Donnerstag, 15. Dezember 2011
Stoppt die Waffen-Lobby!
Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,


Angela Merkel will Leopard-Panzer, optimiert für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten, an die Despoten Saudi-Arabiens liefern. Doch ihre Entscheidung spaltet die Regierung und stellt Merkel und die Waffenlobby gegen wichtige Minister. Fordern wir ein Ende für Deutschlands schändlichen Waffenhandel. Klicken Sie zum Unterzeichnen:

Klicken Sie hier zum Unterzeichnen!
Während mutige Menschen in der arabischen Welt Dikatoren entmachten, will Angela Merkel die Despoten in Saudi Arabien mit Leopard-Kampfpanzern ausrüsten, die optimiert sind für die Bekämpfung von Volksaufständen in städtischen Gebieten -- es sei denn, öffentlicher Druck kann den Plan vereiteln.

Deutschland darf gesetzlich keine Waffen in Krisenregionen liefern, und ganz bestimmt nicht nach Saudi-Arabien, das mit seinen Panzern die brutale Niederschlagung von Demokratie-Protesten in Bahrain unterstützte. Aber Merkel scheint vor der mächtigen Waffenlobby einzuknicken -- eine Entscheidung, die die Regierung entzweit und sie gegen Minister und wichtige CDU-Politiker stellt. Doch eine Welle der Empörung kann die Waffenlobby zum Schweigen bringen und den Deal aufhalten.

Jetzt geht’s ums Ganze: Merkel und der Sicherheitsrat könnten sich jederzeit im Geheimen treffen und die endgültige Entscheidung treffen. Mit einer riesigen Petition können wir den Gegnern dieses blutigen Geschäfts gegenüber der Waffenlobby den Rücken stärken und von der Bundesregierung den Schutz der arabischen Demokratiebewegung fordern. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen, werden wir unsere Stimmen mit einem “Friedens-Panzer” spektakulär im Herzen Berlins überreichen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt -- für jede 100 Unterschriften fügen wir eine Blume zum Panzer hinzu:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Mitten im “Arabischen Frühling” sprach die Kanzlerin von Europas historischer Verantwortung gegenüber derjenigen, die für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Doch indem sie Waffen nach Saudi-Arabien liefert, das 150 Panzer und zahlreiche Soldaten zur brutalen Unterdrückung von Protesten gegen die Diktatur in Bahrein schickte und auch zu Hause hart gegen Demonstrationen vorgeht, bricht Merkel ihr Versprechen und verrät Freiheitsbewegungen im ganzen arabischen Raum.

Merkels intime Treffen mit Waffenkäufern zeigen, dass die Förderung von weltweiten Waffenexporten eine Priorität für ihre Regierung ist -- ohne Rücksicht auf die Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland ist so zum drittgrößten Waffenexporteur aufgestiegen. Experten haben ausgiebig von der Angst Saudi-Arabiens vor Protesten gegen die Monarchie berichtet, und es besteht kein Zweifel, dass die Panzer dort gegen demokratischen Wandel eingesetzt würden. Saudi-Arabien rangiert derzeit auf Platz 160 des Economist-Rating für Demokratie, nur wenige Plätze vor Nordkorea.

Indem sie der Waffenlobby nachgibt, demontiert unsere Kanzlerin einen Eckpfeiler deutscher Politik, der vom ehemaligen Außenminister Genscher eingebracht und von Nachfolgern aller Parteien respektiert wurde: Keine Waffenexporte in Krisenregionen. Und die Tatsache, dass der deutsche Sicherheitsrat diese Exporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnet, verweigert uns Bürgern das Recht, diese tödlichen Pläne anzufechten.

Merkels Kehrtwende bei Waffenexporten spaltet die Regierung, und Koalitionsmitglieder sowie prominente CDU-Politiker wie Ruprecht Polenz und Bundestagspräsident Norbert Lammert drängen Merkel, von ihrem Plan abzulassen. Unterstützen wir diese Stimmen des Dissens und lassen Sie uns sicherstellen, dass unsere Regierung ihr Versprechen an den arabischen Frühling und für eine transparente deutsche Demokratie hält -- unterzeichnen Sie jetzt die dringende Petition:

http://www.avaaz.org/de/stoppt_den_panzerdeal/?vl

Seit Beginn des arabischen Frühlings haben Avaaz-Mitglieder die friedlichen Protestbewegungen in der ganzen Region unterstützt. Von Ägypten über Libyen und Yemen bis Syrien ermöglicht das Engagement unseres Netzwerks, dass Videos und Nachrichten über die Brutalität der Regime an die Öffentlichkeit gelangen und wichtiges medizinisches Material zu verletzten Syrern gelangt. Wir können nicht stumm zusehen, wie unsere Regierung sich mitschuldig macht. Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen und sicherstellen, dass Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Voller Hoffnung und Entschlossenheit,

