Mein Neffe macht gerade eine Tour durch Uganda, Ruanda, Tansania und Kenia, inklusive Ruwenzori, Tsavo und Serengeti. Ist schon einem Berggorilla begegnet. Bin sehr gespannt was seine Berichte zum Thema Afrika hergeben.

Immer wieder wird gesagt, die Rückständigkeit schwarzafrikanischer Gesellschaften läge unter anderem darinbegründet, dass deren Angehörige sich als Mitglieder von Klans oder Stämmen, nicht als Staatsbürger definieren würden. Im hiesigen Teil der Bloggosphäre wurden solche Positionen beispielsweise von Willy und Bersarin vertreten. Nun, bezogen auf Territorien wie den Tschad oder Lesotho mag das zutreffen. Doch wenn sich Menschen als Ashanti, Fulbe, Haussa oder Songhai bezeichnen und nicht als Bürger von Senegal, Gambia, Ghana oder Nigeria, dann tun sie das, weil sie Nationen ohne Nationalstaat angehören, deren Territorien durch in kolonialer Willkür gezogene Grenzen zerteilt wurden. Diese nationalen Zugehörigkeiten als Klans oder Stämme abzuqualifizieren zeugt von einer implizit rassistischen eurozentrischen Sichtweise, die auch von sich fortschrittlich denkend Wähnenden aus Unwissenheit vertreten wird.

Machen wir ein Gedankenexperiment:

Stellen wir uns vor, die Bretagne, die Normandie, das Pas-de-Calais, Flandern, die Niederlande, Ostfriresland, Oldenburg und Bremen bildeten einen Staat namens Gugan, dessen offizielle Amtssprache Finnisch ist. Nehmen wir weiter an, die Auvergne, die Ile de France, der östliche Teil Frankreichs, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen bildeten einen weiteren Staat namens Tschingbäng mit Russisch als Amtssprache.

Schließlich würden Aquitanien, das Languedoc, die Schweiz, Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Tschechien im Staat Arelat mit der Amtssprache Arabisch zusammengefasst.

In Nordamerika würde sich alle Welt aufregen und amüsieren über diese archaischen Franzosen, die sich als Angehörige ihres Klans und nicht als Bürger ihrer Staaten betrachten würden. So etwa sind die afrikanischen Verhältnisse.

Liebe Interessierte,



wir möchten Euch/Sie auf folgende Veranstaltung des Flüchtlingsrats Bremen am 13.11.2017 zum Gefährder-Paragraph § 58a AufenthG und der aktuellen Praxis in Bremen aufmerksam machen:



Durch Prognose in die Abschiebung

Der „Gefährder“-Paragraph, die Bremer Linie und die Situation in der Abschiebehaft



In Bremen wurden Anfang 2017 erstmals mehrere Personen als sogenannte „Gefährder“ deklariert und direkt in Abschiebehaft genommen. Zwei von ihnen sind bereits abgeschoben.

Das Konzept des Gefährders ermöglicht es Polizei und Innenbehörde, Menschen allein auf Grund einer „auf Tatsachen gestützten Prognose“ in Haft zu bringen und deren Abschiebung – auch in Staaten, in denen ihnen Folter droht – zu betreiben.

Wie werden die unveräußerlichen Menschenrechte durch den gegenwärtigen Gefährder-Diskurs, durch fragwürdige Gesetzesnormen und durch eine Abschiebepolitik, die „um jeden Preis“ (Innensenator Mäurer) durchgesetzt werden soll, verletzt und verhandelbar gemacht?



Vortrag und Diskussion über das menschenrechtlich und rechtsstaatlich bedenkliche Schnellverfahren und die aktuelle Situation im Bremer Polizeigewahrsam mit Prof. Dr. Christine Graebsch (Juristin, Kriminologin und Prozessbevollmächtigte in diversen Verfahren) sowie weiteren Vertreter_innen des Vereins für Rechtshilfe im Justizvollzug des Landes Bremen e.V.



