"Mit dem Auftreten der Europäer nahm der Sklavenhandel, der vorher noch begrenzt war, die erste Stelle ein. Es wurde Krieg geführt, um Sklaven zu rauben. Die Europäer verkauften den Königen und Kriegern Waffen und Pferde, mit denen sie Kriege führen und Gefangene machen konnten. Um sich Menschen zu verschaffen, die als Sklaven an die Europäer verkauft werden konnten, wurden die Könige und ihre Krieger zu Räubern. Jetzt gab es in ganz Afrika Krieg, da der Sklave die begehrteste Handelsware war. Die Negerjäger plünderten, töteten und brandschatzten; die Menschen flohen und versteckten sich in den Wäldern und in den Bergen. Die Frauen verloren ihre Männer, und die Kinder verhungerten hilflos im Busch....Der Sklavenhandel hat Afrika um Millionen und Abermillionen Menschen beraubt. .... Mit den Menschen, die in die Sklaverei geführt wurden, verlor Afrika ebenso viele Bauern, Weber und Schmiede.... Die Reeder von Nantes und Bordeaux, Amsterdam und Liverpool und anderen Hafenplätzen häuften unermessliche Vermögen an. Dieser nach Europa strömende Güterstrom, der aus dem Negerhandel stammte, ermöglichte später (im 19. Jahrhundert) die Entwicklung des europäischen Kapitalismus".


Niane, Djibril Tamsir, Jean Suret-Canale und Hermann Venedey, Afrikanisches Geschichtsbuch, Accra 1963.

So, und vor diesem Hintergrund, der von der Zeit Vasco da Gamas bis ins 19. Jahrhundert reichte fand die Kolonialgeschichte überhaupt erst statt, die Afrika dann anderthalb Jahrhunderte auf einem moderneren Niveau ausplünderte. Und nach dieser Ausplünderung eines Kontinents erfrechen sich Europäer, den Afrikanern die mangelnde Effizienz ihrer Wirtschaftssysteme vorzuhalten. Es ist ein sich selbst erzählender Witz, über den niemand lacht

Das ultrabrutale Auftreten der US-Faschos, die behelmt und mit Schilden ausgerüstet in Formationen aufmarschieren gegen die der Schwarze Block ein Sonntagsspaziergang ist wird von Mr. President windelweich kommentiert, ist es doch his own breed, die da rfandaliert.

Der jüngste Vorstoß des nds. Innenministers Boris Pistorius für die Einrichtung von „Auffanglagern in Libyen“ stößt auf scharfe Kritik des Flüchtlingsrats. Pistorius befürwortet die Einrichtung von Auffanglagern mit entsprechendem Geldeinsatz in Libyen, um sie von einer Flucht nach Italien abzuhalten – und beiteiligt sich damit aktiv am Ausbau der „Festung Europa“. Durch die – unter anderem auch von der UN – dokumentierten Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende und Migrant_innen in Libyen lässt sich Pistorius nicht beirren. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte am 17. Juli: „Das sind zum Teil Konzentrationslager. Menschen werden dort vergewaltigt, es gilt kein Recht.“ Fragen des Menschenrechtsschutzes und der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes scheinen für Pistorius keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben. Damit reiht sich auch Pistorius ein in die Reihe der Politiker_innen und Politiker, die eine Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme betreiben.

Treffend hatte dagegen der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins, Stefan Studt, im März in einem Interview mit ZEIT ONLINE gesagt: „Libyen versinkt im Kriegschaos. Es ist schlichtweg nicht möglich, dort funktionierende Auffanglager einzurichten, die auch nur grundlegenden humanitären Ansprüchen gerecht werden.“

Erschreckend an dem Vorstoß des niedersächsischen Innenministers ist vor allem der von ihm vorgenommene Perspektivwechsel: 2014 forderte Pistorius öffentlich, mehr Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Analog hätte es eigentlich nahe gelegen, zu fordern, über das Mittelmeer nach Italien Geflüchtete (auch) in Deutschland aufzunehmen.



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Die kleine Stadt Themar in Thüringen ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen Schauplatz eines Neonazi-Konzerts gewesen.

