Montag, 9. Juli 2007
Offener Brief an Teilnehmer des Integrationsgipfels und an die Presse
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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die bundesweite Initiative „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG), begrüßen den Vorstoß einiger Organisationen am Integrationsgipfel der Bundesregierung am 12. Juli 2007 nicht teilzunehmen sehr und fordern alle anderen Organisationen, vor allem die Migrantenorganisationen, dazu auf, sich diesem Vorstoß anzuschließen und den Integrationsgipfel zu boykottieren.

Nachdem der Bundesrat auch dem 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz zugestimmt hat, ist zu erwarten, dass auch der Bundespräsident die Gesetzesänderung unterzeichnet, so dass die Regelungen ab dem 15. Juli 2007 in Kraft treten werden.
Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien hat die Bundesregierung massive Verschärfungen im Ausländer- und Asylrecht vorgenommen. Neben den Verschärfungen beim Ehegattennachzug, wurde auch die Einbürgerung für junge MigrantenInnen erschwert und die Nichtteilnahme an Integrationskursen wird in Zukunft sanktioniert werden. Auch das Bleiberecht ist in keiner Weise ausreichend.

Jugendliche ohne Grenzen haben mit vielen anderen Organisationen und Gruppen versucht während des Gesetzgebungsverfahrens auf die Verschärfungen aufmerksam zu machen und mit aller Kraft die Verschärfungen zu verhindern. Diese Versuche blieben jedoch erfolglos.

Die Bundesregierung, unter Führung der Bundeskanzlerin, ist vor einem Jahr angetreten, die Integration von MigrantenInnen zu verbessern. Deswegen haben sich Vertreter von MigrantenInnen, der Politik und der Wirtschaft an einem Tisch gesetzt und wollten die Grundlage für eine bessere Integration schaffen. Die Ideen und Vorschläge sollten in einem nationalen Aktionsprogramm umgesetzt werden.

Heute sehen wir jedoch mit großem Bedenken, dass die Bundesregierung die Grundlagen für eine bessere Integration mit der Axt zerschlägt.
Statt die diskriminierenden Regelungen im Ausländer- und Asylrecht abzuschaffen, die Regelungen im BAföG zum Beispiel, dahingehend zu ändern, dass alle Jugendlichen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf die gleiche Unterstützung haben, werden die geltenden Regelungen durch Gesetzesänderungen noch mehr verschärft. Noch weiter werden alle MigrantenInnen als Sicherheitsproblem gesehen und stehen unter einem Generalverdacht.

Die Integration kann nur gelingen, wenn die rechtliche Gleichstellung hergestellt wird und die MigrantenInnen als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft akzeptiert werden. Und nicht indem diskriminierende Gesetze gemacht werden, was die Bundesrepublik zur Zeit tut.

Die Änderungen im Zuwanderungsgesetz haben ein eindeutiges und unmissverständliches Signal: (So) wollen wir euch nicht. Entweder integriert ihr euch oder wir integrieren euch notfalls mit Zwang. Das Gesetz ist ein Integrationsverhinderungsgesetz und kein Integration förderndes Gesetz.

Wer diese eindeutigen Signale sendet, mit dem ist nicht mehr zu reden. Es macht keinen Sinn über eine Lösung von Problemen zu sprechen, wenn hinter den Rücken der Menschen die Gesetze verschärft werden. Dialog hat nur dann einen Sinn, wenn die Parteien ehrlich miteinander umgehen und es mit dem gleichberechtigten Zusammenleben ernst meinen.
Jetzt dafür zu appellieren, miteinander zu reden, ist Heuchelei. Das Gesetz ist verabschiedet und der Zug ist abgefahren. Wenn der Zug aber abgefahren ist, sollten die Teilnehmer des Integrationsgipfels nicht mehr einsteigen. Es bringt nichts mehr vergeblich auf einen Zug zu warten, der nicht mehr kommen wird.