Montag, 13. November 2017

19.00 Uhr | Wallsaal

Stadtbibliothek Bremen | Am Wall 201 | 28195 Bremen

In Niedersachsen häufen sich Beschwerden, dass Flüchtlinge das Mobilfunkangebot von Aldi nicht nutzen können. Laut Verbraucherzentrale
können Asylbewerber SIM-Karten wegen ihres Aufenthaltsstatus' nicht aktivieren. Aldi betont, an dem Problem zu arbeiten.
Seit Anfang Juli gilt beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten eine Ausweispflicht. Das hat der Bundestag im Juni diesen Jahres beschlossen,
im Rahmen eines "Anti-Terror-Pakets". Die neue Regelung trifft aber wohl hauptsächlich die Falschen. Bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen häufen sich die Beschwerden: Asylbewerber "mit Aufenthaltstitel" könnten
sich demnach nicht mehr für den günstigen Mobilfunktarif registrieren
lassen.

PRESSEMITTEILUNG
Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V

https://www.nds-fluerat.org/26173/aktuelles/stellungnahme-verschiedener-verbaende-keine-abschiebung-nach-afghanistan-perspektiven-fuer-junge-gefluechtete-schaffen/

Huffpost veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel: "Was hinter den angeblich drastisch angestiegenen Vergewaltigungen durch Flüchtlinge steckt"

http://www.huffingtonpost.de/2017/10/11/fluchtling-vergewaltigung-deutschland-zahlen-fakten_n_18234276.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002

"..

Eine sogenannte Dunkelfeldstudie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens (KFN) zeigt: Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau zwischen 16 und 40 Jahren in den letzten fünf Jahren Opfer sexueller Gewalt wurde, lag im Jahr 2011 bei 2,4 Prozent.

Derzeit liegt dieser Wert nach Erkenntnissen des Kriminologen Christian Pfeiffer bei etwa 2,6 Prozent. Zum Vergleich: 1992 war das Risiko mit 4,7 Prozent jedoch sogar fast doppelt so hoch wie heute.

In den Dunkelfeldstudien wurden Frauen nach ihren Erfahrungen gefragt – sie erfassen deshalb auch Delikte, die nicht angezeigt wurden.

Pfeiffer, der mit Kollegen derzeit der Frage nachgeht, ob Zuwanderer mehr Sexualdelikte begehen als Einheimische, betont: Anders als in Medien kolportiert, lasse sich nicht sagen, dass Flüchtlinge bei den Sexualverbrechen "besonders schlimm auffallen".
...

So musste Landesinnenminister Joachim Herrmann die bayerische Vergewaltigungs-Statistik bereits kurz nach deren Vorstellung relativieren. Der CSU-Mann hatte behauptet, bayernweit habe im ersten Halbjahr mit 685 im Vergleich zum Vorjahr 48 Prozent mehr Vergewaltigungen gegeben.

Allerdings handelte es sich, wie das Ministerium später einräumen musste, um eine nicht einfach mit dem Vorjahr vergleichbare Zahl. Denn in der Statistik tauchen nach einer Gesetzesverschärfung seit diesem Jahr anders als noch 2016 nun auch sexuelle Nötigungen auf. Dies sowie ein verändertes Anzeigenverhalten sind nach Ansicht von Fachleuten wesentliche Ursachen für den Anstieg – doch bei der ersten Vorstellung der Zahlen war davon keine Rede."

alles schon seit vielen Jahren bekannt, als Senegalen mit ihren Pirogen z.B. auf den Kanaren landeten um Asyl zu beantragen, weil man ihnen die Fischgründe ohne Lizensen dezimierte.
Aber große Ankündigen mit künftiger fairer "Partnerschaft", um Flüchtlinge abschieben zu können ...


SZ 29. September 2017, 12:35 Uhr
Fischfang Wie EU-Staaten das Meer vor Westafrika leerfischen
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Der traditionelle Fischfang kann die Menschen in Gambia nicht mehr ernähren, seitdem internationale Konzerne das Gebiet vor der Küste des westafrikanischen Landes leerfischen.
(Foto: imago/Bluegreen Pictures)

Vor Westafrika fischen ausländische Trawler das Meer leer, auch aus Europa.
Die EU wollte illegale Fischerei eigentlich unterbinden, die Mitgliedsstaaten unterlaufen die Bemühungen aber.
Weil die einheimischen Fischer so ihre Lebensgrundlage verlieren, fliehen sie häufig - meist in Richtung Europa.

