuchenden beweisen
Misshandlungen und Pushbacks der kroatischen Polizei.

Auf EU-Ebene fallen die Reaktionen ähnlich aus: Im Oktober 2019 gibt die
EU "grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zum Schengenraum. Kroatien
erfülle die notwendigen Bedingungen, auch in den Bereichen
Grenzmanagement und Menschenrechte.

Die Veranstaltung wird in englischer Sprache mit Deutscher Übersetzung
stattfinden.

18.02.2020 Göttingen, Stadtlabor, Schildweg 1, Beginn: 19:00

19.02.2020 Osnabrück, Universität, Raum 15/105, beginn 19:00

20.02.2020 Hannover, Uni im Conti-Haus, Königworther Platz 1, Raum
1502.009, Beginn 19:30

(https://www.nds-fluerat.org/veranstaltungen/a-little-bit-of-force-is-needed-ueber-die-gewalt-an-der-grenze-zwischen-kroatien-und-bosnien-herzegowina/)

und starb viel zu früh. Eine wunderbare Hommage findet sich bei Bersarin:

https://bersarin.wordpress.com/2020/02/12/zum-tod-claire-bretechers-und-jene-seltsam-wunderbaren-1980er-jahre/

Eine feinsinnige Zeit;-)

"Es war ein Verbrechen der weströmischen Kaisergattin, diese fremdländische Geisel zu ihrem Vergnügen zu quälen. Aber es war eine bodenlose Dummheit ihn anschließend frei-und zu seinem Volk zurückkehren zu lassen, denn er ist der Thronerbe eines mächtigen Reiches."

Jewgenij Samyatin, Attila, die Geißel Gottes.

Königin - Oh Gott! Bleib bei mir Max, bleib, der Mohr kann gehen! Selig ists, den Leib zu preisen. Gesegnet ists, den Sack zu mahlen. Wann treffen wir drei wieder zusammen? Wenn die Lerche ruft die Nachtigall. Das also ist des Pudels Kern: Dies ist der Bücher tiefster Sinn - hier ist die Stelle wo ich sterblich bin.

Heute wieder im Dojo, primär Katas und Sprungtechniken geübt. Obwohl das Training immer anspruchsvoller wird strengt es mich immer weniger an. Hinterher in die Sauna zu gehen macht hingegen keinen Sinn, wenn selbst die Boxhandschuhe klischtnass vom Schweiß sind.

1972 führte solches Verhalten bei FIAT dazu, dass die ganze Schicht sich den Meister vornahm und solange zuschlug bis er sich nicht mehr rührte. Anschließend waren 30.000 Leute im Streik.

Gestern fand ich im Baumarkt ein Reklameschild für veganen Dünger. Der Dünger ist vegan da er keinerlei tierische Abfälle zur Grundlage hat. Ah ja. Es mag nun gute Gründe dafür geben sich vegan zu ernähren, sei es aus gesundheitlichen Gründen, Schlankheitsgründen, ich nenn das mal antiimperialistischen Gründen (mit Rücksicht auf die Welternährungssituation, die Terms of trade und die Agrarsubventionen) oder aus Klimagründen. Aber veganer Dünger? Soll das selbstangebaute Gemüse nicht durch Reste tierischer Stoffe (die wiederum Teile seines Nährwerts ausmachen) "verunreingt" werden oder werden damit gar nur Zierpflanzen gedüngt?

Dieses Beispiel zeigt mal wieder dass der Veganismus eine Ideologie mit religiösen Zügen ist.

Wer glaubt, dass die AfD die Probleme Deutschlands löst glaubt auch dass das Ordnungsamt ihm die Küche aufräumt und das Finanzamt ihm den Dispo ausgleicht.

ist ein kahlköpfiger Friseur. Hmm. Ein Friseur mit kahlem Kopf. Das ist wie ein Taucher der nicht taucht: Er taugt nichts.

Coole Aktion, das:

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Übrigens: Als Lonsdale in einer großen Kampagne klarmachte dass die Sportartikelmarke absolut nichts mit Nazis, Skinheads und Hooligans zu tun haben will ging ihr Absatz in Sachsen-Anhalt um ca. 30% zurück.

