Sonntag, 21. Dezember 2008
Paradigmenwechsel
In den letzten Jahren hat die Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus bzw. neoliberalen Positionen auf diesem Blog viel Zeit und Raum eingenommen. Dies wird sich künftig ändern, bedingt durch die veränderten Verhältnisse seit der Weltfinanzkrise. Denn diese Krise war vor allem auch eine Krise des Neoliberalismus. Wie immer man die Rettungsversuche, die von den westlichen Regierungen jetzt unternommen werden auch bewerten mag, sie sind mit Sicherheit nicht neoliberal, sie sind überhaupt nicht liberal. Es scheint so, dass sich die Politik derzeit auf eine Verbindung aus neokeynesianschen Maßnahmen und Aufrüstung im Bereich innere Sicherheit hin orientiert, und das bedeutet Staatsautoritarismus. Ereignisse wie die Unruhen in Griechenland und Island deuten außerdem darauf hin, dass soziale Aufstände auf die Tagesordnung der Geschichte zurückkehren, einschließlich einer gegen sie gerichteten militärischen Repression. In solch einer historischen Situation ist liberale Autoritätskritik mehr als angesagt.

- Zum anderen gibt es in der radikalen Linken einen Theioriestrang, der bestreitet, dass Dinge wie die Hartz-Gesetzgebung noch etwas mit Neoliberalismus zu tun haben. Für die Arranca!-Redaktion und für die Materialien für einen neuen Antiimperialismus steht die Verbindung aus neoliberalen Versatzstücken in der ideologischen Begründung von Sozialabbau- und Deregulierungsmaßnahmen ("Eigenverantwortung", "Fördern und fordern", "schlanker Staat") mit durch und durch antiliberalen obrigkeitsstaatlichen Zwangsmaßnahmen im Mittelpunkt. Für sie formiert sich gerade eine neue Form von Gouvernementalität, die in ihrer Disziplinierung der ökonomisch Schwachen und der zunehmenden Tendenz, diese zur Verinnerlichung ihnen zugemuteter Leistungsnormen zu zwingen ("Griff nach der Seele") zunehmend totalitären Charakter annimmt. In dieser Sichtweise war der Neoliberalismus eine frühe Phase des postfordistischen Umbaus der kapitalistischen Gesellschaften, die inzwischen abgeschlossen und überholt ist. In beiden Szenarien ist der Gegner der Staatsautoritarismus.

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Ich find mit Verlaub deine Art der Argumentation ähnlich rigide wie die der aus meiner Sicht auch gescheiterten Neoliberalen.
Die Globalisierung bewirkt bei uns, dass eine Menge Menschen aus der Extraktionsmaschine herausfallen. Sie werden schlichtweg wg. Automatisierung und Lohndifferenzen mit Gruppen aus anderen Ländern einfach nicht mehr benötigt.
Ein Staat sollte sich aber irgendwie um die Integration kümmern. Das Gegenteil ist über lange Jahre in vielen lateinamerikanischen Staaten geschehen.
Es gab 3 Gründe warum die Leute in die Städte wanderten:
1. Geburtenüberschuß
2. das Leben in der Stadt sah verlockender aus als ein Weiterleben in einer vom Staat nicht geförderten und sehr harten Subsistenzlandwirtschaft. Wir kennen das nicht.
3. Ausweitung der Latifundien.
Punkt 3 war oft nicht besonders bedeutsam.

Jede auf eine Veränderung des Verhaltensmusters ausgelegte Unterstützung kann als Griff nach der Seele interpretiert werden. Oder was passiert denn bitte mit den Armen, wenn wir sie sich selbst überlassen? Sollte mich mal mit den Anfängen der Sozialdemokratie des 19. Jhdt. auseinandersetzen, aber da gabs sicher auch eine Menge pädagogisch intendierter Aktivitäten der Basisgruppen. Eine bäuerliche Subsistenz wirkt ganz automatisch erzieherisch, weil du sonst nämlich mittelfristig verhungerst. Ein moderner Sozialstaat nicht mehr unbedingt. Vielleicht müssen die für uns ethisch nicht mehr akzeptablen, äußerst rigiden Pressionen der Natur durch irgendetwas ersetzt werden?
Auch wenn hier der Eindruck entsteht, dass in den letzten 5 Jahren die Maßnahmen des Staats für die Armenfürsorge abgenommen haben, so stimmt das auf weltweiter Ebene ganz sicher nicht. In vielen Schwellenländern wurden die Sozialprogramme nämlich ausgeweitet.
Wenn Chávez z.B. Seilbahnen in die meist auf Hügel angelegten Armen-barrios errichtet, kann das:
a) als integrative Maßnahme betrachtet werden, die den barrio-Bewohnern die Partzipation am städtischen Leben erleichtert oder
b) eine Maßnahme, die die Ausbeutung der Arbeitskraft des barrio-Bewohners erleichtert.

Ich fürchte der neue Ansatz hat ein sehr hohes Beliebigkeits-Potential.

