Sonntag, 14. Oktober 2018
Solidarität mit Iuventa, Seebrücke und Cap Anamur!
che2001, 21:38h
Weitergeleiteter Beitrag:
Liebe Freund*innen,liebe Genoss*innen
unteren Aufruf mit der Bitte um Weiterleitung, in den Euch zur Verfügung
stehenden Verteilern/ Mailinglisten, Veröffentlichung auf Homepages etc.
sowie der dringenden Bitte um Eure Unterstützung Euch zur Kenntnis.
solidarische grüße
Eure Rote Hilfe / OG Salzwedel
*+++* *ENGLISH VERSION BELOW* *+++*
Liebe Iuventa Crew, liebe Unterstützerinnen…
es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter
uns, und wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale
Erderwärmung alle dahin rafft und die Menschheit sich wünscht Migration
sei ihr größtes Problem gewesen.
Einige Spitzel der identitären Bewegung, ein verdeckter Ermittler und
unzählige abgehörte Telefonate später befinden wir uns nunmehr mitten in
einer Repressionsmaschinerie, deren Beginn bereits über zwei Jahre
zurück liegt. Nachdem systematisch erst NGOs im allgemeinen
diskreditiert, kriminalisiert und unsere Schiffe nach und nach aus dem
Verkehr gezogen wurden, geht es jetzt darum, durch strafrechtliche
Verfolgung Einzelner all diejenigen einzuschüchtern die es noch wagen
sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und direkt in die
Konflikte einzugreifen.
Es steht mittlerweile fest: offiziell ermittelt die italienische
Staatsanwaltschaft in Trapani gegen zehn IUVENTA Crewmitglieder. Unter
anderem auch im Visier derselben Staatsanwaltschaft befinden sich
Angestellte von Ärzte ohne Grenzen und Safe the Children der Schiffe Vos
Prudence und Vos Hestia.
*Vorwurf: *Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
*Strafmaß: *5 bis 15 Jahre Haft, in Einzelfällen bis zu 20 Jahre
+ 15.000 Euro Geldstrafe pro illegal eingereister Person
Ja genau, ihr habt richtig gerechnet: 15.000 Euro mal 14.000 Gerettete
macht 210 Millionen Euro Geldstrafe pro angeklagter Person… oder so… wir
wissen nicht genau wie Mathematik auf italienisch geht. Vielleicht
bekommen wir Mengenrabatt.
Und obwohl derzeit eine U-Haft laut Anwälten eher unwahrscheinlich ist,
so ist fortan unser Handlungsspielraum doch dahingehend enorm
eingeschränkt, dass wir in naher und fernerer Zukunft an keinen
Rettungsmissionen teilnehmen dürfen. Eine „Wiederholungstat“ würde die
Konsequenz einer Verhaftung wahrscheinlicher machen.
Doch all das soll uns nicht davon ablenken um was es hier eigentlich geht!
Faschistische Politik wird mit juristischen Mitteln durchgesetzt, um den
Weg für eine Europäische Union zu ebnen, die sich tagtäglich an
menschenrechtsverletzenden Straftaten beteiligt. Während
Verteidigerinnen von eben jenen Werten und Rechten auf die sich die EU
beruft, in fast allen Ländern Europas an ihrer Arbeit gehindert,
kriminalisiert und inhaftiert werden, sterben auf dem Mittelmeer
weiterhin jene Menschen, zu deren Rettung wir zumindest teilweise
beitragen könnten.
Aber vermutlich wisst ihr all das schon… mehr als euch lieb ist. Wir
müssen euch vermutlich nicht erklären welcher Repression jede einzelne
der NGOs mit denen die meisten von uns auf die eine oder andere Weise
gearbeitet haben, ausgesetzt sind. Wir müssen euch nicht erzählen
welchen menschenverachtenden Maßnahmen Geflüchtete ausgesetzt sind –
fast überall. Eigentlich schreiben wir euch nur um an einer Tatsache
keinen Zweifel zu lassen:
*Wir lassen uns nicht einschüchtern ...*
… *wir geben nicht auf !*
Dafür brauchen wir euch – alle.