Von Bernd Dörries, Banjul
Bei gutem Wetter könne man sie sehen, sagt Ebrima Tabang. Er steht am Strand von Gunjur, einem kleinen Dorf an der Küste des auch ziemlich kleinen Staates Gambia. 80 Kilometer Küste hat Gambia zu bieten, sie sind bei britischen Pauschaltouristen beliebt, die dort ihre Körper dunkelrot rösten. Vor allem aber bei Fischern aus der ganzen Welt, die mit ihren riesigen Fangflotten in die Gewässer vor Gambia kommen, die zu den reichsten der Welt zählen. "Die Schiffe kann man am Horizont sehen, sie kommen aus China, Japan und Europa", sagt Ebrima Tabang von der staatlichen Fischereibehörde, der eigentlich dafür zuständig ist, den Küstenabschnitt vor illegalen Fischtrawlern zu schützen. Die Frage ist nur, wie er das machen soll. Manchmal gibt es ein Boot, mit dem er und seine Leute rausfahren können. Manchmal auch nicht.
"Und wenn mal jemand von uns rausfährt, bekommt er einfach 100 Dollar in die Hand von den Kapitänen, wenn sie überhaupt anhalten. Das ist ein Drittel eines Jahresgehaltes. Was würden Sie machen?"
Früher, erzählt Tabang, hätten die gambischen Fischer nur einmal kurz raus fahren müssen mit ihren motorlosen Pirogen, dann hätten sie den Tagesfang beisammen gehabt. Heute fahren viele gar nicht mehr raus, weil sie den Kampf nicht gewinnen können gegen die riesigen Fischfabriken auf dem Meer, die bis zu 30 Tonnen fangen an einem Tag. Viele Pirogen liegen umgedreht am Strand, unter ihnen liegen ein paar Fischer, die rauchen. Sie haben Deutschland-Flaggen an ihre Boote gemalt - der große Traum. Aus keinem anderen afrikanischen Land sind prozentual so viele Menschen nach Europa geflüchtet wie aus Gambia.
Seit einigen Jahren machen sich die Politiker in Europa verstärkt Gedanken, wie man die jungen Menschen von der Flucht abhalten kann. Und tragen gleichzeitig dazu bei, die Fluchtursachen zu verstärken. Etwa 32 000 Stunden fischten Fischtrawler aus der EU zwischen 2012 und 2015 illegal vor Gambia, hat die Nichtregierungsorganisation Oceana jetzt errechnet, die sich für den Schutz der Ozeane einsetzt. Die Daten stammen aus einem Überwachungssystem, das diejenigen Schiffe erfasst, die ihr automatisches Erkennungssystem eingeschaltet haben. Die Dunkelziffer der schwarz fischenden Boote dürfte viel größer sein, glauben sie bei Oceana. Aber auch so zeigten die Daten auf erschreckende Weise, wie stark sich Boote aus Rechtsstaaten an illegalen Praktiken beteiligten, sagt Maria Jose Cornax von Oceana.
GAMBIA-ECONOMY-FEATURE-MARKET
Auf dem Markt in der Hauptstadt Banjul liegen zwei Fische an einem Stand.
(Foto: AFP/Getty Images)
Europas Gewässer gelten zu 90 Prozent als überfischt
Die Boote stammen aus Portugal, Spanien, Italien und Griechenland, und sie hatten offenbar die Erlaubnis ihrer jeweiligen Regierungen - obwohl die EU ihre Mitgliedsländer in den vergangenen Jahren mehrfach daran erinnert hatte, dass in Gambia und Äquatorialguinea nicht gefischt werden dürfe, so lange es mit beiden Staaten kein neues Abkommen zum Fischfang gebe. Solche so genannten "Partnerschaftsabkommen" werden abgeschlossen, seit die EU 2014 ihre Fischereipolitik drastisch geändert hat. Im Inneren und auch nach außen.
Meeresbiologie Zu viele Fische sind der Krabben Tod
Zu viele Fische sind der Krabben Tod
In der Nordsee wachsen die Fischbestände wieder und damit die Fangquoten. Eigentlich eine gute Nachricht, für die Krabbenfischer und auch das Ökosystem entstehen aber neue Probleme. Von Thomas Hahn mehr ...
Die europäischen Gewässer gelten zu 90 Prozent als überfischt, worauf die europäischen Fischereikonzerne mit einer Ausweitung ihrer Fanggründe reagierten. Die Schiffe wurden größer, die Konzerne handelten mit westafrikanischen Staaten Fanglizenzen aus, die die EU nach Angaben von Greenpeace mit etwa 140 Millionen Euro subventioniert hat. Es dauerte nicht lange, bis auch die westafrikanischen Gewässer überfischt waren, allein die Bestände des dort wichtigen Zackenbarschs gingen um 80 Prozent zurück. Tausende Fischer in Westafrika wurden arbeitslos, viele machten sich auf den Weg nach Europa.
Die neuen Fischereiabkommen sollen hingegen ein "Geben und Nehmen" sein. Die Europäer bekommen Zugangsrechte, zahlen dafür im Gegenzug für den Aufbau einer nachhaltigen Fischwirtschaft und die Überwachung der Fischgründe. Kritiker sagen, dass die Vorteile ziemlich einseitig verteilt seien. Senegal zum Beispiel bekommt für die Lizenz an die Europäer etwa eine Million Euro im Jahr. Die Abkommen seien zudem teilweise undurchsichtig, es gebe zu wenig Informationen, welche Fische gefangen werden und wie viele. Auch scheint die EU-Kommission sehr schnell zur Stelle zu sein, wenn es darum geht, andere Länder zu maßregeln - für die eigenen Mitglieder aber gelten offenbar andere Regeln. Im Mai ermahnte der zuständige Kommissar Karmenu Vella die Regierung von Liberia, sie müsse mehr gegen illegale Fischerei tun. Die Trawler, die aus den Mitgliedsländern illegal vor Gambia unterwegs waren, erwähnte er nicht.
Ein Drittel des nach Europa importierten Fischs könnte illegal gefangen sein
Die EU ist seit Langem der größte Exportmarkt für Fischereiprodukte. Nach Schätzungen könnte bis zu einem Drittel aus illegalem Fang kommen, der wiederum vor allem vor der Küste Westafrikas gemacht wird. Als Guinea-Bissau den Trawlern den Zugang zu seinen Gewässern verbot, begannen die großen Fischkonzerne einfach, eine Armada kleiner Boote unter lokalen Flaggen auszusetzen, die ihren Fang dann zu den Mutterschiffen brachten. Der Staat war machtlos.
In Gambia entsteht gerade ein neuer Staat, zumindest eine neue Politik. Anfang dieses Jahres hat das Volk den alten Diktator verjagt, der über Jahrzehnte viele Millionen aus der Vergabe von Fischereirechten in die eigene Tasche steckte. Die neue Regierung dagegen möchte die schwindenden Ressourcen für das eigene Volk sichern.
Das Land will Firmen aus den USA, Südafrika und Holland damit beauftragen, die eigene Küste vor illegalen Fischern zu schützen, mit Booten und Helikoptern. Ebrima Tabang, der Fischereibeauftragte der Regierung, wird sich womöglich einen neuen Job suchen müssen. Aber vielleicht ist er darüber gar nicht so traurig.

