Donnerstag, 25. November 2010
Kein ruhiges Hinterland für AbschiebepolitikerInnen
Vom Bayerischen Flüchtlingsrat kommt das hier:


Hungerstreik und Essenspakete-Boykott
Protest von Flüchtlingen in Bayern weitet sich aus

250 Bewohnerinnen und Bewohner des Flüchtlingslagers in der ehemaligen Flak-Kaserne in Augsburg/Neusässerstraße erklärten am Montag, 22. November, den unbefristeten Hungerstreik. Gleichzeitig haben 12 Bewohnerinnen des Lagers in Schwabmünchen/Landkreis Augsburg und 50 Bewohner des Lagers Augsburg/Calmbergstraße begonnen, die Annahme der Essenspakete zu boykottieren; auch der am 9. November begonnene Essenspaketeboykott in Denkendorf/Landkreis Eichstätt wird fortgesetzt. Damit erreicht der Protest in bayerischen Lagern ein Ausmaß wie seit mindestens 10 Jahren nicht mehr. Die Forderungen der Flüchtlinge: Geld statt Essenspaketen; Privatsphäre, Hygiene und menschenwürdiges Wohnen: Wohnungen statt Flüchtlingslager; bessere medizinische Versorgung und psychologische Unterstützung; Abschaffung der Residenzpflicht; Zugang zu Deutschkursen und Bildungsangeboten; das Recht, zu arbeiten.

Überall brennen den protestierenden Flüchtlingen ähnliche Probleme auf den Nägeln: Zwangsunterbringung in extremer Enge, mit 4 bis 8 Personen auf einem Zimmer, unter krankmachenden Bedingungen. Versorgung mit minderwertigen Essenspaketen, die erwachsenen Menschen die Selbstbestimmung über eigene Ernährung und eigene Ausgaben verwehrt. Die fortbestehende Beschränkung der Bewegungsfreiheit durch Residenzpflicht. Skandalös schlechte medizinische Versorgung, bei der häufig Krankenscheine für notwendige Behandlungen und Medikamente verweigert werden. Dass Menschen, die gerne ihr eigenes Geld verdienen würden, bei der Suche nach Arbeit und Ausbildung blockiert werden. Dass es für Flüchtlinge viel zu wenig Sprachkurs- und Bildungsangebote gibt. Und nicht zuletzt der respektlose und erniedrigende Umgangston vieler BehördenmitarbeiterInnen und Lagerleitungen. Während Augsburg für den besonders schlechten Zustand der Lagergebäude berüchtigt ist, kommt in den kleinen Ortschaften die Isolation in der ländlichen Abgeschiedenheit als besondere Härte für die Flüchtlinge hinzu.

„Wir wollen einfach nicht mehr unter menschenunwürdigen Bedingungen leben – wir sind diesmal in Augsburg noch viel mehr und wir sind bereit, weiter zu gehen, als beim ersten Essenspaketeboykott im Frühjahr,“ hebt ein nigerianischer Sprecher die entschlossene Haltung der Hungerstreikenden in Augsburg hervor. Ein Bewohner des Lagers in Denkendorf, die mit ihrem Essenspaketeboykott den neuen Höhepunkt der Flüchtlingsproteste in Bayern eingeleutet haben, gibt sich optimistisch: „Wir haben angefangen, für unsere Rechte einzutreten, und andere haben den Kampf aufgenommen – das ging schneller als wir erhofft hatten. Wenn wir uns gemeinsam wehren, können wir etwas bewegen.“

Ein Essenspakete-Boykott kostet immer Geld, denn eine Versorgung von Außerhalb muss sichergestellt werden. Spenden bitte an:

Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ: 700 205 00
Konto Nr.: 88 32 602
Stichwort: "Essenspakete-Boykott"

Weitere Informationen zum Thema unter: www.carava.net und www.fluechtlingsrat-bayern.de



Schmutzige Donnerstags-Tour 2010
Pressekonferenz zum Abschluss der Tour am 02.12.2010 in München

Donnerstag, 02.12.2010 | 10:30 Uhr | Bayerischer Flüchtlingsrat | Augsburgerstraße 13, München

Zwei Monate, immer donnerstags im Oktober und November, hat das Netzwerk Deutschland Lagerland in diesem Jahr Lager in allen bayerischen Regierungsbezirken besucht.
Was wir dabei zu sehen bekamen war schlimmer, als wir befürchtet hatten. Fälle, wie das Lager in der Coburger Uferstraße, indem Risse durch die Wände, Schimmel und Kakerlaken an der Tagesordnung sind, sind in ihrer Schärfe Einzelfälle - die zermürbende Lager-Unterbringung mit all ihren Schikanen hat jedoch System.