*Ein kleiner Rückblick was den Sommer über geschah*
IUVENTA sucht den SUPERanwalt: Nach einem kurzen Moment der
Schockstarre, ein bißchen Schnaps und der darauf folgenden Besinnung,
dass das eigentlich alles andere als unerwartet kam, klemmten wir uns
dahinter gute Anwälte in Italien zu finden, die einem derart politisch
geladenen Verfahren gewachsen sind. Mittlerweile haben wir sie gefunden.
Nicola Canestrini, Strafverteidiger, verteidigt seit vielen Jahren
Menschen in politischen Verfahren u.a. in Genua 2001. In jüngster
Vergangenheit beschäftigte er sich nicht nur mit der Kriminalisierung
von Solidarität, sondern auch mit dem Fall Iuventa – bis dato ohne uns
zu kennen. Alessandro Gamberini, Strafverteidiger, kämpfte schon in den
70ern auf der Seite der Kommunistinnen in Italien, verteidigt außerdem
die Crew von Pro Activa und hat anfang des Jahres für eine rasche
Freigabe der Open Arms gesorgt.
Wir haben uns in persönlichen Treffen davon überzeugen können, dass wir
mit ihrer Hilfe die italienische Justiz und ihre Drohgebärden zum Teufel
jagen werden. Läuft.
Die Suche nach Anwälten geht jedoch weiter, denn z.B. im Falle eines
europäischen Haftbefehls brauchen wir außerdem Anwälte in Deutschland,
bzw. Schottland, Spanien, Portugal.
IUVENTA sucht den SUPERnerd: Im Zuge des Ermittlungsverfahrens soll der
Staatsanwaltschaft Zugriff auf die letztes Jahr beschlagnahmten Geräte
verschafft werden. Wir freuen uns sehr über die schnelle und
unkomplizierte Zusammenarbeit mit Amnesty International, die uns bei der
technischen Auslesung unserer beschlagnahmten Laptops und Telefone einen
IT-Techniker zur Seite stellen wird, der nicht nur kampferprobt ist,
sondern auch in internationalem Recht promoviert hat. Läuft.
Während der mediale Shitstorm in Italien nicht abbricht, formt sich in
Deutschland ein zunehmend breiter bürgerlicher Widerstand. Das war
längst überfällig und wir wünschen uns, dass dieses Momentum erhalten
bleibt. Zu den Seebrücke Demonstrationen am 02.09. in Hamburg und Berlin
waren wir vor Ort. Weil wir nicht immer selbst dabei sein können, hatten
wir vor einiger Zeit ein kleines Demo Paket zusammen gestellt, das euch
auch schon von Jugend Rettet weitergeleitet wurde. Für alle, die es
nicht erreicht hat:
https://daten.solidarity-at-sea.org/s/y9osA8xQBrNwdbJ hier findet ihr
eine Druckvorlage für den Flyer, sowie Audio- und Textdateien unseres
Redebeitrags für eure lokalen Demos.
*Was auf uns zukommt*
In Gesprächen mit Kollegen der Cap Anamur und unseren Anwälten wird
klar: es liegt ein langjähriger und sehr kostspieliger Prozess vor uns,
in dem es um nichts weniger geht, als die Freiheit von Hendrik, Zoe,
Dariush, Pia, Miguel & Miguel, Laura, Uli, Sascha und Kathrin !
Eigentlich überflüssig zu erwähnen - es betrifft nur wenige, aber
gemeint sind alle.
Wir sind bereit zu kämpfen… für unsere Freiheit, gegen die
Kriminalisierung von Seenotretterinnen. Wir sind bereit zu kämpfen … für
sichere Fluchtrouten und sichere Häfen, für das uneingeschränkte Recht
auf Asyl und gegen das Ignorieren und außer Kraft setzen der Genfer
Flüchtlingskonvention und internationalen Abkommen zur Seenotrettung.
