Dienstag, 23. Mai 2023
Zum Tag des Grundgesetzes appelliert PRO ASYL an Bundesregierung: Verteidigen Sie das Asylrecht.
che2001, 10:34h
Stimmen Sie am 8. Juni mit "Nein".
Heute, am 23. Mai, findet in Berlin eine feierliche Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundesinnenministerin Faeser statt. In der Veranstaltung wird Halima Gutale, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, als eine Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Gleichzeitig ist Deutschland dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl an den EU-Grenzen für Menschen wie Halima Gutale zu versperren.
PRO ASYL gratuliert der neuen Botschafterin für Demokratie und Toleranz im Jahr 2023 herzlich. Halima Gutale wird am 23. Mai im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Berliner Ensemble (Bertolt-Brecht-Platz 1, 10117 Berlin) ab 14 Uhr unter Anwesenheit des Bundespräsidenten und der Bundesinnenministerin ausgezeichnet.
Andreas Lipsch, Vorsitzender der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL würdigt das jahrelange Engagement von Halima Gutale. "Es ist großartig und ermutigend, dass Menschen, die als Geflüchtete gekommen sind, heute mit uns zusammen Demokratie und Menschenrechte verteidigen."
Halima Gutale hat sich herausragend für Menschenrechte und Demokratie engagiert und klare Kante gegen die um sich greifende rassistische Grundhaltung in Deutschland gezeigt. Das Grundgesetz spricht aus gutem Grund von der "Würde des Menschen", die es zu achten, zu schützen und zu verteidigen gilt. Es spricht nicht von der Würde des deutschen Staatsbürgers. Deshalb mahnt Lipsch: "Es gibt keine Menschenwürde erster und zweiter Klasse – genauso wenig darf es Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Wenn heute in Berlin Repräsentant*innen des Staates das Grundgesetz loben und feiern, appellieren wir an sie, die Pläne zur Entrechtung Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen abzulehnen."
Grundrecht auf Asyl: Erst im Grundgesetz entkernt, nun an den EU-Außengrenzen bedroht.
In einem offenen Brief am 23. Mai 2023 appellieren die Botschafterin Gutale und der Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL Lipsch an die Bundesregierung, die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und in der Europäischen Union zu verteidigen und Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nicht zuzustimmen. Denn in diesen werden Anträge auf Schutz als unzulässig abgelehnt und Betroffene ohne Prüfung ihrer Schutzgründe in nicht sichere Drittstaaten zurückgeschickt.
PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:
069 / 24 23 14 30 I presse[at]proasyl.de I www.proasyl.de
Wortlaut des offenen Briefes
An
Herrn Bundeskanzler Scholz
Frau Ministerin Faeser
Frau Ministerin Baerbock
Herrn Minister Buschmann
Frankfurt am Main, 23. Mai 2023
Verteidigen Sie die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl an den EU-Grenzen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrter Herr Minister Buschmann,
vor 30 Jahren wurde nach einer emotional hochgeheizten, rassistisch geführten politischen Debatte das Grundrecht auf Asyl entkernt. Heute droht noch Schlimmeres zu geschehen. An den Grenzen der EU sollen nun Menschen inhaftiert und zurückgeschickt werden. In Grenzverfahren droht die Massenabfertigung. Asylanträge sollen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen. Die Kriterien, wann ein Staat als sicher gilt, sollen dafür weiter heruntergeschraubt werden. Selbst Staaten, die nur in Teilgebieten "sicher" sind und noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren, sollen im EU-Rat, nun unterstützt von dieser Bundesregierung, als sicher gelten. In Grenzverfahren werden Möglichkeiten der Zurückschiebung geprüft, nicht die Fluchtgründe. Grenzverfahren sind keine fairen sorgfältigen Asylverfahren.
Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU- Charta der Grundrechte. Die Würde des Menschen gilt für jede und jeden – nicht nur für die Staatsbürger*innen der EU.
Wir appellieren an die Bundesregierung: Verteidigen Sie die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und in der Europäischen Union. Stimmen Sie Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nicht zu. Denn in diesen werden Anträge auf Schutz als "unzulässig" abgelehnt und Betroffene ohne Prüfung ihrer Schutzgründe in nicht sichere Drittstaaten zurückgeschickt.
Mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen sind enttäuscht von der kürzlich bekannt gewordenen Position der Bundesregierung zu diesen Vorhaben und appellieren in einem gemeinsamen Statement vom 16. Mai 2023: "Anstatt sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg um jeden Preis mitzugehen."
Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Zur Situation auf dem Mittelmeer, an und vor Europas Grenzen
Über Tausende Menschen sind bereits in diesem Jahr beim Versuch über das Meer die EU zu erreichen gestorben. Die Lebensrettung durch zivilgesellschaftliche Organisationen wird systematisch behindert. Einen robusten EU- Seenotrettungsdienst und vor allem reguläre Fluchtwege gibt es nicht, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden.
Auch diese Regierung rüstet auf gegen Schutzsuchende, finanziert Zäune mit Stacheldraht, unterstützt mit EU-Geldern den Bau von Elendslagern und das Zurückschleppen in die Folterlager in Libyen. Die Europäische Union und die Bundesregierung leisten so Vorschub, dass Frauen dort versklavt und vergewaltigt werden. Wir vermissen klare Worte dieser Bundesregierung, insbesondere der Außenministerin, die eine feministische Außenpolitik betreiben wollte und eine am Koalitionsvertrag ausgerichtete Flüchtlingspolitik der Innenministerin.
Wir appellieren an Sie: Halten Sie den Koalitionsvertrag ein. Sie haben versprochen: Asylanträge werden inhaltlich geprüft. Grenzverfahren gewährleisten dies nicht. Verteidigen Sie die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl!
Mit freundlichen Grüßen
Halima Gutale
Botschafterin für Demokratie und Toleranz und Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Andreas Lipsch
Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Muzaffer Öztürkyilmaz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
Heute, am 23. Mai, findet in Berlin eine feierliche Veranstaltung zum Tag des Grundgesetzes in Anwesenheit von Bundespräsident Steinmeier und Bundesinnenministerin Faeser statt. In der Veranstaltung wird Halima Gutale, Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, als eine Botschafterin für Demokratie und Toleranz ausgezeichnet. Gleichzeitig ist Deutschland dabei, den Zugang zum Recht auf Asyl an den EU-Grenzen für Menschen wie Halima Gutale zu versperren.
PRO ASYL gratuliert der neuen Botschafterin für Demokratie und Toleranz im Jahr 2023 herzlich. Halima Gutale wird am 23. Mai im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Berliner Ensemble (Bertolt-Brecht-Platz 1, 10117 Berlin) ab 14 Uhr unter Anwesenheit des Bundespräsidenten und der Bundesinnenministerin ausgezeichnet.
Andreas Lipsch, Vorsitzender der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL würdigt das jahrelange Engagement von Halima Gutale. "Es ist großartig und ermutigend, dass Menschen, die als Geflüchtete gekommen sind, heute mit uns zusammen Demokratie und Menschenrechte verteidigen."
Halima Gutale hat sich herausragend für Menschenrechte und Demokratie engagiert und klare Kante gegen die um sich greifende rassistische Grundhaltung in Deutschland gezeigt. Das Grundgesetz spricht aus gutem Grund von der "Würde des Menschen", die es zu achten, zu schützen und zu verteidigen gilt. Es spricht nicht von der Würde des deutschen Staatsbürgers. Deshalb mahnt Lipsch: "Es gibt keine Menschenwürde erster und zweiter Klasse – genauso wenig darf es Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Wenn heute in Berlin Repräsentant*innen des Staates das Grundgesetz loben und feiern, appellieren wir an sie, die Pläne zur Entrechtung Schutzsuchender an den EU-Außengrenzen abzulehnen."
Grundrecht auf Asyl: Erst im Grundgesetz entkernt, nun an den EU-Außengrenzen bedroht.
In einem offenen Brief am 23. Mai 2023 appellieren die Botschafterin Gutale und der Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL Lipsch an die Bundesregierung, die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und in der Europäischen Union zu verteidigen und Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nicht zuzustimmen. Denn in diesen werden Anträge auf Schutz als unzulässig abgelehnt und Betroffene ohne Prüfung ihrer Schutzgründe in nicht sichere Drittstaaten zurückgeschickt.
PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gern zur Verfügung:
069 / 24 23 14 30 I presse[at]proasyl.de I www.proasyl.de
Wortlaut des offenen Briefes
An
Herrn Bundeskanzler Scholz
Frau Ministerin Faeser
Frau Ministerin Baerbock
Herrn Minister Buschmann
Frankfurt am Main, 23. Mai 2023
Verteidigen Sie die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl an den EU-Grenzen!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, sehr geehrte Frau Ministerin Faeser,
sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, sehr geehrter Herr Minister Buschmann,
vor 30 Jahren wurde nach einer emotional hochgeheizten, rassistisch geführten politischen Debatte das Grundrecht auf Asyl entkernt. Heute droht noch Schlimmeres zu geschehen. An den Grenzen der EU sollen nun Menschen inhaftiert und zurückgeschickt werden. In Grenzverfahren droht die Massenabfertigung. Asylanträge sollen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen. Die Kriterien, wann ein Staat als sicher gilt, sollen dafür weiter heruntergeschraubt werden. Selbst Staaten, die nur in Teilgebieten "sicher" sind und noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren, sollen im EU-Rat, nun unterstützt von dieser Bundesregierung, als sicher gelten. In Grenzverfahren werden Möglichkeiten der Zurückschiebung geprüft, nicht die Fluchtgründe. Grenzverfahren sind keine fairen sorgfältigen Asylverfahren.
Diese Pläne sind ein Angriff auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäischen Menschenrechtskonvention und die EU- Charta der Grundrechte. Die Würde des Menschen gilt für jede und jeden – nicht nur für die Staatsbürger*innen der EU.
Wir appellieren an die Bundesregierung: Verteidigen Sie die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und in der Europäischen Union. Stimmen Sie Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nicht zu. Denn in diesen werden Anträge auf Schutz als "unzulässig" abgelehnt und Betroffene ohne Prüfung ihrer Schutzgründe in nicht sichere Drittstaaten zurückgeschickt.
Mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen, Seenotrettungsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und kirchliche Organisationen sind enttäuscht von der kürzlich bekannt gewordenen Position der Bundesregierung zu diesen Vorhaben und appellieren in einem gemeinsamen Statement vom 16. Mai 2023: "Anstatt sich dem Trend der Entwertung europäischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grundsätze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg um jeden Preis mitzugehen."
Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es darf keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.
Zur Situation auf dem Mittelmeer, an und vor Europas Grenzen
Über Tausende Menschen sind bereits in diesem Jahr beim Versuch über das Meer die EU zu erreichen gestorben. Die Lebensrettung durch zivilgesellschaftliche Organisationen wird systematisch behindert. Einen robusten EU- Seenotrettungsdienst und vor allem reguläre Fluchtwege gibt es nicht, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden.
Auch diese Regierung rüstet auf gegen Schutzsuchende, finanziert Zäune mit Stacheldraht, unterstützt mit EU-Geldern den Bau von Elendslagern und das Zurückschleppen in die Folterlager in Libyen. Die Europäische Union und die Bundesregierung leisten so Vorschub, dass Frauen dort versklavt und vergewaltigt werden. Wir vermissen klare Worte dieser Bundesregierung, insbesondere der Außenministerin, die eine feministische Außenpolitik betreiben wollte und eine am Koalitionsvertrag ausgerichtete Flüchtlingspolitik der Innenministerin.
Wir appellieren an Sie: Halten Sie den Koalitionsvertrag ein. Sie haben versprochen: Asylanträge werden inhaltlich geprüft. Grenzverfahren gewährleisten dies nicht. Verteidigen Sie die Würde des Menschen und das Recht auf Asyl!
