Flüchtlingsräte fordern bessere Standards und eine Einbeziehung auch von NGOs
Die Ampel-Koalition hat einen Entwurf zur Einführung einer bundesweiten behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung vorgelegt. Die Landesflüchtlingsräte kritisieren die Pläne der Bundesregierung und fordern ihre grundlegende Nachbesserung.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Flüchtlingsrat Niedersachsen

"Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, eine fachkundige Beratung von Geflüchteten im Asylverfahren zu gewährleisten. Sie sind unzureichend finanziert und lassen zivilgesellschaftlichen Organisationen die Kosten für die Umsetzung einer staatlichen Aufgabe tragen. Zudem schließen die Pläne NGOs, die über langjährige Expertise in der Arbeit mit Geflüchteten verfügen, grundsätzlich von einer Beteiligung an der Asylverfahrensberatung aus und benachteiligen sie dadurch gegenüber den Wohlfahrtsverbänden."

Die Landesflüchtlingsräte fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne wie folgt nachzubessern:

1. Einbeziehung von NGOs
Nach Vorstellungen der Bundesregierung sollen ausschließlich die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt berechtigt sein, Förderanträge für die Asylverfahrensberatung zu beantragen. Das benachteiligt ohne sachlichen Grund die Zivilgesellschaft, so z.B. Flüchtlingsräte, deren Arbeit vor allem auf die Arbeit mit schutzsuchenden Menschen ausgerichtet ist und deren langjährige Expertise in der Asylberatung somit ungenutzt bleibt. Im Kontext des hier angewendeten Subsidiaritätsprinzips müssen deshalb alle für diese Rechtsdienstleistung geeigneten Träger, v.a. NGO und MSO einen gleichberechtigten Zugang zur Förderung haben.

2. Angemessene Finanzierung
Umfang und Ausrichtung der Aufgabenstellungen in der Asylverfahrensberatung entsprechen dem Grunde nach einer Rechtsdienstleistung. Zwar erkennt die Bundesregierung an, dass eine Asylverfahrensberatung auch eine Rechtsdienstleistung sein kann ? die Vergütung des Personals soll jedoch maximal nach TVöD 9c erfolgen. Damit widerspricht die aktuelle Eingruppierung in eklatanter Weise den tarifrechtlichen Regelungen. Als Orientierungsgröße für die Dotierung der Stellen muss ? entsprechend der mit ihr verbundenen Anforderungen - mindestens TvöD 12 herangezogen werden.

3. Vollständige Finanzierung
Die Ampel-Koalition verlangt von den Trägern der Asylverfahrensberatung, dass diese 10% der entstehenden Kosten aus eigenen Mitteln finanzieren. Da die Bundesregierung jedoch mit der Asylverfahrensberatung eine staatliche Verpflichtung aus der EU-Aufnahmerichtlinie umsetzt, sind die im Rahmen der Asylverfahrensberatung entstehenden Kosten vollständig vom Bund zu übernehmen.

4. Asylverfahrensberatung auch an Flughäfen
Die Bundesregierung muss auch an Flughäfen, an denen Asylanträge im sog. Flughafenverfahren geprüft werden (derzeit Berlin-Brandenburg, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München) eine Asylverfahrensberatung für Asylsuchende implementieren, um ihren Verpflichtungen aus der EU-Verfahrensrichtlinie vollumfänglich nachzukommen.

5. Eigenständiges Förderprogramm für die Identifizierung vulnerabler Geflüchteter
Für die Asylverfahrensberatung von Geflüchteten, die aufgrund ihrer Vulnerabilität besonders schutzbedürftig sind, sollen insgesamt 10% der vorgesehenen Mittel verwendet werden. Wie die Beratung von vulnerablen und nichtvulnerablen Personen in der Praxis voneinander abgegrenzt werden soll, bleibt unklar.
Die Identifizierung von Vulnerablen ist nicht nur für das Asylverfahren, sondern auch für Fragen einer angemessenen Unterbringung und Unterstützung im Alltag von entscheidender Bedeutung. Daher sollte für diesen Zweck ein eigenes Förderprogramm aufgelegt werden. Im Rahmen der Asylverfahrensberatung sollten ohne eine feste Quote auch Träger gleichberechtigt einbezogen werden, die sich auf die Beratung von vulnerablen Geflüchteten spezialisiert haben.



Hintergrund:
Die Einführung einer Rechtsgrundlage für eine vom Bund finanzierte Asylverfahrensberatung ist im Entwurf eines ?Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren? als §12a Asylg -E vorgesehen. Der Entwurf wurde nach der ersten Lesung im Bundestag an den federführenden Ausschuss abgegeben und soll zum Jahresende verabschiedet werden. Begleitend hat die Bundesregierung ein Konzept sowie den Entwurf für ein Merkblatt und eine Interessensbekundung entwickelt.
Mit der Asylverfahrensberatung setzt die Bundesregierung die sich aus Art. 19 Asylverfahrensrichtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten um, ?dass den Antragstellern auf Antrag unentgeltlich rechts- und verfahrenstechnische Auskünfte erteilt werden; dazu gehören mindestens Auskünften zum Verfahren unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Antragstellers?. Diese staatliche Aufgabe setzt die Bundesregierung um, indem sie auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips die Wohlfahrtsverbände mit der Umsetzung der Asylverfahrensberatung beauftragt. Für 2022 sind fünf Millionen Euro im Haushalt eingeplant, für 2023 sind es 20 Millionen. In der Folgezeit soll die Asylverfahrensberatung eine flächendeckende Versorgung mit Asylverfahrensberatung gewährleisten, wobei die Bundesregierung davon ausgeht, dass im Schnitt 60% aller Asylsuchenden eine Beratung aufsuchen wollen. Unter Zugrundelegung von 180 Asylsuchenden pro Beratungsstelle berechnet die Bundesregierung daraus einen Bedarf von bundesweit 700 benötigten Vollzeitstellen und Kosten in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro. Die Beratung umfasst auch Zweit- und Folgeanträge sowie Widerrufsverfahren.

Matthias Lange war Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender des Flüchtlingsrats Niedersachsen, mein Freund, langjähriger Genosse und kurzzeitiger Chef, der leider viel zu früh starb. Er organisierte und gestaltete nicht nur zahlreiche Aktionen und Kampagnen der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten, er fundierte diese auch theoretisch, insbesondere mit seiner Postulierung des "Rechtes, Rechte zu haben", was im behördlichen Umgang mit den Flüchtlingen, in dem diese als Objekte behandelt werden nicht vorkommt. Für die Gruppe Materialien für einen neuen Antiimperialismus und deren Umfeld, deren Thema ja immer wieder der Diskurs um Kämpfe um das unmittelbare Existenzrecht ist war dieser Ansatz hochinteressant und den eigenen Positionen sehr nahestehend, obwohl Matthias aus einer ganz anderen Ecke kam.

Nach ihm ist ein Preis benannt, der jährlich vergeben wird, der Matthias Lange Fluchthilfepreis.


Am 17.09. 2022 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. im Rahmen einer Feierstunde in Hannover den Vorsitzenden des Patenschaftsnetzwerk, Marcus Grotian, mit dem Dr. Matthias Lange-Fluchthilfepreis geehrt. Der Hauptmann der Bundeswehr hat dafür gesorgt, dass mehr als 300 Ortskräfte nach dem Rückzug der alliierten Truppen aus Afghanistan vor den Taliban geschützt wurden und nach Deutschland fliehen konnten.