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Da wir gerade von "rigide" sprechen, so scheint mir die in der Frage

"Vielleicht müssen die für uns ethisch nicht mehr akzeptablen, äußerst rigiden Pressionen der Natur durch irgendetwas ersetzt werden?"

steckende Auffassung doch recht rigide zu sein, wohingegen ich in Ches Eintrag Rigidität nicht einmal unter dem Elektronenmikroskop erkenne.

Die "Pressionen der Natur" sind nicht aus "ethischen" Gründen nicht akzeptabel. Es geht um etwas anderes, nämlich um das Resultat der Marxschen Theorie, dass ein Wirtschaftsystem, das für die permanente und simultane Vermehrung von Reichtum und Armut sorgt, Schwierigkeiten hat, seine Rationalität nachzuweisen.

@Che: Ich interpretiere die Hartz 4-Gesetze nach wie vor als qualitativ verschärften Neoliberalismus, indem nämlich der Staat dem Neoliberalismus per Gesetzeszwang zum Durchbruch verhilft. Während Lenin sagte "Sowjetmacht plus Elektrifizierung = Kommunismus", sagte Schröder "Neoliberalismus plus Staatsmacht = Hartz 4".

Die Arranca-Argumentation kann ich nun überhaupt nicht nachvollziehen. Wieso soll es sich denn ausgerechnet dann nicht um Neoliberalismus handeln, wenn der Staat den Neoliberalismus durchsetzt? Der Staat macht das, was er seit 250 Jahren macht: Er bewährt sich als Förderer und "Schutzschirm" der Kapitalverwertung.
INSM, Henkel, Sinn und Merz hätten noch 100 Jahre weiterquaken können ohne dass wir einen knackigen Neoliberalismus gehabt hätten. Diese Schwätzer verfügen nämlich nur über Worte, während der Staat über die Macht verfügt, Gesetze zu machen und deren Einhaltung zu erzwingen. Das tat er dann: Hartz 4, Umverteilung nach oben per Steuerpolitik, Teilentrechtung der Beschäftigten zum Beispiel durch Leiharbeitergesetzgebung etc.

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Die Arranca!- und Materialien-Argumentation geht so: Der klassische Neoliberalismus z.B. Thatchers beinhaltete vor allem Streichung sozialer Leistungen, Deregulierung bisher korporatistischer Strukturen und Reprivatisierung staatlicher Unternehmen. Der Staat sparte auf Kosten der sozial Schwachen und zum Vorteil der Unternehmer, denen gleichzeitig Möglichkeiten der Bereicherung angeboten wurden. Was heute in Deutschland passiert ist teilweise strukturell anders. Mit Private Public Partnership - Projekten werden heute korporatistische Strukturen neu geschaffen. Unternehmen wie Volkswagen schaffen sich in ihren Firmenclustern als Kampfmittel gegen die Gewerkschaften ihre eigene Billiglohn-Konkurrenz (Auto 5000, Autostadt), und wo VW aufhört und Stadt Wolfsburg beginnt wird zunehmend unschärfer. Die Strukturen, die da neu aufgebaut werden, verwischen die gewohnte Trennung zwischen privat und öffentlich, teilweise nehmen sie auch einen Charakter an, den mafiös zu nennen nicht so ganz aus der Luft gegriffen ist. HartzIV ist auch keine Sparmaßnahme, sondern wahrscheinlich sogar teurer als die alte Arbeitslosengeld-, Arbeitslosenhilfe- Sozialhilfe-Dreiteilung. Es ist ein Maßnahmenpaket zur Disziplinierung und Drangsalierung der Leute, ein "volkspädagogisches" Projekt, das eine zunehmend größer werdende Gruppe Menschen vom Bürgersein ausschließt, bzw. aus ihnen Bürger zweiter Klasse mit Sklavenjobs macht. Das ist für Arranca! und Materialien eine grundsätzlich neue Qualität gegenüber der vergleichsweise simplen Umverteilungs-Logik des Neoliberalismus. Hartmann begreift den Neoliberalismus als ein frühes Stadium des postfordistischen Umbaus der Gesellschaft, das jetzt bereits überholt ist und der nächsten Phase Platz macht.

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Tatsächlich war "Sparen" eine der Lügen zur Durchsetzung von Hartz 4. (Eine andere war: 'Es wird keine Prozeßflut bei den Sozialgerichten geben', eine weitere: 'Entbürokratisierung'.) Bei den Stützeempfängern kommt weniger an, aber der Steuerzahler blecht mehr.

Thatchers Plattmachen der Gewerkschaften, da sie "nichts mit selbstbewussten MarktteilnehmerInnen anzufangen weiß, die ihr Interesse kennen und unabhängig vom Wohl des Ganzen streiken könnten" (phase2), scheint mir durchaus bereits die Volkspädagogik des autoritären Staats.
Ich sehe da weiterhin nichts grundsätzlich Neues, aber da hängt jetzt auch nicht so viel dran.

