Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen!“ Bundesweiter Jugendprotest zur Innenministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern
04.-07. Dezember 2012 | Rostock: Innenminister beraten über ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge. Von der Abschiebung bedrohte Jugendliche veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2012.

Anton darf nichts lernen und nicht arbeiten. Er ist 18 Jahre alt, spricht vier Sprachen und wäre gerne Arzt. „Höre auf mit der Träumerei, sagt seine Mutter“. Die Familie haust in einem Lager, das Essen wird zugeteilt, in die nächste große Stadt fahren ist verboten. Als Antons Bruder eine Blinddarmentzündung bekam, starb er fast, weil er Angst hatte, zu sagen, er habe Bauchschmerzen. „Ich kriege doch keinen Krankenschein für Bauchschmerzen“, sagt er und guckt aus dem Fenster in die trostlose Landschaft des Lagers. Was ist da los, fragt man sich. Was hat Anton getan? Antons Problem ist ganz einfach, dass er gar nicht Anton heißt, sondern Ahmed oder Shaban. Seine Eltern sind vor 10 Jahren nach Deutschland geflohen vor Granaten und Minen, vor Vergewaltigung und Terror und seitdem werden sie in Deutschland nur geduldet. Denn die Behörden hoffen noch immer auf eine Abschiebung. „Ich dachte, in Deutschland bin ich endlich frei“, sagt Anton bzw. Ahmed.

Von 85.000 Geduldeten in Deutschland lebt die Hälfte schon länger als 6 Jahre mit einer Duldung, der sogenannten „Kettenduldung“. Unter Ihnen sind 12.000 Minderjährige. Ein Leben mit Duldung bedeutet neben der permanenten Angst vor der Abschiebung, ein Ausbildungs- und Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Ernährung durch Essenspakete und weitere diskriminierende Sonderregelungen per Gesetz.

Menschen ohne Papiere werden auf diese Weise grundlegende Menschenrechte wie der Zugang zur Bildung, eine Gesundheitsversorgung und der Anspruch auf Sozialleistungen verweigert.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt und einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen gemacht. Nun müssen auch Ausbildungs- und Arbeitsverbote, die Residenzpflicht und das Wohnen in Lagern abgeschafft werden.

Eine wirkliche Perspektive und Gleichbehandlung kann jedoch erst mit einem Bleiberecht für alle auf den Weg gebracht werden. Obwohl bereits mehrere Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren beschlossen wurden, ist das Leben mit einer „Kettenduldung“ immer noch für viele betroffene Menschen eine ernüchternde Praxis. Die Regelungen der Vergangenheit zeigen die Einsicht der Politik, hieran etwas ändern zu müssen, gleichzeitig verdeutlichen sie aber auch ihre Unfähigkeit, wirkliche Lösungen zu finden. Es werden tagtäglich immer noch viele geduldete Flüchtlinge abgeschoben, obwohl sie seit mehreren Jahren in Deutschland leben und ihre Kinder hier geboren oder aufgewachsen sind.

Um gegen diese entwürdigenden Zustände zu kämpfen und endlich eine Bleiberechtsregelung für alle durchzusetzen, treffen wir - Jugendliche ohne Grenzen (JoG) – uns wieder zur Innenministerkonferenz (IMK). Diesmal ist der Schauplatz unserer Aktivitäten Rostock. Wir wollen mit euch zusammen mit vereinigten Kräften für ein echtes Bleiberecht demonstrieren. Lasst uns gemeinsam Kettenduldungen abschaffen und ein Bleiberecht für alle erlangen!


Unter dem Motto „Recht auf Bleiberecht! Dulden heißt beleidigen“ veranstalten wir unsere Jugendkonferenz vom 04.12 – 07.12.2012. Am 06.12. wird bei einer Gala der „Abschiebeminister 2012“ gewählt und der Initiativenpreis 2012 an Menschen verliehen, die sich besonders für unsere Rechte eingesetzt haben.

Am 05.12.2012 laden wir euch alle zur unserer Demonstration in Rostock für ein „Recht auf Bleiberecht“ ein, denn „Dulden heißt Beleidigen“!!!


Wir fordern:

Bleiberecht für alle!