Laudatio von Dr. Alema Alema, ehemalige Friedensminsterin von Afghanistan


Sehr geehrte Damen und Herren liebe Freunde,
es ist mir eine Ehre, dass ich die Laudatio über einen Menschen vortragen kann, der bei
seinem Einsatz keine Grenzen kennt und für den nur eines zählt, und das ist die
?Menschlichkeit?.
Ich möchte am Anfang kurz sagen, dass ich den militärischen Einsatz in Afghanistan von
Anfang an kritisch gesehen habe und mit seinem Verlauf bis zu dem Abzug der westlichen
Truppen im letzten Jahr, unglücklich bin.
Heute aber soll es um die durch den Einsatz gefährdeten afghanischen Ortskräfte gehen, und
das besondere Engagement von Herrn Grotian für ihre Rettung. Seine Aktivitäten in diesem
Feld sind beispiellos.

Markus Grotian ist Hauptmann der Bundeswehr. Er war 2011 in Kunduz stationiert und hat
dort als Panzergrenadier gedient. Dabei hat er die Arbeit der Ortskräfte zu schätzen gelernt
und gemerkt, wie die Mission auf sie angewiesen war. 2015 gründete er die Organisation
Patenschaftsnetzwerk afghanischer Ortskräfte.
Schon vor Truppenabzug schrieb Herr Grotian der damaligen Bundesregierung Mails und
Briefe, wies auf die Gefahr der schnellen Machtergreifung durch die Taliban hin und bot
sogar seine Hilfe an. Er kritisierte den Umgang mit den Ortskräften und die Umständlichkeit der Aufnahmeverfahren. Er forderte eindringlich, dass Menschen nun schnell rausgeholt
werden müssen, wenn sie aufgrund ihrer Tätigkeit gefährdet sind. Seine Mails wurden
ignoriert.

Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Macht in Afghanistan, die islamische
Republik Afghanistan zerbrach. Für den Kollaps der ehemaligen Regierung spielen nicht nur
innere, sondern auch äußere Faktoren eine Rolle: Infolge des Doha-Abkommen zwischen
den Taliban und den USA, mussten wir einen fluchtartigen und bedingungslosen Abzug der
westlichen Truppen erleben und zuschauen, wie sich die Taliban in kürzester Zeit militärisch
an die Macht kämpften. Dadurch wurden alle verraten, die sich in den letzten 20 Jahren für Demokratie und
Menschenrechte eingesetzt haben.

Zudem wurde Afghanistan wieder Zentrum von terroristischen Netzwerken.

Es existiert faktisch keine legitime Regierung. Die De-facto-Regierung der Taliban
entbehrt Anerkennung und Legitimität nach außen und innen.

Es existiert weder eine Verfassung, noch ein Justizwesen.

Jetzt erfahren Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Juristinnen und Juristen,
Sportlerinnen, Künstlerinnen und Künstler, ehemalige Regierungsmitarbeitende und
Sicherheitskräfte eine massive Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten und
müssen Vergeltung fürchten.
Durch die drakonische Politik der Taliban werden Millionen Frauen und Mädchen
ihres Rechts auf ein sicheres, freies und würdiges Leben beraubt. Die Frauen werden
systematisch unterdrückt und diskriminiert, und auch im Haus haben sie keinen
Schutz vor häuslicher Gewalt. Afghanistan ist das einzige Land auf unserem Planeten,
in dem die Mädchen ab der 7. Klasse nicht mehr zur Schule gehen dürfen.
Inhaftierungen, Folter und Zwangsehen bestimmen das Leben der Frauen.
Der Westen hat sich aus der Verantwortung gezogen. Das mindeste, was er nun tun kann,
ist, viele Menschen zu retten, die akut bedroht sind. Es ist es enorm wichtig, dass
Demokratie und Menschenrechte die Leitlinien des Handelns sind. Wer in Afghanistan für
Menschenrechte, Demokratie und westliche Organisationen eingetreten ist, muss gerettet
werden.
Herr Grotian wollte trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben. "Der Pragmatiker", wie die
Süddeutsche Zeitung titelte, stellte schnell dort Hilfe zur Verfügung, wo sie gebraucht
wurde. Er ließ sich beurlauben und sammelte Spenden, um die Ausreisen gefährdeter
Ortskräfte zu unterstützen.
Das Patenschaftsnetzwerk mietete 2021 fünf Schutzhäuser in Afghanistan an, in dem 400
gefährdete Ortskräfte mit ihren Familienmitgliedern Schutz finden konnten. Außerdem
evakuierte das Patenschaftsnetzwerk mehr als 300 Personen aus Afghanistan, die eine
Aufnahmezusage erhalten hatten.

Das Patenschaftsnetzwerk afghanischer Ortskräfte wurde darüber hinaus zu einem
wichtigen Akteur auf politischer Ebene. Marcus Grotian war und ist medial präsent:
geradezu unermüdlich fordert er, dass nicht weggesehen werden darf, dass es
unbürokratische Hilfe braucht. Er kritisiert, dass die Ortskräfte nicht rechtzeitig in Sicherheit
gebracht wurden und bemängelt die "unterlassene Hilfeleistung" durch die alte Regierung.
Die Evakuierung beschreibt er als "moralisches Versagen". Immer wieder stellt er dar, dass
der politische Wille der Bundesregierung bei der Evakuierung fehlte und Menschen im Stich
gelassen wurden.


Herr Grotian war wichtiger Akteur in den Verhandlungen zum Aufnahmeverfahren und
eine wichtige Stimme für die Betroffenen in Afghanistan ? auch wenn heute klar ist, dass
seine und unsere gemeinsamen Vorstellungen für das Aufnahmeprogramm von der Politik
nicht zufriedenstellend umgesetzt werden.
Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban organisierte das Patenschaftsnetzwerk
gemeinsam mit PRO ASYL einen Ortskräftekongress in Berlin mit verantwortlichen
Politiker*innen. Die Forderung nach der Reform des Ortskräfteverfahrens besteht
weiterhin. Herr Marcus Grotian setzt sich aktiv und engagiert dafür ein. Er hat meinen und
unser aller Respekt dafür.

Lieber Marcus, bleib stark. Möge dein Weg grün sein.