Mit freundlichen Grüßen
Halima Gutale
Botschafterin für Demokratie und Toleranz und Vorstand der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Andreas Lipsch
Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Muzaffer Öztürkyilmaz
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12
30173 Hannover
... comment
willy56,
Mittwoch, 24. Mai 2023, 13:04
Die Zeit hat einen guten Text zum Thema hier: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/migrationspolitik-spd-gruene-begrenzung-fluechtlinge-europa?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F
"Progressive Kräfte weltweit haben längst eingesehen, was in Deutschland auch dank der Grünen und ihrer öffentlichen Empörungsmacht – noch – weitgehend tabu bleibt: Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flucht-, erst recht für Elendsmigration, wobei die Übergänge fließend sind. Darüber, wo die Grenze liegt – im Zweifel höher, als man auf den ersten Blick meinen sollte –, lässt sich streiten. Nicht aber über ihre Existenz. Wer diese Realität verleugnet, crasht argumentativ auf Querdenkerniveau. ... Der alte grüne Reflex zieht nicht mehr. Die rhetorische Eskalation in die Moral – Menschlichkeit kenne keine Obergrenze – führt ins Gegenteil. Wer eine Migrationspolitik der offenen Tür will, braucht erst mal eine Mauer. Wozu sonst überhaupt Türen? Die linksgrüne Weigerung, diese simple Dialektik überhaupt anzuerkennen, zementiert im Namen falsch verstandener Humanität den Status quo: Rein darf jeder, der es reinschafft, und raus muss im Prinzip kaum jemand. Humanitär ist an dieser aktuellen Politik gar nichts. ... An den Südgrenzen Europas (und der USA) herrscht Sozialdarwinismus in seiner brutalsten Form. Nicht die Schutzbedürftigsten finden Schutz. Im Kampf um die Schlepperboote gewinnen die Stärksten, Wohlhabendsten und im Zweifel die Skrupel- und Ruchlosesten – die dann, einmal in Europa, die Kriminalstatistiken sprengen.
"Progressive Kräfte weltweit haben längst eingesehen, was in Deutschland auch dank der Grünen und ihrer öffentlichen Empörungsmacht – noch – weitgehend tabu bleibt: Es gibt eine Grenze der Aufnahmefähigkeit für Flucht-, erst recht für Elendsmigration, wobei die Übergänge fließend sind. Darüber, wo die Grenze liegt – im Zweifel höher, als man auf den ersten Blick meinen sollte –, lässt sich streiten. Nicht aber über ihre Existenz. Wer diese Realität verleugnet, crasht argumentativ auf Querdenkerniveau. ... Der alte grüne Reflex zieht nicht mehr. Die rhetorische Eskalation in die Moral – Menschlichkeit kenne keine Obergrenze – führt ins Gegenteil. Wer eine Migrationspolitik der offenen Tür will, braucht erst mal eine Mauer. Wozu sonst überhaupt Türen? Die linksgrüne Weigerung, diese simple Dialektik überhaupt anzuerkennen, zementiert im Namen falsch verstandener Humanität den Status quo: Rein darf jeder, der es reinschafft, und raus muss im Prinzip kaum jemand. Humanitär ist an dieser aktuellen Politik gar nichts. ... An den Südgrenzen Europas (und der USA) herrscht Sozialdarwinismus in seiner brutalsten Form. Nicht die Schutzbedürftigsten finden Schutz. Im Kampf um die Schlepperboote gewinnen die Stärksten, Wohlhabendsten und im Zweifel die Skrupel- und Ruchlosesten – die dann, einmal in Europa, die Kriminalstatistiken sprengen.
... link
bersarin,
Mittwoch, 24. Mai 2023, 16:13
@Willy: Sehe ich ganz ähnlich. Es ist dies ein sehr guter, treffender und zielführender Kommentar. Die Einwanderung muß bereits in den Drittstaaten außerhalb Europas gesteuert werden. Und wer sich als Migrant dann dennoch auf den Weg macht, der geht automatisch und ohne Prüfung wieder zurück in seine Heimat.
... link
avantgarde,
Mittwoch, 24. Mai 2023, 16:29
Für viele ist Libyen der "Drittstaat". Steuern wird man da nicht viel.
Die Crux ist, dass die so ziemlich einzige Chance, überhaupt in Europa eingelassen zu werden (sofern man es über die EU-Außengrenze schafft), das Wort "Asyl" ist.
Also wird es auch verwendet.