Wir machen weiter..! Macht ihr mit? Ja…? Sehr geil…! alleine is nämlich
doof.
An dieser Stelle erstmal ein ober monster *fettes* *DANKESCHÖN* (!!) an
die Crewmitglieder und UnterstützerInnen, die dafür Sorge tragen, dass
einige wenige von uns es sich leisten können weiterhin Vollzeit an den
Ermittlungsverfahren zu arbeiten. Ihr haltet uns den Rücken frei! Wir
setzen fort, was wir angefangen haben. Wir arbeiten durchgehend zusammen
mit Jurist*Innen und Berater*innen um unsere Verteidigung vorzubereiten,
aber auch daran mit unserem Fall politisch Druck auszuüben. Ihr seid
großartig.
Spätestens jetzt fragen sich wahrscheinlich einige von euch: ‘Apropos
Geld, wird das nicht überhaupt alles sehr viel kosten?‘ Ja, … um kein
Blatt vor den Mund zu nehmen: es wird scheiße teuer…sechs-stellig und
das vermutlich mehrfach.
Jugend Rettet unterstützt uns natürlich finanziell so gut sie können …
und trotzdem deckt das momentan nicht komplett das was auf uns zu kommt.
Wir brauchen Unterstützung. Seien es dezentrale Spendenkampagnen,
Spendendosen von Veranstaltungen, Soli-Tresen Einnahmen aus der
Cocktailbar oder die Beute eures letzten Banküberfalls … wir sind uns
für nichts zu schade, aber für alles dankbar!
Momentan stehen uns zwei Spendenkonten zur Verfügung, auf die mit dem
Verwendungszweck IUVENTA überwiesen werden kann.
*Rote Hilfe Berlin e.V.*
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
*Borderline Europe e.V.* (hier gibts auf Anfrage auch
Spendenbescheinigungen)
IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00
GLS Bank
Liebe Freund*innen,liebe Genoss*innen
unteren Aufruf mit der Bitte um Weiterleitung, in den Euch zur Verfügung
stehenden Verteilern/ Mailinglisten, Veröffentlichung auf Homepages etc.
sowie der dringenden Bitte um Eure Unterstützung Euch zur Kenntnis.
solidarische grüße
Eure Rote Hilfe / OG Salzwedel
*+++* *ENGLISH VERSION BELOW* *+++*
Liebe Iuventa Crew, liebe Unterstützerinnen…
es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter
uns, und wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale
Erderwärmung alle dahin rafft und die Menschheit sich wünscht Migration
sei ihr größtes Problem gewesen.
Einige Spitzel der identitären Bewegung, ein verdeckter Ermittler und
unzählige abgehörte Telefonate später befinden wir uns nunmehr mitten in
einer Repressionsmaschinerie, deren Beginn bereits über zwei Jahre
zurück liegt. Nachdem systematisch erst NGOs im allgemeinen
diskreditiert, kriminalisiert und unsere Schiffe nach und nach aus dem
Verkehr gezogen wurden, geht es jetzt darum, durch strafrechtliche
Verfolgung Einzelner all diejenigen einzuschüchtern die es noch wagen
sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und direkt in die
Konflikte einzugreifen.
Es steht mittlerweile fest: offiziell ermittelt die italienische
Staatsanwaltschaft in Trapani gegen zehn IUVENTA Crewmitglieder. Unter
anderem auch im Visier derselben Staatsanwaltschaft befinden sich
Angestellte von Ärzte ohne Grenzen und Safe the Children der Schiffe Vos
Prudence und Vos Hestia.
*Vorwurf: *Beihilfe zur illegalen Einwanderung.