Stephanie, Pascal, Antonia, Emma, Ricken, Wen-Hua und das ganze Avaaz-Team

Weitere informationen:

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an, Die Zeit
http://www.zeit.de/2011/50/Panzer-Leopard/seite-1

Widerstand in der Regierung gegen den Panzer-Deal

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Der ganze Umgang mit diesem Land, einem der repressivsten Regime der ganzen Welt, lässt mich jeden Tag kotzen. Mehrfach.
Während solche Zustände die dort herrschen jeden Tag erbitterte Protestnoten von der Bundesregierung bis zum linken Flügel von PI, den so called "Antideutschen", hervorrufen würden, hieße das Land nur Iran, wird hier weiter munter Kriegsgerät geliefert, solange es nur ein paar arische Arbeitsplätze sichert und das rechte Besatzerregime in Israel nicht in Frage gestellt wird. Wen interessieren da Enthauptungen wegen "Hexerei" oder ein paar Peitschenhiebe weil Leute ohne Schwanz meinen sie müßten unbedingt autofahren.
Wenn diese Drecksmoral ja nicht so eine heuchlerische wäre könnte auch ich eine darin erkennen.

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Saudi-Arabien ist möglicherweise das reaktionärste Regime der Welt überhaupt. Aber: Die haben Geld. Nur darauf kommt es an. Mein Freund Mohamed hielt Ägypten unter Mubarak für einen faschistischen Schweinestaat, küsste aber nach einem Jahr Saudi-Arabien die ägyptische Erde.

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Klar tat er das. Saudi-Arabien gehört zu den reaktionärsten Regimen der Welt überhaupt. Die Revolution, die von Tunesien und Ägypten ausging wird die aber noch treffen. Dank Dir, dass Du das so trefflich verlinktest! Ich sitze in Jerewan und habe ganz andere Probleme.

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Die Frage ist nur, mit welchem Erfolg. Welche Voraussetzungen lagen in Tunesien, Ägypten oder Libyen vor, die es in Syrien anscheinend nicht gibt? Die Aufstände in Nordafrika ereigneten sich alle in den Ballungszentren entlang der Küste; wer die Küste hat, hat auch das ganze Hinterland. Dort lassen sich anscheinend sehr schnell vollendete Tatsachen schaffen, denen die Streitkräfte dieser Länder so gut wie nichts entgegenzusetzen hatten oder wollten.

In Syrien sieht es anders aus, die Aufstände sind als Hot Spots über ein sehr großes Territorium verteilt und ihnen steht eine relativ große Armee gegenüber, die zu schnellen, raumgreifenden Operationen in der Lage ist und jeden Hot Spot isolieren kann.

Ich vermute, daß ein oder mehrere Aufstände in Saudi-Arabien vor ähnlichen Schwierigkeiten stünden wie in Syrien. Mit dem Unterschied, daß Saudi-Arabien alljährlich eine "Invasion" von hunderttausenden von Pilgern zu gegenwärtigen hat, aber ob die noch ein Faktor werden können, der Aufstände begünstigt, ist wohl sehr spekulativ. Und es käme natürlich noch sehr, wie im Fall Bahrein, auf das Verhalten von Uncle Sam an...

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Saudi Arabien schätze ich ebenfalls als recht gefestigt ein.
Erstens: Die haben Kohle ohne Ende um sich jede Form von Sicherheit zukaufen. Sowohl was Wohlfahrtstaat als auch was Verteidigung im Inneren angeht. Zur Bewaffnung für äussere Konflikte bzw. Abschreckung gehören ja eventuell bald Atomwaffen.
Zweitens: Die Saudis werden vom Westen gebraucht. Scheiss auf Frauenrechte, scheiss auf die Schwulen – der Iran ist der Feind!

(Wie absurd die ganze Sache grade in Bezug auf Nieneleven ist muss man ja nicht noch tausendmal erwähnen. Siehe Scholl-Latour. Allerdings sollte bedacht werden, dass die ganze Angelegenheit von Russland und China immer kritischer beäugt wird.)