Die Crux ist, dass die so ziemlich einzige Chance, überhaupt in Europa eingelassen zu werden (sofern man es über die EU-Außengrenze schafft), das Wort "Asyl" ist.
Also wird es auch verwendet.
... link
che2001,
Mittwoch, 24. Mai 2023, 16:40
Leute, die nach Algerien zurückgeschoben werden, werden teils in die Sahara gekarrt und dort abgeladen. Die Abschieberei ist eine Massenmordmaschine, da gibt es nichts zu deuteln. Wer das OK findet müsste dann auch sagen, dass der Eichmann-Plan der Errichtung von Judenreservaten in Südpolen doch besser gewesen wäre als die Shoah.
Das ändert nichts daran, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu überwinden sind. Dies widerum geht nicht ohne Änderung der terms of trade.
Das ändert nichts daran, dass die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu überwinden sind. Dies widerum geht nicht ohne Änderung der terms of trade.
... link
avantgarde,
Mittwoch, 24. Mai 2023, 16:56
Menschen sind eigentlich nicht so versessen auf Migration, wenn man in der Heimat so einigermaßen auskommt.
Dass dem oft nicht so ist, kann uns mancher Fischer erzählen, dem die großen Trawler aus Europa und Asien die Existenzgrundlage nehmen. Nur ein Beispiel von vielen.
Mit hat mal ein Mann aus Ghana gesagt: Würdet Ihr uns einfach in Ruhe lassen, dann kämen wir schon zurecht.
Dass dem oft nicht so ist, kann uns mancher Fischer erzählen, dem die großen Trawler aus Europa und Asien die Existenzgrundlage nehmen. Nur ein Beispiel von vielen.
Mit hat mal ein Mann aus Ghana gesagt: Würdet Ihr uns einfach in Ruhe lassen, dann kämen wir schon zurecht.
... link
bersarin,
Mittwoch, 24. Mai 2023, 18:06
Konsequente Zurückführung von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Heimatländer bedeutet ja nicht, sie in die Sahara zu kehren und davon ist in diesem verlinkten Text auch nicht die Rede, sondern es geht darum, für die EU (und für Deutschland) ein brauchbares Einwanderungsrecht zu bekommen. Und da macht der Text einige gute Vorschläge.
Das Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern und vor allem von solchen Migranten, die in Deutschland straffällig geworden sind, ist ein Mittel, um deutlich zu machen, daß es sich nicht lohnt, derart nach Europa einzureisen. In diesem Sinne ist es auch wichtig, in den Herkunftsländern Aufklärungsarbeit zu leisten.
"Für viele ist Libyen der "Drittstaat". Steuern wird man da nicht viel."
Wenn es nicht zu steuern ist, dann wird es zu noch schlimmeren Auswüchsen führen. Meloni in Italien ist dann noch eine harmlose Variante.
"Würdet Ihr uns einfach in Ruhe lassen, dann kämen wir schon zurecht."
Das ist schön gesagt, nur eben verkennt dieser Satz die innerafrikanischen Probleme in vielen Ländern: von hausgemachter Korruption bis hin zu allen möglichen Formen von Aberglauben, der sich nicht bloß auf aus den USA eingereiste Evangelikale schieben läßt. Diese innerafrikanischen Probleme in unterschiedlichen Ländern haben sicherlich auch etwas mit den Handelsbedingungen zu tun - aber eben nicht nur. Und ja: wenn man Menschen die Lebensgrundlagen nimmt, fliehen sie. Das sehe ich ähnlich.
Richtig ist, daß auch die EU ihre Wirtschaftspolitik ändern muß. Wobei ich mich zu erinnern meine, daß diese Themen in der EU durchaus auf der Agenda sind.
Allerdings denke ich zugleich, daß diese Migrationsbewegungen schwierig aufzuhalten sind, da für die meisten Menschen in Afrika die EU nun einmal für sie eine Region des Wohlstandes ist, selbst dann, wenn sie in ihren Ländern so einigermaßen durchkommen, ist die EU immer noch ein Paradies. Und das wird vermutlich auch lange noch so bleiben. Und aus diesem Grunde halte ich geregelte Einwanderungsgesetze durchaus für eine gute Sache. Wer in Deutschland sein Geld verdienen will, der soll kommen.
