Alle paar Jahre wieder stoße ich auf aus meiner Sicht seltsame linke Diskurse zu Fragen der Körperlichkeit. Das erste Mal in den frühen Neunzigern, als Maria Wiedens Essay "Wider den linken Moralismus von Sexualität" in der Zeitschrift "Ästhetik und Kommunikation", dem ich sehr lebhaft zustimmte auf ansonsten fast einhellige Ablehnung stieß. Die Autorin ist eine linke Feministin, die sich daran stieß, dass eine lustvolle, sexpositive Wahrnehmung von (Hetero) Sex in linken Medien nicht mehr stattfände, sondern über Sex dort nur diskutiert würde, wenn es um sexualisierte Gewalt ginge. Die Eigenwahrnehmung von Gewaltopfern sei ihr persönlich fremd und dürfe nicht die einzige Wahrnehmungsform von Sexualität sein, die öffentlich diskutiert werde. Daraufhin wurde Wieden als "Neue Esther Vilar" verzerrbildet.

Das zweite Mal 1998, als ich in einem Szenemagazin über meine Streifzüge in Göttinger und Kasselaner Fitnesszentren und Fitnesszenter als Wirtschaftsfaktor berichtete und die Redaktion, der ich selber angehörte, ohne mein Wissen und in meiner Abwesenheit den Beitrag unter "Abrechnung mit dem Fitnesswahn" verschlagwortete, während ich selbst begeistert trainierte, auch wenn ich bestimmte Dinge kritisch sah. Und es für meine RedaktionskollegInnen fast einen Skandal darstellte, dass ich bekennender Kraftsportler war.

Auf diesem Blog wurde vor langen Jahren von Momorulez und vor einigen Jahren von Lacommune meine positive Haltung zum in Fitnesszentren - oder Sportclubs - ausgeübten eigenem Training kritisiert und das Thema Fitnesstraining in kommerziellen Gyms ganz generell als verdinglichte körperliche Selbstoptimierung dem neoliberalen Diskurs zugeschlagen.


Auf Ähnliches stieß ich jetzt zum Einen in dem ansonsten sehr empfehlenswerten Sachbuch "Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus" von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, das in Fortsetzung der "Dialektik der Aufklärung" und "Studien zum autoritären Charakter" und in Anlehnung an Becks Konzept der Risikogesellschaft politische Strömungen wie die AfD, Pegida und das Querdenkertum dekonstruiert. Und zum Anderen im aktuellen Antifakalender 2023.

Das knüpft ja implizit auch direkt an das an, was Hartmann und Geppert 2006 in dem Cluster-Band der Materialien für einen neuen Antiimperialismus schrieben, Stichwort „Sich selbst neu erfinden“ unter Vorgabe einer totalen Heteronomie dieses Verhaltens. Der Erklärungswert Richtung Pegida, Querdenker, Bommel dürfte hoch sein.



Zum Teil kommen mir einige Annahmen aber auch ziemlich verstiegen vor, insbesondere wenn die Verschränkung Fitnesstraining und Breitensport als Form der vollendeten Heteronomie und Tantalusqual im Sinne eines Nierreichenkönnens des angestrebten Ideals postuliert wird, verbunden mit einer Kritik an "Normkörpern" und "Normschönheit" als Ausdruck von Entfremdung.


Wieso muss solches Trainieren zwangsläufig heteronome Selbstoptimierung im Sinne einer Zurichtung des eigenen Körpers für die Fitness auf der Arbeit, auf einem als verdinglichten Fleischmarkt begriffenen Beziehungsmarkt oder im Sinne einer informellen Hierarchieaufstellung in einer Firma sein?

Sport, der Spaß macht, Fitsein als Voraussetzung, noch mehr spaßigen Sport machen zu können (wie in meinem Fall Kampfsport und Body Workout als Basis fürs Bergsteigen), sexy aussehen wollen, weil man daran Genuss findet, das findet in dieser Betrachtungsweise gar nicht mehr statt. Wenn ich mir meine SportfreundInnen anschaue sehe ich da keine Selbstoptimierer im Sinne eines entfremdet-neoliberalen Körperkultdiskurses, sondern Leute, die ihre eigene Körperlichkeit genießen und Grenzerfahrungen als Selbstzweck betreiben. Und ich würde mal behaupten, die selbstverdinglichten Selbstoptimierer im Gym, das sind Leute aus der IT-Branche oder Werbeagenturen (und auch eher in Silicon Valley oder Greater London als in Hannover, Wolfsburg oder Bremen), aber bestimmt nicht die Mehrzahl der Trainierenden.