In unserer Familie gibt es ein besonderes Spaghetti-Rezept. Das ist im Prinzip Spaghetti Napolitana, allerdings mit in Butter gebratenen Zwiebackskrümeln statt Parmesan. Die Zwiebäcke werden zu diesem Zweck extra mit dem Nudelholz kleingemahlen. Meine Mutter bestand immer darauf, dass das das italienische Originalrezept sei, alle anderen Spaghetti seien nicht wirklich echt. Sie hatte dieses Rezept im Pflichtjahr wie der Reichsarbeitsdienst für unverheiratete und unglernte Frauen genannt wurde von italienischen "Fremdarbeiterinnen" gelernt. Die verwendeten deshalb Zwiebackskrümel weil es im Deutschen Reich kein Parmesan gab, aber das war meiner Mutter nicht beizubringen;-)

Ich finde es sehr ärgerlich wie manche Queerfemistinnen, PoststrukturalistInnen usw. über Foucault und Butler reden: Einerseits behaupten sie dass Dinge die diese in den 1970ern konstatiert haben heute noch so wären - die Frau der Natur zurechnen, was Frauen oder Schwule oder Schwarze sagen fände bei weißen heterosexuellen Männern keine Beachtung, WEIL es von Frauen oder Schwulen oder PoC kommt - und die Veränderungen die es seither gegeben hat nehmen die gar nicht zur Kenntnis. Da nimmt eine Gruppe, die selber zum akademischen Mainstream avanciert ist, sich selber als unterdrückte Minderheit wahr oder inszeniert sich lustvoll als solche.

Ganz bizarr auch die Sache mit den mehr als zwei Geschlechtern: Da hatten Ethnologen der durch Lévi Strauss begründeten strukturalistischen Schule festgestellt, dass es bei sibirischen und papuanischen Naturvölkern andere Geschlechtsdefinitionen gibt als bei uns und demzufolge bis zu 7 Geschlechter. Butler hatte dann daraus abgeleitet, dass es auch außerbiologische Geschlechtsdefinitionen gäbe und dass gender eine sprachliche Übereinkunft bedeute, was darunter im einzelnen zu verstehen sei, man könne die bipolare Geschlechtsdefinition komplett dekonstruieren. Die Schwulenlesbenbewegung feierte dies dann als eine Möglichkeit, die eigene Geschlechtsrolle neu zu erfinden.

Was heute davon übrig ist, ist ein totales Verrühren dieses dekonstruktivistischen Ansatzes mit transgender im biologischen Sinn und ein hochmoralischer Tugendfuror gegenüber allen, die
diese Begrifflichkeiten nicht verwenden. Und wenn ich sage, dass doch in unserer heutigen Gesellschaft (Deutschland im Jahr 2020) das Frauen mit der Natur gleichsetzen außerhalb der Beschäftigung mit Mythologie, der Fantasy-Literatur oder speziellen feministischen Zusammenhängen, die gerade nicht gendertroubles-mäßig sondern biologistisch ausgerichtet sind (Hexenkult, Magie) überhaupt keine Rolle mehr spielt, dann werde ich angefeindet als reaktionärer alter weißer Mann.

Sollen die doch froh darüber sein das es diese reaktionäre Denkfigur im gesamtgesellschaftlichen Maßstab nicht mehr gibt.

Parallel dazu kommt es bei tatsächlich, öhm sagen wir straight cisheterosexuellen Leuten, zu Hassausbrüchen auf die die von mehr als zwei Geschlechtern sprechen. Und zu der bizarren Annahme, Lévi Strauss und andere (Post)Strukturalisten fänden die Mehrgeschlechtlichkeit bei den Naturvölkern sei etwas Besseres als die Bipolarität bei uns und sie hingen einem Kult vom edlen Wilden an, wo sie doch in Wirklichkeit sich mit der Frage beschäftigt haben "wie kommt die Realität in den Kopf?".


