Samstag, 19. Februar 2011
Geld für das ägyptische Volk
Mit dem ungeheuren Vermögen, das sich Mubarak unter die Nägel gerissen hat wären umfangreiche soziale Programme finanzierbar. Von Avaaz kommt dieser Aufruf:


"Mubarak ist weg -- und mit ihm sein unvorstellbarer Reichtum. Mubaraks Vermögen wird auf bis zu 70 Milliarden US-Dollar geschätzt, rund ein Drittel des ägyptischen Nationaleinkommens.

Unseren Regierungen bleibt nicht viel Zeit um Mubaraks Vermögen einzufrieren, bevor es in einem Gewirr von undurchsichtigen Bankkonten verschwindet -- wie etliche gestohlene Vermögenswerte anderer Diktatoren. Die Schweiz hat bereits vermeintliche Konten eingefroren und einige EU-Minister haben ihre Hilfe angeboten. Doch ohne einen sofortigen weltweiten Aufschrei könnte es zu lange dauern, um das Verschwinden von Mubaraks Milliarden zu verhindern.

Lassen Sie uns nun alle Staatschefs dazu auffordern, die Rückerstattung der Gelder an die ägyptische Bevölkerung zu gewährleisten. Sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, wird unsere Petition an das G-20-Finanzministertreffen am kommenden Freitag in Paris übergeben. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Kampagne!

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Millionen von Ägyptern leben von weniger als 2 Dollar pro Tag. Experten sagen jedoch, dass die Korruption in Ägypten jährlich über 6 Milliarden an öffentlichen Geldern verschlingt. Mubaraks Familie profitierte während seiner 30-jährigen Herrschaft von einem verworrenen System aus Bereicherungsprozessen, nepotistischen Privatisierungsprogrammen und staatlich garantierten Investitionen. Schätzungen des Vermögens reichen von “nur" ein bis zwei Milliarden bis zu atemberaubenden 70 Milliarden US-Dollar, was Hosni Mubarak zu dem reichsten Menschen der Erde machen würde. Auch gegen 25 hochrangige Staatsbeamte wurden Ermittlungen eingeleitet, weil sie unter seiner Herrschaft über 1 Milliarde US-Dollar angehäuft haben sollen.

Doch die Tage der korrupten Herrscher, die sich mit intakten Vermögen absetzen, könnten nun gezählt sein. Die neue UN-Konvention gegen Korruption erleichtert die Wiedererlangung von illegal angehäuften Vermögenswerten in die Ursprungsländer. Die Ägyptische Militärführung hat bereits die EU-Regierungen gebeten, alle Mubarak-Konten einzufrieren. Doch schnelles Handeln ist nun ausschlaggebend, denn alle Gesetze werden nichts nützen, sobald Mubaraks Milliarden erstmal außer Reichweite der Behörden gelangt sind.

Unsere Stimmen als Bürgerinnen und Bürger helfen den Menschen in Ägypten, ihr Revolutionsversprechen wahrzumachen. Schliessen Sie sich dem Aufruf an, damit der ägyptische Reichtum an die Bevölkerung von Ägypten gelangt:

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Als Millionen von Ägyptern ihr Leben für die Demokratie riskierten -- und sogar opferten -- konnten wir außer Solidaritätsbekundungen und Botschaften der Hoffnung nicht viel tun. Nun aber tragen wir eine besondere Verantwortung: wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit das Staatsvermögen zurückgeführt wird, das von einer Diktatur unterschlagen wurde, die unsere Regierungen zu lange toleriert haben.

Die Ägypter sind nun dazu bereit, einen neuen Staat zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass ihnen die Ressourcen zurückgegeben werden, die ihnen einst unterschlagen wurden. So unterstützen wir sie auf ihrem Weg in eine Zukunft, die viele von uns sich nie träumen lassen hätten.

Hoffnungsvoll,

Ben, Alex, Ricken, Mia, Rewan, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Militärregierung bittet EU um Sperrung von Konten, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745563,00.html

Schweiz sperrt alle mutmaßlichen Vermögen von Mubarak, AFP
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gt_Y_cetDKbiwX7b_ePlorxrAWRw?docId=CNG.6119d4ce7d0cd6f92f98438edfdc10d2.701

Die Milliarden der Diktatoren

Mubarak ist kein Einzelfall, N-TV
http://www.n-tv.de/politik/Mubarak-ist-kein-Einzelfall-article2618376.html

Jagd auf Mubaraks Milliarden – sein Clan plünderte Ägypten, Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=5370&alias=Dossiers&cob=544287

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption:
http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5467.pdf "

... comment

 
neue Regierung verbietet Streiks: http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-12512641

... link  

 
Das Militär ist der größte Arbeitgeber in Ägyptenland, ihm gehören die meisten Fabriken und Manufakturen. Im Gegensatz zum Aufstand gegen Mubarak richten sich die Streiks nicht mehr gegen den Überbau, sondern gegen die eigentliche gesellschaftliche Machtstruktur.

... link  

 
Das heißt "Jetzt ist Schluss mit lustig"?

... link  

 
Vielleicht war es nie lustig.
Klingt natürlich heftig nach Verschwörungstheorie, ich würde es auch nicht unterschreiben wollen, aber vielleicht kam diese Revolution den USA doch nicht so ungelegen. Scheint mir zumindest wert, mal drüber nachzudenken.

... link  

 
wobei die Drohungen der Armee bislang wohl wenig Eindruck machen: http://www.labourstart.org/cgi-bin/show_news.pl?country=Egypt&alllanguages=1&languagename=English&langcode=en&lang=English

... link  

 
Hmm. Das solche Implikationen eine Rolle spielen möchte ich nicht ausschließen, aber ansonsten ist diese Sichtweise völlig blind für soziale Prozesse. Das erinnert mich an eine Pariser Zeitung, die zum 14 Juli 1789 einen Leitartikel brachte mit der Überschrift "Der Herzog von Orleans lässt den Dritten Stand los".

... link  

 
Sicher,
um mehr als eine Anregung, das Thema mal auch von einer anderen Warte aus zu betrachten, ging es mir mit diesem Link auch nicht. Die Begeisterung über in Gang gekommene soziale Prozesse sollte uns nicht davon abhalten, auch übergeordnete geopolitische Interessen zur Kenntnis zu nehmen, denen die Entwicklung in den Kram passen könnte.

... link  

 
Freilich. Hätte Gorbatschow nicht Truppen zur Niederhaltung von Aufständen im Kaukasus und Mittelasien (i.e. die Westgruppe der Roten Armee) benötigt hätte es auch keine deutsche Wiedervereinigung gegeben.

... link  


... comment