Dienstag, 27. Februar 2018
Hemmschuhe der Revolte. Linke Selbstmarginalisierung, Selbstzerfleischung und die mögliche Rolle der Dienste
Vorbemerkung: Dies ist der Anfang eines sehr viel längeren Beitrags, in dem ich mich mit dem Niedergang der radikalen Linken in Deutschland und möglichen Gründen dafür beschäftigen möchte. Aufgrund der Komplexität verstehe ich das als Work in Progress.

Anfang der 1980er Jahre waren linke, linksliberale und Bürgerbewegungen in Westdeutschland was die rein zahlenmäßige Mobilisierung angeht auf einem Höhepunkt angelangt. Die aus Protesten gegen den NATO-Doppelbeschluss zur Stationierung neuer Atomlenkwaffen in Deutschland, Italien und Norwegen entstandene Friedensbewegung wurde in den Jahren 1978-1984 zur mitgliederstärksten außerparlamentarischen Massenbewegung der gesamten deutschen Geschichte. Parallel dazu erreichte die Anti-AKW-Bewegung ihren Höhepunkt, und angesichts der Fluchtpunkte von Büchern wie Robert Jungks „Der Atomstaat“ – O-Ton Jungk bei der Anti-Nukem-Demo in Hanau: „Ob gewaltfrei oder militant, Hauptsache Widerstand! Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!“, O-Ton Jo Leinen beim Ratschlag der Basisgruppen Umweltschutz: „Wenn dieser Staat seine Staatsräson an das Atomprogramm hängt, dann werden wir dieses Land unregierbar machen!“ – war das nicht nur einfach ein Protest gegen Atomkraftwerke, sondern folgte der Logik: „Wenn dieser Staat am Atomprogramm seine ganze Staatsräson festmacht, dann kippen wir, wenn wir das Atomprogramm kippen, das ganze System“.

Parallel dazu hatten Wohnungsnot in Groß- und Unistädten und gleichzeitige Immobilienspekulationen mit dem gezielten Leerstehenlassen ganzer Straßenzüge als steuerliches Abschreibungsmodell eine Welle von Hausbesetzungen ausgelöst, bei der es nicht nur ums „Instandbesetzen“ ging, sondern die Hausbesetzungen von den Akteuren auch als konkreter Angriff aufs kapitalistische Eigentum begriffen wurden. !981 waren in Berlin über 300, in Hamburg über 200 Häuser gleichzeitig besetzt, die Bullen trauten sich z.T. in die Bezirke nicht mehr hinein, BILD giftete mit: „Nehmt doch einfach ne MPI“. Die von bürgerlichen PazifistInnen, linkem SPD-Flügel, Teilen des DGB über den Evangelischen Kirchentag und Pax Christi und Aktion Sühnezeichen bis hin zur orthodox-moskaukommunistischen DKP, dem nicht an sozialistischen Staaten, aber am Marxismus-Leninismus orientierten KB, maoistischen Kleinparteien und den sich gerade aus etwa demselben bunten Spektrum konstituierenden Grünen reichende Friedensbewegung war mit der Anti-AKW-Bewegung, der Häuserkampfbewegung und der Frauenbewegung eng verzahnt. Als radikalster Teil des Gesamtspektrums entstanden die Autonomen als, wie der SPIEGEL das damals formulierte „Der militante Kern der westdeutschen Protestszene“, bestehend aus Autonomen im engen Sinne, d.h. OperaistInnen, die eine unmittelbar an den Texten von Marx, nicht am Arbeiterbewegungsmarxismus festgemachte Marxinterpretation mit einer eher anarchistischen Praxis verbanden, frustrierten Jusos, enttäuschten Grünen, die das Hickhack zwischen Realos und Fundis nicht mehr mitmachen wollten, Radikalfeministinnen, linksversprengten Ex-Mlern und phasenweise Punks und Rockern, die die Auseinandersetzung mit der „Bullerei“ suchten.


Die militanten Aktionen der Autonomen dieser Zeit erscheinen aus meiner Sicht von heute als z.T. sehr sinnvoll, etwa im Anti-AKW-Kampf und bei Hausbesetzungen, ich denke zum Beispiel, dass das Umlegen von Strommasten mit dazu beitrug, den massiven Ausbau des Atomprogramms zu kippen, andererseits aber auch als höchst fragwürdig. Jedesmal wenn die US Air Force ein Drittweltland bombardierte wurden in Deutschland, Niederlande und Norditalien Fußgängerzonen entglast. Es gab zwar keinen Zusammenhang zwischen den LadenbesitzerInnen oder den Banken und dem US-Militär, für "uns" (ich schreibe das in Anführungszeichen, weil ich das selber damals nicht so sah, ich war in der autonomen Szene zugleich Insider und Abweichler) war das aber alles dasselbe, der Kampf gegen DAS SYSTEM. Dass bei solchen Aktionen V-Leute dabei waren kam spätestens 1986 zutage. Der Begriff "Göttinger Scherbennacht" (Szenejargon) der "Sturmlauf durch die Innenstadt" (Göttinger Tageblatt) dürfte Einigen noch ein Begriff sein.



https://www.hna.de/lokales/goettingen/juzi-kessel-wurde-1512441.html

https://www.mao-projekt.de/BRD/NS/BRS/Goettingen_Hausbesetzungen_1987.shtml


Korrektur zu dem Mao-Projekt-Text: Ein Haus am Theaterplatz 7 war nicht besetzt, sondern am Albaniplatz, das "Café Albanien". Am Theaterplatz 9 gab es Jahre später eine andere Hausbesetzung.


Aus einer internen Verschlussache des niedersächsischen Innenausschusses erfuhr ich dass bei der Scherbennacht Bullen oder doch zumindest V-Leute dabei waren. Offensichtlich hatte die Staatsmacht die Aktion bewusst zugelassen, um eine Handhabe für die anschließenden Häuserräumungen und die Razzia im JUZI zu haben. Als ich diese Informationen in die Szene streute begegnete mir gähnendes Desinteresse.

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Kurzlied zur Lage in Syrien
Ein bißchen Waffenstillstand verhandeln. Ein bißchen Frieden für ein paar Stunden, gemütlich laden, dann gehts wieder los. Ein bißchen Mitleid und kurz betroffen, Ein Gläschen Schampus, dann stinkbesoffen.

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