Am Ende wird es in der Migrationsfrage vermutlich bei einem Durchlavieren bleiben.
Das Abschieben von abgelehnten Asylbewerbern und vor allem von solchen Migranten, die in Deutschland straffällig geworden sind, ist ein Mittel, um deutlich zu machen, daß es sich nicht lohnt, derart nach Europa einzureisen. In diesem Sinne ist es auch wichtig, in den Herkunftsländern Aufklärungsarbeit zu leisten.
"Für viele ist Libyen der "Drittstaat". Steuern wird man da nicht viel."
Wenn es nicht zu steuern ist, dann wird es zu noch schlimmeren Auswüchsen führen. Meloni in Italien ist dann noch eine harmlose Variante.
"Würdet Ihr uns einfach in Ruhe lassen, dann kämen wir schon zurecht."
Das ist schön gesagt, nur eben verkennt dieser Satz die innerafrikanischen Probleme in vielen Ländern: von hausgemachter Korruption bis hin zu allen möglichen Formen von Aberglauben, der sich nicht bloß auf aus den USA eingereiste Evangelikale schieben läßt. Diese innerafrikanischen Probleme in unterschiedlichen Ländern haben sicherlich auch etwas mit den Handelsbedingungen zu tun - aber eben nicht nur. Und ja: wenn man Menschen die Lebensgrundlagen nimmt, fliehen sie. Das sehe ich ähnlich.
Richtig ist, daß auch die EU ihre Wirtschaftspolitik ändern muß. Wobei ich mich zu erinnern meine, daß diese Themen in der EU durchaus auf der Agenda sind.
Allerdings denke ich zugleich, daß diese Migrationsbewegungen schwierig aufzuhalten sind, da für die meisten Menschen in Afrika die EU nun einmal für sie eine Region des Wohlstandes ist, selbst dann, wenn sie in ihren Ländern so einigermaßen durchkommen, ist die EU immer noch ein Paradies. Und das wird vermutlich auch lange noch so bleiben. Und aus diesem Grunde halte ich geregelte Einwanderungsgesetze durchaus für eine gute Sache. Wer in Deutschland sein Geld verdienen will, der soll kommen.
Am Ende wird es in der Migrationsfrage vermutlich bei einem Durchlavieren bleiben.
... link
willy56,
Donnerstag, 25. Mai 2023, 14:53
Man muss sich die aktuelle Situation vor Augen halten. In den USA haben die Republikaner eine gute Chance, die nächsten Wahlen zu gewinnen, evtl. mit Trump als Kandidat. In der Türkei überschlagen sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Ankündigungen, wer die meisten syrischen Flüchtlinge aus dem Land wirft. In Deutschland liegt die AfD in den Umfragen zwei Prozent vor den Grünen. Das Problem dahinter ist aus meiner Sicht die Massenmigration, die überall negative Auswirkungen hat.
Und dann solche Meldungen: https://www.ludwigshafen24.de/ludwigshafen/messer-attacke-freispruch-urteil-revision-oggersheim-mord-prozess-taeter-psychiatrie-tote-landgericht-92080778.html
Da sticht ein Migrant aus Somalia zwei Deutsche ab, die ihm zufällig über den Weg laufen, schreit dabei Allahuakbar, und wird nicht verurteilt sondern gilt als schuldunfähig.
Das hängt alles zusammen. Man kann nicht an Menschlichkeit und Menschenrechte appellieren und gleichzeitig über solche Vorfälle schweigen.
Und dann solche Meldungen: https://www.ludwigshafen24.de/ludwigshafen/messer-attacke-freispruch-urteil-revision-oggersheim-mord-prozess-taeter-psychiatrie-tote-landgericht-92080778.html
Da sticht ein Migrant aus Somalia zwei Deutsche ab, die ihm zufällig über den Weg laufen, schreit dabei Allahuakbar, und wird nicht verurteilt sondern gilt als schuldunfähig.
Das hängt alles zusammen. Man kann nicht an Menschlichkeit und Menschenrechte appellieren und gleichzeitig über solche Vorfälle schweigen.
