19.12.2021 - 14 Uhr - Menschenkette am Maschsee (Treffpunkt am
Fackelläufer, Nordufer)



Die tödliche Abschottung an der polnisch-belarussichen Grenze hält
weiter an. An der Grenze sitzen derzeit tausende Schutzsuchende ohne
Zugang zu Versorgung und unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem
militärischen Sperrgebiet fest. Mehreren Menschen hat die europäische
Abschottung in den polnisch-belarussischen Wäldern schon das Leben
genommen. Hier zeigt sich beispielhaft die Brutalität des
EU-Grenzregimes: Seit Jahren sitzen an den EU-Außengrenzen Menschen fest
und durch gewaltvolle Pushbacks werden Menschenrechte systematisch
gebrochen. Menschen verlieren ihr Leben, weil die EU es sich zum Ziel
gesetzt hat, Grenzen statt Menschen zu schützen.

Auch auf dem Atlantik zeigt sich die tödliche Abschottung. Erst vor
einigen Tagen hat die spanische Seenotrettung Salvamento Maritime in
mehreren Einsätzen über 300 Menschen gerettet, die vor Fuerteventura in
Seenot geraten waren. Ein zwei Monate altes Baby starb bei der
Überfahrt. Die 100 kilometerlange Route zu den Inseln ist besonders
gefährlich, weil die meist kleineren Außenbordmotoren den Strömungen aus
dem atlantischen Ozean nicht standhalten können. Allein in diesem Jahr
sind bereits mehr als 900 Menschen auf dieser Route gestorben.

Ob an der polnisch-belarussichen Grenze oder auf dem Atlantik - das
Sterbenlassen an den europäischen Außengrenzen muss aufhören!

Lasst uns diesen Zuständen am Sonntag auf der Straße etwas
entgegenstellen - für sichere Fluchtwege nach Europa, für die sofortige
Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und in Deutschland, für
Bewegungsfreiheit für alle Menschen! Lasst uns eine entschlossene
Solidarität für offene Grenzen zeigen!

--
SEEBRÜCKE Hannover

https://www.nds-fluerat.org/51105/aktuelles/abschiebung-von-schwer-erkrankter-frau-in-letzter-minute-verhindert/

Flüchtlingsrat Niedersachsen,
Pressmitteilung vom 30. November 2021
EuGH-Generalanwalt: Zusammenlegung von Strafgefangenen und Abschiebehäftlingen europarechtswidrig ? Auch Land Niedersachsen wird gerügt
Nach Auffassung von Jean Richard de la Tour, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, ist das deutsche Gesetz zur Abschiebungshaft teilweise rechtswidrig. Das niedersächsische Abschiebungshaftgefängnis genüge ebenfalls nicht den europarechtlichen Anforderungen. Dies stellte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen am vergangenen Donnerstag fest. Das Urteil steht noch aus, häufig folgen die Richter*innen am EuGH der Linie des Generalanwalts. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erwarten deswegen von der Ampel-Koalition, dass sie die Inhaftierung von Abschiebungs-haftgefangenen in Strafanstalten unverzüglich beendet. Von der Niedersächsischen Landesregierung fordern sie, das Abschiebungshaftgefängnis des Landes umgehend zu schließen.

Bundesregierung ignorierte Trennungsgebot
Bereits im Jahr 2014 entschied der Europäische Gerichtshof in einem Verfahren gegen die Bundesrepublik, dass Abschiebungshaftgefangene nicht in Strafanstalten und nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen, sondern grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden müssen. Dennoch setzte die schwarz-rote Bundesregierung dieses europarechtliche Trennungsgebot im August 2019 mit dem sogenannten ?Geordnete-Rückkehr-Gesetz? bis zum 30. Juni 2022 aus und erlaubte die Inhaftierung von Abschiebungshaftgefangenen in Strafanstalten. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium begründete diesen Schritt mit einem unvorhersehbaren Defizit an circa 600 Abschiebungshaftplätzen aufgrund der ?Migrationskrise? im Jahr 2015. Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben bereits Abschiebungshaftgefangene in Strafanstalten inhaftiert. Die niedersächsische Landesregierung belegt ein Gebäude auf dem Gelände des zentralen Abschiebungshaftgefängnisses in Langenhagen mit Strafgefangenen.

