Beitrag von Campact - Vorstand Felix Kolb

Noch nie ist ein Politiker mit so viel Gegenwind ins Amt gestartet wie Friedrich Merz. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen.

Der Grund: Die Entscheidung des zukünftigen Bundeskanzlers, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag abzustimmen.


Wir von Campact haben diese Massenproteste zu großen Teilen mitorganisiert und finanziell unterstützt. Das hat CDU, CSU und die extreme Rechte kalt erwischt. Denn die Demos sendeten eine unmissverständliche Botschaft: Nicht mit uns – wir sind die Brandmauer!


Die Union hatte genug Zeit, ihren Fehler einzugestehen und jede weitere Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Doch sie wählte einen anderen Weg – und versuchte, die Proteste in Verruf zu bringen und die Organisator*innen einzuschüchtern, allen voran Campact. Dabei hatte sie einen mächtigen Verbündeten: die Springer-Presse.

Die Demos seien von der Bundesregierung finanziert, schrieben Bild und Welt von der rechten Hetz-Seite Nius ab.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wollte allen am Protest beteiligten Organisationen ihre Gemeinnützigkeit entziehen. Und der Focus zweifelte an unserer Unabhängigkeit und warf uns Regierungsnähe vor. Letzte Woche legte die Union unter Friedrich Merz nach. Mit 551 Fragen an die noch amtierende Bundesregierung versucht sie, uns und andere Vereine wie die Omas gegen Rechts oder Greenpeace abzuwerten – indem sie unsere Arbeit als staatlich finanziert und aus dem Ausland gesteuert abstempeln will.

Ich muss das so klar sagen: Das sind alles Lügen. Fakt ist:

• Hunderttausende waren auf der Straße, weil sie die Zusammenarbeit von Union und AfD nicht einfach hinnehmen wollten.
• Menschen haben die Proteste mit ihren Spenden finanziert.
• Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und Parteien und ihre Politiker*innen kritisieren – auch wenn das Springer und der Merz-Union nicht gefällt.
• Und natürlich ist Campact unabhängig und erhält weder direkt noch indirekt öffentliche Gelder.

Dennoch, die Lügen-Kampagne wirkt. Partner-Organisationen sind besorgt. Verunsicherte Menschen schreiben uns oder kündigen ihre Förderung. Das können wir uns nicht leisten. Hält der Rechtsruck an, geht es in den nächsten Jahren für unsere Demokratie um alles. Wir brauchen jede Unterstützung, jeden Euro und jede Organisation an unserer Seite.