Zum zweiten Mal in zwei Wochen treffen sich 1000 Rechtsextreme in der Thüringer Kleinstadt. Doch nicht alle in Themar finden das schlimm: Manche zeigen den Gegendemonstranten plötzlich den Hitlergruß.
Von Antonie Rietzschel, Themar
Plötzlich stehen zwei Männer vor Arnd Morgenroth, recken die Arme zum Hitlergruß. Vier Polizisten rennen herbei, zerren die Männer beiseite. Der eine hat Tätowierungen am ganzen Körper, wie hingekritzelt. Auf seinem T-Shirt steht: "Ich bin auch ohne Sonne braun." Morgenroth legt ihm die Hand auf die Schulter. "Das ist ein alter Kumpel, ich kenne ihn als großartigen Bauarbeiter", sagt er zu den Polizisten. Und: Der sei eigentlich nicht so. Das Wort "Nazi", spricht der 75-Jährige nicht aus. "Ich war schon immer so", sagt der Bauarbeiter. Morgenroth geht einen Schritt zurück. "Da bin ich jetzt enttäuscht."
Arnd Morgenroth, früher Pfarrer, jetzt Rentner, lebt seit Jahren in Themar, wo sich am Samstag zum zweiten Mal in zwei Wochen Rechtsextreme aus ganz Europa getroffen haben. Ein Bekannter hatte ihn vor dem ersten Konzert gewarnt. Damals glaubte Morgenroth noch, es gebe unter den knapp 3000 Einwohnern seiner kleinen Heimatstadt in Südthüringen nur ganz wenige Neonazis, zehn vielleicht. Er werde staunen, wer nun alles aus den Löchern krieche, warnte der Bekannte. Und tatsächlich kommt Morgenroth nicht mehr aus dem Staunen heraus. Mitte Juli fand in Themar das bisher größte Neonazi-Konzert in Deutschland statt. Bei "Rock gegen Überfremdung" trafen sich 6000 Rechtsextreme, die Ermittlungsverfahren wegen Dutzender Straftaten laufen noch. Und jetzt also "Rock für Identität" mit 1000 Teilnehmern. Themar gilt nun als weitere Neonazihochburg in Thüringen.

Verhindern lässt sich das Neonazi-Konzert offenbar schwer, zu dem Rechtsradikale an diesem Wochenende ins thüringische Themar kommen. Aber die Polizei sollte wenigstens nicht den Parkeinweiser spielen.
Das Bundesland ist seit Jahren beliebter Veranstaltungsort für Neonazi-Konzerte. 2016 hat sich deren Anzahl im Vergleich zu 2012 verdoppelt, auf insgesamt 50. Es gab Veranstaltungen in Kirchheim, in Gera. Aber auch in Schleusingen oder Hildburghausen, nur wenige Kilometer von Themar entfernt. Dort stellte sich die Zivilgesellschaft den Neonazis vehement entgegen. Auch mit Unterstützung aus Themar.
Nun sind die Neonazis ausgerechnet in Morgenroths Heimatstadt weitergezogen. Das hat etwas mit der Wiese zu tun, die direkt neben der Tankstelle am Ortsrand liegt. Sie gehört Bodo Dressel, dem Bürgermeister des Nachbarorts Grimmelshausen. Dressel wechselte von der CDU zur Alternative für Deutschland. Mittlerweile soll er auch dort kein Mitglied mehr sein. Dressel hat offenbar einen guten Draht zu Tommy Frenck. An ihn hat er die Wiese für einen Monat verpachtet.
Frenck betreibt nur wenige Kilometer von Themar entfernt ein Gasthaus. Ihm gehört außerdem ein rechtsextremer Versandhandel. Als "bauernschlau" und "geschäftstüchtig" ist er in der Region bekannt. Das Festival "Rock für Deutschland" meldete er nicht als private Veranstaltung an, sondern als politische Kundgebung, die durch das Versammlungsrecht geschützt ist. Das Landratsamt versuchte sich gerichtlich dagegen zu wehren, erfolglos. Die Stadt war verpflichtet, für die Teilnehmer Parkplätze auszuweisen sowie deren Schutz zu gewährleisten. Diese zahlten offiziell kein Eintrittsgeld, dafür aber eine "Spende" in Höhe von 35 Euro.
30 Euro Eintritt für die "politische Veranstaltung"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat angekündigt, das Versammlungsrecht überprüfen zu wollen. Auch weil die zweite Veranstaltung "Rock für Identität" ebenfalls als Versammlung angemeldet wurde. Das Landratsamt versuchte nicht mal, sich zu wehren - wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg. Organisator ist diesmal Patrick Schröder, ein bayerischer Neonazi und Vertrauter Frencks (mehr zu deren Zusammenarbeit hier). Schröder ist Geschäftsführer eines Onlineshops und betreibt ein rechtsextremes Medienportal, eigener Radiosender inklusive.
Patrick Schröder macht keinen Hehl daraus, dass es sich bei "Rock für Identität" um eine kommerzielle Veranstaltung handelt. Er verlangt offiziell Eintritt. 30 Euro. Viel Geld für Bands wie Sturmwehr oder Frontalkraft, die in der Neonazi-Szene längst nicht die gleiche Berühmtheit genießen wie Lunikoff-Verschwörung oder Stahlgewitter. Die waren vor zwei Wochen aufgetreten. Schröder will mit den Einnahmen nicht nur die Kosten der Veranstaltung decken. Das Geld solle auch der Szene zugutekommen. "Bürgerliche Parteien werden durch die Steuerzahler finanziert", sagt Schröder. Diese Möglichkeit habe die nationale Bewegung nicht.