Rede von Marcus Grotian, Preisträger


Liebe Anwesende,
ich danke für Ihr Wohlwollen und Ihre Unterstützung in den letzten 16 Monaten, die auch
heute hier deutlich wird. Als Niedersachse, aus Hildesheim stammend, freue ich mich darüber noch einmal beson ders. Ich danke an dieser Stelle besonders meiner Frau Nadine, die
auf mich in den letzten 16 Monaten an mehr Tagen hat verzichten müssen, als sie sich das je
erträumt hätte. Deployment on a sofa, Einsatz von der Couch aus nannte es mein amerikanischer Counterpart Matt Zeller treffend.
An meinem 44. Geburtstag, am 11.07. letzten Jahres, saß ich mit ihr beim Essen, wenigstens
mal 3 Stunden nicht an Afghanistan denken, kurz feiern. Das Essen kommt, das Telefon klingelt wieder und wieder. Es war der Tag, an dem in Kabul das erste von uns angemietete
Safehouse bezogen wurde. 90 Menschen brauchen natürlich Essen, Trinken und Toilettenpapier. Das war drei Tage bevor der Katastrophenschutz in Deutschland, ein etabliertes Verfahren übrigens wie das für die Ortskräfte, seine Schwächen in aller Deutlichkeit aufzeigte und
Menschen in Deutschland ertranken.
Zurück zu den Safehouses: Es waren zuletzt über 400 Seelen, die dort unterkamen. Es ist für
mich immer etwas ganz Besonderes, wenn ich heute Menschen in Deutschland treffe, die
wir damals in den Safehouses schon unterstützten.
Die Ortskräfte mussten ihre Existenzen zurücklassen, wir sind im August privat ?nur umgezogen?. Das jedenfalls entgegnete man mir damals auf meine Beschwerde, dass ich meine Unterwäsche nicht mehr finden konnte und nicht wusste, wo die Küche ist.
Ich erinnere mich auch noch an eine Szene, in der ich zum wiederholten Male der Aufforderung, die Katzentoiletten zu machen, nicht im engeren zeitlichen Zusammenhang nachkam.
Wütend und traurig standst du vor mir, zu recht. Kleinlaut versuchte ich zu erklären. dass der
Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium am Telefon sei, was an der Katzentoilettenproblematik aber natürlich nichts änderte. Surreal.
Hase, Ich danke dir von Herzen für deine Rückendeckung und alles was du auf dich genommen hast, um mich zu entlasten.
Aber leider sind solche Veranstaltungen naturgemäß in sich zwiegespalten. Damit jemand
ausgezeichnet werden kann, müssen vorher Dinge schiefgelaufen sein, müssen außergewöhnliche Maßnahmen von einzelnen oder Gruppen ergriffen worden sein. Das Besondere
ist, dass in solchen Momenten Menschen sich offenbaren, die die eigene Unversehrtheit
hintanstellen, sei es körperlich, seelisch, aber auch gesellschaftlich.
Ich fuhr in Kunduz einmal mit zwei Trägern der Tapferkeitsmedaille der Bundeswehr durch
den Unruhedistrikt, in dem wir operierten. Ich sprach sie an, wie es sich anfühlte, die höchste Auszeichnung für Tapferkeit bekommen zu haben, weil sie Leben gerettet hatten unter
Einsatz ihres eigenen. Für mich war es eine Ehre, mit beiden zusammen auf Patrouille zu fahren. Beide schauten mich verbittert an, und einer antwortete: Ich würde sie jeden Tag eintauschen für die beiden, die ich an dem Tag nicht retten konnte.
Es traf mich unvorbereitet.
Wir leben in einer postheroischen Zeit, lese und höre ich. Und dennoch brauchen Menschen,
braucht eine Gesellschaft Vorbilder. Für die Tage, wo Dinge nicht so laufen wie geplant.
Unsere Demokratie läuft Gefahr, unbemerkt ausgehöhlt zu werden.
Entscheider, sei es in Politik oder Institutionen, sehen sich immer auch Kritik ausgesetzt, das
bedingen die verschiedenen Positionen einer pluralistischen Gesellschaft. Und doch hat sich
in Deutschland in meiner Wahrnehmung etwas geändert in den letzten 16 Monaten. Lassen
Sie mich dies an meinem Beispiel deutlich machen:
Ich habe letztes Jahr mein 25-jähriges Dienstjubiläum als Berufssoldat gefeiert. Lese ich meine Beurteilungen, war ich ein ausgezeichneter Soldat. Und doch saß ich im letzten August in
der Bundespressekonferenz und in vielen Interviews und warf der eigenen Regierung unterlassene Hilfeleistung vor. Ich werde nicht müde, dies zu betonen, denn was mich über allen
Maßen beunruhigt, auch heute noch, ist die Unfähigkeit oder Unwilligkeit (beides ist letztlich
gleich schlimm), die politischen und bürokratischen Fehler einzugestehen und daraus
Schlussfolgerungen abzuleiten. Verantwortung zu übernehmen, die man im Kleinen so
selbstverständlich von allen Bürgern erwartet, wurde durch eine Verantwortungsdiffusion
unmöglich gemacht. Wer sagt oder denkt, er habe nichts falsch gemacht, der braucht ja auch
nichts zu ändern. Ich schaudere noch heute, wie alle beteiligten Ministerien, Minister und
Sprecher stets betonten, dass im eigenen Bereich alles super gelaufen sei. Immer war man
sich der großen Verantwortung bewusst, immer war alles geregelt, bewährte Verfahren sollten eingespielt sein, die 2400 Menschen aus Afghanistan hätten retten sollen. 2400. Ende
letzten Jahres gab es, ohne dass sich die Verfahren geändert hätten, plötzlich 24.000 Aufnahmezusagen für Menschen, die für uns gearbeitet hatten. Irgendwas muss nicht gewollt gewesen sein oder nicht funktioniert haben, im Sommer 2021, so scheint es jedenfalls.
Wir werden aber in Deutschland wohl weiter warten müssen, bis der eingesetzte Untersuchungsausschuss und die Enquetekommission zu Ergebnissen kommt, was noch viele Monate bis zu Jahren dauern kann. Ob der Wille zu schonungsloser Aufarbeitung da ist, wird sich
erst zeigen müssen. Zweifel bestehen.
Andere Länder haben schon Berichte geschrieben, ausgewertet und gelernt, Verantwortung
zu tragen, wie in den Niederlanden, wo drei Minister zurücktraten. In Deutschland höre ich
auf die Frage nach den Lehren aus Afghanistan nur wieder und wieder, dass Mali nicht so
wie Afghanistan sei. Das stimmt natürlich, denn dort gibt es gar kein Ortskräfteverfahren,
also werden wir niemanden vorher schon retten, sollten die Terroristen dort gewinnen.
Ohne ein Ortskräftekonzept, das man JETZT erstellen müsste, bleibt bei einem Rückzug
nichts als zu hoffen, dass die Terroristen nicht gewinnen, und das klingt dann doch wieder
bedrohlich wie in Afghanistan.
Ich habe mit unzähligen Menschen gesprochen in den letzten Monaten, die ich allesamt mit
mir fest auf dem Boden der Demokratie weiß. Viele davon, und das macht es besonders bitter, überzeugte Staatsdiener, wie Beamte und Soldaten, aber auch Vertreter der Medien und
unzählige Bürger, die innerlich erschüttert waren und sind über die Unzulänglichkeiten staatlichen Handelns, und in der Folge über die Unfähigkeit, diese überhaupt zu erkennen und abzustellen. ?Ich habe mich noch nie so geschämt für unser Land wie im August letzten Jahres?.
Ein aktuelles Zitat eines Ministerialbeamten. Dass die Aussen-, Sicherheits- und
Energiepolitik der letzten 15 Jahre im Rückblick betrachtet unser Land nicht gut aufgestellt
hat, macht die Lage nicht besser.
Eine Gesellschaft braucht Werte, und Menschen, die sie nicht nur im Reden vor sich her tragen, sondern die danach handeln. Daran, was jemand sagt, siehst du, wie er sein möchte,
daran, wie er handelt, siehst du, wie jemand wirklich ist.
Wenn Firmen guten Umgang mit den Angestellten predigen und diese dann nicht mal den
Mindestlohn gezahlt bekommen, machen sie sich unglaubwürdig. Wer in Afghanistan Menschen- und Arbeitsrechte implementiert und dann diese im Umgang mit seinen eigenen Mitarbeitern selbst nicht einhält, muss sich nicht wundern, wenn die eigene Glaubwürdigkeit
verloren geht.
Verlorene Glaubwürdigkeit ist ein Gift, das die Demokratie schwächt. Parteien, deren eigenes Profil bis zur Unkenntlichkeit verwaschen, und deren auch mal schnell wechselnde
Standpunkte sich scheinbar ausschließlich dem Ziel, Macht zu bekommen, unterordnen, beschleunigen den Vertrauensverlust. ?Wir müssen die Partei wieder so aufstellen, dass sie von
jedem gewählt werden kann? mag machttechnisch sinnvoll klingen. Demokratisch ist es eine
Katastrophe, wenn Parteien sich dem gefühlten Wählerwillen anbiedern und ihre Positionen
nach Umfragen festlegen.
Dies ist etwas, was im Übrigen auch die vierte Macht im Staat zu spüren bekommt. Wer in
seiner Berichterstattung einseitig ist und unliebsame Fakten ausblendet, der verliert ebenfalls die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Wenn man aber der Politik, den staatlichen Instanzen, und den Medien nicht mehr traut, wohin wenden sich diese Menschen? Wie weit
sind wir selbst bei den unterschiedlichen Säulen davon entfernt, das Vertrauen zu verlieren,
oder haben es bereits?
?Was interessiert mich die afghanische Ortskraft, mir geht es doch schlecht? mag subjektiv
verständlich sein, aber das ist vielleicht doch etwas kurzsichtig.
Wie der deutsche Staat mit seinen Angestellten in Afghanistan oder Mali umgeht, ist vielleicht aber auch ein Symptom für ein grundsätzlicheres Problem. Veteranenverbände beklagen den mangelhaften Umgang mit verwundeten Veteranen: Wie viele Veteranen sich selbst
umbringen, wird nicht erhoben, dann muss man sich auch nicht darum kümmern. Die Polizei
schiebt millionenfache Überstunden vor sich her, Pädagogen fühlen sich noch im dritten Coronajahr allein gelassen und haben ungefähr dieselbe alarmierende Ausfallrate aufgrund
Überlastung wie Pflegekräfte.
Für das sytemrelevante Bankensystem wurde einst in einer Woche ein 400-Milliarden-Rettungspaket geschnürt. Für die systemrelevanten Pflegekräfte wurde nach langen Überlegungen geklatscht. Seit mehr als 1,5 Jahren demonstrieren Pfegekräfte gegen die Missstände im
Pflegebereich. Wie lange wird es wohl dauern, bis aus systemrelevanten Pflegekräften Pflegekräfte werden, die systemkritisch sind?
Vielleicht haben einige Personengruppen einfach keine so starke Lobby. Lassen Sie uns alle
stets daran denken, dass die Schwachen eine Stimme brauchen. Eine Stimme von Menschen
mit festem moralischem Kompass.