Am Absurdesten fand ich das im Antifa-Kalender, wo die Frage gestellt wurde, wieso Autonome denn immer nur Kampfsport oder Kraftsport trainieren würden und nicht zum Beispiel Ballett oder Jazzgymnastik. Als ich in den 1990ern mal mit Kampfsport angefangen hatte war das ganz klar anwendungsbezogenes Kampftraining für Straßenschlachten gegen Polizei und Neonazis, entsprechend trainierten wir mit dem Schlagstock. Aber das DENKEN heutige Autonome noch nicht einmal mehr.

Zu den Körperweltdiskursen im Allgemeinen zurück kommen diese mir überwiegend sehr theoretisch abgehoben vor, und offenbar von Leuten gedacht, die selber keinen Sport treiben und scheinbar auch kein hedonistisches Verhältnis zum eigenen Körper haben, von Essen, Trinken und passiver Wellness (Sauna, Strandliegen) vielleicht abgesehen.

1980 gab es mal eine Liste der 12 besten Filme aller Zeiten, herausgegeben, glaube ich, von der Redaktion "Lexikon des internationalen Films", die damals quasi als die offizielle Bestenliste galt. Als weltbester Film überhaupt galt damals Citizen Kane, auf der Liste standen "Wenn die Gondeln Trauer tragen", "Die Große Illusion", "Les Règles du jeux" und "2001 - Odyssee im Weltraum".


Kein einziger dieser Filme ist heute auf einer der bekannteren Bestenlisten zu finden, dafür aber Filme aus der Star Wars und Batman Saga, "Der Herr der Ringe" oder Pulp Fiction, Filme, die ich auch gerne sehe, die aber von den damaligen Rezensenten wohl fast ausnahmslos als Trash aussortiert worden wären.

---- Mein eigenes Problem habe ich mit dem G., wenn es um gemeinsames Filmeschauen geht. Weder 2001 noch "Die Tribute von Panem" sind da möglich; "Die üblichen Verdächtigen", The Big Lebowski" oder "Shutter Island" hält er für fürchterlichen Müll. Filme, deren komplexe Handlung eine hohe Konzentration des Betrachters erfordern überfordern ihn, er hat es eher mit so simplen Plots wie dem von "12 Uhr Mittags" oder - im Ernst - "Notruf Hafenkante" oder "Soko Wien".

Das Schlimme ist: Er sieht es nicht so, dass die komplexen Filme ihn überfordern, es sind für ihn schlecht gemachte, unlogische Filme, und wenn ich die gut finde, habe ich ein undifferenziertes Kritikvermögen.

Wenn ein Papst stirbt, verbessert er sich damit eigentlich beruflich?

Darf man Bolivien und Peru einen guten Putsch ins neue Jahr wünschen?

Wenn die Pandemie jetzt zu Ende ist, wer wird ihre Nachfolgerin?

Endlich, nach 2 Jahren coronabedingter Limited Celebrations, wieder eine echte Weihnachtsfeier im Kreise der gesamten Familie.






Anschliessend lukullischer Weihnachtsschmaus in 5 Gängen, aber ganz ohne Kalorienbomben: Süßkartoffel-Carpaccio mit Gambas, frittiertes Krebsfleisch mit Mandeln, Bratkartoffeln in Chilisauce, Spinat in Sherrysauce mit Pinienkernen und Rosinen, Apfelsorbet.

Zugegeben, für den Gabentisch ist es zu spät. Dennoch möchte ich meinem geneigten Publikum zwei äußerst lesenswerte Bücher nicht vorenthalten.