Wie Jean Richard de la Tour nun in seinen Schlussanträgen feststellt, dürfen nach europäischem Recht Abschiebungshaftgefangene nur dann in Strafanstalten inhaftiert werden, wenn ?eine außergewöhnlich Zahl von Drittstaatangehörigen, deren Rückkehr sicherzustellen ist, zu einer unvorhersehbaren Überlastung der Kapazitäten der Hafteinrichtungen führen? (Art. 18 Abs. 1 der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG). Eine derartige ?Notlage? sei in Deutschland jedoch nicht gegeben, so der EuGH-Generalanwalt.

?Defizit an Rechtsstaatlichkeit?
Rechtsanwalt Peter Fahlbusch von der Kanzlei LSFW in Hannover, der das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führt, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik bestätigt.

Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW (Hannover):

?Der Bundesregierung ist es zu keinem Zeitpunkt auch nur im Ansatz gelungen, das behauptete Defizit an Abschiebungshaftplätzen zu belegen. Dies war von Anfang an absehbar. Die EU-Kommission hat bei der Besichtigung deutscher Abschiebungshaftanstalten festgestellt, dass die Kapazitäten nicht überlastet sind. In Niedersachsen wurden sogar
Strafgefangene in der Abschiebungshaftanstalt untergebracht, weil dort ganze Gebäude leer stehen. Selbst als die EU-Kommission der Bundesregierung empfohlen hat, die Lage erneut zu bewerten und das Gesetz gegebenenfalls abzuschaffen, ist die große Koalition untätig geblieben. Es gibt kein Defizit an Haftplätzen, aber dafür ein großes an Rechtsstaatlichkeit.?

Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL:

?Die Argumente des Generalanwalts müssen ernst genommen werden. Die Ampel-Koalition muss auch im Bereich der Abschiebungshaft aktiv werden. Sie darf nicht wegsehen und muss
verhindern, dass Geflüchtete auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit und Würde in deutschen Gefängnissen verschwinden und um ihre Rechte gebracht werden. Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung, der Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in Strafanstalten unverzüglich ein Ende zu setzen. Flucht ist kein Verbrechen.?

Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent der Geschäftsführung beim Flüchtlingsrat Niedersachsen:

?Seit Jahren kritisieren wir, dass die Bedingungen im niedersächsischen Abschiebungshaftgefängnis gegen die Vorgaben des EU-Rechts verstoßen. Seit Jahren weisen wir auf die rechtswidrige Haftpraxis hin und fordern ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz für Niedersachsen. Der EuGH-Generalanwalt Jean Richard de la Tour gibt uns nun Recht. Die Landesregierung muss Konsequenzen aus dem Gutachten des Generalanwalts ziehen und das Abschiebungshaftgefängnis in Langenhagen umgehend schließen.?

PRO ASYL unterstützt das Verfahren über seinen Rechtshilfefonds.

Die Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V. (IIK) möchte hiermit an die Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion des Antidiskriminierungs-Projektes Zusammenleben in Vielfalt im Rahmen des Bündnisses ?Menschenrechte grenzenlos? am kommenden Montag, den 29.11, um 18 Uhr, in der Faust-Warenannahme erinnern. Die Adresse lautet: Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover (https://goo.gl/maps/rDAw37oYVn6rnd4Z9).

Bei der Veranstaltung gilt 2G. 2G bedeutet geimpft oder genesen. Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen. Bitte die entsprechenden Nachweise dafür mitbringen und beim Einlass bereithalten.

Bis zum Platz bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung aufbehalten.

Einlass ist ab 17:30 Uhr.