Auszug aus der Rede der Vorsitzenden des Flüchtlingsrats, Claire Deery


Dr. Matthias Lange starb 2006 im Alter von 56 Jahren, er war Mitbegründer des
Göttinger AK Asyl und hat sich beim Flüchtlingsrat Niedersachsen und bei ProAsyl
massiv engagiert.
Er hat es verstanden von seinen Kenntnissen aus der Praxis einen großen Bogen zum
Nachdenken über die Flüchtlingspolitik zu schlagen.
Viele Entwicklungen hat er vorhergesehen, manche hat er als Erstes formuliert.
Es ist so, dass ich jedes Mal zur Vorbereitung auf diesen Preis mich nochmals in die
Texte von Matthias Lange verliere und auch sehr beeindruckt bin, was er damals
geschrieben hat, auch unter anderem mit vielen Koautoren, die auch heute noch
publizieren. Und wie jedes Jahr oder mit jedem Mal entdecke ich Parallelen zu den
heutigen weltpolitischen Themen und Flüchtlingsbewegungen.
Themen, die mit der Fluchthilfe im Zusammenhang stehen, heute ganz im Zeichen der
Afghanen und Afghanninnen, daher will ich in meiner Rede möglichst zuerst auf
andere Bereiche der Flüchtlingspolitik eingehen, die uns beschäftigen.
Mir fällt es schwer eine Gewichtung der Themen und Bewegungen vorzunehmen, da
aus migrationspolitischer Sicht alle Gruppen das Recht haben anerkannt zu werden
und Schutz zu genießen.
Natürlich müssen wir uns mit dem Ukraine-Russland-Krieg befassen?.
und auch mit der unglaublich hohen Zahl der neu ankommenden Geflüchteten nach
Deutschland.
Umso wichtiger ist es, dass wir auch ein Auge darauf haben, dass bald in
Niedersachsen eine Wahl des Landtages stattfinden wird.
Indem wir die Hoffnung haben, dass wir maßgeblich dazu beitragen können, dass sich
Stellschrauben bewegen lassen für die weitere niedersächsische Flüchtlingspolitik, die
wir unterstützen können.
Wir haben weiterhin eine Situation an den Außengrenzen, die massiv gegen
Menschenrechte verstößt, auf dem Balkan, in Griechenland, in Italien mittlerweile auch
an den Grenzen zwischen Polen und andere östlichen Grenzen. Aber auch die
Situation am Ärmelkanal, die unsägliche Idee Abschiebungen und Asylverfahren nach
Ruanda vorzunehmen von Großbritannien und Dänemark, die uns beschäftigen und
umtreiben.
Das Ausmaß an Polizeigewalt, welches nicht aufzuhören scheint und deren Aufklärung
uns zu lange dauert.
Matthias Lange hat beschrieben, dass das Grundrecht auf Asyl weiterhin Gefahr läuft
untergraben zu werden und dass es unserer täglichen wichtigen Arbeit bedarf. Nur ein
Blick in die aktuelle Tageszeitung oder auch ein Blick auf unsere Homepage zeigen,
dass die Arbeit des Flüchtlingsrates Niedersachsen, die Arbeit aller hauptamtlichen
sowie ehrenamtlichen Mitarbeitende in den letzten Jahren nicht weniger wichtiger
geworden ist. Was Dr. Matthias Lange bereits vor über 20 Jahren festgehalten hat, hat
leider noch heute eine volle Gültigkeit.
Landespolitisch beschäftigt uns das ständige Gerangel um Gelder und Fördermittel,
um die Existenzängste des Vereins, um seine Mitarbeiterinnen im Flüchtlingsrat, die
nicht sicher wissen, ob der Arbeitsvertrag verlängert werden kann, weil wieder darum
gestritten wird, ob ein gewisses hervorragendes Projekt oder eine gewisse
Förderrichtlinien in Anspruch genommen werden kann oder ausläuft oder weitergeführt
wird. Ob diese nahtlos weiterläuft oder ob man damit rechnen muss den Arbeitsplatz
für einige Monate zu verlieren. Diese Arbeitsplätze in unserem Flüchtlingsrat sind aber
die wichtigsten Bausteine unseres Vereins und sind es auch aus Sicht von Dr. Matthias
Lange.
In einem Text heißt es von ihm, dass das Geschlecht weiterhin kein Asylgrund ist.
Leider kann das heute immer noch unterschrieben werden. Zudem steht in einem
Artikel, dass weiterhin auch das Asylbewerberleistungsgesetz von der
Bundesregierung nicht infrage gestellt wird. Auch das Arbeitsverbot für neu in
Deutschland zugewanderte Flüchtlinge wurde bislang nicht aufgehoben - auch das gilt
Jahrzehnte später noch.