... link
che2001,
Donnerstag, 25. Mai 2023, 16:10
Zunächst mal hat die Massenmigration nicht nur überall negative Auswirkungen. Eine Migration in die Handwerkerjobs hinein zum Beispiel tut gerade in Deutschland Not. Ohne die vielen Billigarbeitskräfte würde der ganze Schnellimbissbereich, Gebäudereinigungen, Landwirtschaft in den USA und Westeuropa gar nicht mehr funktionieren. Ja, gut, das ist eine negative Auswirkung, weil es sich da nämlich um übelste Ausbeutungsverhältnisse handelt, aber es sind Jobs, die kaum Einheimische machen wollen. Oder nenn mir mal deutsche, biodeutsche HauptschülerInnen, die sagen: "Wenn ich mit der Schule fertig bin möchte ich Spargelstecher werden!". Oder ziehe mal das osteuropäische und arabische Pflegepersonal aus Krankenhäusern ab, das geht dann aber nicht ohne den Schnellkurs "Katheter sich selber legen".
Ohne schwarze, indigen-amerikanische und migrantische Gebäudereinigungskräfte wären die Glasfassaden der Wolkenkratzer von New York und Chikago undurchsichtig.
In einer Branche, von der ich sehr viel verstehe, dem Hochbau, sind die Dachdecker- und Maurerlehrlinge aus Marokko, Senegal, Libyen, Libanon und Afghanistan hochwillkommen und dringend benötigt, ich kenne da Meister, die hauen sich mit ihren Azubis Wochenenden um die Ohren, um die erst durch die Aufnahme- und dann durch die Gesellenprüfungen zu bringen.
Natürlich gehört auch die Gewalt von Geflüchteten thematisiert, ebenso wie die Gewalt von Deutschen, die sich gegen diese richtet. Ebensowenig ist der Messerstecher mit Migrationshintergrund typisch für die Ethnie, aus der er stammt wie der Naziskin mit der Baseballkeule ein typischer Deutscher ist. Klar sind Bürgerkriegsflüchtlinge vielfach traumatisierte Menschen die oftmals die Gewalt, die sie erfahren haben auch weiter geben. Klar gehört das thematisiert. Pauschale Abschottung kann da aber nicht die Lösung sein.
Hinsichtlich krimineller arabischer Klans: Natürlich gehören deren Tätigkeiten bekämpft, ich kenne auch Leute innerhalb der deutsch-arabischen Communities, die gegen deren Strukturen vorgehen, ebenso gegen Islamisten. Die häufig mal zu hörende Forderung, diese Leute als Gruppe außer Landes zu befördern ist aber weder praktikabel noch zielführend, schon gar nicht mit demokratischen oder humanitären Prinzipien vereinbar.
Es kommt auch niemand auf die Idee, wegen N´drangheta, Camorra und Cosa Nostra alle SüditalienerInnen aus Deutschland rauszuschmeißen, oder wegen der Mara Salvatrucia alle Chicanos aus den USA.
Ohne schwarze, indigen-amerikanische und migrantische Gebäudereinigungskräfte wären die Glasfassaden der Wolkenkratzer von New York und Chikago undurchsichtig.
In einer Branche, von der ich sehr viel verstehe, dem Hochbau, sind die Dachdecker- und Maurerlehrlinge aus Marokko, Senegal, Libyen, Libanon und Afghanistan hochwillkommen und dringend benötigt, ich kenne da Meister, die hauen sich mit ihren Azubis Wochenenden um die Ohren, um die erst durch die Aufnahme- und dann durch die Gesellenprüfungen zu bringen.
Natürlich gehört auch die Gewalt von Geflüchteten thematisiert, ebenso wie die Gewalt von Deutschen, die sich gegen diese richtet. Ebensowenig ist der Messerstecher mit Migrationshintergrund typisch für die Ethnie, aus der er stammt wie der Naziskin mit der Baseballkeule ein typischer Deutscher ist. Klar sind Bürgerkriegsflüchtlinge vielfach traumatisierte Menschen die oftmals die Gewalt, die sie erfahren haben auch weiter geben. Klar gehört das thematisiert. Pauschale Abschottung kann da aber nicht die Lösung sein.