Weitere Infos zur Veranstaltung: Rassismus macht krank am 29.11. um 18 Uhr:

Am 29.11.2021 um 18:00 Uhr in der Warenannahme des Kulturzentrum Faust in Hannover-Linden lädt die Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V. im Rahmen des hannoverschen Bündnisses ?Menschenrechte grenzenlos? zu einer Veranstaltung zum Thema Rassismus macht krank ein. An diesem Abend wird die Wanderausstellung des Antidiskriminierungs-Projektes Zusammenleben in Vielfalt eröffnet und dessen erster Projekt-Film gezeigt. Durch die erzählerischen, fotografischen und filmischen Porträts von Projekt-Teilnehmer*innen werden uns vielfältige Alltags-Rassismen bewusst gemacht. Wir lernen dabei die Menschen hinter diesen Geschichten kennen und erfahren, was die Rassismus-Erfahrungen für ihr Leben bedeuten, wie sie damit umgehen und was sie anderen Betroffenen raten.

Anschließend werden Iyabo Kaczmarek (Grüne), Bala S. Ramani (SPD), Thomas Klapproth (CDU), Kai Weber (Flüchtlingsrat Niedersachsen) und Pia Ahmed (Zivilgesellschaft) auf dem Podium über rassistische Diskriminierungen, Ursachen, individuelle und gesellschaftliche Folgen sowie Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

In ihrem seit April 2021 laufenden Projekt unterstützt die IIK Menschen mit Rassismus-Erfahrungen, sich gegenseitig in Workshops gegen Rassismus zu empowern, eigene Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln und ihre Erfahrungen in die Öffentlichkeit zu tragen.

Zusammenleben in Vielfalt ist ein Projekt der IIK e.V.. Dieses Projekt wir aus den Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert. Weitere Förderer sind die Landeshauptstadt Hannover und die Lotto-Sport-Stiftung.

Die Ausstellung kann am 30.11.2021 in der Warenannahme besucht werden, danach wird sie im Kulturzentrum Pavillon bis Mitte Januar zu sehen sein. Ab dem 17.01.21 bis zum 28.02.21 kommt sie dann zu uns ins Freizeitheim Linden, um im Anschluss ins Neue Rathaus zu wandern.

Wann: 29. November 2021 um 18 Uhr
Ort: Warenannahme Kulturzentrum Faust
Veranstalter: Initiative für Internationalen Kulturaustausch e.V.

Eintritt frei, um Anmeldung wird aufgrund von Corona gebeten: info@iik-hannover.de oder 0511 ? 44 04 84. Bei der Veranstaltung gilt 2G.

Weitere Termine der Ausstellung in Hannover:

30. 11.21 von 10 - 20 Uhr in der Warenannahme Kulturzentrum Faust (Zur Bettfedernfabrik 3, 30451 Hannover)

01.12.21 - 14.01.22 in den Fenstern des Kulturzentrums Pavillon (Lister Meile 4, 30161 Hannover)

17.01. - 28.02.22 im Freizeitheim Linden (Windheimstraße 4, 30451 Hannover)

05.04. - 26.04.22 im Bürgersaal des Neuen Rathaus (Trammplatz 2, 30159 Hannover)

Unterstützt das Protestcamp der Geflüchteten aus Sierra Leone in München!


Seit Montag protstieren sierra leonische Geflüchtete aus ganz Bayern vor der Zentralen Ausländerbehörde, in der Hofmanstr. 51 in München, gegen die dort stattfindenden Botschaftsanhörungen. Diese Botschaftsanhörungen werden als eine weitere repressive Maßnahme seitens der Deutschen Behörden wahrgenommen - diesmal in fragwürdiger Kollaboration mit Behördenvertreter:innen aus Sierra Leone. Wer nicht hingeht riskiert Strafen, Leistungskürzungen und den Verlust der Arbeitserlaubnis. Die Betroffenen fordern die sofortige Beendigung der Anhörungen. Gebraucht wird solidarischer Protest und tatkräftige Unterstützung ebenso wie eure Euros für Essen, Schlafsäcke, Fahrtkosten, Toiltte usw.


Bitte gerne mit dem Verwendungszweck "Sierra Leone" an:

Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE
Bank für Sozialwirtschaft

Seit Monaten erleben wir, dass das öffentliche Leben immer wieder stillsteht oder erheblich heruntergefahren wird. Doch das Leben der meisten Menschen steht aber nicht still.
Diese Erfahrung müssen viele Schutzsuchende in besonderem Maße machen.