Wie man sieht, habe ich gerade den verlinkten Artikel gelesen, interessant. Vielleicht bekommen wir noch eine Äußerung von Dr. Dean dazu.

Ich wette, der Autor war mal bei der AK.

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@"Thatchers Plattmachen der Gewerkschaften, da sie "nichts mit selbstbewussten MarktteilnehmerInnen anzufangen weiß, die ihr Interesse kennen und unabhängig vom Wohl des Ganzen streiken könnten" (phase2), scheint mir durchaus bereits die Volkspädagogik des autoritären Staats.
Ich sehe da weiterhin nichts grundsätzlich Neues, aber da hängt jetzt auch nicht so viel dran." ---- Das ist ja auch so. Und die Art und Weise, wie der Falkland-Krieg zur hurrapatriotischen Bejubelung Thatchers inszeniert wurde (Zehntausende sahen der auslaufenden Flotte zu und sangen "rule Britannia, rule the waves") noch viel klassischer. Aber Thatcher kannte kein AlG2-Fallmanagement, keine konzernnahen Beschäftigungs- Auffang- und Leiharbeitsfirmen, die teilweise auch noch als Private Public Partnership geführt werden und die Aufgabe haben, die hochpreisigen und sehr stabilen Arbeitsverhältnisse industrieller Stammbelegschaften zu unterminieren und die Grenzen zwischen Unternehmen und Kommunen verschwimmen lassen. Das alles war zu zeiten von Thatcher, Reagun, Kohl und Gonzalez noch nicht entwickelt und kommt in Deutschland seit Schröder zum Tragen. Es beinhaltet keinen bloßen Abbau sozialer Leistungen und erst recht keine Verschlankung bürokratischer Strukturen, sondern vielmehr einen sehr bürokratischen Neuaufbau eines Korporatismus neuer Art mit dem Ziel der allgemeinen Prekarisierung und Disziplinierung der abhängig Beschäftigten und der Arbeitslosen. Es ist ein direkter Angriff auf die Klasse, der in seiner Methodik neu ist.

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Zweifellos! Während die Liberwasauchimmer noch dem putzigen Ideal des die Kapitalinteressen nicht einschränkenden Nachtwächterstaats hinterherlaufen, ist der reale Staat schon ein paar Umdrehungen weiter. Sie merken nicht, dass die Wirklichkeit qualitativ weiter ist, als ihre Forderungen, was daher kommt, dass sie nichts von Wirtschaft verstehen. Im direkten Vergleich mit der Fülle neuer Kreativideen erscheinen Reagan/Thatcher in der Tat geradezu fossil.
Aus dem Umkreis von "Exit" (Robert Kurz et. al.) kam seinerzeit ein Text der sagte, Schröder sei "nicht etwa Neoliberalismus light, sondern Neoliberalismus plus". Fest gemacht war das daran, dass der Staat selbst mit den ARGEn ein privatwirtschaftlich-staatshoheitliches Monster geschaffen hat.

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Und Hartmann&Co gehen dann eben noch einen Schritt weiter und sagen, der Neoliberalismus war ein Übergangsstadium und ist immer noch Rechtfertigungsideologie für etwas, das mit Refeudalisierung der Verhältnisse (Langzeitarbeitslose als zu kaum noch bezahlter Arbeit heranzuziehende Hörige, Private-Public-Partnership-Gesellschaften als Auflösung der Trennung von privat und öffentlich und teleologisch letztlich der Gewaltenteilung) besser beschrieben wäre als mit Neoliberalismus.


Was das putzige Ideal des Nachtwächterstaats angeht: Die kreisen ja ständig um Begriffswelten aus der Zeit vor 1848. Da ist Bastiat kein Zufall.

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Wenn man mit "feudal" eine vergangene Gesellschaftsform aufruft, dann aber doch wenigstens "Neofeudalismus". Aber wie auch immer, ich meine, wenn man "feudal" da rein bringt, hat das doch eher eine polemische als eine analytische Qualität. Fern jeder Moral wie ich bin, würde ich jedoch in einer Kampfdebatte mich nicht scheuen, mal auszurufen: "Sie wollen doch Verhältnisse wie im Feudalismus! Sie wollen das Rad um 600 Jahre zurückdrehen!"

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Na ja, schon Habermas schrieb in "Strukturwandel der Öffentlichkeit", die Wandlung der Medien vom offenen Diskurs hin zu einer bloßen Repräsentanz von Meinungen nach Proporzverhältnissen beinhalte eine strukturelle Refeudalisierung der Öffentlichkeit, insofern halte ich es zumindest für prüfenswert, ob der Begriff tragbar ist.

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Oder so:
Die Rede vom Neoliberalismus war schon immer nichts anderes als antiliberales Geschwätz verhinderter Sozialpartner.

http://phase2.nadir.org/rechts.php?artikel=363&print=

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Danke für den Link zu diesem lesenswerten Artikel!