*Strafmaß: *5 bis 15 Jahre Haft, in Einzelfällen bis zu 20 Jahre
+ 15.000 Euro Geldstrafe pro illegal eingereister Person
Ja genau, ihr habt richtig gerechnet: 15.000 Euro mal 14.000 Gerettete
macht 210 Millionen Euro Geldstrafe pro angeklagter Person… oder so… wir
wissen nicht genau wie Mathematik auf italienisch geht. Vielleicht
bekommen wir Mengenrabatt.
Und obwohl derzeit eine U-Haft laut Anwälten eher unwahrscheinlich ist,
so ist fortan unser Handlungsspielraum doch dahingehend enorm
eingeschränkt, dass wir in naher und fernerer Zukunft an keinen
Rettungsmissionen teilnehmen dürfen. Eine „Wiederholungstat“ würde die
Konsequenz einer Verhaftung wahrscheinlicher machen.
Doch all das soll uns nicht davon ablenken um was es hier eigentlich geht!
Faschistische Politik wird mit juristischen Mitteln durchgesetzt, um den
Weg für eine Europäische Union zu ebnen, die sich tagtäglich an
menschenrechtsverletzenden Straftaten beteiligt. Während
Verteidigerinnen von eben jenen Werten und Rechten auf die sich die EU
beruft, in fast allen Ländern Europas an ihrer Arbeit gehindert,
kriminalisiert und inhaftiert werden, sterben auf dem Mittelmeer
weiterhin jene Menschen, zu deren Rettung wir zumindest teilweise
beitragen könnten.
Aber vermutlich wisst ihr all das schon… mehr als euch lieb ist. Wir
müssen euch vermutlich nicht erklären welcher Repression jede einzelne
der NGOs mit denen die meisten von uns auf die eine oder andere Weise
gearbeitet haben, ausgesetzt sind. Wir müssen euch nicht erzählen
welchen menschenverachtenden Maßnahmen Geflüchtete ausgesetzt sind –
fast überall. Eigentlich schreiben wir euch nur um an einer Tatsache
keinen Zweifel zu lassen:
*Wir lassen uns nicht einschüchtern ...*
… *wir geben nicht auf !*
Dafür brauchen wir euch – alle.
*Ein kleiner Rückblick was den Sommer über geschah*
IUVENTA sucht den SUPERanwalt: Nach einem kurzen Moment der
Schockstarre, ein bißchen Schnaps und der darauf folgenden Besinnung,
dass das eigentlich alles andere als unerwartet kam, klemmten wir uns
dahinter gute Anwälte in Italien zu finden, die einem derart politisch
geladenen Verfahren gewachsen sind. Mittlerweile haben wir sie gefunden.
Nicola Canestrini, Strafverteidiger, verteidigt seit vielen Jahren
Menschen in politischen Verfahren u.a. in Genua 2001. In jüngster
Vergangenheit beschäftigte er sich nicht nur mit der Kriminalisierung
von Solidarität, sondern auch mit dem Fall Iuventa – bis dato ohne uns
zu kennen. Alessandro Gamberini, Strafverteidiger, kämpfte schon in den
70ern auf der Seite der Kommunistinnen in Italien, verteidigt außerdem
die Crew von Pro Activa und hat anfang des Jahres für eine rasche
Freigabe der Open Arms gesorgt.
Wir haben uns in persönlichen Treffen davon überzeugen können, dass wir
mit ihrer Hilfe die italienische Justiz und ihre Drohgebärden zum Teufel
jagen werden. Läuft.
Die Suche nach Anwälten geht jedoch weiter, denn z.B. im Falle eines
europäischen Haftbefehls brauchen wir außerdem Anwälte in Deutschland,
bzw. Schottland, Spanien, Portugal.
IUVENTA sucht den SUPERnerd: Im Zuge des Ermittlungsverfahrens soll der
Staatsanwaltschaft Zugriff auf die letztes Jahr beschlagnahmten Geräte
verschafft werden. Wir freuen uns sehr über die schnelle und
unkomplizierte Zusammenarbeit mit Amnesty International, die uns bei der
technischen Auslesung unserer beschlagnahmten Laptops und Telefone einen
IT-Techniker zur Seite stellen wird, der nicht nur kampferprobt ist,
sondern auch in internationalem Recht promoviert hat. Läuft.
