HAZ 9.11.2015
Länder rufen Geld für sozialen Wohnungsbau nicht ab
Linken-Bundestagsfraktion spricht von Skandal – Bauministerin Hendricks will
noch mehr Geld bereitstellen
Von Jörg Köpke

Berlin. Der soziale Wohnungsbau kommt in Deutschland zum Erliegen. Nur fünf von
16 Bundesländern schöpften 2013 die Bundesmittel für Wohnraumförderung komplett
aus. Insgesamt entstanden nur 9874 neue Sozialwohnungen. Das geht aus Antworten
des Bundesbauministeriums auf mehrere Kleine Anfragen der
Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
vorliegen.

Demnach gaben Bund und Länder zusammen nur 395 Millionen Euro für neue
Sozialwohnungen aus. Überhaupt keine neue Wohnungen entstanden in Brandenburg,
Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die
meisten in Nordrhein-Westfalen (4680), Hamburg (2071), Bayern (1418) sowie
Schleswig-Holstein (697). Die Länder erhalten jedes Jahr bis einschließlich 2019
vom Bund Fördermittel in Höhe von 518 Millionen Euro. Caren Lay,
Vizefraktionschefin der Linken, sprach von einer „eklatanten Vernachlässigung“.
Die Zahlen seien „skandalös, lächerlich gering und noch erschreckender als
bisher vermutet“. Bund und Länder hätten damit die aktuelle Mietenexplosion und
die Wohnungsknappheit, die schon vor dem Flüchtlingszuzug bestanden habe,
entscheidend mit zu verantworten. Auch die 500 Millionen Euro, die die Große
Koalition zusätzlich auf dem Flüchtlingsgipfel Ende September beschlossen habe,
seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Lay forderte die Bundesregierung
auf, dafür zu sorgen, dass pro Jahr mindestens 150 000 neue Sozialwohnungen
gebaut werden.

Nach Angaben der Linken sind in den vergangenen elf Jahren rund eine Million
bestehender Sozialwohnungen weggefallen. Der deutsche Mieterbund, das
Pestel-Institut und das Bündnis Sozialer Wohnungsbau beziffern das Defizit
bundesweit auf 770 000 Wohnungen. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD)
räumte Versäumnisse ein. Sie kündigte weitere Anstrengungen der Bundesregierung
beim Bau bezahlbaren Wohnraums an. „Wir tun schon eine Menge. Wir haben
beschlossen, dass wir ab dem nächsten Jahr und dann für die nächsten vier Jahre
den Ländern 500 Millionen Euro jeweils jedes Jahr zusätzlich geben, um den
sozialen Wohnungsbau zu fördern.“ Damit hätten die Länder etwas mehr als eine
Milliarde vom Bund pro Jahr. Die Mittel würden ausreichen, um etwa 60 000
Wohnungen pro Jahr bauen zu können. Hendricks: „Das reicht nicht aus. Wir
brauchen darüber hinaus circa 140 000 bis 150 000 Wohnungen im
Geschosswohnungsbau, also Mietwohnungen.“ Allein 70 000 neue Wohnungen pro Jahr
würden aufgrund des Flüchtlingszustroms benötigt.

Die Bundesministerin plädierte für steuerliche Anreize, um private Investoren
dazu zu bringen, mehr in den Wohnungsbau zu investieren.

Überhaupt keine neue Wohnungen entstanden in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt (...)

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zählen zu den Ländern, in denen es in vielen Orten erheblichen Leerstand gibt, so dass sogar Programme zum Stadtrückbau existieren. Ist also kein Wunder, dass dort keine neuen Sozialwohnungen entstehen. Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen haben meines Wissens zum Teil auch erhebliche finanzielle Probleme. Was nützt es, wenn in Hoyerswerda oder Wittenberge 1000 neue Sozialwohnungen gebaut werden? Arbeit gibt es dann dort für die Wohnbevölkerung trotzdem nicht.

Im Stadtstaat Bremen könnte es daran liegen, dass es nur begrenzt Bauland gibt. Das ist jedenfalls der Grund, warum es in Metropol-Regionen heutzutage nur wenig sozialen Wohnungsbau gibt. Bauland ist knapp und teuer - und nicht unbedingt in städtischem Besitz.

Soweit ich weiß, schwimmen die Kommunen im Saarland auch nicht gerade in Geld. Und etwas Geld müssen sie ja mitbringen, um die Mittel abrufen zu können. Abgesehen davon ist das doch eher ein strukturschwaches Bundesland ...