Dann geht es weiter in einem Artikel um das Flughafenverfahren, das wir leider immer
noch haben und die geplante Überprüfung der Abschiebungshaft im Lichte der Verhältnismäßigkeit bleibt ebenso ergebnislos wie die vage Willensbekundung das Ausländergesetz zu prüfen. Ich würde das leider auch heute immer noch
unterschreiben

sah ein Ehepaar Fernsehbilder von einem Pogrom mit brennenden Häusern. Der Mann, den Bierkrug in der Hand, rief: "Ein brutales Pack, diese Serben!", und seine Frau kommentierte: "Du, das ist Rostock!".

Die Grenzen, die die europäischen Staaten gegen Migrant*innen und Flüchtende hochziehen, verlaufen längst nicht mehr nur an den EU-Außengrenzen, sondern weit darüber hinaus, u.a. durch viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent. Dieses repressive Grenzregime schafft lebensgefährliche Bedingungen und lässt Menschen nicht nur im Mittelmeer und im Atlantik sterben, sondern auch auf den Reisewegen durch die Sahel-Staaten und Nordafrika. Es führt zu brutalen Massenabschiebungen zwischen afrikanischen Staaten und zur Internierung von Migrant*innen und Flüchtenden in Folterlagern in Libyen. Zudem sorgt es dafür, dass tausende von Menschen, denen ein Weiterkommen versperrt ist, mit leeren Händen und unter prekären Bedingungen in Ländern wie dem Niger, einem der ärmsten Länder der Welt, festsitzen. Die historisch seit langem bestehende zirkuläre Migration insbesondere in sowie zwischen West- und Nordafrika wird dadurch immer mehr eingeschränkt. Folglich zerstört diese von der EU durchgesetzte Politik in kolonialer Tradition an vielen Orten wirtschaftliche Existenzgrundlagen und damit das Leben der Menschen aus diversen Regionen.

Das Alarme Phone Sahara (APS) setzt diesem brutalen EU-Grenzregime in Agadez und an anderen Orten im Norden Nigers solidarische Intervention entgegen. Moctar Dan Yayé und Azizou Chehou des APS Niger werden auf ihrer Info-Tour von Hintergründen und aktuellen Entwicklungen in Niger zur repressiven Migrationspolitik und von ihrer alltäglichen Arbeit berichten.

Dabei geht es unter anderem um folgende Themen:
● ?Wüstennot-Rettung? durch beim APS aktive Einheimische aus der Region Bilma & Suche nach Vermissten in der Sahara, die sich auf den Weg nach Libyen machen,
● Dokumentation von immer massiveren Abschiebungen aus Algerien & solidarische Arbeit vor Ort in Assamaka,
● kollektive Küche für Geflüchtete und Migrant*innen in Agadez
● täglicher Kampf gegen Korruption, Repression & erlebte Kriminalisierung von APS Aktivist*innen für ihre Solidaritätsarbeit,
● Klage gegen das von der EU forcierte Gesetz ?2015 -036?, das die regionale Migration kriminalisiert, vor dem Gerichtshof der westafrikanischen Union,
● Folgen des Klimawandels: politische Arbeit bei steigenden Wüstentemperaturen & fast permanentem Stromausfall

Dr. Azizou Chehou ist Koordinator des Alarme Phone Sahara (APS) in Agadez. Moctar Dan Yayé ist für die Medienarbeit des APS in Niger verantwortlich.


Veranstaltungen Alarme Phone Sahara - Infotour 2022:

21.06.2022, 19:00 Uhr, Möckern-Friedensau
Ort: Kulturscheune, An der Ihle 10, 39291 Möckern-Friedensau

27.06.2022, 18:00 Uhr, Garmisch-Partenkirchen Bahnhofsvorplatz
Öffentliches Hearing mit Alarme Phone Sahara und Alarmphone Watch the Med im Rahmen der Dauerkundgebung gegen den G7-Gipfel in Elmau bei Garmisch

28.06.2022, 18:00 Uhr, Lüneburg
Ort: Leuphana Universität Lüneburg, Universitätsallee 1, Raum C 40.606.

29.06.2022, 19:00 Uhr, Braunschweig
Ort: Kinder- und Jugendzentrum Mühle, An der Neustadtmühle 3, Braunschweig

30.06.2022, 19:30 Uhr, Leipzig
Ort: t.b.a.

30.06.2022, 13:00 Uhr, Kulturkosmos Fusion-Festival
Ort: Flugplatz Müritz Airpark, Lärz
Workshop mit Alarme Phone Sahara und Matthias Monroy zu Frontex und Grenzregime in Nord- und Westafrika

01.07.2022, 19:00 Uhr, Hamburg
Ort: Werkstatt 3 (W3), Nernstweg 32, Hamburg

03.07.2022, 18:00 Uhr, Göttingen
Ort: "OUR HOUSE OM10" Obere Maschstr. 10, Göttingen

05.07.2022, 20:00 Uhr, Kassel, Documenta
Ort: aka, Werner-Hilpert-Straße 22 (WH22), Kassel
Veranstaltung mit Alarme Phone Sahara und Migration Control zur Externalisierung des Grenzregimes

06.07.2022, 19:00 Uhr, Kassel, Documenta
Ort: Kassel, aka, Werner-Hilpert-Straße 22 (WH22)
Alarme Phone Sahara spricht im Rahmen der Documenta 15 über transnationale kollektive Kämpfe um Veränderung

06.07.2022, 20:00 Uhr, Basel
Veranstaltung beim Klimacamp / widerständigen Sommercamp.
Alarme Phone Sahara spricht über Kämpfe um Bewegungsfreiheit, Ernährungssouveränität und Klimagerechtigkeit vor dem Hintergrund der aktuellen Situation im Niger

07.07.2022, 19:00 Uhr, Kriens bei Luzern
Ort: Teiggi, Schachenstrasse 15A, Kriens bei Luzern

08.07.2022, 20:30 Uhr, Bern
Ort: Brasserie Loraine, Quartiergasse 17, 3013 Bern

11.07.2022, 20:00 Uhr, Freiburg
Ort: Haus der Jugend, Uhlandstraße 2, Freiburg

Zivilgesellschaftliche Forderungen an die Innenminister*innen-Konferenz
PRO ASYL, Bundesfachverband UMF, Jugendliche ohne Grenzen, Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat haben heute im Rahmen einer Pressekonferenz gefordert: ?Bleiberecht und Aufnahme jetzt!?

Gut integrierte Geflüchtete werden von den Landesinnenminister*innen und -senator*innen abgeschoben, obwohl für sie zeitnah ein Bleiberecht in Aussicht steht. Tausende Menschen in Afghanistan, die sich für Demokratie und westliche Werte eingesetzt haben, bangen seit vielen Monaten um ihr Leben und eine Aufnahme nach Deutschland. Zu diesen Missständen haben heute die Organisationen PRO ASYL, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF), Jugendliche ohne Grenzen (JoG), Bayerischer Flüchtlingsrat und Würzburger Flüchtlingsrat Forderungen an die Innenminister*innen-Konferenz gestellt.

#BleiberechtJetzt und Abschiebestopp erlassen

242.000 geflüchtete Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen und können auf absehbare Zeit nicht in ihr Herkunftsland zurück. Ihr Alltag ist geprägt von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte.

