Donnerstag, 17. März 2011
Von der Erbärmlichkeit des Westens angesichts der arabischen Revolution
Nachdem Europa und USA absolut nichts tun, um den bedrängten Revolutionären in Libyen und Bahrain beizustehen außer Lippenbekenntnissen zeigt sich nur zu deutlich der rassistische und imperialistische Charakter der westlichen Dämokratie: Demokratie bleibt den Metropolenmächten vorbehalten, freiheitsliebende Orientalen werden durch Grenzzäune und Frontex ferngehalten mit einer Erbarmungslosigkeit, die dem DDR-Grenzregime in nichts nachsteht und in den eigenen Ländern nicht unterstützt, so dass selbst der Iran sich als Anwalt der Unterdrückten in Bahrain aufspielen kann. Der unterworfene Mohr hat unterworfener Mohr zu bleiben, und der Westen verpasst alle Chancen auf Sympathie in der arabischen Welt. Der aktuelle Leitartikel in der FTD bringt es ganz gut zum Ausdruck:


http://www.ftd.de/politik/international/:gewalt-in-bahrain-ende-mit-schrecken/60026785.html


Schande über Europa, Schande über Nordamerika!
Kampf dem fundamentalistischen Patriarchat, Kampf den kleptokratischen Despotien, Kampf dem rassistischen Imperialismus! Für soziale Revolution weltweit!

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Libyen: Die dortigen Kämpfe erinnern vom militärischen Standpunkt her ein wenig an den zweiten Weltkrieg und Rommels 'Afrikakorps', sie scheinen sich wie damals auf einen ca. 30 km breiten Küstenstreifen zu beschränken, während die sich daran anschließende Wüste Tummelplatz der Aufklärung ist. Bis auf sehr wenige Ausnahmen sollte jedes einzelne NATO-Mitglied in der Lage sein, das Problem Gadaffi im Alleingang zu lösen. Ich wage zu behaupten, daß eine verstärkte Infanterie Division reichen würde, oder eben ein Docklandungsschiff der USA. Binnen 10 Tagen könnte Libyen befreit werden. Aber wir kennen auch alle die politischen Gründe, die dagegen sprechen. Das einzige Land, dessen Invasion in Libyen international und vor allem von den Arabern gebilligt werden würde, wäre Ägypten. Ginge Ägypten voran, würde man auch militärische Unterstützung durch die NATO tolerieren.

Die Ägyptische Armee könnte sich durch die Annektion Libyens mächtig mit Ruhm bekleckern.
Voilà!

Die Alternative: Gaddafi gewinnt sehr schnell mit primitiver, brutaler Gewalt. Auch er muß nur einen 30 km breiten Küstenstreifen beherrschen und dafür reichen seine Truppen allemal.

Bahrein: Das ist kein Staat, sondern eine Amikaserne, in deren Casino ein Zwergenkönig auf der Kommode Steptanz macht.

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Die verschissene ägyptische Armee könnte sich vielleicht mit Ruhm bekleckern, wwenn sie aufhören würde Protestierende einzusperren, zu mißhandeln und sie eben mal in schnellen Militärgerichtsverfahren ab zu urteilen oder wenn sie nicht auf Kopten schießen würde, die sich gegen angreifende Salafisten verteidigen.

Ansonsten fände ich es vielleicht ratsam, nicht mit dem Kopf auf sienem alten Airfix-Rommel-Diaroma zu schlafen um am nächsten Tag mit einer 1a militärischen Lösung hausieren zu gehen. Bewirb dich halt bei der NATO als Einsatzplaner, wenn du die Lage so gut überblickst.

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Ich bin gegen einen Militäreinsatz der NATO oder EU in Libyen. Die Gründe gehen aber weit über die hier diskutierte Sache hinaus. Ich befürchte nämlich, daß Frankreich Libyen als Vorwand nutzt, um die seit Jahren avisierte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezüglich Afrika zu realisieren: Angeführt von Frankreich und gestützt hauptsächlich von den Juniorpartnern Belgien und Deutschland, wird die EU militärisch zum Global Player und insbesondere zum Weltpolizisten für Afrika. Jeder kann, aber keiner muß mitmachen und ein UN-Mandat hat man natürlich auch immer.