In diesem Sinne fordern wir alle beteiligten Organisationen auf, den Integrationsgipfel zu boykottieren.
Darüber hinaus fordern wir alle Bürger mit Migrationshintergrund auf, die Regierungsparteien nicht mehr zu wählen. Wer für diskriminierende Gesetze sorgt, hat es nicht verdient gewählt zu werden.


Mit freundlichen Grüßen

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Haben die was genommen?
Oder sind die einfach nur naturprall?

Genau das ist was Integration ausmacht: der Zuzug von minderjährigen, kein Wort Landessprache stammeln könnenden Ehefrauen in die parallele Wunderwelt der Integration.

Denn das ist der zentrale gripe des grössten der "Migrantenverbände", des DITIB, eines Ablegers des türkischen "Religionsministeriums", erzkonservative Gralshüter eines vormodernen Menschenbildes:

"... Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), Alboga, sagte: "Ich sehe keinen Sinn mehr darin, am nationalen Integrationsgipfel teilzunehmen, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt." Die Regierung habe "die Migranten bei der Entstehung des Gesetzes ausgegrenzt". Die in dem Gesetz geplanten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes seien "in den Arbeitsgruppen des Integrationsgipfels weder angesprochen noch erörtert" worden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die von der Koalition im Einwanderungsgesetz vereinbarte Neufestlegung des Nachzugsalters für Ehegatten auf mindestens 18 Jahre. Am Donnerstag nächster Woche tagt der Integrationsgipfel zum zweiten Mal. FAZ, 4.7.2007..."

Chapeau Kids. Kämpft den Kampf des DITIB, der Vorkämpfer der Seggregration.

Im übrigen verwehre ich mich dagegen, als Bürger mit Migrationshintergrund, das solche Fuzzis mir Aufforderungen zukommen lassen. Das ist ein Verhalten der arroganten Mehrheitsgesellschaft.

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Auf zum fröhlichen Diskriminieren!
Gut, das impliziert dann Deinerseits eine Zustimmung zur Abschiebung unbegleiteter Jugendlicher und zu Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes wie der Deutschen und EU-Ausländern (denn nur diese sind ja offensichtlich Vollmenschen, Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge hingegen irgendwo doch ein wenig "unter") gegenüber reduzierten Sozialhilfe, die nicht in Geld, sondern in Wertgutscheinen oder Proviantpaketen ausgezahlt wird oder zur Residenzpflicht, also dem Verbot von Flüchtlingen, ihren zwangsweise zugewiesenen Wohnort zu verlassen. Die arrogante Mehrheitsgesellschaft von in Flüchtlingswohnheimen zwangseinquartierten oder auf ihre Abschiebung in den Libanon oder nach Ghana wartenden Jugendlichen gegenüber einem saturierten Gutverdiener nichtdeutscher Herkunft ist wirklich furchtbar. Aber diese arrogante Mehrheitsgesellschaft wird ja zum Glück für den Lebemann Schritt für Schritt durch Deportation entmehrt, und die Arroganz werden ihnen die heimischen Ordnungskräfte schon mit bewährten Methoden (Stiefeltritte, Stromstöße, Peitschenhiebe) austreiben ("Wir werden die Leiche schon freigeben" war die Antwort eines syrischen Polizeibeamten, als sich Angehörige eines abgeschobenen und am Flughafen von Damaskus sofort festgenommenen Asylbewerbers nach dessen Befinden erkundigten). Du kannst also ganz beruhigt sein.

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Diskriminieren ist Breitensport!
Meine Zu- oder Verstimmung mal beiseite: die hauptsächliche Stossrichtung der mächtigsten "Migrantenverbände" beim Desintegrationsgipfel ging an den genannten Misständen stets vorbei.