Da hat also eine rechtspopulistische Partei in Deutschland gewonnen. Mensch könnte sagen, nun, ja, die europäische Realität und Normalität hat Deutschland eingeholt - wenn nicht die Wahlergebnisse in Frankreich, Nederlands und Österreich die gewonnenen deutschen Verhältnisse nicht schon wieder überwunden hätten. Es lässt sich aber auch nicht sagen: Deutschland holt nach. Denn ich fürchte, hierzulande hat sich etwas vollzogen, dass nicht nur mit Protestwählertum, politischer Unkorrektheit und Populismus erklären lässt. Mache ja gerade Urlaub, Wandern in den Bergen, ausnahmsweise nicht in den Dolomiten oder Hochzentralalpen, sondern in Deutschland. Und da hatte ich zwei Schlüsselerlebnisse: Angesichts einer Warntafel vor Giftpilzen meinte eine Biodeutsche, es wäre ein Skandal, dass einer vierköpfigen syrischen Flüchtlingsfamilie, die Grüne Knollenblätterpilze gegessen hatte neue Lebern implantiert worden wären obwohl die nie in deutsche Krankenkassen eingezahlt hätten, also der Steuerzahler dafür aufkäme. Das könne doch nicht richtig sein. Obwohl hungrig und durstig und erschöpft ging ich an einem Rastplatz schnell vorbei als ich hörte, dass sich Leute dort darüber unterhielten, dass ein deutscher Weihnachtsmarkt kein deutscher Weihnachtsmarkt mehr sei wenn dort massenhaft Syrer oder Iraner oder Schwarze sich einfinden würden, die sollten doch dankbar sein in Deutschland aufgenommen zu werden was ja auch gut sei, aber sich doch nicht hervortun wollen.