Wiebke Judith, Teamleitung Recht & Advocacy bei PRO ASYL mahnte: ?Die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Bleiberecht, gerade das Chancen-Aufenthaltsrecht, wären ein Rettungsanker für viele Menschen, die ständig mit der Angst vor Abschiebung leben müssen. Doch aktuell werden von den Bundesländern weiterhin Menschen abgeschoben, die zeitnah unter diese Bleiberechtsregelung fallen würden. Das muss ein Ende haben ? zunächst durch ein entsprechendes Abschiebungsverbot oder Vorgriffserlasse und dann durch zügige Umsetzung der Vorhaben auf Bundesebene.?

Lennart Scholz vom BumF berichtete von dem Alltag der Jugendlichen: ?Wir kennen viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die oft über Jahre in einem Schwebezustand gehalten werden, mit ständiger Angst vor der Abschiebung. Hier muss eine Kehrtwende vollzogen werden. Wir brauchen eine zeitnahe, großzügige und unbürokratische Umsetzung der angekündigten Änderungen der Bleiberechtsregelungen. Dabei müssen wir generell wegkommen von der engen Vorstellung einer ?guten Integration?. Anerkannt wird bisher meist nur Erfolg in der Schule und Lohnarbeit ? um jeden Preis. Wir fordern die Anerkennung von vielfältigen Arten, in dieser Gesellschaft anzukommen, sich zu engagieren und einzubringen.?

Johanna Böhm, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats, kritisierte insbesondere die Versuche des bayerischen Innenministeriums, die Bleiberechtsregelung zu unterlaufen: ?Seit Monaten diskreditiert Bayerns Innenminister die geplanten Verbesserungen beim Bleiberecht als Förderprogramm für illegale Migration und weigert sich, einen Abschiebestopp anzuordnen. Stattdessen forciert Bayern die Abschiebung von Geflüchteten mit Einzel- und Sammelabschiebungen in nahezu alle Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt. Zudem verweigern die bayerischen Ausländerbehörden immer häufiger die Erteilung der bereits jetzt schon bestehenden Bleiberechte. Auch der Vorsitzende der Innneminister*innenkonferenz muss solche Verfahrenstricks in seinem Bundesland abstellen, da sonst alle Verbesserungen ins Leere laufen würden! ?

#DontForgetAfghanistan: schnelle Aufnahme, jetzt!

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind dort weiterhin Menschen, die zum Beispiel für deutsche Organisationen oder die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban verfolgt werden, in Lebensgefahr. Die versprochene Aufnahme durch die alte und neue Bundesregierung geht zu langsam voran und zu viele gefährdete Personen fallen nicht unter die eng gesteckten Kriterien.

Robina Karimi, Sprecherin bei JoG, forderte deshalb: ?Es braucht funktionierende und unbürokratische Bundes- und Landesaufnahmeprogramme, die schnelle Aufnahme besonders gefährdeter Afghan*innen, eine Reform und Beschleunigung des Ortskräfteverfahrens und die Berücksichtigung aller gefährdeter Familienangehöriger bei der Aufnahme. Jede Sekunde die wir hier verlieren, verbringen die Menschen in Afghanistan in Todesangst. Für manche bedeutet es den Tod. Menschen in Afghanistan dürfen nicht im Stich gelassen werden.?

Demonstration in Würzburg

Am heutigen Nachmittag wird zudem eine Demonstration am Würzburger Hbf um 16:30 Uhr starten, zu der ein breites Bündnis aus Geflüchteten- und Menschenrechtsorganisationen aufgerufen hat. Sie fordern ?Bleiberecht und Aufnahme jetzt!? und erklären: ?Wir stehen an der Seite aller Menschen, die bedroht sind ? egal ob sie aus der Ukraine oder aus anderen Krisenregionen der Welt vor Krieg, Not und Verfolgung fliehen. Wir sagen: Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Von den Innenminister*innen, die in Würzburg tagen, fordern wir daher: Vergesst die Menschen aus Afghanistan und anderen Ländern nicht!?

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 02. Juni 2022 - https://www.nds-fluerat.org/53432/aktuelles/buendnis-niedersachsen-zum-sicheren-hafen-fuer-alle-veroeffentlicht-positionspapier-zur-niedersaechsischen-landtagswahl-2022/

Bündnis ?Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle? veröffentlicht Positionspapier zur niedersächsischen Landtagswahl 2022

Das Bündnis ?Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle? hat ein Positionspapier zur Landtagswahl 2022 veröffentlicht. Das Bündnis fordert von der künftigen Landesregierung einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik.

Anlässlich der niedersächsischen Landtagswahl 2022 hat das Bündnis ?Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle?, dem sich bislang über 60 Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen angeschlossen haben, ein Positionspapier veröffentlicht.

Zu den Kernforderungen des Bündnisses an die künftige Landesregierung gehören:

ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus,
die Durchsetzung eines Bleiberechts für alle, die in Niedersachsen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben,
die Gewährung eines Rechts auf selbstbestimmtes Wohnen,
die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung für Alle statt nur für Einige,
die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und Gewährleistung von Teilhabe,
das Herbeiführen von Geschlechtergerechtigkeit,
die Übernahme von Verantwortung auch an den Außengrenzen der EU durch ein Landesaufnahmeprogramm.

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

?Die künftige Landesregierung muss einen Paradigmenwechsel vollziehen: Weg von einer Asyl- und Migrationspolitik, die geprägt ist von Diskriminierung, Fremdbestimmung, Lagerunterbringung und Abschiebungen ? hin zu einer Politik der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe, die Chancen eröffnet und Bleibeperspektiven für alle Menschen schafft ? und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine zeigt, dass eine solche Politik möglich ist.?

Galina Ortmann, Niedersächsischer Integrationsrat e.V.

?Die nächste Landesregierung muss sicherstellen, dass Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte gleichberechtigt auf allen Ebenen der Gesellschaft mitwirken können und vor rassistischer Diskriminierung wirkungsvoll geschützt werden. Damit ihr dies gelingt, muss sie unter anderem ein Landes-Partizipationsgesetz und ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz erlassen.?

Roma Center e.V.:

?Wir fordern eine Bleiberechtsinitiative der neuen Landesregierung. Sie muss gewährleisten, dass insbesondere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen haben ein Bleiberecht bekommen und nicht abgeschoben werden. Kettenduldungen müssen beendet werden. Wer nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, weil die Lebensverhältnisse dort menschenunwürdig sind, muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Wer die Bedingungen eines Bleiberechts noch nicht vollständig erfüllt, muss beraten und unterstützt werden.?

Dr. Anwar Hadeed, Geschäftsführer, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen - amfn e.V.:

?Die künftige Landesregierung muss die Bildungspolitik neu gestalten, um die Zusammenhänge von Herkunft und fehlenden Bildungschancen aufzulösen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, ist eine umfassende Reform der Lehrer:innen und Erzieher:innen-Aus- und Weiterbildung erforderlich. Zudem müssen lernfeindliche Bedingungen in Lagern und Sammelunterkünften beseitigt werden.?

Armin Wühle, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen e.V.

"Wir freuen uns, dass ukrainische Geflüchtete direkten Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der Krankenkasse haben. Dies wollen wir für alle Geflüchteten erreichen - strukturelle Ungleichheit in der Gesundheitsversorgung ist in einer Solidargemeinschaft nicht hinnehmbar. Daher brauchen wir in Niedersachsen zumindest eine elektronische Gesundheitskarte für alle. Um Gesundheitsleistungen insbesondere bei der Versorgung psychischer Erkrankungen wirkungsvoll nutzen zu können, ist eine klare Regelung zur Kostenübernahme von Sprachmittlung erforderlich."