Da ist zum Einen "Olaf Schubert bewertet die Schöpfung. Von Abba bis Zyankali" von jenem Olaf Schubert, den wir aus der Heute-Show kennen. Mit viel Hinter- und Vordergrundwissen ergeht sich der Autor darüber, dass das Rad eine runde Sache sei und es in Sachen der Radiation, des Radieschens und des Ersatzrads nichts Besseres gäbe, und auch Albert Einstein, der Geldschnabelsturmtaucher und die Leberwurst werden auf ihren Gebrauchswert hin getestet. Seit "Die großen Weltreligionen im Leistungsvergleich" in der Titanic ist selten etwas dermaßen brüllend Komisches publiziert worden.


Äußerst ernst und politisch absolut notwendig ist hingegen "Welt der Autokraten" von Gideon Rachman.

An den Beispielen Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan, Xi Jinping, Narendra Modi, Viktor Orban, Jarolslaw Kaczynski, Boris Johnson, Donald Trump, Rodrigo Duterte, Mohammed bin Salman, Benjamin Netanyahu, Jair Bolsonaro und Abiy Ahmed stellt der Autor da, wie Autokraten bzw. zur Autokratie hin tendierende oder nach autokratischer Macht strebende populistische Staatschefs die Demokratie gefährden. Ihnen werden Angela Merkel und Emmanuel Macron als rationale, liberal-demokratische Staatschefs gegenübergestellt. An den Beispielen George Soros und Steve Bannon wird herausgearbeitet, welche Rolle Verschwörungstheorien hierbei spielen.


Keine Überraschung - sie spielen genau die, die Michael Butter und Bersarin beschrieben hatten.

"Verschwörungserzählungen über Soros versorgen Autokraten nicht bloß mit einem einfachen Sündenbock für billige Rhetorik. Mancherorts wurden sie als Mittel genutzt, um Individuen und Organisationen zu schikanieren, die einer aufkommenden Diktatur im Wege stehen. Das übelste Beispiel dafür ist womöglich die Verhaftung Osman Kavalas, eines liberalen türkischen Geschäftsmanns, der einmal Vorstandsmitglied der Open Society-Foundation war. Die Erdogan-Regierung ist für die Inhaftierung Kavalas verantwortlich, den Erdogan selbst explizit bezichtigte, Teil einer von Soros geführten Verschwörung gegen den türkische Staat zu sein. "Wer steht hinter ihm?", fragte Erdogan rhetorisch. "Es ist der berühmte ungarische Jude George Soros. Dies ist ein Mann, der die Aufgabe hat, Nationen zu spalten und zu zerschmettern - er hat so viel Geld.""
----- Das ist nichts Anderes als die Sichtweise der "Protokolle der Weisen von Zion". Auch der Einfluss Alexander Dugins, die Corona-Verschwörungstheorien und die paranoiden Replacements-Szenarien der Alt Rights bzw. der französischen Rechtsextremisten sowie die AfD werden thematisiert, neben einer ganz anderen Gefahr: Dem chinesischen Polizeistaat-Export.

Während der 1990er Jahre waren Demokratien weltweit auf dem Vormarsch, besonders in Lateinamerika und Afrika, wo sie Militärdikaturen und neokolonialistische Kleptokratenregime abgelöst haben. In dem Maße, in dem sich Europa seit 2000 in Afrika desengagierte hat China seine Stellung mit Entwicklungs- und Infrastrukturprojekten ausgebaut - nicht wie der Westen mit Forderung nach Liberalisierung verknüpft (deren hochproblematische Seiten zu thematisieren auf einem anderen Blatt steht, gerade hier setzt ja der Neue Antiimperalismus an) - sondern vielmehr mit dem Export von Überwachungstechnologien und Disziplinierungssystemen.


Dieses Buch bringt die wirkmächtigsten weltpolitischen und ideologischen Konflikte auf den Punkt.

Lesebefehl!

Heute beim Training

Coach: "Ihr nehmt jetzt alle Boxaufstellung, also Fäuste ans Kinn."


Sportsfreundin hinter mir: "An wessen Kinn?"

Energiesteine zerschlagen; Einhörner schlachten, Astralkörper verjagen, Nippies in die Klangschalen scheißen!

Motto des Antifakalenders 2023

Weihnachten kommt immer so plötzlich - man macht die Tür auf, und Weihnachten steht vor der Tür.

Aber ich bin gerüstet:

Liebe Mitstreiter:innen,

die Situation in Iran wird immer dramatischer. Dadurch wird die Einordnung der Ereignisse immer wichtiger. Daher ein kurzes Update von mir.