Eine Demo, die Eintritt verlangt, ist keine Demo
Die Gerichte sollten ein kommerzielles braunes Konzert nicht als Versammlung im Sinn des Grundgesetzes schützen - selbst wenn dort politische Lieder gesungen werden.
Schröder, rotes Baseballcap auf dem blonden Schopf und Walkie-Talkie in der Hand, empfängt gut gelaunt auf der eingezäunten Wiese. Direkt an der Straße steht das weiße Festzelt mit Bühne. Drumherum zeigen Händler die ganze Palette des Nazi-Lifestyles, nicht mehr nur CDs, Klamotten, sondern auch Liegestühle mit der Aufschrift "Join the dark side". Auf der Wiese sind bereits einige hundert Neonazis versammelt. Reden wollen sie nicht. Die Aufschriften ihrer T-Shirts sagen aber viel: "Sturm auf Themar", "100 Prozent Rechtsrock" oder "European Brotherhood", steht dort.
Schröder eröffnet die Veranstaltung mit den Worten: "Wir werden euch jetzt weltanschauliche Ideen um die Ohren hauen, dass es nur so scheppert." Er hat nicht nur Bands, sondern zahlreiche Redner geladen, darunter Dieter Riefling. Riefling ist mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Volksverhetzung. Am Mikrofon macht er klar, dass es hier nicht nur um Spaß geht. Bier und Konzert seien Belohnung für diejenigen, die sich sonst den "Arsch aufreißen". Jeder, der hier stehe, müsse sich fragen, was er leiste, damit "Deutschland erwacht".
Mit Clownsnasen zur Gegendemonstration
Viele Menschen aus Themar haben sich in den vergangenen Tagen vor allem gefragt, was sie dem Neonazi-Tourismus entgegensetzen können. In der Stadt gibt es mittlerweile ein breites Bündnis aus Privatpersonen, darunter Erzieher aus dem Kindergarten, Vertreter der Kirche. Sie wissen den Bürgermeister auf ihrer Seite. An der Hauptstraße, die durch den Ort führt, grüßen unzählige Schilder die Autofahrer: "Deine Stimme gegen Nazis" oder "Braun ist Kacke", steht darauf. Bündnisse aus umliegenden Städten und Gemeinden haben Banner geschickt, um ihre Solidarität zu zeigen.
Die Stadt hat ein Marktfest organisiert, mit Hüpfburg und Kinderschminken. Von hier startet am Samstagnachmittag eine Gegendemonstration. Die Antifa läuft vorneweg. Einige fürchteten sich vor einem schwarzen Block und Ausschreitungen wie zum G20-Gipfel. In Themar sind nun einige Aktivisten vermummt, andere tragen Clownsnasen oder pusten Seifenblasen über die Straße. Hinterdrein folgt ein bunter Mix, insgesamt 400 Teilnehmer. Sie singen "Bella Ciao". Ein Junge trägt ein Schild, "Keine Kekse für Nazis." Die Demonstranten ziehen durch die Stadt zu einer Wiese, die genau gegenüber der Neonaziveranstaltung liegt.

Eine Gemeinde, hoffnungslos gespalten
Vier Männer prügeln einen Flüchtling aus einem Supermarkt. Sie nennen es Zivilcourage, andere sprechen von Gewalt. Der Prozess wird eingestellt. Und in Arnsdorf ist danach nichts mehr, wie es war. Reportage von Antonie Rietzschel, Arnsdorf mehr ...
Arnd Morgenroth kommt an diesem Tag öfter hierher. Gemeinsam mit der Pfarrerin führt er eine kleine Prozession an, die stündlich von der Friedhofskirche zu der Wiese läuft, um zu beten.
Beim vierten Mal passiert das mit dem Hitlergruß. Arnd Morgenroth und die zehn anderen Teilnehmer singen mit dünnen Stimmen "Der Friede des Herrn geleite euch", da stehen plötzlich die Männer vor ihnen, strecken den Arm aus. Sie sind betrunken, die Polizei nimmt die Personalien auf. "Dass ihr nicht merkt, wie ihr euch instrumentalisieren lasst, von denen", sagt Morgenroth zu ihnen und zeigt Richtung Neonazi-Konzert. Von dort ist jetzt Gegröle zu hören und ein dreschendes Schlagzeug. Morgenroth lässt den Bekannten mit den Tätowierungen stehen. In den vergangenen Wochen musste er lernen, dass Reden manchmal sinnlos ist.