Während der mediale Shitstorm in Italien nicht abbricht, formt sich in
Deutschland ein zunehmend breiter bürgerlicher Widerstand. Das war
längst überfällig und wir wünschen uns, dass dieses Momentum erhalten
bleibt. Zu den Seebrücke Demonstrationen am 02.09. in Hamburg und Berlin
waren wir vor Ort. Weil wir nicht immer selbst dabei sein können, hatten
wir vor einiger Zeit ein kleines Demo Paket zusammen gestellt, das euch
auch schon von Jugend Rettet weitergeleitet wurde. Für alle, die es
nicht erreicht hat:
https://daten.solidarity-at-sea.org/s/y9osA8xQBrNwdbJ hier findet ihr
eine Druckvorlage für den Flyer, sowie Audio- und Textdateien unseres
Redebeitrags für eure lokalen Demos.
*Was auf uns zukommt*
In Gesprächen mit Kollegen der Cap Anamur und unseren Anwälten wird
klar: es liegt ein langjähriger und sehr kostspieliger Prozess vor uns,
in dem es um nichts weniger geht, als die Freiheit von Hendrik, Zoe,
Dariush, Pia, Miguel & Miguel, Laura, Uli, Sascha und Kathrin !
Eigentlich überflüssig zu erwähnen - es betrifft nur wenige, aber
gemeint sind alle.
Wir sind bereit zu kämpfen… für unsere Freiheit, gegen die
Kriminalisierung von Seenotretterinnen. Wir sind bereit zu kämpfen … für
sichere Fluchtrouten und sichere Häfen, für das uneingeschränkte Recht
auf Asyl und gegen das Ignorieren und außer Kraft setzen der Genfer
Flüchtlingskonvention und internationalen Abkommen zur Seenotrettung.
Wir machen weiter..! Macht ihr mit? Ja…? Sehr geil…! alleine is nämlich
doof.
An dieser Stelle erstmal ein ober monster *fettes* *DANKESCHÖN* (!!) an
die Crewmitglieder und UnterstützerInnen, die dafür Sorge tragen, dass
einige wenige von uns es sich leisten können weiterhin Vollzeit an den
Ermittlungsverfahren zu arbeiten. Ihr haltet uns den Rücken frei! Wir
setzen fort, was wir angefangen haben. Wir arbeiten durchgehend zusammen
mit Jurist*Innen und Berater*innen um unsere Verteidigung vorzubereiten,
aber auch daran mit unserem Fall politisch Druck auszuüben. Ihr seid
großartig.
Spätestens jetzt fragen sich wahrscheinlich einige von euch: ‘Apropos
Geld, wird das nicht überhaupt alles sehr viel kosten?‘ Ja, … um kein
Blatt vor den Mund zu nehmen: es wird scheiße teuer…sechs-stellig und
das vermutlich mehrfach.
Jugend Rettet unterstützt uns natürlich finanziell so gut sie können …
und trotzdem deckt das momentan nicht komplett das was auf uns zu kommt.
Wir brauchen Unterstützung. Seien es dezentrale Spendenkampagnen,
Spendendosen von Veranstaltungen, Soli-Tresen Einnahmen aus der
Cocktailbar oder die Beute eures letzten Banküberfalls … wir sind uns
für nichts zu schade, aber für alles dankbar!
Momentan stehen uns zwei Spendenkonten zur Verfügung, auf die mit dem
Verwendungszweck IUVENTA überwiesen werden kann.
*Rote Hilfe Berlin e.V.*
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
*Borderline Europe e.V.* (hier gibts auf Anfrage auch
Spendenbescheinigungen)
IBAN: DE11 4306 0967 4005 7941 00
GLS Bank
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