Ich bin nicht der Auffassung, dass bestimmte Kollektive von Menschen basisdemokratisch darüber befinden sollten welche Bürger- und Menschenrechte einem anderen Kollektiv zustehen. Sonst wären wir in der römischen Arena, wo ja auch das Volk demokratisch darüber befand welcher Gladiator zu leben oder zu sterben hatte.

Hm, und wer entscheidet dann, wem welche Rechte zustehen?

Der Gesetzgeber auf der Basis eines austarierten und festgelegten Regelwerks, bestehend aus Gesetzbüchern und Verfassung.

Ja dann ist ja alles klar. Der besagte Togolese hatte keinerlei Recht, sich überhaupt in Deutschland aufzuhalten, weil er über Italien eingereist ist. Völlig unverständlich, warum er nicht längst abgeschoben wurde.

Damit ist gar nichts klar. So wie ich den werten Gastgeber verstanden habe geht es ihm nicht so sehr um diesen einzelnen Togolesen sondern darum dass sich in dem Flüchtlingslager Strukturen von Selbstorganisation, Selbstverwaltung und Widerstand bilden was Che ausdrücklich befürwortet während er sich zugleich darüber halb erbost halb lustig macht dass genau dieser Sachverhalt in der Bürgerpresse als Schreckgespenst dargestellt wird.

Der obige Bezug darauf von wem entschieden wird wem welche Rechte zustehen ist m.E. nicht als positiver Bezug zu den Gesetzen der BRD aufzufassen sondern sehr viel grundsätzlicher rechtstheoretisch.

Widerstand wogegen, gegen die deutschen Gesetze?

Also Rechtsstaat ist OK, solange er uns nützt, z.B. Asylverfahren gewährt. Ansonsten gilt das Recht des Stärkeren.

Im übrigen sind die deutschen Gesetze durchaus ein "festgelegtes Regelwerk, bestehend aus Gesetzbüchern und Verfassung."

Workingclasshero hat mich da sehr gut verstanden. Wobei der Begriff "Basisdemokratie" wie ich ihn verstehe wohl noch erläutert gehört. Es ist basisdemokratisch, wenn Flüchtlinge sich organisieren, Selbstvertretungen bilden und etwa sich gegen die Organisation der Flüchtlingslager auf demokratische, d.h. kollektiv selbstbestimmte Weise zur Wehr setzen. Ebenso sind Volksabstimmungen, wie etwa in der Schweiz etabliert, eine Form von Basisdemokratie, die ich grundsätzlich befürworte, aber eben nicht, wenn dabei Menschen- und Bürgerrechte zur Disposition stehen. Die gehören grundsätzlich geschützt und sind nicht situativ abstimmbar. Die alten Griechen, die die Demokratie erfunden hatten, unterschieden zwischen Demokratie, worunter sie die verfasste Volksherrschaft verstanden, und Ochlokratie, der Herrschaft des Pöbels, worunter sie das Aufputschen von Stimmungen und damit verbundene Mehrheitsentscheidungen gegen angeprangerte Gruppen verstanden. Exakt das war der Daumen runter in der römischen Arena, das Todesurteil gegen Marie Antoinette und ist heute die Stimmungmache gegen Flüchtlinge. Was die Situation in Ellwangen angeht ist das ja schon in der Stellungnahme des Flüchtlingsrats beschrieben: "Übrig bleibt im Grunde nur, dass sich Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit einem togoischen Flüchtling solidatisiert haben, der - ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrags - im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden sollte, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Eine solche Solidarisierung von Flüchtlingen, die in ähnlicher Situation sind und um eine menschenwürdige Perspektive in Europa kämpfen, ist erwartbar und verständlich." Den Kommentar: " Der besagte Togolese hatte keinerlei Recht, sich überhaupt in Deutschland aufzuhalten, weil er über Italien eingereist ist. Völlig unverständlich, warum er nicht längst abgeschoben wurde." könnte man dann auch so übersetzen, dass die Spätaussiedler aus Russland und die Flüchtlinge aus Schlesien besser nach Polen und in die DDR zurückgeschickt hätten werden sollen, schließlich kamen sie von daher, unmittelbare Bedrohung an Leib und Leben bestand für sie da nicht, und mentalitätsmäßig wären sie da wohl besser aufgehoben gewesen als in Westdeutschland. Oder so. Bitte, ich vertrete das nicht, aber das wäre dieselbe Logik (besser: Paralogik)

"Also Rechtsstaat ist OK, solange er uns nützt, z.B. Asylverfahren gewährt. Ansonsten gilt das Recht des Stärkeren." ist in diesem Kontext entweder eine Frechheit oder bodenlose Dummheit. Wenn der Rechtsstaat und nicht Volksabstimmungen oder Selbstorganisationen definierter Gruppen über Grundrechte entscheiden ist das nicht ein Widerspruch an sich, sondern einerseits die Basis und andererseits die möglichen Ausgestaltungspotenziale in einer Demokratie. Wenn Selbstorganisation, wegen mir Autonomie, durchaus als Widerstand innerhalb einer Demokratie begriffen werden ist das das Selbstverteidigungsrecht der Allerschwächsten, und ganz bestimmt nicht das Recht der Stärkeren. Da bewegst Du Dich dann auf einer Ebene mit PI, Pegida und der AfD.

