Samstag, 31. März 2018
Migration nach Europa - Einflussmöglichkeiten auf die Entscheider
Auf der Webpräsenz „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission
gibt es neue Inhalte.
http://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say_de
daraus:
Hintergrund

Migration ist eine der politischen Prioritäten der Kommission Juncker. Das Problem soll gesamtheitlich angegangen werden.

Weitere menschliche Tragödien müssen verhindert und die Soforthilfekapazität der EU muss gestärkt werden. Die Kommission nennt in ihrer Migrationsagenda entsprechende Sofortmaßnahmen.

Die Krise im Mittelmeerraum hat jedoch auch gezeigt, wo die EU-Migrationspolitik und -instrumente strukturell an ihre Grenzen stoßen. Es gilt, das richtige Gleichgewicht zu finden und EU-weit deutlich zu machen, dass Migration alle angeht und gemeinsam besser bewältigt werden kann. Darum enthält die Strategie auch einen neuen mittel- und langfristigen Ansatz zur Steuerung der Migration.

Umfassende Informationen – Website der Generaldirektion Migration und Inneres

Zur Entschärfung der extremen Notsituation entlang der östlichen Mittelmeerroute/Westbalkanroute haben sich die EU und die am meisten betroffenen Länder in der Region auf einen 17-Punkte-Aktionsplan geeinigt. Vorgesehen sind:

permanenter Informationsaustausch
Begrenzung von Sekundärbewegungen
Unterstützung der Flüchtlinge und Bereitstellung von Unterkünften und Ruhemöglichkeiten
gemeinsame Steuerung der Migrationsströme
Grenzschutz
Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel

Im Rahmen ihres Gesamtansatzes für Migration und Mobilität arbeitet die EU außerdem mit der Afrikanischen Union zusammen. Der im April 2014 angenommene Aktionsplan konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte:

Menschenhandel
Heimatüberweisungen
Diaspora
(v. a. innerafrikanische) Mobilität und Arbeitsmigration
internationaler Schutz (Binnenvertriebene)
irreguläre Migration




#
"Vielleicht liegt das Geheimnis faschistischer Propaganda darin, daß sie einfach die Menschen als das nimmt, was sie sind: echte, ihrer Selbstständigkeit und Spontaneität weitgehend beraubte Kinder der heutigen standardisierten Massenkultur, und daß sie keine Ziele aufstellt, deren Verwirklichung ebenso über den psychologischen wie über den gesellschaftlichen Status Quo hinausginge. Die faschistische Propaganda braucht nur die Seelenverfassung für ihre Zwecke zu reproduzieren." Adorno,1951

... comment