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Ja, immer dieses Löschen gerade der bestfundiertesten Beiträge – schrecklich! Beim letzten mal waren wir zwei gerade so schön ins Gespräch gekommen: Du hattest mich "Pisser" genannt; da fühlte ich mich verstanden, weil das angesichts meines erheblichen Konsums an Kaffee und Mineralwasser tatsächlich stimmt, denn ich muß deswegen ziemlich oft pissen.

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Dass das nicht ausreicht, liegt das jetzt an Dir oder an der deutschen Sprache?

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Immerhin sind sich Phase 2 und donbrutus einig in der falschen Auffassung, ungehemmter Kapitalismus und autoritärer Staat paßten nicht zusammen.

Während donbrutus meint, Hartz 4 sei Ausdruck des geknebelten Caritas-Staats, so, als spüre der Hartz 4-Empfänger nicht den Staatsknebel in einer Weise, die etwas mehr Knebelung des Staates dem H4er wünschenswert erscheinen läßt, so vermag andersherum Phase 2 es nicht, den Zusammenhang zwischen staatlichen Verschärfungsmaßnahmen und deren Funktionalität für die Freiheit der Kapitalverwertung zu sehen.

Der Staat knebelt kraftvoll zugunsten der Kapitalverwertung, weil die gerade nicht geknebelt werden soll. Hören wir denn nicht immer, dies und das und jenes seien Knebelungen der unternehmerischen Freiheit? Also weg mit dem Knebel, indem der Staat die Träger der lebendigen Arbeitskraft und die industrielle Reservearmee knebelt.

Und das, Phase 2 und donbrutus, ist doch nun wirklich nicht so schwer zu verstehen.

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Ich verweise einfach nochmal auf meine Kommentare oben zur Arranca- und Materialien-Argumentation und zu den Unterschieden zwischen Thatcher und heute, dann wird deutlicher, um was es eigentlich geht.

Und bei allem Blödsinn, den er in den letzten Jahren geschrieben hat, würde ich Götz Aly auch noch einmal differenzierter betrachten.

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Auch wenn zwischenzeitlich die finanziellen Sozialzuwendung des NS-Staats, die Aly im "Volksstaat" darstellt, teilweise heruntergerechnet werden mußten (Dean hatte da mal was sehr Lesenswertes verlinkt), so besteht einer der Verdienste des Buchs immer noch darin, die – systemübergreifende – herrschaftstechnische Funktionalität von Sozialstaatlichkeit gezeigt zu haben. Vom Kapitalstandpunkt aus heißt es immer: So wenig Sozialstaat wie möglich, so viel wie nötig. Der Grad der Sozialstaatlichkeit ist dabei abhängig wieviel davon gebraucht wird, um den 'sozialen Frieden' aufrecht zu erhalten. Die wachsende Kinderarmut interessiert kein Schwein, da können die Sozialverbände Zahlen und Zustände vorlegen, wie sie wollen. Erst auf Grund innenstädtischer Entglasungsmaßnahmen würde die Politik ein Herz für Kinder entdecken.

Es bedarf eines profunden soziologischen Unverstandes, um über den NS-Sozialstaat sich zu wundern bzw. ihn dadurch zu erklären, die Nazis seien eigentlich irgendwie "Linke" gewesen. Die Simultaneität von Sozialstaat und Sozialistengesetzen bei Bismarck, sowie ein NS-Sozialstaat mit den Linken im Gas sollte auch intellektuellen Minderleistern Wege zur Erkenntnis eröffnen.

Bezeichnenderweise wird als sozialromantisch nicht jegliche Sozialstaatlichkeit bezeichnet, sondern nur solche Forderungen, die über das je aktuelle herrschaftstechnisch erforderliche Minimum hinausgehen. Die Libersowiesos betonen denn auch ständig, so schlimm, wie die Linken behaupten, wären Liberale doch gar nicht, da sie keineswegs gegen alle Sozialstaatlichkeit sind, sondern nur gegen ein Ausufern des Sozialstaates, das die Linken wollen.

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Ich habe mit Götz Aly meine besonderen Schwierigkeiten
Ich kenne von ihm nämlich hauptsächlich das, was er so 1980 bis 1995 geschrieben hat, Hitlers Volksstaat nur auszugsweise und sein 1968/1933-Buch nicht. Und der Götz Aly, den ich kenne, war ein linksradikaler Historiker, der die Shoa einerseits als bis zur buchstäblichen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft "bis auf die Knochen" zu Ende entwickelte Form der kapitalistischen Fabrikarbeit begriff und andererseits als Teil eines eugenischen Rassenzuchtprogramms in der Logik der Triage, einer Triage, die auf die Bevölkerung ganz Europas Anwendung finden sollte. Wenn ich mich auf Aly beziehe, dann auf diesen Aly (dessen damalige Thesen heute scheinbar niemand außerhalb der Historikerzunft mehr kennt, wenn sein Name fällt). Als ich kürzlich einer Historikerkollegin von der aktuellen Aly-Rezeption und dem Sich-Berufen von Neoliberalen auf Aly berichtete wollte sie mir das nicht glauben und vermutete, die würden mangels Hintergrundwissen Aly schlicht falsch einordnen. Zitate wie "Den einfachen Leuten ging es im Nationalsozialismus gut. Sie haben gerne mitgemacht und vom Krieg profitiert.
Wenn man die Frauen fragt, die sich an diese Jahre erinnern, dann erzählen sie fast immer das Eine: Im Krieg hat alles gut funktioniert, wir hatten genug, erst danach mussten wir hungern