Was bringt Leute dazu, solchen Scheiß zu denken? Ich muss an Brecht denken, "Ein Pferd klagt an"

"Für das Recht auf Familienleben - auch für subsidiär Geschützte!"
Ort: vor der CDU-Zentrale, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin, Bus-Station:
Lützowplatz (Bus 100, 106, M29, 187), Nähe Wittenbergplatz (U1, U2, U3)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
der Flüchtlingsrat Berlin und das Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten / BBZ rufen für Freitag, den 8. September, 11 Uhr zur Protestkundgebung vor der CDU-Parteizentrale (Klingelhöferstraße 8) auf. Wir protestieren entschieden gegen den Vorstoß des Bundesinnenminister de Maizière und seiner Partei, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte über März 2018 hinaus zu verlängern.



Am vergangenen Freitag hatten der Flüchtlingsrat und das BBZ bereits eine Pressemitteilung zum Thema verfasst. rbb24 hat berichtet. Die taz hat ein Interview mit Walid Chahrour, dem Leiter des BBZ, publiziert. Und das MiGAZIN hat heute einen Beitrag von unserem Kollegen Sebastian Muy aus dem BBZ zum Thema veröffentlicht.

Bitte leitet den Aufruf gern an Betroffene und interessierte Personen weiter.

Presseerklärung
22. August 2017
Erschreckend hohes Maß an rassistischer Gewalt 25 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen

PRO ASYL fordert Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

Anlässlich des 25 jährigen traurigen Jahrestages des Rostocker Pogroms fordert PRO ASYL ein Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt. Ein Bleiberecht ist ein starkes politisches Signal gegen rechte Gewalt. Die Opfer brauchen Schutz und Sicherheit. Sie werden in die Lage versetzt, in Strafverfahren gegen die Täter mitzuwirken.

Im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Bundeskriminalamt 153 Delikte gegen Asylunterkünfte und 787 Delikte direkt gegen Asylsuchende/Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte. Das sind über 5 rechts motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge oder deren Unterkünfte pro Tag!

Parallel dazu hat sich der gesellschaftliche Diskurs merklich geändert. Im Internet werden Hassbotschaften und Gewaltaufrufe ungehemmt und weitgehend ungebremst veröffentlicht und weiterverbreitet. Politische Verantwortungsträger haben sich gegen Gewaltanwendung und Internet-Hassattacken klar abgegrenzt. Dem den Taten zugrunde liegenden Denken haben sie aber wenig entgegengesetzt.

Im Gegenteil: Von Verantwortlichen großer Parteien kommen vermehrt öffentliche Aussagen und Konzepte zur Abwehr von Schutzsuchenden, die das Asylrecht und die Menschenrechte beschädigen.

Die demokratischen Parteien sind anfällig für den Druck von rechts geworden und übernehmen Teile der rechtspopulistischen Agenda. Eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen, eine härtere Gangart bei Abschiebungen, die zunehmende Abschottung an Europas Außengrenzen – all das suggeriert Bürger*innen, Rechtspopulisten hätten nicht Unrecht. Solidarität mit Opfern von rechter Gewalt sieht anders aus.

Gerichtsprozesse gegen Gewalttäter scheitern bisweilen daran, dass Opfer und Zeugen nicht aussagen können, weil sie abgeschoben wurden. Nur angemessen wäre eine spezifische Regelung, die Opfern rassistischer Gewalt ein Bleiberecht gewährt. Um ihre Erfahrungen angemessen verarbeiten zu können, sind sie erfahrungsgemäß auch psychisch auf aufenthaltsrechtliche Sicherheit angewiesen. Ein solches Bleiberecht hält überdies den Täter*innen das eindeutige Bekenntnis des Staates gegen Hass und Gewalt entgegen. Es wurde 2017 in einigen wenigen Bundesländern beschlossen – eine bundesweite gesetzliche Regelung steht aus.







PRO ASYL steht Ihnen für Rückfragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung:

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