Ich stimme mit Frau Schwarzer ja eher selten überein, aber hier hat sie in Vielem Recht:


http://www.aliceschwarzer.de/publikationen/blog/?tx_t3blog_pi1[blogList][showUid]=72&tx_t3blog_pi1[blogList][year]=2011&tx_t3blog_pi1[blogList][month]=05&tx_t3blog_pi1[blogList][day]=31&cHash=3b7f3cdd37

guter Artikel ... es gibt wenige Bereiche, wo das patriarchale Machtgefälle so sichtbar wird, wie bei Vergewaltigungsprozessen: weiss da keine aktuellen Zahlen zur BRD aber laut einer Studie der Fawcett Society von vor einigen Jahren kam es in England und Wales nur bei 6% der polizeilich angezeigten Vergewaltigungen zu Verurteilungen, vor dem Hintergrund dass wiederum nur eine geringe Zahl der Vergewaltigungen angezeigt werden, bedeutet dies, dass Vergewaltiger faktisch eine weitgehende Straffreiheit geniessen

Hat er, hat er nicht? Die Argumente von Alice Schwatzer sind dünn: das Gericht habe vor den Medien kapituliert, so Schwarzer: Nun, vor der Macht der Bild-„Zeitung“ kapitulierten manche: in der Tat, sogar Richter. Die Journalisten oder in diesem Falle die Journalistinnen, welche „auf eine unverantwortliche Weise Partei ergriffen hatten“: Sie kreidet Rückert und Friedrichsen das an, was sie selber gleichermaßen betreibt: mediale Inszenierung in Zeitungen und Talk-Shows. Sabine Rückert ist eine seriös und vorsichtig operierende Journalistin, die sich nicht zu voreiligen Schlüssen hinreißen läßt. Dies kann man von Alice Schwarzer nicht behaupten. Daraus freilich ist nicht ableitbar, daß Schwarzer nun immerzu dummes Zeug schreibt, obwohl Lebenswandel für Schwarzer ja ansonsten durchaus ein juristisches Kriterium abgibt – man kann das unter dem schönen Titel „Sittlichkeit und Kriminalität“ zusammenfassen.

Schwarzer: „Bis zur angeblichen Tatnacht nämlich hatte Kachelmann elf Jahre lang quasi täglich mehrfach mit dem mutmaßlichen Opfer kommuniziert. Auch hält das Gericht es für erwiesen, dass Kachelmann diese intensive Kommunikation mit der Frau gezielt gelöscht hat, nachdem er sie in der fraglichen Nacht verlassen hatte. Warum?“

Hat Kachelmann diese SMS am Ende nur an sich selber geschrieben? Ansonsten müßte es, wie bei jeder SMS oder E-Mail einen Sender und einen Empfänger geben. Und anders als beim Brief, der nicht auf Durchschlagpapier geschrieben oder unter den Kopierer gelegt wurde, gibt es zweimal dieselbe Nachricht: Beim Sender im Ausgangskörbchen und beim Empfänger im Eingang – sozusagen im Zeitalter der technischen Reproduzierbarkeit. Warum also hat auch das „mutmaßliche Opfer“ die SMS/E-Mail gelöscht bzw. dem Gericht nicht vorgelegt?

Aber das sind die Diskurse des Drumherum. Man kann im Grunde (fast) Satz für Satz in Schwätzers Beitrag widerlegen.

Nörglers Begriff der Spiegelbildlichkeit bringt es auf den Punkt.

Schwarzer: „So hatte Rückert in der Zeit bereits im Juni letzten Jahres, also Monate vor Eröffnung des Prozesses, gleich ein ganzes Zeit-Dossier geschrieben, in dem sie die sehr kühne Behauptung aufstellte, Kachelmann sei unschuldig und die Frau habe sich nur an ihm rächen wollen. Dem Dossier war unschwer zu entnehmen, dass die Journalistin bereits zu diesem Zeitpunkt in Intimkenntnis des Falles sein musste. Mit wem sie da wohl gemeinsame Sache gemacht hat?“

Ja, wer hat da mit wem gemeinsame Sache gemacht, und wie sickerten Infos an den „Focus“? Wahrscheinlich ein Zufall. Oder ist da ein Vogel in Gestalt eines Adlers geflogen gekommen, mit einem Zettelchen um Schnabel, von der Staatsanwaltschaft einen Gruß?

Und wenn man es ideologiekritisch umdrehen möchte: Warum setzen sich Springer und Burda für das Opfer einer Vergewaltigung ein? Es ist dies ansonsten nicht ihre Art.