Die Beschlüsse des Landtages vom Juni, die eigentlich zu einer Verbesserung hätten führen sollen, wurden bisher nicht umgesetzt. Weder die Einhaltung der Mindeststandards für die Lager noch Lockerungen bei der Residenzpflicht konnten wir beobachten. Schlimmer noch: im Oktober wurde bekannt, dass das Container-Lager in der Münchner Waldmeisterstraße, das letztes Jahr wegen untragbarer hygienischer Zustände auf Landtags-Beschluss geschlossen wurde, als Erstaufnahmestelle wieder in Betrieb genommen wurde. Aufgrund des medialen und politischen Drucks, den wir daraufhin aufgebaut hatten, musste das Lager nach wenigen Wochen wieder geschlossen werden.

Die skandalösen Zustände haben wir auf unserer Tour angeprangert; die Presseresonanz war insgesamt sehr gut. Nun ist das Sozialministerium in der Pflicht, seiner Aufgabe nachzukommen und endlich die menschenunwürdigen Zustände in bayerischen Flüchtlingslagern abzuschaffen.

Zum Abschluss der Tour findet eine Pressekonferenz statt, auf der die Ergebnisse der Tour gemeinsam mit Betroffenen vorgestellt werden.

Weitere Informationen zur Tour, Berichte zu den Stopps und Presseberichte unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de



IMK und JOG-Konferenz
Ergebnisse der Innenministerkonferenz 2010

Auf der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK), die am 18. und 19.11. in Hamburg stattfand, wurde endlich eine Bleiberechtsregelung für geduldete "integreierte" Jugendliche verabschiedet. Allerdings ist jetzt schon absehbar, dass die neue Regelung wieder nur eine halbgare Lösung sein wird und nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge ein Bleiberecht bedeutet.

Zusammenfassend sieht der Beschluss der IMK folgende Neuregelungen vor:
- Bleiberecht für Jugendlicheund Heranwachsende zwischen 15 und 21 Jahren
- Voraussetzungen: 8 Jahre Aufenthalt, 6 Jahre Schulbesuch
- Integrationsleistungen
- Eltern von Jugendlichen (wahrscheinlich für die bis 18 Jahre) können auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie nicht straffällig geworden sind und den Lebensunterhalt überwiegend sichern, und natürlich die obligatorischen Integrationsleistungen erbracht haben (also halbwegs deutsch können)

Die Beschlüsse werden im Einzelnen in den kommenden Tagen unter http://www.hamburg.de/imk2010/beschluesse/ veröffentlicht werden.

„Dass sich für die hier lebenden Jugendlichen eine Perspektive bietet, war längst überfällig“, erklärte Arzijana Abdulahi von Jugendliche ohne Grenzen (JOG), „aber eines ist auch ganz klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass nur wir Jugendliche Bleiberecht bekommen, aber unsere Eltern abgeschoben werden sollen. Wir sind Menschen und keine Wirtschaftsfaktoren!“

Auch für alte oder kranke Menschen, die nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, muss es eine Perspektive hier in Deutschland geben.
Es ist geradezu absurd, dass die Innenminister große Reden von Integrationsanforderungen schwingen, dabei sind sie gleichzeitig dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge jahrelang aus dieser Gesellschaft ausgegrenzt wurden. Leben im Lager, Ausbildungsverbote, Residenzpflicht und viele andere rassistische Sonderregelungen – das ist der Alltag von Flüchtlingen in Deutschland. Nicht „Integration“ im Sinne von wirtschaftlicher Nützlichkeit, sondern gleiche
Rechte sind die Lösung.

Am 18.11. hat JOG im Rahmen einer großen Gala Bundesinnenminister deshalb Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2010 gewählt und ihm den Preis, einen gepackten Koffer mit den Forderungen von JOG, übergeben. „Wir würden lieber einen Preis für den ‚besten Innenminister’ vergeben. Wenn sich Herr de Maizière anstrengt und dem Bundestag ein echtes Bleiberecht für alle vorlegt, kommen wir gerne wieder und werden das honorieren“ so Arzijana Abdulahi abschließend in Hamburg.