Das UN-Mandat für die Flugverbotszone über Libyen erlaubt praktisch jede militärische Gewalt außer den Einsatz von Bodentruppen. Nicht nur Gadaffis Flugzeuge und Flughäfen wären Ziele, sondern seine Streitkräfte insgesamt, Panzer, Geschütze, letztlich auch er selbst. Indem Gadaffi zu der perfiden Kriegslist greift, sich in Wohngebieten und unter Zivilisten Deckung zu verschaffen, werden die entsprecheneden 'Kollateralschäden' nicht ausbleiben. Der Druck, doch auch Bodentruppen einzusetzen, wenn man erst einmal angefangen hat, wird ständig steigen.

Kommt es letztlich doch zur Invasion, wird die ganze EU und die ganze NATO vielen Menschen als Aggressor gelten, nicht Frankreich oder GB allein. "Erst der Irak, dann Libyen!" würde man nicht nur aus dem Iran hören.

Aber was, fortinhar, kann man sonst machen, um den schnellen Sieg Gadaffis zu vereiteln? Den Aufständischen beim Flyerverteilen helfen? Twittern was das Zeug hält?

Wenn man die libyisch-ägyptische Grenze betrachtet, von der Küstenregion abgesehen eine mit dem Lineal gezogene schnurgerade Linie, so scheint es doch zweifelhaft, daß diese für alle Zeiten Bestand haben wird. Was auch für andere Beispiele in Afrika gilt.

Ich weiß nicht, ob und welche Regionen oder Stämme Libyens welche Staatszugehörigkeit bevorzugen. Sie wurden meines Wissens noch nie darüber befragt, sondern sind Libyer laut Beschluß der ehemaligen Kolonialmächte.

Wenn NATO und EU jetzt die Initiative ergreifen, befürchte ich ein Fiasko. Theoretisch wäre jetzt aber auch der ideale Zeitpunkt für die Geburt einer neuen demokratischen Großmacht am Mittelmeer, eine Alternative, die mir wesentlich sympathischer wäre.

Vielleicht sollte ich mich mit dieser 1a politischen Lösung mal als Herrscher der Galaxis bewerben?
;)

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Rommel 2011
Diese Rommel-Vergleiche finde ich in der Tat voll daneben. Wenn mich diese Ereignisse an etwas erinnern, dann an die Kämpfe zwischen Fatah und Ablehnungsfront 1983 oder den Tschadischen Bürgerkrieg zwischen Habré und Goukouni, kennt allerdings wahrscheinlich wieder keine Sau.

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Ich will den Vergleich keinesfalls überstrapazieren, das werden, so wie die Dinge liegen, F,GB und USA in den kommenden Tagen viel anschaulicher demonstrieren. Wenn sie doch schon mal so schön im Schwung sind...

Die Autorität in dieser Angelegenheit liegt allein bei diesen drei Mächten, aber die Verantwortung wird de facto auf alle EU und NATO Staaten verteilt? Sauber, scheint ja alles prima geregelt. Hoffentlich unterscheidet Herr Gaddafi genauso zwischen kriegführenden und nichtkriegführenden Mitgliedern von Nato und EU, wie wir das tun, wir sollten uns da nicht allzu vertrauensselig in falscher Sicherheit wiegen.

Vielleicht geht es ja in Wirklich doch nur um Öl und Gas. Vielleicht gibt es in Libyen gar etwas zu schützen, von dem niemand was wissen soll, die Mitwisserschaft über bestimmte Internierunglager für Flüchtlinge etwa, deren Enthüllung zu befürchten wäre... Vielleicht gibt es Gründe, Gaddafi zu erledigen, bevor er seine Memoiren schreibt. Weiß der Teufel.

Der Aufstand in Libyen könnte die willkommene Gelegenheit sein, die wirklichen Gründe für den Angriff auf Gaddafi zu verschleiern.

Jetzt wird erstmal feste bombardiert, aber höchsten ein paar Wochen. Dabei wird der Druck, doch auch Bodentruppen einzusetzen, ständig ansteigen.

Dieses UN-Mandat ist kein Werk der Nächstenliebe, sondern die Genehmigung für einen totalen Krieg minus Bodentruppen.

Ich wollt, es wäre Nacht und die Ägypter kämen...