Arnd Morgenroth führt die Gegendemonstration an.

Einmal hat Morgenroth einen Nachbarsjungen angehalten, weil er in einem T-Shirt mit rechtsextremem Slogan durchs Dorf fuhr. Der Junge beschimpfte den Rentner als "Kommunistenschwein". Morgenroth erstattete Anzeige. Die Anekdote gehört zur neuen Realität von Themar. Die Diskussionen über den Umgang mit den Neonazi-Konzerten legten die Gräben in der Kleinstadt frei. Die Leiterin des Kindergartens bekam erboste Nachrichten von Eltern, weil sie sich gegen die Neonazi-Konzerte engagiert. Ein anderer Bewohner berichtet, dass er bespuckt und beschimpft worden sei, als er Plakate aufhängte.
Wieder andere Bewohner sehen in den Gegendemonstranten das eigentliche Problem, sie würden die friedlichen Rechtsextremen erst provozieren. Diskutiert wird seit Tagen. Auf der Straße, am Gartenzaun, abends in der Dorfkneipe am Stammtisch. "Es gibt doch Meinungsfreiheit", sagt einer der Herren, die sich da versammelt haben. Sie wollen trinken, doch einer der Ältesten will jetzt mal was klar machen: "Beim letzten Konzert haben die die Wiese sehr sauber verlassen. Und solange solche Veranstaltungen nicht verboten sind, sollen die jungen Leute ihren Spaß haben." Darauf gibt es einen Schnaps.
Der "Spaß", er endet Samstagnacht, ein Uhr. Die Bilanz der Polizei am Sonntag: 1050 Teilnehmer und 36 Straftaten. Das Spektrum reiche vom Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, über Körperverletzung und Urkundenfälschung bis hin zu Widerstand gegen Polizisten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Und die Stadt scheint nicht zur Ruhe zu kommen. In Themar macht das Gerücht die Runde, dass es im September das nächste Konzert geben soll.

----- Sorry, aber bei solchen Nachrichten, und ich erlebe, wenn auch in sanfterer Dosierung Ähnliches ja bei fast jedem "Grenzübertritt", d.h., wenn ich Kunden in Sachsen-Anhalt und Thüringen besuche, kann ich nichts Anderes sagen als dass das Dunkeldeutschland und für mich gefühltes Ausland ist. Hakenkreuz-Siegelring und Führerwein bei Kunden, "Sprich Deutsch"-Anbrülle zu kurdisch oder arabisch redenden Zugpassagieren, da lädt sich meine innere Beretta durch. Und meine tatsächliche führe ich in solchem Feindesland mit.

hier ein Hinweis zu einer Ausstellung, an der wir derzeit noch arbeiten. Wir freuen uns über gezielte Verbreitung.

Wir möchten auf die neu entstandene Wanderausstellung Yallah!? Über die Balkanroute aufmerksam machen. Holt sie in eure Stadt!

Worum geht es?
Nach und nach rücken der Sommer 2015, der „March of Hope“ von Budapest nach Österreich und die „Willkommen!“ rufenden Menschen an deutschen Bahnhöfen immer weiter in die Ferne. Während 2015 die geöffneten Grenzen die Stimmung elektrisiert haben, ist die heutige Debatte zum Thema Flucht immer öfter dominiert von Diskussionen über Grenzsicherung, Terror und rassistischen Perspektiven.
Dem entgegen soll mit dieser Ausstellung der "lange Sommer der Migration" 2015 und die Öffnung eines Korridors durch Süd-Osteuropa als relevantes politisches und historisches Ereignis festgehalten und gut aufgearbeitet einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Die Ausstellung rückt zwei Jahre später Geflüchtete als Hauptakteur_innen wieder in den Vordergrund und zeigt mit zahlreichen Audio- und Videoaufnahmen und Kunstwerken ihre Sichtweisen auf Migration und Europa.