Als Archäologen sagten, Ramses II. könne nicht an TBC gestorben, sein da es den Bazillus damals noch gar nicht gab schafften es Anti-Poststrukturalisten, diese als völlig realitätsferne Irre zu beschimpfen, weil hier postmoderne Dekonstruktion ins alte Ägypten zurückprojiziert werde - tatsächlich war gemeint, dass wir nicht wissen, wie welche Bakterienstämme im Jahr 1200 v. Chr. aussahen und ob es also Tuberkulose im heutigen Sinne überhaut gegeben habe. In dem Sinne hat der Poststrukturalismus längst in die Biologie Einzug gehalten: Man sagt nicht mehr, der Hund stamme vom Wolfe ab, sondern von den Wölfen von vor 40.000 Jahren, nicht von der rezenten Art. Aber das alles ist viel zu komplex für die meisten Leute.

Und ich habe auf meinem Schreibsekretär einen kleinen Plastikeinstein der sich an die Stirn tippt.

"Che, Du warst ja gar nicht auf der Demo. Haste Dich wieder gedrückt?" (von jemandem der vom Fenster aus zugeschaut hatte)

"Azad, James, Tina, all Deine Genossen waren da, aber Du nicht!" "Doch, ich ging eingehakt mit Tina." "Ach der Typ mit dem riesigen Palästinensertuch um den Kopf? Ich habe Dich gar nicht erkannt."

"Das ist der Sinn einer Vermummung."

Boxt nicht nur und sieht nicht nur gut aus, sondern promoviert auch in Geschichte. Also nicht nur eine interessante Trainingspartnerin, sondern auch eine interessante Gesprächspartnerin.

Der Ausdruck taucht öfter mal in der Bloggosphäre auf und sagt mir überhaupt nichts: Was, in drei Teufels Namen, ist eine Schrankhete?

Die „Ökonomie der Endlösung“ hängt nicht in erster Linie oder hauptsächlich mit Profiten des Kapitals durch Arisierung und Zwangsarbeit zusammen, sondern ist ein Großprojekt einer ökonomischen Inwertsetzung des zurückgebliebenen Osteuropas durch die Nazis. Polen sei rückständig gewesen, habe sich deswegen der Logik kapitalistischer Ausbeutung und Durchdringung entzogen. Der Vernichtungskrieg der Deutschen im Osten, inklusive Judenvernichtung, erscheint bei Heim und Aly als notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer großangelegten Modernisierung und Strukturreform , der Massenmordd die Beseitigung eines vorher genau errechneten Bevölkerungsüberschusses. Wobei die deportierten Juden aus den von den Nazis beherrschten Teilen Gesamteuropas da sozusagen dazukamen, ihre Ermordung war beschlossen, aber nicht der alleinge Kern des Gesamtprogramms.

„Völkermord war hier eine Form, die soziale Frage zu lösen“, indem man die Bevölkerungsteile eliminierte, die die Nationalökonomie belasteten.

Damit erscheint die Ökonomie der Endlösung als etwas, das durchaus nicht nur auf das singuläre Ereignis der Shoah zu beziehen ist, sondern als etwas das mit Kontinuitäten in Vergangenheit und Zukunft verbunden ist.

Bezogen auf die Vergangenheit: Schon die "Euthanasie" spielte sich ab vor dem Hintergrund eines rassenhygienischen Diskurses der bis in den Ersten Weltkrieg reichte. Die Tatsache, dass in den Heil- und Pflegeanstalten die Mehrzahl der InsassInnen an Grippe gestorben oder verhungert war führte im Nachhinein dazu, dass Berechnungen angestellt wurden wieviele man hätte retten können wenn man die Unheilbaren getötet hätte. 1920 erschien dann Bindings und Hoches programmatische Schrift "Die Freigabe der Tötung lebensunwerten Lebens, ihr Maß und ihre Form", das den weiteren Diskurs eintaktete.

Das Buch wurde zum Bestseller. Paranoide Vorstellungen von "Keimvergiftungen" bestimmten medizinische Diskurse, und es gab Plakate die zeigten wie "Geisteskranke" auf einem Joch saßen das deutsche Arbeiter trugen. Sogar die Innere Mission warb mit solchen Darstellungen für die Zwangssterilisierung von Anstaltsinsassen.

So waren es die Wehrlosesten der Wehrlosen, an denen der erste Massenmord verübt wurde. In sehr detailreichen Studien arbeiteten Aly, Heim, Roth, Hartmann, Ebbinghaus, Rössler und Schleiermacher heraus dass die Methoden der Begutachtung und Aussonderung der Opfer, orientiert am Vorbild der Triage in der Militär- und Katastrophenmedizin auf die Gefangenen in den KZs und die Behandlung ganzer Bevölkerungsgruppen übertragen wurden. Nach den Juden und den Sinti und Roma sollte die ländliche Armutsbevölkerung Polens und Weißrusslands dran sein.