Hilke Brandy, Seebrücke Niedersachsen:

?Die zukünftige Landesregierung muss sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um zur Schaffung sicherer Fluchtwege beizutragen und die Aufnahme von Geflüchteten ? aus Drittstaaten wie Afghanistan oder EU-Staaten wie Griechenland - auch in Niedersachsen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht ignorieren, dass Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken, in Lagern unter katastrophalen Umständen festgehalten werden oder ihnen ihre Rechte an den Grenzen verwehrt werden.?

Adriana Pombo Abondano, Büroleitung, ?Migrant*innenselbstorganisationen-Netzwerk Hannover e.V.?

?Menschen werden zur Flucht gezwungen oder entscheiden sich zu migrieren. In beiden Fällen sind die Gründe vielfältig. In jedem Fall jedoch spielen insbesondere das Geschlecht einer Person oder Ihre Sexualität eine wichtige Rolle beim Prozess der MIgration oder der Flucht. Vor allem Frauen stehen im Vergleich zu Männern vor besonderen und vor allem unterschiedlichen Herausforderungen. Diese spezifischen Unterschiede müssen berücksichtigt werden.

Einer Frau den Finger brechen, weil sie ihre Karte erst im Zug entwertet hat, geht das zu weit? Ist immerhin keine Biodeutsche, da kann man wohl.....


https://www.wuv.de/medien/bvg_kontrolleure_brechen_frau_den_finger?utm_source=newsletter-redaktion&utm_campaign=mai-ling&utm_medium=teaserbutton

Wie rigoros nachts im zweiten Pandemiewinter vor Aufgang der Sonne Sammelabschiebungen über den Flughafen Hannover abgewickelt werden bleibt weitgehend unbeobachtet.

Am Flughafen Hannover gibt es -anders als in anderen Bundesländern- bisher keine regelmäßige, unabhängige Abschiebungsbeobachtung, die solche Sammelabschiebungen morgens um 6:30 Uhr jedenfalls fundiert beobachten könnte, um die schlimmsten Härten abzumildern.
Um die Sammelcharter voll zu bekommen, werden Menschen aus vielen Regionen Deutschlands nachts aus den Betten geholt.


https://www.grundrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-nachtabschiebung-statt-chancen-aufenthaltsrecht


Der Kreis Unna hat am 18. Januar 2022 eine Familie nachts nach Bangladesch abgeschoben. Die Familie lebte seit 2016 in Deutschland und hätte vom von der neuen Bundesregierung geplanten sogenannten
"Chancen-Aufenthaltsrecht" profitiert. Dieses sieht für Menschen, die zum 01.01.2022 seit 5 Jahren in Deutschland leben und straffrei sind, einen Ausweg aus der Kettenduldung und ein Bleiberecht vor, ist aber gesetzlich noch nicht umgesetzt. Auch gibt es noch keine Vorgriffsregelung der Landesregierung.

Die Familie wurde seit vielen Jahren eng von Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl Schwerte begleitet. Die sechsjährige Tochter war im vergangenen Sommer eingeschult worden. Insgesamt hat sich die Familie sehr um Integration bemüht, Sprachkurse erfolgreich absolviert, am gesellschaftlichen Leben in Schwerte teilgenommen und sich in Gemeindegruppen engagiert. Auch die Elterngruppen aus Kindergarten und Schule bestätigen das Engagement der Familie, zeigen sich entsetzt über die Art und Weise der Abschiebung und suchen nach Hilfsmöglichkeiten für die Familie.

Doch nicht nur die Abschiebung als solche ist empörend, sondern auch die Art und Weise des Vorgehens der Behörden. Die Beamt:innen kamen gegen 24 Uhr und brachten einen Schlüsseldienst mit. So drangen sie in dieMietwohnung der Familie ein: ein rechtswidriges Vorgehen, das gegen den Artikel 13 Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Wohnung verstößt. Nach dem Bericht der Familie kamen zahlreiche Beamt:innen in die Wohnung.

"Das Eindringen in das Schlafzimmer und damit in einen Intimbereich der Familie ist schon ußerordentlich fragwürdig und unsensibel und dann noch zu einem Zeitpunkt des Tiefschlafs - das kann in seinen Auswirkungen schon traumatisierend wirken", führen die ehrenamtlichen Betreuer des Arbeitskreises Asyl in Schwerte, Hans-Bernd Marks und Marianne Versin- Wenzler aus. Handys und Geld wurden abgenommen unter Verweis, diese in Bangladesch zurückzuerhalten.

Auf dem Weg zum Flughafen Hannover musste sich die sechsjährige Tochter aufgrund des enormen Stresses mehrmals im Auto übergeben. Doch die Bitte der Eltern, die Fahrt zu unterbrechen, wurde ignoriert. Nach Wahrnehmung der Familie befanden sich am Flughafen dann rund 35 Menschen aus Bangladesch, aber eine deutlich größere Zahl von Polizist:innen: eine traumatisierende und extrem beängstigende Erfahrung für die Familie und insbesondere für das Kind.


Die Frau der Familie hätte längst Arbeit gefunden. Ihr lagen konkrete Arbeits- und Ausbildungsangebote vor. Sie war langjährig engagiert. Doch der Kreis Unna hatte ein Arbeitsverbot verhängt. Für den Mann lief ein Klageverfahren zu seinem Asylfolgeantrag. Dies hat der Kreis bei seiner Entscheidung vollständig ignoriert. Die kleine Tochter hat nie in Bangladesch gelebt. Sie spricht kein Bengalisch und möchte wieder in Schwerte zur Schule gehen.

Sebastian Rose, Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und
Demokratie e.V.:
"Tag für Tag werden weiter Menschen in NRW abgeschoben, für die das von der neuen Bundesregierung geplante sogenannte "Chancen-Aufenthaltsrecht" greifen würde. Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Joachim Stamp weigert sich bisher, einen entsprechenden Vorgriffserlass an seine Ausländerbehörden zu übermitteln. Und auch der Kreis Unna macht willfährig mit und konterkariert damit bewusst die Pläne des Bundes und zerstört damit das Leben einer Familie, die seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen lebt.
"Das Eindringen mit einem Schlüsseldienst in eine Mietwohnung zwecks Abschiebung ist rechtswidrig. Das Grundgesetz und das Kindeswohl scheinen im Kreis Unna bei Abschiebungen nicht zu gelten. Die nicht angekündigte Abschiebung mitten in der Nacht hat eine Familie mit ihrer kleinen Tochter zutiefst traumatisiert. Die Landesregierung muss sich fragen lassen, was ein Erlass wert ist, der achtabschiebungen bei Kindern verhindern soll, wenn dieser immer wieder missachtet wird. Dass die Behörden die Abschiebung zudem weiter durchgesetzt haben, als sich die kleine Tochter der Familie mehrfach im Auto übergeben hat, zeigt die Verrohung der Abschiebungspraxis auf. Um jeden Preis sollte dieser Sammelcharter nach Bangladesch mit Menschen gefüllt werden."