Wir schildern hier den Fall von Ahmed Abdi Ali und Abdinasir Hamdi, die sich nun seit 30 Monaten in der Warteschleife ihres Dublinverfahrens wieder finden:
Die beiden jungen Leute mussten aufgrund akuter Lebensbedrohung aus Somalia fliehen. Im November 2018 stellten sie in Deutschland einen Antrag auf Asyl und stellen nun einen Stillstand ihres Verfahrens fest, der sie unter dem Vorwand coronabedingter Prozesshemmnisse in andauernder Abschiebebedrohung hält.

Zwar wurde die Abschiebeandrohung für Frau Hamdi nach 18 Monaten ausgesetzt. Für Herrn Abdi Ali hält das BAMF aber trotz Ablauf der sogenannten Dublinfrist, in der Menschen innerhalb Europas im Laufe von "regulär" maximal 18 Monaten abgeschoben werden dürfen, nun schon seit 30 Monaten an der Absicht fest, ihn nach Norwegen zurück zu schieben. In Norwegen aber droht ihm eine umgehende sogenannte Kettenabschiebung nach Somalia. Da er dort sowohl von den islamistischen Milizen, sowie der Teilregierung verfolgt wird, wartet dort der sichere Tod auf ihn.
Hier werden Coronaschutzmaßnahmen ohne rechtliche Grundlage als Begründung vorgeschoben, um einen rechtsfreien Raum für die willkürliche Verlängerung der Abschiebeandrohung zu schaffen. Es gibt inzwischen Gerichtsurteile, die eine Verlängerung der Dublinfrist wegen Corona-Maßnahmen nicht zulassen, denn die Asylgesetzgebung untersagt eine Verlängerung der Dublinfrist über 18 Monate hinaus.
Zudem würde die Abschiebung Herrn Abdi Ali von seiner Frau, die er 2018 in Norwegen religiös heiratete, und seinen 2 kleinen Kindern trennen. Die bestehende Vaterschaftsanerkennung und notarielle Sorgerechtserklärung wird vom BAMF nicht akzeptiert.
Auch hier missachtet das BAMF das geltende Recht, dass Familien nicht auseinandergerissen werden dürfen. Seine Frau ist zudem krank und braucht ihren Mann dringend zur Versorgung der Kinder an ihrer Seite. Zu alledem kommt hinzu, dass Frau Hamdi gezwungen werden soll, alleine mit ihrem inzwischen 4 monatigen Säugling und dem 1 ½ jährigen Kleinkind in einer Flüchtlingssammelunterkunft zu leben, wo sie aufgrund starker Schmerzen mit der Versorgung der Kinder überfordert sein würde.
Ein solcher Aufenthalt führte zudem zu einer Retraumatisierung, die von Gewalterfahrungen in einem berüchtigten unterirdischen Gefängnis in Äthiopien herrühren. Sie ist eine von wenigen Überlebenden dieses Martyriums.
Mögliche Umzüge in Privatwohnungen wurden ihr schon zweimal verwehrt. Ein Antrag auf Änderung der Wohnsitzauflage wird von der zuständigen Sozialbehörde Eschwege nicht bearbeitet.

Wir können nicht akzeptieren, dass Behörden einen Stopp der Bearbeitung dieses Vorgangs einlegen und dabei das Recht brechen und das tatsächliche Leben von Menschen außer Acht lassen!
Das Leben geht nämlich weiter und damit alle Bedürfnisse, die zum Leben notwendig sind. Dazu gehören Wohnen, Essen, Trinken, Gesundheitsversorgung sowie Sicherheit, Perspektive, Bildung, Sprache-Lernen, Arbeiten. All dies wird seit nunmehr 30 Monaten, das sind 2 1/2 Jahre (!) der Familie Abdi Ali/Hamdi verwehrt.

Diese unerträgliche Situation muss dringend beendet werden!

Die Abschiebeandrohung für Ahmed Abdi Ali muss sofort aufgehoben werden!

Der Familie muss eine dezentrale Unterbringung, die sich besonders nach den gesundheitlichen Erfordernissen richtet, erlaubt werden!

Göttinger Initiative Bürger*Asyl ? Jetzt!