An dieser Stelle möchte ich etwas zu den AutorInnen sagen. Während heute der Name Götz Aly prominent ist aber fast nur mit seinen Aussagen nach 2000 verbunden wird bewegte er sich damals im redaktionellen Umfeld der Schriftenreihe "Autonomie Neue Folge", des in den 1980ern wichtigsten Theorieorgans der westdeutschen Autonomen (heute "Materialien für einen neuen Antiimperialismus"), den Namen kannten eigentlich nur HistorkerInnen und Angehörige der autonomen Szene, und die Studien zur NS-Massenvernichtung und Gesundheitspolitik wurden von einem größeren Kollektiv getragen, siehe die oben genannten Namen. Ich selbst gehörte in meiner Studienzeit zum redaktionellen Umfeld der Materialien für einen neuen Antiimperialismus, bin daher also vielleicht gut geeignet das Weltbild dieser Gruppe darzustellen.

Der theoretische Ansatz bewegt sich innerhalb des politischen Theoriehorizonts der Autonomen (wobei die wenigsten Linken die sich heute so nennen davon eine Ahnung haben dürften, but sorry, wir waren das Original). Inhaltlich bedeutet dies eine sehr stark an aktuelle Klassenkämpfe angelehnte Marx-Interpretation, die auf den italienischen Operaismus zurückgeht in Verbindung mit Foucaults Dispositiven der Macht.

Der Operaismus knüpfte ursprünglich an Klassenkämpfen in Italien an, insbesondere an einer Welle wilder Streiks Anfang der 1970er z.B. bei FIAT in Turin, die sich von Arbeitskämpfen wie sie in Deutschland üblich sind total unterschieden: Es ging nicht um Lohnerhöhung, Partizipation und Mitbestimmung, sondern um einen Streik gegen die entfremdete Arbeit selber. In Interviews erklärten ArbeiterInnen, sie würden die monotone Fabrikarbeit, besonders den Akkord, als eine körperliche Gewalt wahrnehmen, die ihnen aufgezwungen würde und gegen die sie sich nun wehren würden.

Diese Wahrnehmung wurde zum perspektivischen Fluchtpunkt nicht nur des Operaismus und der Autonomen, sondern einer ganzen Richtung sozialhistorischer Forschung. Zu nennen wären hier neben der Hamburger Stiftung für Sozialforschung und Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts die Geschichtswerkstätten, das frühere Göttinger Max-Planck-Institut für Geschichte und die britischen Forscher E.P. Thompson und James Mason.

Der Begriff des Klassenkampfs erfuhr hier eine Ausweitung. Als Klassenkämpfe werden nicht mehr nur Streiks, sonstige Arbeitskämpfe und Aufstände begriffen, sondern auch Dinge wie krankfeiern, Werksabotage und Diebstahl am Arbeitsplatz, alles Akte der "moralischen Ökonomie", mit denen sich das entfremdete Individuum schadlos hält.


https://www.dampfboot-verlag.de/shop/artikel/eigen-sinn


https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/zum-tod-von-alf-luedtke-forschung-zum-eigensinn-16025810.html


Und zum anderen wurde auch der Blick auf die Herrschaftstechniken ausgeweitet. Es findet nicht nur eine Auseinandersetzung Proletariat vs. Bourgeoisie statt sondern zunehmend Mensch vs. Maschine.


https://www.zvab.com/buch-suchen/textsuche/detlef-hartmann-leben-als-sabotage/

In diesem Kontext wurden "Euthanasie", Zwangsarbeit, KZs, Shoah und Vernichtungskrieg als eine extreme Verschärfung und Zuspitzung bürgerlicher Herrschaftstechniken angesehen, bei der eine negative Bevölkerungspolitik und eine Vernichtung der "überflüssigen Esser" im Mittelpunkt steht.

