Während im Rheinischen Braunkohlerevier im Dreieck Köln - Düsseldorf -
Aachen der Energiekonzern RWE Europas größte CO_2 -Schleudern betreibt,
forciert die EU an ihren militarisierten Außengrenzen eine repressive
Flüchtlingsabwehr, an dessen Folgen jedes Jahr tausende Menschen
sterben. Genaue Prognosen über die Anzahl von Klimaflüchtlingen gibt es
nicht. Die Schätzungen reichen von 50 Mio. bis 200 Mio. bis 2050. Es
gibt wenige Daten, aber fast alle Expert_innen sind sich einig:
Migration wird durch den Klimawandel ansteigen. Dabei bleiben die
meisten Flüchtlinge jedoch auf dem eigenen Staatsgebiet oder flüchten
ins Nachbarland, was einen entscheidenden Unterschied zu den medial
verbreiteten Bedrohungsszenarien macht.


Die Realität in Westafrika

Der Klimawandel ist jetzt schon in der Sahelzone und Westafrika Fakt und
führt als Krisenverstärker zu einer steigenden Konkurrenz verschiedener
Gemeinschaften um ohnehin schon knappe Ressourcen wie Land, Wasser und
Wälder. Eine aktuelle UN-Studie belegt, dass Viehzüchterfamilien in der
Sahelzone durch verminderte Niederschläge, eine wachsende Zahl lang
anhaltender Dürreperioden, heftige Flutkatastrophen und zunehmende
Wasserknappheit dazu gezwungen werden, traditionelle saisonale
Wanderbewegungen mit ihrem Vieh aufzugeben, weiter nach Süden zu ziehen
und sich dort dauerhaft niederzulassen. Diese neuen Migrationsbewegungen
verschärfen die Konflikte zwischen Ackerbäuer_innen und
Viehzüchter_innen um die verbliebenen begrenzten Wasservorkommen und
Landflächen. Die Situation wird in Zukunft noch schwieriger, weil es
eine zusätzliche Fluchtbewegung aus den westafrikanischen Küstenregionen
ins Landesinnere geben wird, da mit steigendem Meeresspiegel flache
Küstenzonen überflutet werden. Dabei verursachen die Länder Westafrikas
einen verschwindend geringen Anteil an den globalen Treibhausemissionen.
Der deutsche Energiekonzern RWE als Betreiber des Rheinischen
Braunkohlereviers und größter CO_2 -Emittent Europas produziert hingegen
pro Jahr über 20mal so viel CO_2 als alle 13 Millionen Einwohner_innen
des westafrikanischen Staates Mali zusammen.


Militarisierung Nordafrikas durch Großprojekte

Die EU plant in Zukunft mit Hilfe von Großprojekten wie Desertec einen
Teil seiner Energieversorgung durch Sonnenkraftwerke und
Photovoltaikanlagen in den Wüsten Nordafrikas zu decken. Zur Absicherung
ihrer geostrategischen und energiepolitischen Interessen wird dies zu
einer Militarisierung der nordafrikanischen Länder führen. Doch an den
afrikanischen Energieinteressen gehen Großprojekte wie Desertec völlig
vorbei. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Großprojekte die
Energiearmut der lokalen Bevölkerungen beseitigen, sondern dass im
Wesentlichen die Eliten dieser Länder von ihnen profitieren und
neokoloniale Zustände verfestigt werden.


Das Spiel mit der Angst

Von Seiten der Herrschenden wird die Figur des Klimaflüchtlings immer
wieder argumentativ benutzt um repressive Überwachungsmaßnahmen und
Aufrüstungen der Außengrenzen zu legitimieren. Der Klimawandel wurde
bereits Anfang 2004 in einer Studie des US-Verteidigungsministeriums als
"Bedrohungsmultiplikator" bezeichnet, der bereits bestehende Spannungen
und Instabilitäten verstärke. In die gleiche Kerbe schlägt ein Dokument
der Europäischen Union (EU) vom März 2008. Hier werden Beispiele
angeführt, etwa Konflikte um Ressourcen, wirtschaftliche Schäden für
Küstenregionen und durch Umweltschäden ausgelöste Migration. Als
mögliche Folgen werden große "Flüchtlingsströme" in die EU vorhergesagt.
Die notwendige Antwort darauf sei die Verstärkung der Grenzen und die
polizeiliche und militärische Vorbereitung auf "Migrationsströme",
welche in der EU bereits durch die europäische Grenzschutzagentur
"Frontex" umgesetzt wird.


Unsere Antwort: Klimagerechtigkeit und Bewegungsfreiheit

Aus internationalistischer und antirassistischer Perspektive muss
Klimagerechtigkeit praktisch werden. Dies bedeutet in Deutschland für
den Braunkohleausstieg zu kämpfen. Die Braunkohle ist in der BRD der
Energieträger Nr. 1 und gleichzeitig der mit Abstand Klimaschädlichste.
Der Braunkohleausstieg ist das zentrale strategische Ziel für eine
gelungene Energiewende. Das klimachauvinistische Verhalten von
Energiekonzernen wie RWE und Vattenfall muss gestoppt werden, die aus
Profitinteressen die Atmosphäre rücksichtslos verschmutzen und
großräumig Ökosysteme und Landschaften zerstören.

Gleichzeitig müssen wir uns für die Bewegungsfreiheit aller und gerechte
Entwicklungschancen der Länder im globalen Süden einsetzen. Nur so
durchbrechen wir den Kreislauf von Armut, Ausgrenzung und neokolonialer
Ausbeutung. Wir brauchen ein solidarisches und offenes Europa als
Gegenvision zur einer total durchökonomisierten imperialen EU.

Gegen die Zentralisierung von Wind- und Sonnenenergie in Großprojekten
wie Desertec und Offshore-Windparks. Für eine dezentrale, soziale und
ökologische Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien in
Bürger_innenhand.

Für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklungschancen für Alle!

Kommt zum Klimacamp im Rheinland auf das antirassistische Barrio:

03.-12.08.2012 in Manheim bei Köln!

Http:/klimacamp.ausgeco2hlt.de

da bin ich im Urlaub, und ehrlich gesagt sehe ich auch keinen Sinn darin, zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Ausstieg aus der Braunkohle zu forcieren. Die steht ja nicht allein mit der Windkraft im Energieträgerwettbewerb, sonder auch mit Öl und Erdgas, deren politische und sonstige Implikationen kaum weniger problematisch sind. Das effizientere KW Neurath II ist fast fertig gebaut, und die Politik sollte darauf drängen, dass RWE wie zugesagt die alte Dreckschleuder Frimmersdorf dichtmacht und rückbaut.