Vom Kündigungs- über den Mieter- bis zum Pfändungsschutz bezweckten Hunderte fein austarierte Gesetze das sozialpolitische Appeasement. Hitler regierte nach dem Prinzip „Ich bin das Volk“ und er zeichnete damit die politisch-mentalen Konturen des späteren Sozialstaats Bundesrepublik vor. Die Regierung Schröder/Fischer steht vor der historischen Aufgabe des langen Abschieds von der Volksgemeinschaft." lassen sich in der Tat ja auch anders einordnen (Appeasement ist, neben der Bedeutung von Faschisten gewähren lassen im Sinne des Münchner Abkommens, angewandt auf Klassenverhältnisse/soziale Lage ein bei operaistischen Linken sehr negativ besetzter Begriff für die Blockade von Klassenkämpfen) - etwa in dem Sinne, von der korporatistischen "sozialen Marktwirtschaft" hin wegzukommen zu einem Kapitalismus, in dem Klassenkämpfe offen ausgetragen werden, bis hin zu politischen Streiks. Ich glaube aber, dass Aly sich bewusst mehrere Hintertürchen offen hält und inzwischen vor allem den Markt, seine Leserschaft und deren Erwartungshaltungen bedient. Da waren die Anmerkungen des Herolds zu dem Thema schon ganz richtig.

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Sozialstaat = Volksgemeinschaft, daher Hartz 4 etc. = Abschied von der Volksgemeinschaft.
Das klingt eindeutig.

Außerdem ist es Unsinn zu behaupten, Hitler "zeichnete die Konturen des späteren Sozialstaats Bundesrepublik vor", weil jede Sozialstaatlichkeit Appeasement ist. Daher könnte genauso gesagt werden, Bismarck zeichnete das "3. Reich" vor, und Obama ist ein Nazi, weil er das US-Krankenversicherungssystem verbessern will.

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Aly bezeichnete auch die Entwicklungspolitik von IWF und Weltbank mit ihrer für die Armutsbevölkerungen bestimmter Entwicklungsländer tödlichen Auflage der Freigabe des Brotpreises als gezielte Vernichtung überflüssiger Esser in Kontinuität der "Euthanasie".

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Und zum Thema "Volksstaat" zitiere ich einmal die Äußerungen meiner Kollegin:

"der vorwurf, aly rechtfertige sozialabbau und fordere mehr davon als akt der verspäteten entnazifizierung hängt ja an 1 oder 2 sätzen, die er in interviews gegeben hat, besonders an "schröders und fischers abschied von der volksgemeinschaft".

was dabei völlig herunterfällt ist, dass im ns sehr genau unterschieden wurde, wer was bekommt. der "richtige" mensch, dessen armut die schuld des juden war (so verkürzt gesagt) und der nun endlich bekommt was ihm zusteht und dem asozialen schmarotzer, der besser aufhören sollte der athmosphäre sauerstoff zu entziehen.
bei den hartz iv-reformen betrachten wir einfach alle als arbeitsscheues gesocks (auch verküzt gesagt) und verwalten bis zum umfallen, kontrollieren jedes fitzle in bester blockwart-manier und haben sündenböcke, wenn mal wieder ebbe in der staatskasse herrscht. abgesehen davon wird immer wieder kolportiert, dass hartz-iv empfänger ihre kinder nicht versorgen können weshalb wir dringend ganztagsschulen brauchen damit diese kinder einen teller suppe oder nudeln bekommen und ihnen auch endlich bildung beigebracht werden kann. denn das sind ja alles "bildungsferne schichten", ansonsten hätten sie ja kohle.
das ganze ist meiner ansicht nach ein sozialdisziplinierungsmittel in bester foucaultscher analyse.

denn bei licht betrachtet wird hier kein sozialstaat abgebaut, sondern ein überwachungsstaat aufgebaut.

das hat zwar nichts mehr mit aly zu tun, aber muss trotzdem in diesen kontext mal gesagt werden."

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Aber freilich haben wir das gelesen.

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Also, eine Partei, die heute mit dem Freiburger Programm der FDP antreten würde, angereichert mit den ökologischen und migrationspolitischen Vorstellungen der Grünen der Achtziger Jahre hätte sogar meine Stimme. Vor 1980 verstand ich mich auch mal als linksliberal.