Dies endet nicht mit dem Untergang des NS. Entwicklungspolitische Programme die Kreditvergabe an Streichung von Brotpreissubventionen knüpfen oder der Versuch, in den 60er und 70er Jahren Armut in Entwicklungsländern durch negative Eugenik in Form von Massensterilisierungen zu bekämpfen, werden von den Materialien für einen neuen Antiimperialismus (neuer Antiimperialismus deshalb, weil er nicht mehr dem stalinistisch geprägten Befreiungsnationalismus und Antiamerikanismus des kommunistischen Internationalismus folgt sondern sich mit der Analyse von Herrschaftspraktiken in dem oben genannten Sinne beschäftigt) als Fortsetzung der Vernichtung der überflüssigen Esser mit anderen Mitteln betrachtet.

Und ebenso werden Konflikte wie der erste Golfkrieg Iran-Irak, der Jugoslawische Bürgerkrieg und der Bürgerkrieg in Ruanda als moderne Vernichtungskriege angesehen, bei denen wiederum die soziale und /oder ethnische Neuzusammensetzung der Bevölkerung durch Vernichtung unerwünschter Gruppen zu den Kriegszielen gehört.


Wichtig ist, und das ist sehr entscheidend, dass keine dieser Betrachtungsweisen monokausal oder monolithisch ist. Unterhält man sich mit Leuten aus der alten Autonomie-Redaktion bekommt man ständig den Ausdruck "Fluchtpunkt" zu hören. Es geht hier vielmehr um eine Betrachtungsperspektive von Herrschaftstechniken als um eine Ursachenerklärung.

So wird denn auch nicht bestritten, dass Hitlers Antisemitismus und die Wannsee-Konferenz den Grund für das Mordprogramm geliefert haben. Es geht bei der Ökonomie der Endlösung vielmehr darum, was NS-Technokraten an eigenen Zielen verfolgt haben (hier stellten Heim und Aly den "Ideologen" wie Hitler, Himmler Heydrich und Co. die namentlich weit unbekannteren Planer, Rassenhygieniker, Ökonomen usw. gegenüber, deren Verbrecherbiografien Teil ihrer Forschungen sind). Und eben darum dass die Herrschaftstechniken als solche - Selektion sozialer Gruppen oder ganzer Bevölkerungen nach dem Muster der Triage, Vernichtung "überflüssiger Esser", negative Eugenik und negative Bevölkerungspoilitik - mit dem Ende des NS nicht verschwunden sind sondern weltweit weiter Anwendung finden.


BTW Es gab mal eine Zeit da diskutierten Linke über Themen wie dieses und nicht über befindlichkeitenorientiertes Privilegienchecking.

MOD Helmy, 18.02.2020, 18:30 Uhr Klinikum Wolfsburg Raum Niedersachsen

Wir freuen uns mit der liberalen Jüdischen Gemeinde einen Vortrag über den "arabischen Schindler"
mit dem Schriftsteller Igal Avidan, veranstalten zu können.

AVIDAN ist 1962 in Tel Aviv geboren, hat in Israel Englische Literatur und Informatik und dann in
Berlin Politikwissenschaft studiert. Seit 1990 arbeitet der Nahostexperte als freier Berichterstatter aus
Berlin für israelische und deutsche Zeitungen und Hörfunksender.

Mod Helmy
Die wahre Geschichte des »arabischen Schindler«

Die meisten Menschen in Nazi-Deutschland reagierten gleichgültig auf die Judenverfolgung, viele nahmen aktiv
daran teil. Nur 600 von ihnen wurden von Yad Vashem als Judenretter geehrt und ein einziger war ein Araber.
Der Arzt Mod (Mohamed) Helmy wurde von den Nationalsozialisten als »Nichtarier« diskriminiert und als Ägypter
inhaftiert. Trotzdem half er jahrelang einer jüdischen Familie, sich vor der Gestapo zu verstecken. Mitten in Berlin
gelang es ihm sogar mithilfe von Hitlers Intimfreund, dem Mufti von Jerusalem, eine Jüdin als Muslima in Sicherheit
zu bringen. Igal Avidan fand Helmys ehemalige Patienten, besuchte seine Verstecke und zeichnet seine einzigartige
Geschichte nach.

Bekommen wir jetzt zu hören, Vorstände und Aufsichtsräte der Deutschen Bank seien lupenreine Sozialisten?