Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA)*

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Zum Prozessausgang beim Landgericht Dessau halten wir fest:


Der Ausgang der Justizverfahrens kommt nicht unerwartet. Ein Mann
verbrennt in der Zelle, die angeklagten Polizisten werden
freigesprochen. Zeitgleich wird in Bremen ein Arzt freigesprochen, der
einen tödlichen Brechmitteleinsatz zu verantworten hatte.


Im Verfahren in Dessau wie auch in anderen Justizprozessen sind
zahlreiche Widersprüche aufgedeckt worden und offen geblieben (vgl.
Bericht des Rechtsanwalts Rolf Gössner, von Proasyl beauftragt, das
Verfahren in Dessau zu beobachten, vgl.
_www.proasyl.de/de/presse/index.html_
<http://www.proasyl.de/de/presse/index.html>)


Die These, Oury Jalloh sei umgebracht worden, ist bislang nicht
widerlegt worden. Allerdings wird sich keine deutsche Justiz zu dieser
Einsicht durchringen können.


Aus diesem Grund ist eine vielfach geforderte unabhängige Kommission zur
Aufdeckung dieser Ereignisse unabdingbar.


Schließlich ist auch festzuhalten, dass eine Untersuchung derartiger
Ereignisse voraussetzt, dass die Fehler schon stattfanden.


Vor dem Landgericht Freiburg werden im Frühjahr zwei Verfahren
stattfinden, in deren Mittelpunkt zwei Migranten stehen, die von der
Polizei in Freiburg misshandelt worden sind. Dazu gehört auch die
Geschichte mit dem Polizeihund, der auf einen Mann afrikanischer
Herkunft losgelassen wurde.