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Ich werde jetzt aber nicht zwischen den Beinen zwei Backsteine zusammenhauen, um "das noergler" nachträglich zu rechtfertigen.
Ich lese jeden Scheiß, was man daran sieht, dass ich donbrutus lese, und da werde ich den Flach und die alte Rundschau nicht kennen, also bitte.
Die zwei waren echt teuflisch links, wurden dann ja auch zusammen mit Liebknecht und Luxemburg auf der Flucht erschossen.
Ich hingegen kann als semiotizistischer Salonmarxologe gar nicht "links" sein, und täglich entdecke ich neue Vorteile der Salonmarxologie. Heute zum Beispiel sehe ich, dass ich die Marxsche Theorie gar nicht auf die Anforderungen der sogenannten Globalisierung uminterpretieren muß, weil: das steht da schon alles drin.

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Die Bourgeoisie hat das Land der Herrschaft der Stadt unterworfen. Sie hat enorme Städte geschaffen, sie hat die Zahl der städtischen Bevölkerung gegenüber der ländlichen in hohem Grade vermehrt und so einen bedeutenden Teil der Bevölkerung dem Idiotismus des Landlebens entrissen. Wie sie das Land von der Stadt, hat sie die barbarischen und halbbarbarischen Länder von den zivilisierten, die Bauernvölker von den Bourgeoisvölkern, den Orient vom Okzident abhängig gemacht.

Die Bourgeoisie hebt mehr und mehr die Zersplitterung der Produktionsmittel, des Besitzes und der Bevölkerung auf. Sie hat die Bevölkerung agglomeriert, die Produktionsmittel zentralisiert und das Eigentum in wenigen Händen konzentriert. Die notwendige Folge hiervon war die politische Zentralisation. Unabhängige, fast nur verbündete Provinzen mit verschiedenen Interessen, Gesetzen, Regierungen und Zöllen wurden zusammengedrängt in eine Nation, eine Regierung, ein Gesetz, ein nationales Klasseninteresse, eine Douanenlinie.

Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen. Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerungen - welches frühere Jahrhunderte ahnte, daß solche Produktionskräfte im Schoß der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten.

Wir haben also gesehen: Die Produktions- und Verkehrsmittel, auf deren Grundlage sich die Bourgeoisie heranbildete, wurden in der feudalen Gesellschaft erzeugt. Auf einer gewissen Stufe der Entwicklung dieser Produktions- und Verkehrsmittel entsprachen die Verhältnisse, worin die feudale Gesellschaft produzierte und austauschte, die feudale Organisation der Agrikultur und Manufaktur, mit einem Wort die feudalen Eigentumsverhältnisse den schon entwickelten Produktivkräften nicht mehr. Sie hemmten die Produktion, statt sie zu fördern. Sie verwandelten sich in ebensoviele Fesseln. Sie mußten gesprengt werden, sie wurden gesprengt.

An ihre Stelle trat die freie Konkurrenz mit der ihr angemessenen gesellschaftlichen und politischen Konstitution, mit der ökonomischen und politischen Herrschaft der Bourgeoisklasse.

Unter unsern Augen geht eine ähnliche Bewegung vor. Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor. Seit Dezennien ist die Geschichte der Industrie und des Handels nur die Geschichte der Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse, gegen die Eigentumsverhältnisse, welche die Lebensbedingungen der Bourgeoisie und ihrer Herrschaft sind. Es genügt, die Handelskrisen zu nennen, welche in ihrer periodischen Wiederkehr immer drohender die Existenz der ganzen bürgerlichen Gesellschaft in Frage stellen. In den Handelskrisen wird ein großer Teil nicht nur der erzeugten Produkte, sondern der bereits geschaffenen Produktivkräfte regelmäßig vernichtet. In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre - die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. - Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, daß sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.



Marx erläutert, dass man den Arbeitstag in zwei Bestandteile zerlegen kann. Ein Teil umfasst die Zeit, während der der Arbeiter den Wert seiner eigenen Arbeitskraft reproduziert (notwendige Arbeit), der Rest des Arbeitstages - die darüber hinaus gehende Zeit - stellt überschüssige Arbeit oder Mehrarbeit dar.

Die Mehrwertrate ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen diesen beiden Bestandteilen. Wenn beispielsweise ein achtstündiger Arbeitstag in vier Stunden notwendige und weitere vier Stunden Mehrarbeit aufgeteilt wird, dann beträgt die Mehrwertrate 4/4 bzw. 100 Prozent.

Die Profitrate hingegen errechnet sich aus dem Verhältnis des Mehrwerts zum gesamten Kapital, das im Produktionsprozess zum Einsatz kommt. Das Gesamtkapital wiederum zerfällt in zwei Bestandteile: das konstante Kapital, d.h. die Produktionsmittel (Rohstoffe und Maschinen, die während des Produktionsprozesses benutzt werden) und jenes Kapital, das zum Erwerb der Arbeitskraft ausgelegt wird.