Wer spricht?
Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen die Perspektiven von Geflüchteten. Die präsentierten Audio-, Video- und Fotoaufnahmen wurden während zahlreicher Gespräche und Interviews in Nordgriechenland, Serbien oder in Deutschland aufgenommen. Entstanden sind die Materialien während Fahrten auf die sogenannte Balkanroute, bei denen die Macher_innen der Ausstellung auf unterschiedliche Weise Geflüchtete solidarisch unterstützt haben. Während der Gespräche auf der Route wurde deutlich, dass die Stimmen von Refugees in Deutschland mehr Gehör finden müssen.

In der Ausstellung kommen Künstler_innen mit Fluchterfahrung durch ihre eigenen Werke zu Wort.

Die Ausstellung ist in einer Zusammenarbeit von mehreren Personen entstanden, die auf der Route Geflüchtete unterstützt haben und in politischen, kritisch-akademischen und künstlerischen Kontexten engagiert sind. Die Entwicklung und Umsetzung der Ausstellung fand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Institut für Kulturanthropologie/ Europäische Ethnologie der Georg-August Universität Göttingen statt.


Die Ausstellung in deiner Stadt?

Die Ausstellung ist als Wanderausstellung konzipiert und soll in verschiedenen Städten zu sehen sein. Dafür suchen wir Träger_innen vor Ort. Bei Interesse schreibt uns an: ausstellung@yallah-balkanroute.eu

Organisatorische Fragen, wie Dauer der Ausstellung, Auf- und Abbau etc. können mit uns individuell besprochen werden. Wir würden uns begleitend zur Ausstellung über rahmende Veranstaltungen freuen. Dafür können wir bei Bedarf mit Ideen, Materialien (Filme) und Kontakten zu möglichen Referent_innen unterstützend zur Seite stehen. Wir können keine Transportkosten, Raummiete u.ä. übernehmen, bei Bedarf aber beratend zu Finanzierungsfragen zur Seite stehen.

Aus was besteht die Ausstellung?

(Stand Juli 2017: Änderungen sind noch möglich, da wir aktuell mit der Umsetzung beschäftigt sind.)

- 12 im Raum freistehende, beidseitig bedrucke Infotafeln mit Texten, Fotos, Grafiken, Video und Audiostationen in den Maßen 110 x 95 x 3 cm, dazugehörige Füße aus Stahl. Die Sprache der Ausstellung ist deutsch, Audio-, Gedicht und Videobeiträge sind im Original mit Untertitel.
- 1 Aufsteller mit beidseitig bedrucktem Banner in den Maßen 150 x 200 cm
- ca. 15 auf Karton aufgezogene Fotos, die frei im Raum stehen
- ein Sockel 85 x 40 x 40 cm
- 4 Hocker
- 12 Tablet-Computer
- 16 mp3-Player
- Kopfhörer
- 2 x kleine Audioboxen
- Verteilerdosen, Aufladekabel

Was wird benötigt um die Ausstellung zu zeigen?

1. Ein Raum/Ort mit einer Fläche von ca: 80-100 qm mit regulärer Stromversorgung und im besten Fall W-Lan
2. Transport (je nach Anfahrtsweg)
3. Auf- und Abbau zeitlich und personell einplanen
4. Ggf. Verlängerungskabel und Licht
5. Aufsicht und Betreuung
6. Eröffnung, begleitende Veranstaltung(en)
7. Dauer pro Ort: mindestens 2 Wochen

Bei Interesse können wir gerne einen Grundriss und Aufbauplan schicken.

Kuration und Realisierung:
Wesam Alfarawti, Mira Lou Braun, Petja Dimitrova, Luise Marbach, Svenja Schurade

In Kooperation mit: Falken Göttingen, Institut für angewandte Kulturforschung e.V., Institut für Kulturanthropologie/ Europäische Ethnologie der Georg-August Universität Göttingen, Medico international, Moving Europe, Netzwerk Konkrete Solidarität e.V., Rosa Luxemburg Stiftung

Unterstützt durch: Allgemeiner Studierendenausschuss der Georg-August-Universität Göttingen, Amadeu Antonio Stiftung, Bildung trifft Entwicklung, Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Engagement Global, Generation3 , Gleichstellungsbüro der Philosophischen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen, Solidaritätsfonds der Hans Böckler Stiftung

02.07.2017

Etwa 80 Menschen haben am Sonntagabend in Salzwedel die Abschiebung eines Mannes aus Burkina Faso verhindert.

Salzwedel (vs) l Vor der Flüchtlingsunterkunft an der Schillerstraße in Salzwedel versammelten sich am Sonntag gegen 19 Uhr etwa 80 Menschen, um die geplante Abschiebung eines Mannes aus Burkina Faso zu stoppen. Als die Polizei eintraf, um die Anordnung des Altmarkkreises Salzwedel durchzusetzen, machten die Demonstranten klar, dass sie sich schützend vor den Flüchtling stellen werden, um dessen Abschiebung nach Italien zu verhindern.