Die Göttinger Initiative Bürger*Asyl ? Jetzt! Ist dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Spenden bitte an: Arbeitskreis Asyl Göttingen e.V., Sparkasse Göttingen, IBAN: DE03 2605 0001 0001 0775 02. Stichwort: Spende Bürger*Asyl. Die Spenden an den Ak Asyl sind ab 50 Euro/Jahr steuerlich absetzbar. Gebt deshalb Namen und Anschrift auf der Überweisung an
und ihr erhaltet eine Spendenbescheinigung. Kontakt für direkte Unterstützung (Wohnraum, Meldeadresse, Geld, Unterstützung,... ) via Briefkasten (Bürger*Asyl, c/o AK Asyl, Geismar Landstr. , 37083 Göttingen), mail (pgp available) und homepage (http://buerger-innen-asyl-goettingen.info/) und am liebsten über direkte Ansprache. Wir setzen uns dann, falls gewünscht, umgehend zu einem Beratungsgespräch mit Ihnen in Verbindung.

" LAG FW warnt mit einer Aktion vor dem Landtag vor drohenden Kürzungen bei Migrationsberatungsstellen"


Die Migrationsberatungsstellen in Niedersachsen drohen dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer zu fallen. Bis zum Jahr 2023 sind Kürzungen der Landesmittel um 48 Prozent für diesen Bereich geplant.

Um ein Zeichen zu setzen und diesen Schritt zu verhindern, plant die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW)

für Donnerstag, 14. Oktober, ab 11:00 Uhr,

eine Kundgebung vor dem Landtag in Hannover, zu der wir Sie herzlich für eine Berichterstattung einladen.



Beschreibung der Aktion:

"Lassen Sie Menschen nicht durchs Netz fallen!"

Auf dem Vorplatz des Landtags wird ein Netz gespannt, das das Netzwerk der 200 Migrationsberatungsstellen symbolisieren soll. Dieses Netz leistet gute Arbeit für die Integration von Menschen. Sollten die Kürzungen wie geplant kommen, wird dieses Netz zusammenfallen und damit würde eine entscheidende Hilfe zur Integration von Migrant:innen wegbrechen.




Ab 11:00 Uhr wird es die Möglichkeit geben, Statements von Marco Brunotte, stellvertretender Vorsitzender der LAG FW und Vorsitzender AWO-Bezirksverband Hannover sowie von Berater*innen der Migrationsberatungsstellen zur aktuellen Lage zu erhalten.



Ab 12:00 Uhr haben die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Dirk Toepffer und Johanne Modder sowie weitere Abgeordnete ihr Kommen zugesagt

Facebook
https://www.facebook.com/watchthemed.alarmphone/posts/3057323791208510

Twitter: https://twitter.com/alarm_phone/status/1447518820659343360?s=21

Find the statement in ENGL/FR/ITAL/ESP/GERM/ARAB below

Seit 2014 kämpfen wir für Bewegungsfreiheit: Das Alarmphone wird 7 Jahre alt

Heute gedenken wir der Toten und Vermissten des Schiffsunglücks, das
sich am 11. Oktober 2013 ereignete. An diesem Tag starben 268 Menschen
im zentralen Mittelmeer, innerhalb der maltesischen Such- und Rettungszone.
https://watchthemed.net/reports/view/32

Ein großes Fischerboot mit über 400 Menschen an Bord, hauptsächlich aus
Syrien, war von Zuwara/Libyen aus aufgebrochen. Sie fuhren nach Norden -
doch das Boot sank, nachdem es von einem libyschen Schiff aus beschossen
worden war. Viele Stunden vor dem Kentern des Bootes hatten die Menschen
an Bord die italienischen und maltesischen Behörden angerufen und über
ihre verzweifelte Situation informiert. Dennoch verzögerten sich die
Rettungsmaßnahmen um mehrere Stunden und die Patrouillenboote trafen
erst eine Stunde nach Sinken des Bootes ein. 212 Menschen wurden
gerettet, aber 268 Menschen starben. Ohne diese bewusste Verzögerung
hätten alle gerettet werden können.

Dies geschah nur 8 Tage nach einem anderen Schiffsunglück, das sich am
3. Oktober 2013 ereignete, als 368 Menschen in der Nähe von Lampedusa
starben.