Jenseits aller Polemik aber und aus der Jurisprudenz heraus genommen ist das Urteil das einzig mögliche. Und es wird aufgrund der Lage zu recht, soweit ich es als Halbjurist beurteilen kann, im Instanzenzug bestehen, was nicht daran liegt, daß dort die reine Männlichkeit in Richterrobe vorherrscht, sondern daß Richter aus der freien Beweiswürdigung als auch aus der Gesetzeslage heraus urteilen. Wäre es eigentlich besser gewesen, wenn eine Richterin das Urteil gesprochen hätte? Sicherlich wäre nicht solch ein Männerblah herausgekommen, das in der Tat aufgrund des schwammigen Urteils eines Richters eine Versetzung in die richterliche Poststelle erforderlich gemacht hätte.

Freilich ist auch die Jurisprudenz an die Mechanismen der Herrschaft, an Gesellschaft, ans System und an Systeme der Massenmedien gekoppelt. Und der männliche Diskurs spielt natürlich eine Rolle. Insbesondere bei Vergewaltigung oder (häuslicher) Gewalt gegen Frauen. Es reicht aber im Sinne der Jurisprudenz nicht aus, eine Anschuldigung zu erheben. Und zugleich muß mitbedacht werden, daß bei der Beweisaufnahme durch die Polizei (und bereits durch die Attestierung von Verletzung über einen Arzt) erhebliche Probleme auftauchen können. Ich möchte aber zugleich darauf verweisen, daß sich diese Dinge von den 60er/70er/80er/90er Jahren hin zu den 00er Jahren nicht erheblich, aber doch zu einem Teil verbessert haben. Bei der Anzeigeerhebung reagiert die örtliche Polizei (teils zumindest) angemessen. Dies ist und war vor allem nicht selbstverständlich.

Doch prospektive gedacht: Selbst wenn man immanent in der Jurisprudenz verbleibt, ohne System- oder Herrschaftsfragen zu stellen, sollte ein Blick des kritischen Juristen auf die Beweislage fallen. Insofern halte ich Netbitchs Hinweis auf eine Veränderung der Beweiserhebung in Vergewaltigungs- oder Mißbrauchsprozessen für äußerst hilfreich, gut und vor allem für sehr wichtig. Während wir lange Sätze schreiben, bringt Netbitch es in einem Satz auf den Punkt. (Wie es im Faustischen Hexenchor vom Hexenmeister und seinem Part gesprochen heißt: „ Wir nehmen das nicht so genau/Mit tausend Schritten macht's die Frau/Doch wie sie sich auch eilen kann,/Mit einem Sprunge macht's der Mann.“ Dies ist vielfach in anderem Licht zu sehen.) Es muß sich im polizeilichen und juristischen Diskurs selber, in der Beweiserhebung, im Ablauf des gesamten Verfahrens etwas ändern. Diese Einsicht geht an Schwarzer et al. vorbei. Aber wir sprechen hier innerhalb eines Systems, das sich eben doch im Falschen bewegt.

Ich selber würde nach dem mosaischen Gesetz reagieren: wenn ich weiß, daß mir (oder den Menschen, die ich liebe) etwas angetan wurde und wenn ich sehe, daß dies nicht gesühnt wird und mein Leben sozusagen ruiniert ist, dann nehme ich selber etwas in die Hand oder lasse in die Hand nehme. Herr Kachelmann würde dies an empfindlicher Stelle spüren. Ich verweise hier allerdings der Ordnung halber als Gegen- oder Begleittext dazu auf J. Derrida: Gesetzeskraft. Der „mystische“ Grund der Autorität.

(Daß Selbstjustiz problematisch ist, weiß ich natürlich selber. Tuen täte ich es trotzdem. Da kann ich dann doch sehr unmittelbar werden.)

Deine Argumentation, Momorulez, ist in diesem Falle intuitiv. Die Schwierigkeiten, die sich in der Beweiserhebung bei Vergewaltigung (und überhaupt bei subtiler Gewalt) einstellen, sehe ich auch. Nur die ergeben sich, wenn man Deine Argumente konsequent nimmt, auch bei anderen Straftaten: „Ich wolle den Zweifel gegenüber Frauen, die einen Vergewaltigungsvorwurf erhoben haben, delegitimieren. Warum sollte man den bezweifeln?“
Im Rahmen des Straßenkampfes lautet das dann: „Ich wolle den Zweifel gegenüber Polizisten, die den Vorwurf erhoben, daß ein Angriff auf ihr Leben durch Brandsatzwurf erfolgte, delegitimieren. Warum sollte man das bezweifeln?“ Warum sollte man die Aussage des Opfers bezweifeln?