Gegen 21.50 Uhr gab der Kreis den Forderungen der Demonstranten nach. Dezernent Hans Thiele versicherte telefonisch, dass die Abschiebung vorerst abgesagt sei.

Die Protestaktion lief laut Polizei friedlich ab. Auch die Initiatoren der Demo zeigten sich zufrieden. Zum ersten Mal verhinderte ein solcher Protest in Salzwedel eine Abschiebung.


http://www.volksstimme.de/lokal/salzwedel/fluechtling-demonstranten-verhindern-abschiebung

Der Bundestag hat die „Ehe für alle“ beschlossen – aber nicht für Kriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, die werden weiterhin zwangsweise voneinander getrennt, und die Kinder mit dazu. Auch die Eheleute (und ihre Kinder), die als Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sind und auf eine Zusammenführung mit ihren in Deutschland lebenden Angehörigen warten, auf die ein Rechtsanspruch besteht, profitieren nicht von dem heutigen Beschluss des Bundestages.

Die Zahl der Betroffenen, bei denen bereits eine Zustimmung des BAMF zur Übernahme nach Deutschland vorliegt, die aber infolge der auf Druck des deutschen Innenministeriums vereinbarten Deckelung der monatlichen Überstellungen (auf etwa 70 – 80 Personen monatlich) nach dem Dublin-Verordnung unter meist unerträglichen Bedingungen weiter in Griechenland ausharren müssen, ist deutlich größer als bislang angenommen! Es betrifft etwa 3.700 Menschen, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage der Linken( Drs. 18/12876, Fragen 26 und 27) ergibt.

Auch die Familie des syrischen Familienvaters B. gehört dazu. Seit drei Jahren lebt die Familie getrennt. Ehefrau und Kinder sind in Griechenland. Seit April 2017 liegt eine Zustimmung der deutschen Behörden für die Zusammenführung vor; dennoch passiert nichts und es nicht absehbar, wann eine Einreise nach Deutschland ermöglicht wird (sh. Fallskizze).

MiGAZIN berichtet heute hierüber. Ulle Jelpke (Linke) kommentiert:

Wenn es in dem aktuellen Tempo weiter geht, wird sich die Familienzusammenführung der aktuellen Fälle über vier Jahre hinwegziehen – nach Art. 29 Abs. 1 der Dublin-Verordnung soll eine Überstellung jedoch „sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten“ erfolgen. Die Deckelung des Familiennachzugs ist also nicht nur unmenschlich und grausam – der Innenminister sollte sich das Elend und die Verzweiflung der Betroffenen in Griechenland einmal mit eigenen Augen ansehen. Sie ist auch rechtswidrig.“

Weitere Informationen:

Flüchtlingsrat Niedersachsen:

Karim Alwasiti, Tel. 0511 98 24 60 32, ka@nds-fluerat.org

Sebastian Rose, Tel. 0511 98 24 60 34, sr@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org



Fallskizze 1:

Verzögerung der Familienzusammenführung aus Griechenland

Der syrische Familienvater B. ist seit Dezember 2014 in Deutschland und hat im August 2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt bekommen.

Im Mai 2016 floh seine Ehefrau mit den vier minderjährigen Kindern nach Griechenland. Dort lebten sie zunächst in Idomeni und wurden nach dessen Räumung in ein Camp bei Thessaloniki verbracht. Im Herbst 2016 stellten sie einen Asylantrag in Griechenland und verwiesen hier auf ihren in Deutschland lebenden Ehemann. Daraufhin richteten die griechischen Behörden ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Deutschland, welches im April 2017 positiv beantwortet wurde. Die Familie wartet also nur noch darauf, dass Griechenland ihre Ausreise ermöglicht wird.

Die Familie lebt seit fast drei Jahren getrennt. Mit der aktuellen Begrenzung der Ausreisezahlen von deutscher und griechischer Seite scheint sich diese Trennung noch um weitere Monate oder Jahre zu verlängern. Ein Zustand, der für die Familie eine unzumutbare Härte darstellt. Die Trennung von seiner Frau und den Kindern macht es auch für B. sehr schwer, sich hier in Deutschland einzuleben, da er in Gedanken stets bei seiner Familie ist, die im griechischen Camp unter sehr schlechten Bedingungen untergebracht ist.