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"Ich befürchte nämlich, daß Frankreich Libyen als Vorwand nutzt, um die seit Jahren avisierte Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bezüglich Afrika zu realisieren: Angeführt von Frankreich und gestützt hauptsächlich von den Juniorpartnern Belgien und Deutschland, wird die EU militärisch zum Global Player und insbesondere zum Weltpolizisten für Afrika."

frankreichs einfluss in afrika war und ist gross, es lässt sich begründen, dass paris die kulturelle hauptstadt afrikas ist.

das schafften die alleine, ganz ohne nato und auch weitgehend ohne eu, wenn man von den lome-abkommen absieht. man versteht frankreich nicht, ohne das mit der grande nation verstanden zu haben.

inzwischen ist da etwas geschehen: eigentlich wollten weder engländer noch franzosen so etwas wie die vereingten staaten von europa und bremsten daher die politische vereinigung. dann kam die deutsche vereinigung und frankreich erkannte, noch vor den deutschen, dass die berliner republik eine weitere option hatte: sich moskau als juniorpartner anzudienen.

frankreich sucht eine alternative zur achse paris-bonn. die hat es gefunden und arbeitet nun mit london militärisch enger zusammen, nachdem auf die bündnistreue der deutschen nicht mehr so wirklich zu bauen ist.

so wie es gerade eben geschehen ist, als die mächtigste frau der welt und ihr allerschönster aussenminister ihre haltung eben nicht mit frankreich abstimmten, mit der eu, der nato, den usa. man könnte das einen sonderweg nennen, von daher liegen sowohl die franzosen wie die russen richtig, wenn sie die deutschen hier und jetzt für unsichere kantonisten in eu und nato halten und ihre politk entsprechend ausrichten.

juniorpartner belgien soll wohl eher ein witz sein, stell dir vor, wir haben seit monaten keine regierung und es geht auch ohne.

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Nun gut, Belgien hin oder her, ganz weltfremd wäre das ja nicht.

Übrigens: Rußland und China haben jetzt sozusagen einen gut, also wenn die auch mal wollen...

Und Westerwelle wird wohl der nächste UN-Generalsekretär, den mögen sie alle.

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"Und Westerwelle wird wohl der nächste UN-Generalsekretär, den mögen sie alle."

schon sein exzellentes englisch qualifiziert ihn dafür, dabei haben wir noch nicht von seinen übrigen fremdsprachen- und anderen kenntnissen, z. b. auf dem gebiet des aktiven und passiven lobbyismus, gesprochen.

aber, ist das jetzt die gute oder die schlechte nachricht?

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"Übrigens: Rußland und China haben jetzt sozusagen einen gut, also wenn die auch mal wollen"

müssen sie nur die un überzeugen.

etwas anderes: eigentlich können sich die us of a diesen einsatz nur leisten, weil peking weiter den usd stützt.
oder anders: zumindest peking hat noch mehr als einen gut. angenommen, peking macht sich an die vereinigung mit taiwan, dann sind die usa heftig hin- und hergerissen zwischen bündnisverpflichtung und staatspleite. solange sich peking noch leisten kann, den usd zu stützen, braucht es das vereinigungs-szenario nicht, anders ist es, wenn peking rasch einen aussepolitischen erfolg bräuchte.

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Christian Söder hat hier dargestellt wie die Debatte im Bundestag verlief.
http://rotstehtunsgut.de/2011/03/18/bundestag-deutsche-ausenpolitik-kann-man-vergessen/
Die Debatte zeigt deutlich, dass wir z.Zt. außenpolitisch nicht ganz töff sind. Welches Ausland soll verstehen, dass die linke SPD und die Öko-Bürgerlichen für eine Beteiligung an dem Luftkrieg gegen den Vormarsch eines wahnsinnigen Despoten sind, während FDP und CDU unseren Soldaten lieber Blumen in den Lauf stecken wollen?
Irgendwie geht da momentan alles.
Wir können in Nordafrika nicht als demokratische Ordnungsmacht auftreten. Dafür behandeln wir die hier lebenden Nordafrikaner einfach zu schlecht. Aber ein wenig Hilfe für die Kräfte des Wandels sollte nun wirklich schon drin sein. Fundamental ist natürlich die prominente Rolle einiger arabischer Staaten in der anti-Gaddafi Koalition.
Enthaltungen von den Vetomächten Russland und China. Aufgrund ihres Veto-Status ist das ein bischen wie ja. Weitere Enthaltungen von Brasilien und Indien. Die sogenannten BRICs wollen erstmal ihre Wirtschaft ausbauen. Regionale Führungsmächte in weltpolitischen Fragen sind die eben noch nicht. Dagegen ein ja von Portugal, Kolumbien und Bosnien.