Gefühlsaufwallende Themen waren der zitierte gefühlte zukünftige Mangel an minderjährigen Ehegattinen, der rassistische Zwang zur Landessprache und der erniedrigende Zwang zu Integrationskursen. Also eine Mischung aus gefühlter sexueller Frustration und pubertärem Beleidigtsein, die jeden klinischen Psychiater in helle Freude versetzt hätte. Anderes ging da wohl unter. Sicher zur Freude der Regierung, wohlgemerkt.

Mal anders gefragt: sassen da vielleicht die falschen "Migrantenverbände" am runden Desintegrationstisch? Ist die Klientel der tatächlich mächtigen "Migrantenverbände" die den Ton monopolisierten derjenige der ins Flüchtlingswohnheim zieht, oder - wie man es bei PI formulieren würde - der Zuwanderer in die Sozialsysteme ohne Umweg durch die Asylbewerberunterkunft? Steht deren Klientel vor der realen Gefahr der Deportation? Fazit: Ist das nicht eher Integrations-Kitsch was die Gemüter dort in Wallung brachte?

Tatsächliche und zügig zu lösende Probleme schienen dort ja nicht wirklich im Vordergrund zu stehen. oder es ist komplett an mir vorbei gegangen, was natürlich auch sein kann.

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Wer lesen kann, ist klar im Vorteil
Die Jugendlichen ohne Grenzen, die zum Boykott des Integrationsgipfels aufrufen, sind eine Gruppe überwiegend papierloser, von akuter Abschiebung bedrohter Bürgerkriegsflüchlinge und Asylbewerber, die mit den Migrantenverbänden nichts zu tun haben und sich z.T. auch gegen deren Politik wenden. Ein Punkt iher Kritik ist ja gerade, dass auf dem Integrationsgipfel eigentlich die Stimmen der Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylsuchenden usw, gehört werden müssten, die am Gipfel allein schon wegen der Residenzpflicht nicht teilnehmen können. Damit die Teilnahme dieser Leute möglich wäre, müsste vorher ein Teil der rassistischen Sondergesetze in diesem Lande außer Kraft gesetzt werden.

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Information ist Bringschuld.
Dann sollten die Jugendlichen ihre Position besser darstellen und vor allen Dingen auch den unerträglichen Missstand, das über Folklore gefeilscht wird anstelle Probleme anzugehen, herausstellen.

Schwurbelei schadet nur ihrer Position. Ohne klare Abgenzung singen sie das Lied des dominanten DITIB, sorry. Und ich würde einmal annehmen das den DITIB die sans-papiers herzlich wenig interessieren. Dort hat man offenbar mehr das sich düster abzeichnende Orgasmusdefizit im Auge.

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Sorry, aber JOG sind nichts Anderes als eine Selbstorganiation u.a. der sans-papiers, in der sich u.a. auch recht viele gegen die Frauendiskriminierung in ihren Herkunftsgesellschaften aktive Mädchen engagieren. Eine mangelnde Bringschuld kann man denen kaum nachsagen. Mit DITIB haben die so viel zu tun wie die Volksfront für die Befreiung Palästinas mit Shin Beth.

vgl. http://www.jogforum.de.vu/

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Danke für den Link.

Trotzdem möchte ich die unerfüllte informative Bringschuld der PM bestehen lassen. Der erste Absatz macht sich gerade wegen der mangelnden Abgrenzung eigener Zielsetzungen mit den mächtigen "Migrantenorganisationen" scheinbar kritiklos gemein und die Kern"kritik" eben jener Verbände, die des "schwierigeren" Nachzugs von "Ehegatten", findet Aufnahme in die PM. gerade eine PM oder ein Offener Brief muss besser arbeiten um eine Wirkung erzielen zu können.

Möglicherweise brauchen die JOG einen Profi, der ihnen bei den PMs hilft. So schiessen sie sich nur ins Knie und werden in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit zum running dog der mächtigen Verbände, ihr eigenständiges Anliegen geht im Gemurmel unter.