Da haben wir genau die Spiegelbildlichkeit, von der Nörgler (und zum Teil, zumindest intuitiv, Hartmut) sprachen. Und das kann man nun immer hin und her drehen und diese Spiegelbildlichkeit läßt sich in einer Logik des bloßen Verdacht immer weiter ausspinnen und -konstruieren. Das eben ist der alte Adam, der nicht aufhört.

Nadine auf „Mädchenmannschaft“ hat dahingehend recht, daß bestimmte Mechanismen bei der Beweisaufnahme und überhaupt im gesellschaftlichen Diskurs in den Blick zu nehmen sind. Daß dieser Diskurs ein männlicher ist, bezweifele ich nicht. Wieweit Wahrheitsfindung an männlich/weiblich gebunden ist, weil Wahrheit (auch) ein Diskurseffekt ist, das läßt sich leider nicht in einem Nebensatz oder in einem Blogkommentar bewältigen.

„Wer Recht das Potenzial gesellschaftlicher Signalwirkungen abspricht und sich auf Rechtssprechung als letztgültigen Wahrheitsfinder verlässt, verhilft Machtverhältnissen zum Status Quo und imaginiert alle Individuen als Gleiche. Letztendlich kommt damit nicht nur bei den Rechtsgläubigen zum Ausdruck, dass die nachhaltige Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und sexistischen Strukturen nicht erwünscht ist.

Ob in Sachen Vergewaltigung in Zukunft Recht und Gerechtigkeit vorherrscht, geht nicht nur Gerichte, Prozessbeteiligte und Journalist_innen etwas an. Sexualisierte Gewalt ist dabei keine Frage objektiver Beurteilung und sollte nicht allein auf dem Feld sexpositiver Debatten erfolgen. Eine öffentlich geführte und auf Sensibilisierung ausgelegte Auseinandersetzung mit rape culture wäre ein Anfang.“

Diesen Sätzen ist zuzustimmen. Rechtsprechung ist wandelbar und dies geschieht auch über die öffentlich geführten Diskurse. Ein Urteil, das vor 20 Jahren in der Variante Freispruch ausfiel, kann durch Veränderungen im Prozedere der Beweisaufnahme und der freien Beweiswürdigung des Richters in 20 Jahren ganz anders ausfallen.

Ein Kommentar wie der von „Vito D’Olli 2. Juni 2011 um 09:51“ ist jedoch einer grenzenlosen Naivität geschuldet. Ein Schuldspruch als „klares Signal“: Das erinnert mich an alles mögliche, nur nicht an einen Rechtsstaat. Ich wünsche ihm, daß er/sie niemals vor einem solchen Richter stehen muß. Etwa wenn ein Richter bei einer Sitzblockade auf 1 Jahr ohne Bewährung verurteilt, um ein klares Signal gegen Sitzblockaden zu setzen. (Nein, ich setze Sitzblockaden nicht mit Vergewaltigung gleich. Es handelt sich hier nur um eine Analogiebildung, um zu zeigen, daß das Argument nicht funktioniert.)

Wie gesagt: über den Text von Nadine kann man diskutieren. Da die Öffentlichkeit und damit auch die Presse von weiten Teilen des Prozesses ausgeschlossen war, ist es sowieso schwierig, wie die Öffentlichkeit, wenn man das mal so abstrakt sagen darf, sich in diesem Falle ein Bild machen kann. Und wenn das Urteil an irgend einer Stelle (juristisch: ich betone juristisch!!!) nicht wasserdicht sein sollte, dann wird und muß die Staatsanwaltschaft in Revision gehen.

Dies alles ändert aber nichts daran, daß sich der gesellschaftliche Diskurs ändern muß, wenn es um Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen geht. Ich vermute aber, daß sich in diesem Allgemeinplatz alle einig sein werden.

Vier Jahre hiess es doch, oder? Jetzt wohl staatsanwaltlicherseits Revision beantragt, mal sehen ob die zugelassen wird.

Ein echtes Leckerli für die heiss diskutierenden:

http://www.noz.de/lokales/54431487/mutter-draengt-sohn-zum-missbrauch-einer-elfjaehrigen-landgericht-osnabrueck-verurteilt-26-jaehrigen-und-eltern

Vergewaltigen vom Minderjährigen bei klarer Beweislage bringt nur zwo Jahre auf Bewährung. Auf Bewährung, bitteschön.


Wenn man kein Promi ist. Oder so.


Momorulezzz - erklär' uns doch mal die Empfindungswelt der Kleinen innem obig verlinkten Artikel. So als Kontrast zum Kachelmann-Prozess.