Kein Vergleich mit Spätaussiedlern, die nicht über Asylbegehren ins Land kamen, sondern über ein besonderes Vertriebenengesetz, das auch nicht mehr gilt.

Im übrigen kann sich nicht jede Flüchtlingsunterkkunft oder jeder Häuserblock in Kreuzberg zur selbstständigen Demokratie erklären, die sich dem Staat und seinen Gesetzen nicht unterzuordnen hat.

Wenn die Gesetze konsequenter durchgesetzt würden, könnte auch die deutsche Frau aus Hamburg, die von ihrem afrikanischen Mann abgestochen wurde, und ihr Kind, dem er den Kopf abschnitt, noch leben.

https://www.cicero.de/innenpolitik/hamburg-doppelmord-asylbewerber-kirchenasyl-gruene

Die Gesetze, durch die Spätaussiedler oder Asylbewerber nach Deutschland kamen sind unterschiedlich, aber dieser Unterschied interessiert in Bezug auf eine ungerechte Behandlung der Betroffenen nicht. Es erklärt sich auch keine Flüchtlingsunterkunft zur selbstständigen Demokratie, sondern es bilden sich dort Räte, die die Interessen der Geflüchteten vertreten wollen. Das könnte man mit Betriebsräten vergleichen, deren Bildung im 19. Jahrhundert mit Polizeigewalt und Sozialistenprozessen beantwortet wurde. Meine Unterstützung haben die, es ist eigentlich eine Minimalanforderung von menschensrechtsorientierter Geisteshaltung die zu unterstützen. Wenn die Gesetze konsequenter durchgesetzt würden säßen alle Polizeibeamten, die mit dem Fall Oury Yalloh befasst waren die nächsten 15 Jahre im Knast. Da gehören sie hin.

Was letzten Endes doch darauf hinausläuft, dass man sich vorbehält, selber zu entscheiden, an welche Gesetze man sich hält und an welche nicht. Und bereit ist, dass auch mit Gewalt durchzusetzen.

Sag mal, gehen dir Fälle wie der in Hamburg eigentlich völlig am Arsch vorbei?

Die gleiche Frage könnte ich Dir in Bezug auf Oury Yalloh stellen oder auf die Tatsache dass rassistische Gewalt in Fünfneuland so verbreitet ist, dass eine deutsche Bekannte mit koreanischen Wurzeln die in Berlin lebt sich aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht traut, im Berliner Umland abends unbegleitet aus der S-Bahn zu steigen. Jedes Gewaltverbrechen geht mir nahe. Es wird aber bei einer tatsächlichen Kriminalstatistik die ein Rekordtief an Straftaten aufweist das seit 25 Jahren einmalig ist aus politischer Motivation eine Ausländergewalt herbeigeredet die es in dem behaupteten Ausmaß nicht gibt.

Den von Dir verlinkten Cicero-Beitrag bezeichne ich als rechten Hetzartikel aus einer neokonservativen, stark ideologischen Zeitschrift. Es hat allerdings eine gewisse Ironie dass die Gruppe Lampedusa in Hamburg von einem Momorulez mal als eine Art höhere Moralinstanz behandelt wurde der er regelrechte Verehrung entgegenbrachte.

Btw. Ich selbst gehöre übrigens zu einer Jury die einen Fluchthilfepreis vergibt.

https://derstandard.at/2000079618662/Leiche-in-Mistkuebel-in-Wien-Doebling-entdeckt

https://derstandard.at/2000079650336-1253807948086/Welle-an-Hasspostings-gegen-Familie-des-erstochenen-Maedchens

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/toedlicher-hass-149-todesopfer-rechter-gewalt/1934424.html


https://netzpolitik.org/2018/die-niedrigste-kriminalitaetsrate-seit-25-jahren-und-trotzdem-ueberall-schaerfere-polizeigesetze/

Zu 1:Fake.
Wie man unschwer erkennen kann, werden Straftaten von "Rechtsextremen" zu "Rechtsextremismus" umgedeutet: Wenn man so viele rechtsextremistische Morde hätte, müßte man nicht fälschen.

Zu 2: Halb-Fake.
Wenn man sich die PKS (u.a. auf der Seite bka.de) ansieht, kann man erkennen, daß bei Tötungsdelikten, bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung und wahrscheinlich auch Vergewaltigung und sexuelle Nötigung auf dem hohen Niveau von 2016 verblieben und damit rd. 10% über den Werten von 2013 liegen dürfte.

P.S. Es ist interessant, daß nicht etwa der Tod des kleinen Mädchens bedauert, sondern "Empörung" über sog. Haßpostings geäußert wird.
Ekelhft,

Man nennt so etwas im übrigen "derailen".

@derherold: Sie phantasieren wie in einem Fieberwahn.