Die Petition von HÁWAR.help "WIR BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG: FÜR EINE 180°-WENDE IN DER DEUTSCHEN IRAN-POLITIK!" wurde Gestern im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages besprochen. Das Video dazu finden Sie hier. Der Petitionsausschuss wird evtl. eine Empfehlung hinsichtlich der Forderungen in der Petition abgeben.
Hier finden Sie einen Artikel von Natalie Amiri, die ausführlich über die Komplexität der Lage aufklärt.
Morgen trifft sich die UN-Frauenrechtskommission, um über den Ausschluss Irans aus der Kommission zu entscheiden.
Es sind weiterhin 37 Personen akut von Hinrichtung bedroht. Die Dunkelziffer ist viel höher.
Auf Twitter finden Sie mehr Informationen über die aktuellen Ereignisse: @GildaSahebi, @NatalieAmiri, @susanzare_de, @sherryosterer ...
Trotz allem hat Deutschland, laut Artikel von Frankfurter Allgemeine Zeitung, noch im Oktober Milliardengeschäfte mit dem Mullah-Regime gemacht!
Schauen Sie bitte hin! Bleiben Sie bitte laut! Bleiben Sie Hoffnungsvoll! Toomaj Salehi hat mal gesagt "Verzweiflung ist der wahre Tod"
Solidarische Grüße
--
Zahra Lessan

In Brasilien randalieren die Bolsonaristas wie einst die Hörner in Washington.


Und in Peru stellt sich die Frage, ob man heuer zu Sylvester "Guten Putsch ins Neue Jahr" wünschen kann.

Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien“

Mitglieder verschiedener Organisationen u.a. Rojava-SympathisantInnen im Cuxland, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und dem Arbeitskreis Asyl Cuxhaven trafen sich am Vorabend des Internationalen Tags der Menschenrechte zu einer Mahnwache vor dem Parteibüro der Grünen in der Deichstraße in Cuxhaven. Sie forderten „Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen die Autonomiegebiete in Nord-Ost-Syrien“ und übergaben eine Resolution an den örtlichen Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Stefan Wenzel, Bündnis 90/Die Grünen. In dieser Resolution heißt es:

Folgendes erhoffen und erwarten wir von den Abgeordneten der Grünen und der SPD im Bundestag, insbesondere vom Bundeskanzler und der Außenministerin:
Setzen Sie sich öffentlich und in ihrer Partei dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Südkurdistan/Nordirak beantragt.
Unterstützen Sie öffentlich die Kampagne für eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien #noflyzone4rojava
Setzen Sie sich öffentlich und in ihrer Partei dafür ein, dass Deutschland ein Embargo über die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die Türkei und den Iran verhängt.
Setzen Sie sich öffentlich und in ihrer Partei dafür ein, dass das Verbot der ‚Arbeiterpartei Kurdistan‘ (PKK), das immer wieder als Rechtfertigung für die Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der Türkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird.

Heute wieder Kung-Fu-Tritte trainiert, hauptsächlich Beinschnapper. Wird langsam besser. Ein effektiveres Training für die Oberschenkelmuskulatur kenne ich nicht, ist also auch gut als Konditionstraining für die Berge. In einer Stunde Tausend Kalorien verbrannt.

Deutschlands Beitrag zu Frontex beenden!
passend zu den Informationen von Pro Asyl


Menschenrechtsverletzungen zum Trotz: Deutsche Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes

https://weact.campact.de/petitions/gewalt-an-europas-aussengrenzen-deutschlands-beitrag-zu-frontex-beenden-1?bucket=20221209-wa-test-up-frontex-retest-seg-antira&source=20221209-wa-test-up-frontex-retest-seg-antira&utm_medium=email&utm_source=campact_mailing&utm_campaign=20221209-wa-test-up-frontex-retest-seg-antira&utm_content=variation-a&utm_term=




https://www.proasyl.de/news/menschenrechtsverletzungen-zum-trotz-deutsche-unterstuetzung-des-kroatischen-grenzschutzes/
und dem gestern ausgestrahlten Beitrag vom Politmagazin Monitor.