Gleichwohl solltest Du die Empfindungsperspektive der Mutter des Vergewaltigers sorgsam abwägen und dagegen stellen. Ist ja auch Frau. Irgendwie.

Freu mich.

Ich bin hier etwas gespalten und sehe es einerseits als wichtig an, die verschiedenen Perspektiven (und insbesondere die von Marginalisierten oder solche, die nicht die Offiziellen sind) in den Diskurs bzw. ins Gespräch zu bringen.

Andererseits ist es mit der Wahrheit bzw. eine Nummer tiefer mit der Beurteilung wie in der Kunst. Es gibt keine feministische oder männliche Literatur (oder Kunst), sondern am Ende nur gelungene oder mißlungene. Diese Differenz schließt nicht aus, daß in der Literatur Aspekte des Weiblichen zur Darstellung kommen. Bachmanns Todesartenzyklus zeigt, wie es geht. Das Sprechen von einer weiblichen oder einer männlichen Wahrheit greift insofern zu kurz, da Wahrheit nicht in Partielles aufzuteilen ist.

Insofern muß man das Vorgehen in zwei Schritte auseinanderlegen: Einerseits ist auf der Ebene des Faktischen die Perspektive von Frauen (oder generell: die von Betroffenen) anzuhören bzw. es ist diesen Perspektiven Raum zu verschaffen, falls sie es selbst nicht können. Dies ist die Teilnehmerperspektive, eben die Betroffenen. Zugleich vermittelt sich das Perspektivische jedoch. Und deshalb muß es für die Urteilsfindung gleichgültig sein, ob der Richter ein Mann oder eine Frau ist. (Zumindest idealtypisch konzipiert. Das Problematische sehe ich hierbei wohl.)

Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte davon, und einen reduzierten Begriff von Wahrheit gibt es nicht. Andererseits ist die Sicht des Perspektivismus im Gang des Denkens nie ganz aufzuheben. Dies bleibt innerhalb meines Denkens der Rest an Nietzsches Philosophie. Zugleich ist ein umfassender Begriff von Wahrheit der, welche die Perspektiven in sich befaßt, und das hat dann nicht nur mehr etwas mit masculin/feminin zu tun.

Nun hat es die Wahrheitsfindung vor Gericht jedoch nicht mit philosophischer (gar Hegelscher) Wahrheit zu tun, sondern wie Nörgler zu recht schreibt, beschäftigen sich die Juristen mit Fällen. Auf der Ebene des Faktischen, also auf der der Teilnehmer und Beteiligten, ist es insofern sinnvoll Richter und Schöffen möglichst gemischt zu besetzten. Die Gutachter sind sowieso gemischt, weil jede Partei ihre Gutachter frei wählen kann. Allerdings wird es auf der Ebene der konkreten Prozederes immer Unstimmigkeiten und Unrecht geben. Selbst eine heterogen besetzte Richter- und Schöffenbank wird sich aus Bürgerlichen zusammensetzen, und dies wird ein Urteil über einen Angeklagten aus nichtbürgerlichen Schichten womöglich beeinflussen. Das dürfte es an sich, im Sinne des Gesetzes zwar nicht, doch faktisch geschieht dies leider häufig, wenn man Gerichtsurteile einer soziologischen und auch juristischen Analyse unterzieht (im Sinne der kritischen Juristen). Auf dieser Ebene des Faktischen ist deshalb die Diskussion und Auseinandersetzung wichtig. Vor allem aber: daß diese Diskurse öffentlich geführt werden. Und hier fange ich dann doch an, ein wenig in die Richtung von Habermas zu schwenken, wenngleich auf die „Legitimation durch Verfahren“ Aspekte hat, die aufzugreifen sind und der Verweis auf Foucault hier hilfreich sein kann, indem man einige seiner Überlegungen insbesondere im Hinblick auf Diskursstiftungen aufgreift. Allerdings: Wahrheit geht eben nicht im partiellen Diskurs auf, sondern setzt sich über die Perspektiven hinweg, weshalb ich aufgrund dieses umfassenden Moments dann doch an einem sozusagen hegelschen Begriff von Wahrheit festhalten möchte.