Trotz des öffentlichen Aufschreis nach diesen Schiffsunglücken existiert
das gewalttätige Grenzregime, das diese Todesfälle verursacht hat, immer
noch; Tausende von Menschen sind seitdem im Mittelmeer ums Leben
gekommen. Wenn das für diese Toten verantwortliche Grenzregime
abgeschafft worden wäre, hätten viele Todesfälle verhindert werden können.

Die Schiffsunglücke vom Oktober 2013 waren für uns ein Wendepunkt. Wir
fragten uns: "Was wäre passiert, wenn das Nichtstun der Behörden in
Echtzeit beobachtet und überwacht worden wäre? Was wäre passiert, wenn
die Menschen auf dem Schiff einen zweiten Notruf an eine unabhängige
Telefon-Hotline hätten absetzen können, über die ein Team von
Mitgliedern der Zivilgesellschaft Alarm schlägt und sofort Druck auf die
Behörden ausübt, damit diese retten?"
https://alarmphone.org/wp-content/uploads/2015/10/Alarmphone-Aufruf-deutsch.pdf

Ein Jahr später, am 11. Oktober 2014, starteten wir dann unsere Arbeit
als Watch The Med Alarm Phone: eine selbstorganisierte Hotline in
Solidarität mit Menschen, die auf dem Meer unterwegs und in Not sind.
Seitdem ist unser Netzwerk aus Aktivist*innen von beiden Seiten des
Mittelmeers aus rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche im
Einsatz. Wir haben Menschen auf über 4.000 Booten in allen Regionen des
Mittelmeers, der Ägäis und des Atlantiks in Seenot geholfen.

Jeden Tag werden wir als transnationales Netzwerk Zeug*innen der Gewalt
des EU-Grenzregimes, der zahllosen Situationen unterlassener
Hilfeleistung durch staatliche Akteure und der Politik des
Ertrinkenlassens seitens der EU-Mitgliedsstaaten. Jeden Tag trauern wir
mit verzweifelten Familien und Freund*innen, die ihre Angehörigen
verloren haben. Wir versuchen, diejenigen zu unterstützen, die auf der
Suche nach ihren vermissten Freund*innen und Familienmitgliedern sind,
nachdem diese eine gefährliche Reise angetreten haben und verschwunden
sind.

Gleichzeitig erleben wir die Stärke der Menschen, die das Mittelmeer
überqueren und sich dem EU-Grenzregime widersetzen. Wir hören ihre
tapferen Stimmen am Telefon, wenn sie uns von der Mitte des Meeres aus
anrufen. Auch erhalten wir Nachrichten von Menschen, die es aus eigener
Kraft an die europäischen Küsten geschafft haben. Ihre Anrufe, ihre
Stimmen und ihre Kraft stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Sie
motivieren uns, diesen Kampf an ihrer Seite fortzusetzen.

Alle Erfahrungen, die wir in den letzten sieben Jahren gemacht haben,
bestärken uns in unserer Überzeugung, dass wir weitermachen müssen, und
zwar gemeinsam. Wir versprechen, dass wir weiter kämpfen werden: jeden
Tag und jede Stunde, gegen Europas rassistische Grenzen und für die
Bewegungsfreiheit aller.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. verleiht den diesjährigen Fluchthilfepreis an Suat Kaya. Der Unternehmer und Mitinhaber der Firma ?M & S Gebäudeservice GmbH? setzte sich während des syrischen Bürgerkriegs dafür ein, dass 48 Familienangehörigen von 17 seiner Mitarbeiter:innen im Rahmen des damals geltenden Landesaufnahmeprogramms legal nach Deutschland fliehen konnten. Er unterschrieb Verpflichtungserklärungen, damit den Familienangehörigen seiner Mitarbeiter:innen Visa erteilt werden konnten, und sorgte dafür, dass die Familienangehörigen nicht nur gefahrlos nach Deutschland einreisen, sondern auch bei der Aufnahme und während ihres Asylverfahrens in Deutschland vernünftig untergebracht und versorgt wurden. Damit ging er ein hohes finanzielles Risiko ein. Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie wurde der Fluchthilfepreis in Anwesenheit von Oberbürgermeister Belit Onay im Neuen Rathaus der Landeshauptstadt Hannover übergeben.