Aber wer weiss was innerhalb der saudischen Hierarchie abgeht? Die USA werden ja durchaus gehasst, das ist klar. Inwieweit wäre es aber möglich, dass sich innerhalb des Königshauses eine offen antiamerikanische Fraktion durchsetzt?
Und dann gibt es dort ja durchaus auch Leute, die die Gesellschaft etwas anders organisieren wollen. Selbst so fortschrittliche Gedanken wie PKW-Führerscheine für Frauen (!) sind im Gespräch. Das könnte schon noch für Irritationen sorgen … Man hört es förmlich raunen "das ist der Untergang des Morgenlandes!"

Knallhart übrigens wie im Saudiland mit Paki-Gastarbeitern umgegangen wird. Ich hab da von jemandem der mal dort war Dinger gehört, das mag man kaum glauben.

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Wird in dem Film "Syriana" anschaulich illustriert.

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vor ca. einem monat...
...gab es aus dem land diese meldungen - nur als ergänzung.

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Danke für diesen lesenswerten Beitrag!


Spannend finde ich ja vor allem diesen Aspekt hier:

"und viertens die wie kaum in einem anderen land so offen patriachalische herrschaftsstruktur mit religiöser verbrämung, die potenziell große teile der weiblichen bevölkerung quer durch alle klassen hindurch zur rebellion bringen könnte."

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Ich bin nun wahrlich kein Revolutionstheoretiker, aber ich fürchte, dass der Effekt von krasser Unterdrückung nicht gerade zwangsläufig zum Widerstand führt. Es gibt ja, neben den Widerwillen, den Unterdrückung erzeugt, auch den miesen Einfluss auf die Autonomie der Unterdrückten, welche i.d.R. mit dem Grad der Unterdrückung abnimmt - tja, und damit dann auch das Widerstandsvermögen...

Ist natürlich viel komplizierter, das alles. Im Fall von Ägypten fange ich mir jedenfalls wieder an Sorgen zu machen bezüglich eines kommenden Militärputsches und im Fall Iran lässt sich - leider - sehen, wie das Widerstandsvermögen im Laufe eines scheiternden Widerstands erodiert.

Ich glaube aber, so alles in allem, wird auch Saudi-Arabien nicht um eine graduelle Öffnung der Gesellschaft und mehr Rechte für Frauen herumkommen. Interessanter Weise sind es dort, so weit ich sehe auch erst seit rund 10 Jahren, die obersten Gerichte, welche gewisse Öffnungserscheinungen (Beispiel: Autofahren von Frauen) absichern - und zwar in deutlichen Gegensatz zu den Religionswächtern.

Geht man davon aus, dass die obersten Richter in Saudi-Arabien weisungsgebunden sind, spricht das für eine gewisse, äh, "gesellschaftliche Dynamik von oben". Spannend wird m.E. der Punkt, wo die von oben erduldete oder gar beförderte Öffnungsdynamik sich zur Eigendynamik entwickelt. In China lassen sich derartige Tendenzen sehen, mit teils überraschend offener Kritik an lokalen Parteibonzen, und, noch überraschender, teils sogar unabhängiger (!) lokaler Presse- und Medienarbeit.

Da dynamisiert und öffnet sich gerade eine Gesellschaft, zwar unter einer zumeist harten, autoritäten, kapitalistisch-parteibonzokratischen Führung von oben, aber mit einem merklichen und sogar Einfluss ausübenden Anteil unabhängiger, "zivilgesellschaftlicher" Kräfte, die bis in die Medien hinein Stellungen erobert haben.

Tja.

War ein ziemlicher Galopp meinerseits, aber auch eine Stellungnahme zur erhofften Rebellion der Frauen. Ich gehe davon aus, in Saudi-Arabien, dass offen rebellisches Verhalten von Frauen nicht geduldet wird. Andererseits haben saudi-arabische Frauen (z.B. im Rahmen ihres Widerstandes gegen die verschärfte Durchsetzung des "religiös" begründeten Autofahrverbot) eigene und wirksame Wege zur Artikulations ihres Willens gefunden, und mehr noch, sogar regelrecht Druck aufgebaut.

Anscheinend ist es so - so deute ich es- dass das Regime in Saudi-Arabien offenen Widerstand sehr fürchtet, und sei es, dass sich daran ein Funke entzündet, der zu ähnlichen Erscheinungen wie in Tunesien, Libyen oder Ägypten führt.

Man unterschätze die Angst der autoritären Regierungen nie!

(ich persönlich glaube zwar, dass die Gesellschaft in Saudi-Arabien so ungünstig strukturiert ist, dass offen revolutionäre Erscheinungen dort noch für einige Jahrzehnte ausgeschlossen sind, aber nun, im Falle eines Falles kann so eine Entwicklung sehr schnell gehen)

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