Sehr geehrte Damen und Herren

*Das Auswärtige Amt hat alle Namen von gefährdeten Personen, aber trotzdem passiert nichts. Es wurde so lange gewartet, bis es für einen Teil der Familie N. zu spät war. Das darf den anderen Familienmitgliedern nicht auch passieren! Es muss jetzt etwas getan
werden! *

*Holen Sie die Familie SOFORT aus Afghanistan raus!*


*Afghanistan: statt Evakuierung ermordet, verschleppt, verschollen*

Im August 2021 wurde die Familie von Shoaib beim Auswärtigen Amt als gefährdete Personen gemeldet. Das Resultat: 1 Bruder musste nach massiven Drohungen seitens der Taliban fliehen, seine Frau wurde ermordet und sein kleiner Sohn (6 Jahre alt) ist schwer verletzt gestorben, 1 Bruder wurde von den Taliban verschleppt und ist seitdem vermisst, 1 Bruder ist seit der Flucht verschollen, die Eltern und die
jüngste Tochter leben weiter versteckt in Afghanistan, 1 Bruder floh mit seiner Familie in den Iran. Eine Familie wurde zerstört, weil das Auswärtige Amt einfach untätig zusieht, wie die Taliban Menschen ermorden.

*WANN TUN SIE ENDLICH ETWAS???*

Farzad hatte (wie sein Bruder Shirzad) von 2017 ? 2021 für die afghanische Regierung im Sicherheitsbereich gearbeitet; zuvor hatte er
auch schon für die Amerikaner gearbeitet. Nach der Machtübernahme der Taliban lebte er mit seinem Bruder in der Gegend von Herat in verschiedenen Verstecken und schloss sich dem lokalen Widerstand gegen die Taliban an. Die Taliban suchten ihn. Sie brachen mehrmals in sein Haus ein, bedrohten und schlugen seine Frau, um ihn ausfindig zu machen.
Als er im Oktober 2021 für nur einen Tag seine Familie sehen wollte, überfielen ihn die Taliban und *verschleppten*ihn. Sie hatten sein Haus
beobachtet. Seitdem *fehlt jede Spur*von ihm. Seine Frau Zarghona und ihr kleiner Sohn leben nun in permanenter Angst vor weiteren
Vergeltungsschlägen der Taliban und sind voller Sorge um ihren Ehemann und Vater.

Sein Bruder Shirzad hatte von 2017 bis 2021 ebenfalls für die afghanische Regierung gearbeitet. Gemeinsam mit Farzad lebte er versteckt und schloss sich dem lokalen Widerstand an. Nachdem sein Bruder von den Taliban verschleppt worden war, floh er auf Drängen der Familie mit seinem jüngeren Bruder Idris im Dezember aus Afghanistan.

Seine Frau und sein kleiner Sohn blieben in Herat. Anfang Januar spielte sein kleiner Sohn im Hof vor der Wohnung, seine Mutter wusch im Hof Wäsche. Das Tor zum Hof wurde aufgerissen und eine Handgranateauf die beiden geworfen. Die Mutter *starb sofort*, der kleine Sohn wurde *schwer verletzt*und starb wenig später an den Verletzungen im Krankenhaus.

Shirzad und Idris flohen zunächst in den Iran. Da die Situation im Iran auch sehr prekär und unsicher ist (viele afghanische Geflüchtete werden direkt wieder nach Afghanistan abgeschoben) wollten beide weiter in die Türkei fliehen. Shirzad gelang die Flucht in die Türkei. Idris wurde unterwegs von ihm getrennt und ist seitdem *vermisst*.

Shirzad ist jetzt in Istanbul und weiß nicht, wie es weitergehen soll.
Er weiß noch nichts vom Tod seiner Frau und seines Sohnes, das würde ihn umbringen. Auch die Türkei schiebt Geflüchtete wieder nach Afghanistan
zurück. Doch dort droht ihm mit Sicherheit der Tod.

Der Vater von Farzad und Shirzad, Ghulam Yahya, arbeitete *30 Jahre lang*für das Internationale Rote Kreuz, bis zum Januar 2022. Auch er wurde beim AA als gefährdet gemeldet. Außerdem wurde das IRK
angeschrieben mit der Bitte um Hilfe. Die Antwort war: Wir können leider nichts tun, aber ?wir möchten gerne mit unseren ehemaligen Mitarbeitern in Kontakt bleiben, die sich unter den aktuellen Umständen bedroht fühlen?. Das ist einfach nur zynisch. Sie leben jetzt mit der jüngsten Schwester (unverheiratet) ebenfalls versteckt. Jeden Tag wird es schwieriger. Auch Ghulam hat schon Drohnachrichten von den Taliban bekommen.

Shoaib, der mittlere Sohn, gelangte 2015 nach Deutschland. Er hatte die Formulare für seine Familie im August 2021 an das Auswärtige Amt geschickt. Er hat auch *mehrmals*dort angerufen. Einmal hatte er sogar jemanden am Telefon: Sie müssen warten, wurde ihm gesagt, und ?jetzt sind gerade Wahlen, das müssen wir erstmal abwarten?. Das ist einfach
nur beschämend!

*Sie haben so lange gewartet, bis es für einen Teil der Familie zu spät
war. Das darf den anderen Familienmitgliedern nicht auch passieren! Es muss jetzt etwas getan werden! Holen Sie die Familie SOFORT aus
Afghanistan raus!*

Alle haben Pässe und Tazkiras, auch wenn die Pässe inzwischen abgelaufen sind. Es sollte also kein Problem sein, ihnen ein Visum zu erteilen.
Warten Sie nicht, bis noch mehr Familienmitglieder von den Taliban ermordet werden. Wir wissen (!), dass die Taliban sich an ganzen Familien rächen, warum ignorieren Sie das immer noch?! Helfen sie BITTE
den übriggebliebenen Angehörigen. Sie brauchen den Schutz in einem sicheren Ort in Deutschland. In Afghanistan sind sie alle in großer Gefahr. Das ist nur eine kleine Entschädigung für die Familie.

*Wir erwarten umgehend Aufnahmezusagen und Vorschläge, wie die Familie
evakuiert werden kann.*



Hochachtungsvoll

Arbeitskreis Asyl Göttingen

Die Flüchtlingshilfe Wolfsburg hat mit Hanan, einer Jesidin aus dem Irak, einen tollen Dokumentarfilm drehen lassen. Nach Rücksprache mit der Regisseurin Nele Dehnenkamp darf der vielfach preisgekrönte und inzwischen veröffentlichte Film über den mdr-Link geteilt werden. Eindrucksvoller Kurzfilm, 15 Minuten:

https://www.mdr.de/tv/programm/sendung-715988.html

aus der Filmbeschreibung:

Hanan, eine junge Jesidin aus dem Nordirak, floh 2015 mit ihrer Familie über das
Mittelmeer nach Deutschland. In einem Schlauchboot überquerte sie das Meer. Mit
dabei waren ihre Eltern, ihr kleiner Bruder Sidar und circa 50 weitere Männer,
Frauen und Kinder.

Damals konnte Hanan nicht schwimmen. Die Angst vor dem Ertrinken als die Wellen
des Wassers ins Boot schwappen, hat sich in ihr Gedächtnis gebrannt. Um die Ängste zu bezwingen, lernte Hanan schwimmen. Heute gibt sie anderen Kindern Schwimmunterricht. Doch im Wasser erwarten sie noch immer die Bilder vom Mittelmeer.

In der Alltäglichkeit eines Schwimmkurses ringt eine junge Jesidin leise mit ihren furchterregenden Erinnerungen an das Mittelmeer.