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... und bezüglich des Libyen Pazifismus gewisser selbsterklärter Linksextremer:
Gaddafi erklärt zunächst die Waffenruhe und gleichzeitig fliegt sowas über Bengazi: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-65901.html
Wie ein Sportflugzeug sieht das nun wirklich nicht aus.
Vermutlich sollen wir aus Sicht gewisser Kreise die Luftbombardierung der Bevölkerung einfach als pintoreske Sitten und Gebräuche gewisser Regionen hinnehmen? Geht klar nicht mehr.

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da geht es aber mächtig durcheinander.

die imperialistischen, rassistischen usa haben, unterstützt vom plutokratisch-rassistischen uk und den noch verkommeneren franzosen in der un die flugverbotszone über lybien durchgesetzt.

die fortschrittlichen staaten russland und volksrepublik china haben sich bei der abstimmung der stimme enthalten. so wie auch diese berliner republik unter bundeskanzler merkel und aussenminister westerwelle. sonderbare kolitionen fandes sich da, möchte man meinen.

der gestrige tag war für die deutsche aussenpolitik in etwa das, was die ereignisse in japan für die befürworter der atomkraft sind. sowohl id der nato wie in der eu wird die stimme deutschlands künftig weder gefragt sein, noch gehör finden. den ständigen sitz im un-sicherheitsrat, die chimäre der deutschen aussenpolitik seit der regierung schröder/fischer, hat frau dr. und ihr schöner schido gleich mitentsorgt, wenigstens ein gutes. es wäre aber billiger zu haben gewesen.

weiter denke ich, dass es in der inneren politik um posten, in der äusseren um interessen geht.
ghaddafi war, solange er öl und gas zu verkaufen hatte, überall willkommen, dafür wurde ihm sogar offen betriebener terrorismus (lockerbie) verziehen.
wenn dort andere kalif werden anstelle des kalifen, werden sie dem rest der welt das zu bieten haben, was schon der vorgänger anzubieten hatte, möglichst an die selben abnehmer, man kennt sich schon.

die den metropolenmächten vorbehaltene demokratie wird bei uns eben berlusconisiert, wenn nicht sogar gepostelt: das versagen der so hochgejubelten ministerdarsteller wie guttenberg und westerwelle sind das ergebnis des herrschens mittels bild, bams und glotze. schon erstaunlich, welches mass an unvermögen sich ein land wie das unsere leisten kann. da bleibt nur noch die hoffnung, dass die landtagswahl in baden-württemberg den beiden koalitionären heimleuchtet bis in die uckermark.

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mal wieder nicht die Weltrevolution...
aber vielleicht ist diese Verwirrung nix anderes als der Ausfluß einer großen Verunsicherung, an dessen Ende ein anderes Paradigma steht, mit der unsere Regierungen die Welt sehen.
Erst die Dot.Com-Blase, dann diese Finanzkrise, der Aufstieg und Fall der F.D.P. dann diese japanische Atomkatastrophe sowie die Verunsicherung unserer Regierung auf die Ereignisse in Nordafrika adäquat zu reagieren.
Vielleicht ists meine persönliche Verwirrung, aber ich denke wir bewegen uns von einer Schumpeter/Hayek/Milton Friedman Welt hin zu einer Dani Rodrik/Stiglitz/Krugman/Ha Joon Chang Welt, in der Staat und sozialer Ausgleich wieder einen prominenteren Platz bekommen.

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gehört nicht zum thema, oder eben deswegen doch:
wann, voraussichtlich, werden die nächsten wahlen zum deutschen bundestag sein?

[nachschlag: im landtag zu magdeburg gehts künftig auch ohne fdp. was will uns der sachsen-anhaltinische wähler damit sagen?]

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Holla, Friedenstreiber ! Willkommen zur Mission "Wealth Protect".
Nun endlich muss der geschätzte Genosse Che sich nicht mehr für "den Westen" fremdschämen.

Aus einer "Flugverbotszone" wird ein endgeiler "Regime Change", nur mit besserem Marketing als weiland die Unterfangen von Schorsch Dabbeljuh.

Luft-Bodenangriffe vom Feinsten: Cruise Missiles auf die Casa Gadaffi, Storm Shadows, also europäische Cruise-Missiles auf Stellungen der Gadaffi-Truppen, Luftangriffe auf Artillerie und Bodenstellungen.