Fallskizze 2:

Kein Familiennachzug zu subsidiär Geschützten

Der staatenlose Kurde C. aus Syrien ist im November 2015 nach Deutschland eingereist. Nach seiner Ankunft übernahm eine Ehrenamtliche die Patenschaft für ihn. Seine Ehefrau und drei Kinder halten sich im Irak auf. Im April 2016 kam C. mit einem Bauunternehmen ins Gespräch, das nach erfolgreichem Praktikum und Abschluss des Asylverfahrens eine Beschäftigung in Aussicht stellte. Im Hinblick auf einen möglichen Arbeitsplatz begann ein mühseliges Unterfangen das Asylverfahren zu beschleunigen.

Ein halbes Jahr später hat C. den Termin für die Asylantragstellung und die Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. 2015/2016 vergingen in ganz Deutschland bei Schutzsuchenden oft Monate oder mehr als ein Jahr bis zur ersten Terminvergabe beim BAMF.

Im September 2016 erfolgte die Arbeitsaufnahme in dem Baubetrieb. Seit diesem Tag werden keine Sozialleistungen mehr in Anspruch genommen und es konnte ein Arbeitsplatz besetzt werden, für den „Einheimische“ nicht zur Verfügung standen.

Mitte November 2016 erging der Bescheid zum Asylantrag, der C. den subsidiären Schutz zuerkennt. Damit ist die Familienzusammenführung bis zum 16.03.2018 nicht möglich. C. wird im Bescheid des BAMF als staatenloser Kurde deklariert, der aufgrund der Kriegssituation und der Entrechtung in seinem Land geflohen sei.

Bereits im Juni 2016 hat C. für Ehefrau und Kinder einen Termin für die Beantragung von Visa für den Familiennachzug beim Generalkonsulat Erbil beantragt. Ein Termin wurde bisher nicht vergeben. C. ist auf dem besten Weg zu einer erfolgreichen Integration in Deutschland. Das Unternehmen ist sehr zufrieden mit seiner Arbeit und er unterstützt andere Flüchtlinge bei Behördengängen oder Arztbesuchen. Obwohl er in der Lage ist, für seine Frau und Kinder, die sich in einem Flüchtlingslager im irakischen Kurdistan befinden, nach den allgemeinen Voraussetzungen des Aufenthaltsgesetzes Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum sicherzustellen, wird ein erfolgreiches Visumverfahren unmöglich gemacht. Durch das Asylpaket II ist der Nachzug zu subsidiär Geschützen kategorisch bis März 2018 ausgeschlossen. Die einzige Möglichkeit des Nachzugs wäre bis dahin über eines der Länderaufnahmeprogramme zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen durch ihre Angehörigen. Solche Programme gibt es derzeit aber nur in fünf Bundesländern. Niedersachsen zählt derzeit nicht dazu.

Der größte Wunsch von C. ist es, endlich eine Heimat für sich und seine Familie zu finden, in der die Familie vor Krieg und Verfolgung sicher ist.

Als vor vier Jahren die SPD gemeinsam mit den Grünen die Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernahmen, waren die Erwartungen groß: Die neue Landesregierung versprach einen „Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik“ und warb dafür, eine „echte Willkommenspolitik“ in Deutschland zu schaffen. (siehe HAZ vom 25.05.2013). Viele Aktivist_innen aus der Flüchtlingssolidarität rieben sich verwundert die Augen: Brauchte es bei so viel gutem Willen der politischen Führung überhaupt noch einen Flüchtlingsrat?
Vier Jahre später lässt sich diese Frage eindeutig beantworten: Ja, es braucht weiterhin und mehr denn je einen Flüchtlingsrat in Niedersachsen.  Dessen alte und neue Vorsitzende, Claire Deery, zog in der Diskussion mit Innenminister Boris Pistorius auf der Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats eine gemischte Bilanz: Rot-grün habe zu Beginn der Legislaturperiode eine Menge Ballast aus dem Weg geräumt und einige wichtige Reformen durchgesetzt, etwa die Gutscheinpraxis beendet, die Residenzpflicht aufgehoben und der Härtefallkommission wesentlich mehr Entscheidungsspielraum eingeräumt. Auch bei der Umsetzung eines Bleiberechts für Flüchtlinge mit Ausbildungsplatz habe Niedersachsen die Spielräume für eine liberale Gestaltung genutzt. Vor dem Hintergrund der Erfolge der Rechtspopulisten habe sich aber auch in Niedersachsen die Tonlage geändert. Niedersachsen gerate immer mehr in den Sog einer Bundespolitik, die das Flüchtlingsrecht drastisch verschärft hat und eine härtere Gangart bei Abschiebungen fordert. Mittlerweile komme es auch in Niedersachsen wieder vermehrt zu skandalösen Abschiebungen, auch unter Inkaufnahme von Familientrennungen. 