Die Profitrate ergibt sich aus dem Verhältnis des Mehrwert zu dem im Produktionsprozess eingesetzten Gesamtkapital. Wenn das Gesamtkapital beispielsweise mit 100 angesetzt wird, bestehend aus konstantem Kapital in der Größenordnung von 80 und variablem Kapital von 20, und zugleich die Mehrwertrate 100 Prozent beträgt, was bedeutet, dass der Produktionsprozess einen Mehrwert von 20 hervorbringt, so ist die Profitrate 20/100 bzw. 20 Prozent.

Der tendenzielle Fall der Profitrate ergibt sich daraus, dass mit steigender Arbeitsproduktivität der Anteil des konstanten Kapitals am Produktionsprozess wächst. Das heißt, der Anteil der zugeführten lebendigen Arbeit geht im Verhältnis zu den Produktionsmitteln, die sie in Bewegung setzt, tendenziell zurück. Da jedoch die lebendige Arbeit die einzige Quelle des Mehrwerts darstellt, folgt daraus, dass die Profitrate, die sich aus dem Verhältnis zum eingesetzten Gesamtkapital errechnet, tendenziell ebenfalls sinkt.

Nehmen wir ein Kapital von 200, bestehend aus konstantem Kapital von 180 und variablem Kapital von 20. Bei einer Mehrwertrate von 100 Prozent, die einem Mehrwert von 20 entspricht, haben wir bei diesem Kapital eine Profitrate von 20/200 bzw. 10 Prozent.

Der tendenzielle Fall der Profitrate ist die Triebkraft hinter der Entwicklung neuer Technologien und der Revolutionierung der Produktivkräfte, die Marx als Charakteristikum der kapitalistischen Produktionsweise bezeichnete.

„Nun hat sich aber gezeigt, als ein Gesetz der kapitalistischen Produktionsweise, dass mit ihrer Entwicklung eine relative Abnahme des variablen Kapitals im Verhältnis zum konstanten Kapital und damit im Verhältnis zu dem in Bewegung gesetzten Gesamtkapital stattfindet.
Es heißt dies nur, dass dieselbe Arbeiterzahl, dieselbe Menge Arbeitskraft ... infolge der innerhalb der kapitalistischen Produktion sich entwickelnden eigentümlichen Produktionsmethoden, eine stets wachsende Masse Arbeitsmittel, Maschinerie und fixes Kapital aller Art, Roh- und Hilfsstoffe in derselben Zeit in Bewegung setzt, verarbeitet, produktiv konsumiert - daher auch ein konstantes Kapital von stets wachsendem Wertumfang.
Diese fortschreitende relative Abnahme des variablen Kapitals im Verhältnis zum konstanten und daher zum Gesamtkapital ist identisch mit der fortschreitend höheren organischen Zusammensetzung des gesellschaftlichen Kapitals in seinem Durchschnitt.
Es ist ebenso nur ein anderer Ausdruck für die fortschreitende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit, die sich gerade darin zeigt, dass vermittelst der wachsenden Anwendung von Maschinerie und fixem Kapital überhaupt mehr Roh- und Hilfsstoffe von derselben Anzahl Arbeiter in derselben Zeit, d.h. mit weniger Arbeit in Produkte verwandelt werden.
Es entspricht diesem wachsenden Wertumfang des konstanten Kapitals - obgleich er nur entfernt das Wachstum in der wirklichen Masse der Gebrauchswerte darstellt, aus denen das konstante Kapital stofflich besteht - eine wachsende Verbilligung des Produkts.“ K. Marx, Kapital 3. S. 222.
“Die zunehmende Tendenz der allgemeinen Profitrate zum Sinken ist also nur ein der kapitalistischen Produktionsweise eigentümlicher Ausdruck für die fortschreitende Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft der Arbeit.“ K. Marx, Kapital 3. S. 251.
„Ein stets geringerer Anteil des ausgelegten Gesamtkapitals setzt sich in lebendige Arbeit um, und dies Gesamtkapital saugt daher, im Verhältnis zu seiner Größe, immer weniger Mehrarbeit auf, obgleich das Verhältnis des unbezahlten Teils der angewandten Arbeit zum bezahlten Teil derselben gleichzeitig wachsen mag.
Die verhältnismäßige Abnahme des variablen und Zunahme des konstanten Kapitals, obgleich beide Teile absolut wachsen, ist, wie gesagt, nur ein anderer Ausdruck für die vermehrte Produktivität der Arbeit.“ K. Marx, Kapital 3. S. 226.
„Fall der Profitrate und beschleunigte Akkumulation sind insofern nur verschiedene Ausdrücke desselben Prozesses, als beide die Entwicklung der Produktivkraft ausdrücken.
Die Akkumulation ihrerseits beschleunigt den Fall der Profitrate, sofern mit ihr die Konzentration der Arbeiten auf großer Stufenleiter und damit eine höhere Zusammensetzung des Kapitals gegeben ist.
Andererseits beschleunigt der Fall der Profitrate wieder die Konzentration des Kapitals und seine Zentralisation durch die Enteignung der kleineren Kapitalisten, durch die Enteignung des letzten Rests der unmittelbaren Produzenten, bei denen noch etwas zu enteignen ist.
Dadurch wird andererseits die Akkumulation, der Masse nach, beschleunigt, obgleich mit der Profitrate die Rate der Akkumulation fällt.“ K. Marx, Kapital 3. S. 251.