Ist das die "No-Fly-Zone", für die man angeblich irgendein Mandat von der UN, dem Kollektiv der Operettenherrscher, erhielt ?

Es fragt sich nur:

Wer greift aktuell eigentlich "den Machthaber" Gaddafi an?

Die ganze Welt? Oder nur eine pissige kleine “Staatengemeinschaft” ? Gar etwa die gute alte “Koalition der Willigen” ? Oder vielleicht die UNO, NATO, EU? Das flippige Aktivisten-Trio USA, Großbritannien und Froschfresserland?

Mit welchem Recht ? Wer hat beim großen Friedenstreiben den Oberbefehl ? Der Präsident der Frösche, der Kasper Sarkozy ganz allein ? Obama, der das sonnige Südamerika tourt während sein Friedenspreis-verdächtiger Krieg anrollt?

Wieso muß zur nur Einhaltung einer No-Fly-Zone am Boden alles platt gebombt werden ? Verrecken dabei denn keine Lybier oder sind das ausnahmsweise die "richtigen" die es trifft? Wer hat welchem Staat wann erlaubt, Libyen zu beschießen?

Was ist die dahinter stehende Strategie ? Soll jetzt vom "Westen" Tripolis zu Klump gebomt werden, damit Bengasi siegt ?

Wie lange wird gebombt werden ? Reichen Bomben, müssen es nicht Bodentruppen sein ? Warum werden Libyer abgeschlachtet, um Libyer zu “retten” ?

Und das lustigste: was werden denn dann die Sieger mit den Besiegten machen ? Das Übliche?

Und abschließend die Frage: wenn der Hauptexport-Artikel von Lybien die Steckrübe wäre, hätten wir dann auch die schicke "No-Fly-Zone" ?


Fazit: Blut für Öl, ja das geht. Es muss nur für den "richtigen" Zweck vergossen werden.

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David Cameron dazu:

"If Gaddafi's attacks on his own people succeed, Libya will become once again a pariah state, festering on Europe's border, a source of instability, exporting strife beyond her borders. A state from which literally hundreds of thousands of citizens could seek to escape, putting huge pressure on us in Europe."

http://www.guardian.co.uk/world/2011/mar/18/libya-obama-gaddafi-un-strikes

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Kriegsgründe sind wie Arschlöcher -
jeder hat sowas.

David Cameron, der Boy King, eliteverbildetes Millionärssöhnchen mit Millionärssöhnchen-Kolaitionspartner, dem im eigenen Lande bereits alle Felle weggeschwommen sind, sagt uns was. Na doll.

Der Boy King hat offensichtlich noch nicht gemerkt das Herr G. aus Tripolis die letzten 40 jahre relativ frei alles und jeden unterdrückt hat der ihm nicht genehm war.

Italien, Frankreich und England lieferten Waffen bis zum Abwinken. Offenbar waren die traurigen Zustände in Lybien bis dato unbekannt.

Bruder Führer hat bis dato Öl zuverlässig geliefert und den nach Europa migrierenden Herrn Neger ebenso zuverlässig an seinen Küsten zurückgehalten.

Bestraft wird Herr G. aus T. für seine Unzuverlässigkeit.

Das erkennt man u.a. auch daran das der Präsident der AU, ein seit immerhin 31 Jahren amtierender, Gadaffi-kompatibler, Despot im Amt und Würden gelassen wird. Während sein Volk - naja, das wollen wir besser nicht wissen ...


Denn der liefert. Zuverlässig. Sowas lobe ich mir.

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Wenn Du den Obermuckel von Guinea-Bissau meinst - ja, um den war es schon immer ganz ganz still, obwohl das so ne Art Mischung aus Mobutu und Papa Doc ist. Liefert ja aber zuverlässig.

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So lob' ich mir den Neger.


P.S.: eigentlich meinte ich den von Äquatorialguinea, aber von deren Obermohren ist der eine in der Regel eh so tollwütig wie der andere.

Hauptsache zuverlässig.

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So sieht eine "No-Fly-Zone" aus:
Schon cool, wie man Regime Change heutzutage verkauft:

http://www.thesun.co.uk/sol/homepage/news/3480334/GADDAFFIS-HQ-BLOWN-TO-BITS.html


Es stellt sich die Frage: hat man schon ne Marionette für nach-Gadaffi parat? Denn das sieht ja ganz danach aus als würde man den Mann jagen ...

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