Vier Jahre rot-grüne Landesregierung auf dem Prüfstand.




Innenminister Pistorius verteidigte den härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik mit den 2015 und 2016 immens gestiegenen Flüchtlingszahlen. Da mehr Menschen nach Deutschland gekommen seien, die längst nicht alle als Flüchtlinge anerkannt werden, sei es zwangsläufig auch zu höheren Abschiebezahlen gekommen, auch aus Niedersachsen. „Abschiebungen sind die Kehrseite eines Systems, das auf Asyl baut und nicht auf Einwanderung“, sagte Pistorius. Im Übrigen habe die niedersächsische Landesregierung durch ihr unaufgeregtes und pragmatisches, an der Lösung der praktischen Probleme orientiertes Handeln dazu beigetragen, die Rechtspopulisten in Niedersachsen klein zu halten. Die CDU in Berlin sei schuld, dass es kein vernünftiges Einwanderungsrecht in Deutschland gebe, für das die SPD stets geworben habe, sagte Pistorius, der im Bundestagswahlkampf als SPD-Innenexperte auftritt. Statt über Abschiebungen solle man doch besser über die Integration und Teilhabe der Flüchtlinge diskutieren sowie über eine kontingentierte Aufnahme von verfolgten Flüchtlingsgruppen. Das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge wurde in Niedersachsen allerdings – anders als in Hamburg, Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Thüringen – im Sommer 2015 sang- und klanglos eingestellt.




Breiten Raum nahm die Debatte um den Umgang mit Härtefällen ein: Der Innenminister wurde für seine Entscheidung kritisiert, in einigen Fällen dem Votum der Härtefallkommission nicht zu folgen. Pistorius verteidigte sich: Nur in sehr wenigen Fällen habe er den Empfehlungen der Härtefallkommission nicht entsprochen. Für ihn läge kein Härtefall vor, wenn eine Person weder deutsch spreche noch arbeite und absehbar für die nächsten 20 Jahre auf eine staatliche Alimentierung angewiesen sei. Unterstützer_innen hielten ihm entgegen, dass eine Härtefalkommissionl nach ihrem Verständnis nicht für die starken und leistungsfähigen Flüchtlinge gedacht, sondern dazu da sei, die Probleme von besonders traumatisierten, alten oder kranken Flüchtlingen zu lösen, auch wenn sie öffentliche Leistungen in Anspruch nähmen oder wegen ihrer schwierigen Lage nicht die deutsche Sprache gelernt hätten.
Für heftige Diskussionen sorgte auch die Weigerung des Innenministers, einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan zu verhängen. „Dieses wäre ein völlig falsches Signal an die Schlepper, jetzt Menschen aus Afghanistan zu uns zu holen“, so Pistorius. Ein formal ausgesprochener Abschiebestopp würde auch an der aktuellen Lage nichts ändern, weil Niedersachsen schon seit Jahren überhaupt keine Menschen mehr nach Afghanistan abschiebe und die Schutzquote für Menschen aus dieser Region bei den Asylverfahren sehr hoch sei. Mitglieder des Flüchtlingsrates forderten dagegen ein Aufenthaltsrecht für afghanische Flüchtlinge. Sie verwiesen auf die große Zahl der in Deutschland lebenden Betroffenen – allein im Jahr 2015 kamen ca. 150.000 nach Deutschland – , die durch vollmundige Abschiebungsankündigungen des Bundesinnenministers in Angst und Schrecken versetzt und verunsichert würden. In dieser Situation wünsche man sich vom Innenminister in Niedersachsen ein Zeichen, dass diese Menschen in Niedersachsen willkommen sind und eine Abschiebung nicht fürchten müssten.  „Wir stellen uns im Einzelfall schützend vor die Menschen aus Afghanistan“, verteidigte sich Pistorius, „aber ich will den Stempel Abschiebestopp nicht, sondern nur, dass über jeden Einzelfall gründlich enschieden wird“.
Am Ende der Veranstaltung überreichte Dündar Kelloglu vom Vorstand des Flüchtlingsrats dem Innenminister ein rotes Hannover-T-Shirt. „Wir haben gehört, dass Sie nach Berlin abgeworben werden sollen“, erläuterte er schmunzelnd, „und wünschen uns bei aller Kritik im Detail, dass Sie uns in Niedersachsen noch eine Weile erhalten bleiben.“