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Wie hätte Marx heute geschrieben? Keinen Deut anders als damals. Es gibt ja keinen Grund dafür.

Auf die Marx-Zitate, die schon für sich genommen die Liga zart andeuten, in der Marx spielt, mit einem tautologischen Ultradünnbrettbohrerspruch zu reagieren, das schafft auch nicht jeder.

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Weit entfernt von jeglicher Verwunderung hätte Marx gesagt: 'Guckt in meinen 3. Band, wo ich die engl. Finanzkrise der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts dargestellt und erklärt habe. Same procedure as every crisis.'

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Einige Gedanken dazu:

http://kritik-und-kunst.blog.de/2008/12/28/che-neue-linke-ansaetze-5290196

mfg

Hartmut

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Ja und nein. Ich habe ja gar nicht abgestritten, dass Thatcher ihren Polizeistaat hatte oder Streiks mit Knüppeln und Tränengas niederschlagen ließ, oder rassistische Polizeieinsätze in den Coloured-Townships stattfanden. Worum es mir geht, ist die institutionelle Organisationsform (so etwas wie die Auto 5000 GmbH oder die Autostadt gab es früher nicht, auch nicht das Zusammenwirken von Privatfirmen, Öffentlicher Hand und ARGE in Private-Public-Partnership-Unternehmen oder die McKinsey-geschulte Einarbeitung von Beschäftigten oder Arbeitslosen zur psychologisch ausgeklügelten "Selbstoptimierung".) Es geht um das aktuelle Gesicht des Kapitalismus, nicht seinen grundsätzlichen Charakter.


@"Und genau deswegen, nebenbei bemerkt, sind linke Traumtänzereien, wonach der große soziale Umbruch unmittelbar bevorsteht, so lieb gemeint wie albern." --- Hat auch niemand behauptet, jedenfalls niemand aus dem Kreis Workingsclasshero-Netbitch-Cassandra-Nörgler-Che. Sondern es wurde gesagt, dass Aufstände in der Art der Anti-IWF-Brotpreisrevolten wieder möglich sind, wie Griechenland zeigt.

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Harz IV
Hmm ... da hier so viel über Hartz IV schwadroniert wird, mal bitte Hand hoch, wer persönliche Erfahrungen damit gemacht hat. Wäre doch mal interessant ...

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Kanne, verpiss Dich nach Somalia
da gehören Du und Deinesgleichen hin.

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Geht man so mit sozial Benachteiligten um?
Immer diese Faschos ...

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Bitte keine Flamewars um mir bislang unbekannte Blogs hier!


Ansonsten: Nein, mit HartzIV habe ich keine Erfahrungen, wohl aber zwei Mal mit der alten Sozialhilfe, und die Drangsalierung, die ich damals erleben durfte reicht mir vollauf. Einer meiner Blogfreunde ist, als ihm HartzIV-mäßig die Pfändung seines Hauses drohte, in den Sudan gegangen und lebt seither als weltweit abeitender Jobnomade. Und ich habe einige HartzIver in meinem Bekanntenkreis.

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An mir soll's nicht liegen
Ich habe selbst ganz persönlich Erfahrung mit Hartz IV gemacht und das mit der Drangsalisierung der Sozialbürokratie ist mir natürlich geläufig. Habe dann freiwillig verzichtet auf diese "Leistungen" verzichtet.

Ich habe deshalb gefragt, weil mir aufgefallen ist, dass die dogmatischsten und radikalsten Sozialisten, die mir bisher begegnet sind, meist aus relativ wohlhabendem Hause stammen und mit Armut selbst nie Erfahrung gemacht haben. Solche reagieren dann, wie dieser materazzi eben ... getroffene Hunde und so weiter ...

Naja, lange Rede kurzer Sinn, durch diese Erfahrungen habe ich zur Freiheit gefunden und erkannt, was die Wurzel des Übels ist: Zwang und Gewalt.

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Ich komme aus durchaus wohlhabenden Verhältnissen, aber das war nicht immer so. Mein Vater ist ein Aufsteiger, der es vom Sohn einer halbalphabetisierten Landarbeiterin und eines langzeitarbeitslosen Schlossergesellen zum Manager gebracht hat, meine Mutter die Tochter eines ehemals wohlhabenden Viehhändlers, der relativ verarmte, weil er im "Dritten Reich" nicht mitmachte. Also gehobener Mittelstand mit deutlichen Erinnerungen an bescheidene Zeiten. Und einem Linkssein, das etwas mit dem Arbeiter- Studenten- und Migrantenviertel zu tun hat, in dem ich aufgewachsen bin.

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