Recht auf Gleichberechtigung von Flüchtlingen und Migranten_innen!

Recht auf Bildung, Ausbildung und Arbeit!

Recht auf Kinderrechte, auch für Flüchtlinge!

Recht auf Bewegungsfreiheit und selbstbestimmtes Leben ohne diskriminierende Sonderregelungen!

Recht auf Legalisierung von Menschen ohne Papiere!

Recht auf Rückkehr für unsere abgeschobenen Freunde!

Wenn Sie uns gerne unterstützen möchten, aber leider nicht durch Ihre Anwesenheit beehren können, dürfen Sie natürlich gerne etwas spenden!!!

Spendenkonto:

Bundesfachverband UMF e.V. Bundesfachverband UMF e.V.

Nymphenburger Str. 47 Bank für Sozialwirtschaft

80335 München BLZ 700 205 00

Konto 88 99 807

Stichwort: JOG

Auch wenn der eine oder Andere vermutlich mich für meine Worte angreift.

Ich selber bin vor vielen Jahren nicht zum Reichtum und Glitzerfassade geeilt, sondern dahin, wo übergroße Armut herrscht, um dort aus dem Nichts etwas aufzubauen mit den dort Ansässigen in Bescheidenheit und Armut nach unserem (Un)Verständnis Lebenden-mit Erfolg, nur vom Willen besät, ohne Kohle im Rückhalt. Der Lohn: geschaffen mehr als zum Leben benötigt wird. Das dort nicht blieb aber alles verschenkte war das Wissen, alle Armut hat mit dem Ort zu tun, woher ich kam-aus der angeblich reichen westlichen Hemisphäre. Also habe zu dem Bleiberecht etc dem politischen Spaltungsprodukt in deutscher Bevölkerungslandschaft eine doch objektivere Einstellung.

Wichtig ist uneigennützige Hilfe nicht nur mit Geld hin zu Armenregionen, sondern auch Wissen zu vermitteln und aufrichtiger Hilfe ohne Gegenleistungen zu fordern, das auch dort lebensstrukturen sehr gut funktionieren, nicht nur in dekadenter Glitzerwelt.
Also wird doch mit Begriffen Bleiberecht, Dulderecht nur das Pferd am Schwanz aufgezäumt und schafft Irrungen. Nicht der Bauch ist zum Denken geeignet aber der Kopf und vernünftige Logik.
MfG sloslite
Nachtrag egal ob Deutschland ein Rassistenstaat ist oder nicht, der Mensch der unterschiedlichen Kulturform, ist noch lange nicht fähig, wirklich Tür an Tür zu leben und das hat nichts mit Deutschland zu tun, sondern ist Produkt der unterschiedlichen Entwicklung in den verschiedenen Kuturen der verschiedenen Territorien, beinhaltet dort angesiedelt Glauben, Klima, Wissen der eigenen Kultur, wenig Wissen und Kontakt zu anderen Kulturen. das stellt einen Reifeprozess, der erst am Anfang der Entwicklung steht und noch sehr lange andauern wird und nicht von aufdoktrienierten vermischen beschleunigt wird, sondern eben zu Rassismus führt, dem Gegenteil zu verstehen und friedlicher Koexistenz.

Irgendwie finde ich es schon schizzofren, bei Geld,Macht, ist Rassismus ein Fremdwort, egal ob Frankreich, Spanien, GB,D., aber wo Armut Ausgangslage ist, da schlägt Rassimus gnadenlos zu in den genannten Ländern, durch jene, die eigentlich in der jeweiligen Wertegesellschaft doch nicht besser gestellt sind, auch wenn sie Eigenheim und Auto besitzen.

Rassismus ist ein doch übermächtiges Überbleibsel aus Kolonialzeiten, sitzt fest in den Genen jener mal Herschernationen nicht nur Deutschland. Rassismus ist gleichwohl, Unterdrücken des Miteinander, weil hier Welten aufeinander prellen, die nicht mit Gesetz und Buchstabe reguliert werden kann sondern Moral und Ethik, die leider weitverbreitet nur teilweise, dem Eigennutz dienend vorhanden ist, weil es kaum jemand wirklich vermittelt in Heranwachsen und lebender Mitwelt.
MfG