Mittwoch, 18. Juli 2012
Der Verfaschungsschutz wirkt in die Asylverfahren hinein
Während die Rolle der Stasi West in Bezug auf Neonazigruppen immerhin schonmal öffentlich beleuchtet wurde - als Gerichtsreporter hatte ich vor 14 Jahren über so etwas berichtet, ohne dass es andere Medien als Junge Welt und taz groß interessiert hätte - bleibt eine andere Funktion des Inlandsgeheimdienstes chronisch unbeachtet: Der Verfassungsschutz wird konsultierend herangezogen, wenn es um die Bearbeitung von Asylanträgen geht. Die Frage, ob jemand als politischer Flüchtling anerkannt wird ist u.a. davon abhängig, ob der V-Schutz über diese Person eine Akte führt. Dabei geht es nicht etwa nur um z.B. aktuelles aktives Engagement in militant islamistischen Gruppen, sondern um Alles, was jemand in der Vergangenheit mal gemacht hat und beim V-Schutz aktenkundig wurde. Und nicht nur im Asylverfahren - Der kurdische Autohändler Ibrahim Turan z.B. (Name geändert), anerkannter Asylbewerber seit 1980, hat einen Antrag auf Einbürgerung gestellt. Und jetzt zittert er, weil er 1984 die Überführung der Hannoveraner Ortsgruppe (Name der Stadt geändert) der Devrimci Yol

http://de.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Yol

in die PKK bewirkt hatte. Neonazis schützen, linke oder auch nur Ex-Linke MigrantInnen quälen - das ist Praxis des Verfaschungsschutzes, den ich deshalb auch stets in dieser Schreibweise behandle.

... comment

 
eine gute Bekannte hatte massiven Stress bei ihrer Einbürgerung mit einer übereifrigen Sachbearbeiterin , weil sie als politischer Flüchtling (wegen Menschenrechtsarbeit in Türkisch-Kurdistan) anerkannt war, wäre in dem konkreten Fall wohl für sie einfacher gewesen, wenn sie "nur Wirtschaftsflüchtling" gewesen wäre

... link  


... comment