Auch wenn mein Senf hier nicht bestellt wurde und womöglich auch als wenig schmackhaft empfunden wird, möchte ich doch gerne einen grundsätzlichen Gedanken einwerfen, der mich nicht erst (aber auch) bei der Lektüre dieser Diskussion beschäftigt: dass nämlich ein Großteil des Unglücks dieser Welt und der Menschheit von der simplen Tatsache herrührt, dass wir uns zweigeschlechtlich fortpflanzen.
Und damit meine ich nicht nur die ganz privaten Irrungen und Wirrungen in "Liebes"-Dingen, die uns von Anbeginn der Pubertät bis ans Ende unseres Lebens zwar so manche schöne Stunde, aber meist vor allem mannigfach Kümmernisse und heulendes Elend bescheren; ich meine auch die allgemeine Verfasstheit der Welt, in der die (menschlichen) Weibchen allzu oft machtlos und unterdrückt sind, während die Männchen in einer ständigen Konkurrenz um Reviere, Ressourcen und letztlich Fortpflanzungserfolg allfällig Gewalt ausüben und aber auch ausgesetzt sind; ich meine das Elend der Überbevölkerung genauso wie die testosterongesteuerten Verbrechen im Kleinen wie im Großen, von der "ganz normalen" Übergriffigkeit und Vergewaltigung bis hin zu Rassismus, Krieg und Völkermord.
Vielleicht (und ich glaube: bestimmt) könnte die Welt ein schönerer Ort sein, wenn uns allen die Sexualhormone schlagartig ausgingen, jedwelche sexuelle "Spannung" von uns abfiele und wir uns stattdessen anderen (schöneren?) und ergiebigeren (befriedigeren?) Genüssen hingeben könnten - den schönen Künsten und Wissenschaft und Forschung etwa. Womöglich würde die Menschheit dann bald aussterben; oder es ergäbe sich eine Möglichkeit, durch Klonung oder Parthenogenese ("Jungfernzeugung") kommende Generationen zu zeugen (die in letzterem Falle dann allesamt weiblich wären). Aber so oder so würde es wahrscheinlich friedlicher zugehen als heutzutage.

„Klar gibt es eine weibliche, eine schwarze, eine schwule und lesbische Wahrheit, und nicht DIE Wahrheit, die solche Perspektiven obsolet mache.“

Das ist – einerseits – richtig. Der Satz vom ausgeschlossenen Dritten gilt trotzdem über die Perspektiven hinweg. Freilich kann man ihn unterschiedlich darstellen, visualisieren, verbalisieren. Eine Art ist die formale Logik oder die Prädikatenlogik. Selbst die subtile oder subversive „Wissenschaft der Logik“ Hegels spricht nicht gegen diesen Satz. Allerdings läßt sie ihn auch nicht als Letztes stehen.

Nun warum es in erster Linie geht ist, wie wir mit dem historischen Ballast der Vergewaltigungsdefinition umgehen, und ob diese - das klingt jedenfalls bei Schwarzer & Co an, mit einer Art "affirmative action" vor Gericht überwunden werden sollte.

Ersteres stellt doch fast niemand mehr in Frage, dass Vergewaltigung einer fast ausschließlich männlich dominierten Sichtweise unterworfen war, wobei es kaum um das Leiden der Frau, sondern hauptsächlich um die Folgen für ihre "Besitzer" ging. Das Wort "schänden" drückt es ja schon aus: Nicht der Vergewaltiger lädt "Schande" auf sich, sondern sein Opfer, dessen Wert gemindert wird, und daher am besten wahlweise mit dem Vergewaltiger (falls möglich) zu verheiraten ist, ins Kloster oder ins Wasser zu gehen hat.

Dass diese Sichtweise noch bis in die jüngere Vergangenheit auch Gerichtsurteile beeinflusst hat und es womöglich sogar heute noch tut, ist mit Sicherheit ein Problem. Dass man heute mit dem Opfer einer Vergewaltigung anders umgeht als früher, sollte selbstverständlich sein.

Kritisiert werden kann und muss allerdings die Vorstellung, dass einem Opfer a priori und unbedingt ohne kritische Wertung geglaubt werden muss bzw. die naive Vorstellung, dass Frauen angesichts des ungeheuren Traumas, das eine tatsächliche Vergewaltigung bewirkt, nicht zu falschen Beschuldigungen fähig sind - aus welchen Motiven auch immer. Wäre ich eine Frau, würde ich mich auch gegen die penetrante Vorstellung von Alice wehren, dass Frauen immer nur arme Opfer schnöder Männergewalt sind. Da kenne ich einfach zu viele Frauen, die über sowas nur noch den Kopf schütteln.

Das Urteil war richtig, das Nachtreten gegen K. war es nicht. Wenn ein Gericht eine Schuld nicht beweisen kann, dann hat es dies kurz und knapp festzustellen und freizusprechen, aber nicht mit dem Tenor "wir hätten sie ja so gerne eingeknastet, leider leider". Das ist schlichtweg Voreingenommenheit.