Verbotene Orte: Europas düstere Flüchtlingspolitik

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-verbotene-orte-europas-duestere-fluechtlingspolitik-100.html

Telefonansage eines Servicecenters:

"Für unsere Kunde und ihre Anliegen nehmen wir uns Zeit. Sobald ein Mitglied unseres Serviceteams frei wird nehmen wir Ihren Anruf entgegen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld."

45 Minuten Warteschleife

Ehrlich wäre:

"Unsere Personaldecke ist sehr dünn, weil wir einen Sparkurs fahren. Wir bitten Sie daher um viel Geduld."

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind. Die Taliban stürzen das Land unterdessen in mittelalterliche Verhältnisse.

Während die Welt in die Ukraine und in den Iran schaut, verdüstert sich das Leben in Afghanistan zusehends. Die Taliban lassen ihre Maske der angeblichen Mäßigung fallen und offenbaren ihr wahres Gesicht. Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Nach den jüngsten Anweisungen dürfen Frauen nicht länger einen Park besuchen, teilweise ist ihnen selbst der Kauf einer SIM-Karte verboten. In nahezu allen Lebensbereichen wurden Frauen ihrer Grundrechte beraubt.

Menschen werden ausgepeitscht, eine erste öffentliche Hinrichtung ist bekannt geworden. Steinigungen und Amputation von Gliedmaßen gelten mittlerweile als zulässige Bestrafung. Kündigten die Taliban zu Beginn der Machtübernahme noch eine gemäßigte Politik an, ist es mittlerweile ihr offen erklärtes Ziel, die Scharia in harter Auslegungsform umzusetzen.

Bundesregierung muss mehr leisten als Lippenbekenntnisse

„Viele westliche Regierungen verurteilen die jüngsten martialischen Praktiken der Taliban. Aber es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Die deutsche Bundesregierung muss alles tun, damit Menschen, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark gefährdet sind, aufgenommen werden“, sagt Dr. Alema, Afghanistan-Referentin bei PRO ASYL. PRO ASYL erinnert daran, dass erst durch das Handeln der westlichen Staaten Menschen in Afghanistan in Gefahr gebracht wurden. Wer als „verwestlicht“ gilt, muss aus Afghanistan evakuiert und aufgenommen werden.

Mit ihrem Aktionsplan Afghanistan hatte die deutsche Bundesregierung vor einem Jahr angekündigt, bürokratische Hürden abbauen und die Ausreisemöglichkeiten für ehemalige Ortskräfte und besonders Schutzbedürftige ausbauen und beschleunigen zu wollen. Im Aktionsplan heißt es: „Viele Menschen leben in täglicher Angst. Das gilt besonders für diejenigen, die mit uns für eine bessere Zukunft Afghanistans gearbeitet, daran geglaubt und sie gelebt haben. Am schwersten ist die Lage für die besonders gefährdeten Mädchen und Frauen. Gegenüber diesen Menschen haben wir eine Verantwortung, und wir werden sie nicht im Stich lassen.“ Besonders große Hoffnungen haben viele Afghan*innen auf das Bundesaufnahmeprogramm gesetzt, das sich letztlich als Mini-Aufnahmeprogramm entpuppte.

PRO ASYL fordert deutliche Verbesserungen

Damit afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen, Medien- und Kulturschaffende, Frauenrechtlerin*innen, afghanische Ortskräfte und weitere höchst gefährdete Menschen endlich aufgenommen werden, fordert PRO ASYL:

Das Bundesaufnahmeprogramm darf sich nicht nur ausschließlich auf „afghanische Staatsangehörige in Afghanistan“ beziehen, sondern sollte auch Afghan*innen, die mittlerweile in Drittstaaten wie Iran und Pakistan fliehen mussten, einschließen.

Der Weg zum Bundesaufnahmeprogramm muss für Afghan*innen transparent gemacht werden. Derzeit können sie sich nicht selbst bewerben, sondern müssen dies über eine Organisationen in Deutschland tun, die Anträge in Zusammenarbeit mit einer staatlich finanzierten Koordinierungsstelle entgegennimmt. Name und Kontaktdaten dieser meldeberechtigten Stellen sind allerdings immer noch nicht bekannt.