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Sorry, da habe ich einen Tunnelblick. Wenn ich "Migrantenorganisationen" höre, denke ich an solche Leute

http://www.clandestino-illegal.de/Internetcafe/Bildschirm/bildschirm.html


http://www.guineenews.org/


http://www.kurdistan.nu/komkar.htm


http://www.kargah.de/


http://www.libasoli.de/

http://www.amfn.de/


http://www.antirassismus-buero.de/

http://www.noborder.org/news_index.php

http://nolager.de/

http://www.thevoiceforum.org/


Dass es da noch irgendwelche großen Verbände gibt ist in meiner Wahrnehmung sozusagen sekundär ;-)

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Aber in der Wahrnehmung da draussen leider nicht :-)

Insofern müssen die sich entweder professionalisieren oder sich damit abfinden bedeutungslos zu sein. Letzteres bedeutet in realiter Verrat an ihren eigenen Zielen aber viel gratis-Wohlgefühl bei den Sympathisanten, die die Probleme der sans-papiers nicht haben, sich aber emotional daran mästen. Ersteres bedeutet harte Arbeit bei unsicherem Ausgang und sich mit Verbänden wie der DITIB in der Sache und um das knappe Gut Aufmerksamkeit anlegen müssen.

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So unprofessionell sind die mal gar nicht. An die größere Öffentlichkeit treten sie aber zumeist über Verbände und Lobbyorganisationen wie Pro Asyl, die ja auch gute Arbeit machen. Vom Grundsätzlichen her gebe ich Dir aber Recht. Ich weiß noch, wie die AktivistInnen der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen begeistert von ihrer "machtvollen Demo" in Hamburg waren, und PassantInnen, die wir befragten, was sie davon hielten, meinten schulterzuckend "irgend so´n Türkenumzug".

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Uns Memet, der Serientäter.
Ach, das ist nur wieder Memet (Kilic).

Der hat ja neulich noch ernsthaft den Vorwurf gemacht, das Deutschland Ausländer als Arbeitsmaschinen (sic) importieren wolle.

Ein führender Exponent der Empörungsindustrie. Ich war mir noch nie sicher auf welchem Planeten der so lebt. Aber ich bin sicher er lebt gut davon.

Auch er vertritt - als Türke und gemeinsam mit den vier grössten türkischen Verbänden, also dem streng konservativsten Patriarchiat diesseits von Anatolien- die Kaderlinie des DITIB, als Massenlinie verpackt so (aus der ddp): "...Dann könne ein Gesetz in Kraft treten, das «elementare Menschenrechte der Migranten wie das Recht auf Familienzusammenführung abschneidet». Kilic kritisierte zudem, es gebe in Deutschland «Apartheid-ähnliche Strukturen»..."

Es sind wieder die minderjährigen Ehefrauen die ihm fehlen, verpackt als "Familienzusammenführung", und nebenher halluziniert er Apartheid. Ihn interessieren die Asylanten und Flüchtlinge nur insoweit das er sie instrumentalisiert. memet ist übrigens gern der grosse Zampano, der BABR ist eine schwer durchschaubare Organisation ohne (für mich) erkennbare Rechtsform.

Auf der Homepage bei "Positionen" pickt übrigens unter "Geistige Brandstifter Gesucht" gut ein jahr schon ein Phamphlet das den fall es Italieners der um die WM in Berlin volltrunken in eine S-bahn Trasse purzelte als "offenbar rassistisch motivierten Übergriff" bezeichnet. Der Italo schilderte dies zunächst so der nazigeilen Presse die dringend No-Go Zonen suchte, leider wurde der Vorgang des (allein auf weiter Flur) besoffen reinpurzeln und sich weh tun von Sicherheitskameras aufgezeichnet. So wurde der Mann leider kein Medienstar.

Memet hat dies vor lauter Empörung wohl noch nicht gemerkt. Die anderen PMs dort sind "lesenswert" stets kompetent, schlüssig und gar nicht überaufgeregt; hüstel.

Ich habe keinerlei Achtung vor Leitfiguren die aus Eigennutz die Unwörter inflationieren.

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