Weitere Informationen unter: www.2010.jogspace.net




[sweet:home] Leben in zwei Welten
Filmvorführung und Vortrag am 30.11. in München

30.November | 18:oo Uhr | Leopoldstraße 13

Im Rahmen der Informationsabende für Lehramtsstudierende der GEW-Lahramtskampagne, wird am Dienstag, dem 30.11.2010, der Film [sweet:home] gezeigt werden. Im Anschluss an den Film wird Raum und Zeit zur Diskussion sein.




Der BFR auf dem Münchner Tollwood
Vortrag und Diskussion am 02.12.2010

Donnerstag 02.Dezember | 19:30 Uhr | Zelt der Ärzte der Welt, Tollwood München

"Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Bayern" zu diesem Thema wird der Bayerische Flüchtlingsrat am Donnerstag, den 02.12.2010, einen Vortrag halten. Der Vortrag spricht Aspekte der Asylpolitik und Lagerunterbringung in Bayern, unterstützt von Bild- und Filmmaterial. Außerdem werden Flüchtlinge selbst über ihre Situation berichten. Der Eintritt ist frei.



Zwischen Oujda und Dakar
Film und Diskussion zum europäischen Grenzregime am 18. und 19.12. in Nürnberg und München

Das europäische Grenzregime in Nord- und Westafrika und der Widerstand dagegen. Film und Diskussion mit Miriam Edding und Hans Georg Eberl

Samstag 18.Dezember | 19.30 Uhr | Haus Eckstein | Burgstraße 1-3, Nürnberg

So 19.Dezember | 19 Uhr | Bayerischer Flüchtlingsrat | Augsburgerstraße 13, München

Die europäische Flüchtlingspolitik verfolgt seit mehreren Jahren ein neues Ziel: MigrantInnen sollen schon in den Transitländern wie Marokko und dem Senegal aufgehalten werden, ohne je die EU-Außengrenzen zu erreichen. Mit unserer Veranstaltung beleuchten wir die dramatische Situation von MigrantInnen in Nord- und Westafrika, die Verantwortung der europäischen Länder dafür und den Widerstand dagegen. Zum Einstieg zeigen wir den Kurzfilm „Ein Traum von Europa“ von Steffen Weber. Es folgen zwei Vorträge.

Die Situation Subsaharischer MigrantInnen in Marokko (mit Miriam Edding)
Derzeit werden Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Marokko geführt. Vor dem Hintergrund der Situation in Marokko ein Skandal: Deportationen von MigrantInnen in algerische Grenzgebiete, Razzien, Verhaftungen, Rechtlosigkeit und Polizeigewalt sind in Marokko bitterer Flüchtlingsalltag. Mitverantwortlich dafür ist die europäische Abschottungspolitik.
Im Herbst 2005 waren beim Ansturm mehrerer hundert MigrantInnen auf die spanischen Exklaven mindestens 11 Menschen getötet worden. Die Auswirkungen der EU-Migrationspolitik, die aktuelle Situation von Flüchtlingen und der Widerstand in Marokko sind Thema des Vortrags.

Das WSF und der migrantische Widerstand in Nord- und Westafrika (mit Hans-Georg Eberl)
Vom 6. bis zum 11. Februar 2011 findet in Dakar (Senegal) das zehnte Weltsozialforum (WSF) statt.Der Fokus dieses WSF liegt auf dem Thema Migration. Das europäische Grenzregime wirkt sich bis in den Senegal aus: durch Verträge mit nord und westafrikanischen Staaten wird
die EU-Außengrenze immer weiter nach Süden verschoben, so dass viele Menschen bereits im Nordsenegal ein Boot mit Ziel Europa besteigen müssen. Doch es regt sich Widerstand: Von
Marokko über Mauretanien bis zum Senegal organisieren sich MigrantInnen. Abschiebeabkommen
mit der EU konnten so verhindert werden. Die Proteste werden sich Anfang 2011 in einer Tour für Flüchtlingsrechte von Yaounde (Kamerun) über Bamako (Mali) bis nach Dakar zum WSF bündeln.

Der Abend wird veranstaltet von der KARAWANE München www.carava.net, dem Bayerischen Flüchtlingsrat www.fluechtlingsrat-bayern.de und der HINTERLAND-Redaktion www.hinterland-magazin.de.

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