Die Prüfung und Aufnahme über das Bundesaufnahmeprogramms muss beschleunigt werden. Derzeit werden nur Altfälle abgearbeitet, die Meldung neuer Fälle scheint noch nicht zu funktionieren.

Die Prüfung von besonders dringenden Einzelfällen durch Erteilung von humanitären Visa (Paragraf 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) muss fortgeführt werden. Derzeit werden diese nur schleppend erteilt. Bei dem im Bundesaufnahmeprogramm vorgesehenen IT-Scoringsystem, werden die Schutzgesuche mit einem digitalen Punktesystem und mit Algorithmen bewertet. Es besteht die Gefahr, dass ernsthaft gefährdete Menschen, die zum Beispiel nicht die nötigen IT-Kenntnisse mitbringen, durch das Raster fallen.

Das Ortskräfteverfahren muss so reformiert werden, dass alle Bedrohten, die für Deutschland gearbeitet haben, Schutz finden. Der Begriff der Ortskraft muss auf alle entlohnten und ehrenamtlichen Tätigkeiten für deutsche Institutionen, Organisationen und Unternehmen sowie Subunternehmen ausgeweitet werden.

Zudem muss der Familiennachzug beschleunigt und der Familienbegriff an die tatsächliche Lebensrealität afghanischer Familien angepasst werden.

Auf bürokratische Visaverfahren sollte verzichtet werden und stattdessen die Möglichkeit der Visa on Arrival (Visumsausstellung bei Ankunft) eingeführt werden.

Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie bestätigt Diskriminierungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund bei Bewerbung auf Ausbildungsplätze.

"Jugendliche mit Migrationshintergrund und Hauptschulabschluss werden bei der Bewerbung um einen Ausbildungsplatz benachteiligt.
Sie sind häufig mit Zweifeln an ihrer Eignung konfrontiert, die auf Vorurteilen beruhen. Das hat dramatische Folgen für die Betroffenen
selbst – ihr gesamter weiterer Lebensweg wird dadurch erschwert, dass sie nicht die gleichen Chancen erhalten wie andere".

Das hat die von Dr. Janina Söhn vom Soziologischen Forschungsinstitut (SOFI) an der Universität Göttingen
und Sophie Krug von Nidda von der Universität Paderborn verfasste Studie zu Tage gebracht.

Dabei würden die Ressentiments meist nicht offen geäußert, sondern z.B. Vorbehalten innerhalb der Belegschaft oder auf Seiten der Kund:innen der Betriebe vorgeschoben.


Die Studie kann hier heruntergeladen werden:
https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008467

Am Donnerstag, 8. Dezember, stimmen die EU-Innenminister*innen im Rat der Europäischen Union (EU) über einen Gesetzesvorschlag ab, der schwerwiegende Folgen haben würde: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sollen durch die sogenannte Instrumentalisierungsverordnung an den Außengrenzen ausgehebelt werden. Im Vorfeld der Abstimmung verweisen 35 Organisationen auf den Koalitionsvertrag und fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Statement eindringlich auf, gegen den Entwurf zu stimmen.

Moment der Wahrheit für die Bundesregierung: Steht sie ein für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit?

"Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Steht sie auf der Seite von Ländern wie Polen, die schutzsuchende Menschen an ihren Grenzen misshandeln, oder auf der Seite von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Seit Jahren beobachten wir, dass grundlegende Rechte an den Außengrenzen verletzt werden. Mit der Instrumentalisierungsverordnung kommen die EU-Innenminister*innen den Ländern entgegen, die das Fundament der EU untergraben", kommentiert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, "die illegalen Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen [zu] beenden". An diese Aussage erinnern die 35 bundesweiten Organisationen in ihrem gemeinsamen Statement.

Sie stellen zudem fest: "Die Instrumentalisierungsverordnung droht, an den Außengrenzen den schon bestehenden Ausnahmezustand rechtlich zu zementieren. Das können und wollen wir nicht hinnehmen. Europäisches Recht muss wieder angewendet werden – die vorgelegte Verordnung verbiegt aber das Recht und gibt so denen, die es derzeit an den Außengrenzen brechen, recht."

