Die Tatsache, dass AsylbewerberInnen gegenüber Deutschen nur einen reduzierten HartzIV-Satz ausbezahlt bekommen wie auch die Art der Leistungen (in sehr vielen Fällen Sachleistungen wie Wertgutscheine oder Fresspakete) ist verfassungswidrig, wird von der Regierung aber mit der Kassenlage begründet. Na prima, damit könnte man angesichts der Kosten der Apparetemedizin auch das Sterbenlassen von Patienten begründen. Alldieweil kritisiert der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Genf die Bundesrepublik Deutschland wegen der Hartz-4-Gesetze und der Studiengebühren, beides nach UN-Lesart Verletzungen sozialer Menschenrechte. Da passt es gut, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen immer noch ein bißchen mehr verletzt werden. Wer vor Menschenrechtsverletzungen in seiner Heimat nach Deutschland geflohen ist sollte schließlich nicht aus der Übung kommen, sonst kriegt der noch Entzugserscheinungen. Der behördliche Rassismus zeigt sich auch schlagend in der Residenzpflicht: Strafgefangene, die aus der JVA fliehen dürfen für die Flucht nicht bestraft werden. Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge, die den Landkreis verlassen, wo sie untergebracht sind machen sich strafbar. Diese "Straftaten" kommen dann auch in die Kriminalstatistik. Überhaupt, die hohe Ausländerkriminalität: Alle Verstöße gegen das Ausländergesetz werden da mitgezählt, also Straftaten, die Deutsche gar nicht begehen können. Der Landkreis Northeim gestand jetzt einem irakischen Flüchtling nicht zu, mit seiner Frau zusammengelegt zu werden, damit sie Sex miteinander haben könnten. Die sexuellen Bedürfnisse der Flüchtlinge seien "nicht von öffentlichem Interesse". Deutsche Behörden ließen sich per Amtshilfe von syrischen Behörden einen 14 jährigen Syrer für volljährig erklären, um ihn nach Syrien abschieben zu können. Ein Armenier aus Aserbaidjan bekam von deutschen Behörden einen armenischen Pass auf seinen Namen, aber mit anderem Lichtbild und anderem Geburtsdatum verpasst, um ihn nach Armenien abschieben zu können. Dazu kam es nicht mehr. Er hat sich in der Zelle erhängt. Frontex, die NVA-Grenztruppen wären neidisch auf Euch.