Hinsichtlich krimineller arabischer Klans: Natürlich gehören deren Tätigkeiten bekämpft, ich kenne auch Leute innerhalb der deutsch-arabischen Communities, die gegen deren Strukturen vorgehen, ebenso gegen Islamisten. Die häufig mal zu hörende Forderung, diese Leute als Gruppe außer Landes zu befördern ist aber weder praktikabel noch zielführend, schon gar nicht mit demokratischen oder humanitären Prinzipien vereinbar.
Es kommt auch niemand auf die Idee, wegen N´drangheta, Camorra und Cosa Nostra alle SüditalienerInnen aus Deutschland rauszuschmeißen, oder wegen der Mara Salvatrucia alle Chicanos aus den USA.
... link
avantgarde,
Donnerstag, 25. Mai 2023, 16:11
Nö willy, genau Dein Beispiel zeigt, wo das Problem ist:
Der geständige Doppelmörder von Oggersheim ist aufgrund einer paranoiden Schizophrenie schuldunfähig und soll dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden.
Für Somalier gilt das gleiche Recht wie für Deutsche. Also über was genau wird da geschwiegen, wenn Du selbst einen Pressebericht zitierst.
Aus der Psychiatrie kommt man übrigens nur selten nach 15 Jahren raus.
Der geständige Doppelmörder von Oggersheim ist aufgrund einer paranoiden Schizophrenie schuldunfähig und soll dauerhaft in einer Psychiatrie untergebracht werden.
Für Somalier gilt das gleiche Recht wie für Deutsche. Also über was genau wird da geschwiegen, wenn Du selbst einen Pressebericht zitierst.
Aus der Psychiatrie kommt man übrigens nur selten nach 15 Jahren raus.
... link
che2001,
Donnerstag, 25. Mai 2023, 16:22
Woko haram und die Geflüchteten
Etwas bizarr war es seinerzeit, als - pars pro toto erwähnt - mein früherer Freund und späterer Blog-Kontrahent Momorulez die afrikanischen Flüchtlinge in Hamburg - Lampedusa in Hamburg - als so eine Art Heilsbringer betrachtete, die uns Deutschen eine höhere Menschlichkeit vermitteln würden und die Solidarität mit denen daher eine besondere Weihe hätte, die über der Solidarität mit armen Deutschen oder zum Beispiel dem Häuserkampf stünde, im Gegenteil die Ineinssetzung aller sozialen Kämpfe mit der Flüchtlingssolidarität letztere sozusagen entweihen und beschmutzen würde. Und in diesem Zusammenhang gar linken Antiras, die dies nicht mitmachten, verkappter Rassismus unterstellt wurde. Das ist dann sozusagen das Zerrspiegelbild des deutschen Alltagsrassismus.
... link
che2001,
Donnerstag, 25. Mai 2023, 16:48
Es gibt in Städten wie Hamburg und Berlin ganze Szenen solcher SpezialistInnen, aber nicht da, wo Du und ich sich rumtreiben.
... link
willy56,
Freitag, 26. Mai 2023, 16:09
Wer Allahuakbar schreit, während er Ungläubige tötet, ist nicht schuldunfähig.
... link
che2001,
Freitag, 26. Mai 2023, 17:47
Wer Licht aus da oben schreit wenn er auf den Mond schießt ist dann auch voll schuldfähig.
... link
avantgarde,
Freitag, 26. Mai 2023, 18:34
Allahuakbar begleitet in muslimischen Ländern so gut wie jede Aktion. Nur beim Sex nicht. Denn das hieße, Gott hat 'nen Größeren.
... link
che2001,
Freitag, 26. Mai 2023, 23:18
Allahu akbar heißt auf arabisch schlicht "Gott ist der Größte". Auch arabische Christen sagen das, wenn sie "Oh mein Gott" meinen, ob nun zu dessen Lobpreisung oder angesichts eines Verkehrsunfalls.
... link
avantgarde,
Montag, 29. Mai 2023, 14:44
Laut Professor Dr. willy56 bewirkt der Ausruf von "Allahu akbar" eine Spontanheilung von paranoider Schizophrenie.
... link
... comment