Toxisches Narrativ der Instrumentalisierung soll Menschenrechtsverletzungen rechtfertigen

"Wenn es nach Aktivierung der Instrumentalisierungsverordnung überhaupt Menschen schaffen, einen Asylantrag zu stellen, dann werden alle Schutzsuchenden für ihr Asylverfahren bis zu fünf Monate inhaftiert – selbst Kinder und kranke Menschen. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Flucht ist kein Verbrechen. Aber diese Abschottungsverordnung bestraft die Menschen dafür, dass sie eine Chance nutzen und vor Krieg oder Verfolgung in ihrem Heimatland Schutz in Europa suchen", sagt Judith. "Der Vorschlag ist ein Tiefpunkt dessen, was in Brüssel ernsthaft in der Flüchtlingspolitik diskutiert wird. Die Bundesregierung muss sich auf ihren Koalitionsvertrag besinnen, eine rote Linie ziehen und die Verordnung ablehnen."

Schon jetzt verweigern Länder wie zum Beispiel Polen Schutzsuchenden an der Grenze zu Belarus das Recht, überhaupt einen Asylantrag zu stellen. Sie begründen dieses rechtswidrige Vorgehen damit, dass Belarus die Schutzsuchenden gegen die EU "instrumentalisiere". Dieses toxische Narrativ, dass Rechtverletzungen an Schutzsuchenden rechtfertigen soll, wird eins zu eins in der entsprechend benannten Verordnung übernommen. Auffällig ist auch: Die Maßnahmen in der Verordnung richten sich nur gegen die Menschen, nicht gegen die angeblich instrumentalisierenden Politiker*innen. Künftig könnten auch noch in anderen Situationen die "Instrumentalisierungs-Karte" gezogen werden, etwa durch die neo-faschistische Regierung in Italien gegenüber Seenotrettungsorganisationen. Denn auch nicht-staatliche Akteur*innen und Seenotrettung sollen als auslösende Momente zählen können, wenn ihnen vorgeworfen wird, die EU destabilisieren zu wollen.

Hintergrund zur Instrumentalisierungsverordnung

Den Vorschlag zur Instrumentalisierungsverordnung hat die Europäische Kommission im Dezember 2021 gemacht. Ein ähnlicher Vorschlag für ein Sonderrecht durch Ratsbeschluss für Polen, Litauen und Lettland war damals gescheitert. Die tschechische Ratspräsidentschaft hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende des Jahres 2022 eine Einigung im Rat über eine Verhandlungsposition zu erreichen. Hierfür müsste am 8. Dezember eine Mehrheit im Rat hinter einem Kompromisstext stehen (von statewatch geleakter Kompromisstext vom 4. November 2022). Bereits im September protestierte ein breites europäisches Bündnis gegen den Vorschlag.

Die Instrumentalisierungsverordnung würde den Rechtsverstößen an den Außengrenzen kein Ende setzen, sondern:

Rechtswidrigen Pushbacks Vorschub leisten, da u.a. asylsuchende Menschen für bis zu vier Wochen nicht registriert werden müssen und verstärke Abschottungsmaßnahmen an den Grenzen durch den Schengener Grenzkodex aktiviert werden.

Dafür sorgen, dass alle Menschen, die einen Asylantrag stellen, für bis zu fünf Monate an den Außengrenzen inhaftiert werden – auch Traumatisierte, Menschen mit Behinderungen, Familien und allein fliehende Kinder.

Die humanitäre Krise an den Außengrenzen verschärfen, indem Unterbringungs- und Aufnahmestandards unter das erträgliche Minimum gesenkt werden. Notwendige unabhängige rechtliche Beratung oder ärztliche und psychologische Unterstützung werden absehbar nicht möglich sein.

Die Definition einer Instrumentalisierung ist zudem sehr vage und wurde bereits mit der Einigung über die Reform des Schengener Grenzkodex beschlossen. Auf Antrag des vermeintlich betroffenen Mitgliedstaats soll nach Empfehlung der Kommission der Rat mit Mehrheitsbeschluss über die Anwendung der Verordnung entscheiden.
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Heute hatten wir erstmals vor Zuschauern trainiert.
Mit einem seltsamen Echo: "Ich kann es nicht verstehen, dass Leute sich freiwillig solchen Anstrengungen aussetzen."

Versteh einer die Unsportlichen....