In ihrer Eingangsrede erinnerte die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Claire Deery, noch einmal den 2006 verstorbenen Namensstifter des Fluchthilfepreises, Dr. Matthias Lange, der unter Bezugnahme auf Hannah Ardendt ?eine Politik der Zivilisierung jenseits von identitätspolitischen Konstruktionen? gefordert hat, ?die den Vergleich und die Differenz gleichermaßen aushalten kann und lebendig werden lässt?. Die aktuellen Diskussionen um die Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan und Kürzungen der Landesmittel für die Migrationsberatung müssten ihm, wäre er noch am Leben, wie ein Déjà-vu erscheinen.

Oberbürgermeister Belit Onay zog Parallelen zur aktuellen Situation: ?Ein Preis für Fluchthilfe ? was könnte angesichts der humanitären Krise in Afghanistan aktueller sein?? Onay forderte die Bundesregierung auf, legale Fluchtwege zu ermöglichen und hierzu Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten zu treffen. Auch das Land Niedersachsen sei gefordert, endlich ein Aufnahmeprogramm aufzulegen, wie dies auch 2014 für Familienangehörige von Geflüchteten aus Syrien geschehen sei. Der Familiennachzug müsse entbürokratisiert und beschleunigt werden, ein Bleiberecht für hier lebende afghanische Geflüchtete sowie ein kategorischer Abschiebungsstopp nach Afghanistan seien überfällig. Anders als vor 20 Jahren gebe es heute eine breite zivilgesellschaftliche Unterstützung von Geflüchteten durch viele Kommunen und Bürger:innen: ?Der Fluchthilfepreis setzt ein Zeichen für die Menschen, die anderen in Not helfen und dabei persönliche Risiken eingehen. Das wird wieder deutlich am Einsatz von Herrn Kaya für Menschen aus Syrien. Hannover ist eine soziale, eine solidarische Stadt. Gemeinsam heißen wir die zu uns kommenden Menschen willkommen.?

Vorstandsmitglied Dündar Kelloglu würdigte in seiner Laudatio die Lebensleistung des Preisträgers: Die Familie von Suat Kaya stammt aus Kars im Nordosten der Türkei, nahe der Grenze zu Georgien, Armenien, Aserbaidschan und dem Iran. Viele Einwohner aus Kars sind Nachkommen von Flüchtlingen, die im Rahmen des 1. Weltkriegs aus der Region Kaukasus dorthin vertrieben wurden. Kars gehöre noch heute zu den liberalsten Provinzen der Türkei. Die Eltern von Suat Kaya zogen auf der Suche nach Arbeit zunächst nach Ankara um, wo sie in den 70er Jahren als Arbeiter für das Continentalwerk in Hannover angeworben wurden. Wie viele andere Arbeitsmigrant:innen wollte der Vater eigentlich nur für kurze Zeit in Hannover arbeiten und wieder in die Türkei zurückkehren. Deshalb sollte Suat Kaya in Ankara bleiben und zur Schule gehen. Als klar war, dass es doch kein Zurück gibt, wurde Suat Kaya mit 15 Jahren zu den Eltern nach Hannover geholt. Trotz der späten Einreise gelang es Suat Kaya, schnell die deutsche Sprache zu erlernen. Er machte in Hannover Abitur und schloss das Studium der Betriebswirtschaft mit Erfolg ab. Gemeinsam mit seinem Bruder gründete er die Forma ?M&S Gebäudeservice GmbH?, sie beschäftigt heute 250 Mitarbeiter:innen. Dündar Kelloglu: ?Mich hat beeindruckt, dass Suat Kaya für seine Mitarbeiter:innen auch ein Vorbild ist. Er sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter:innen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und sprachlich in Deutschland ankommen und an der Gesellschaft teilhaben. Nahezu alle 17 Familien, denen Suat Kaya die Aufnahme ermöglicht hat, stehen inzwischen auch wirtschaftlich auf eigenen Beinen und sorgen mit ihren Steuerzahlungen dafür, dass es uns allen gut geht.?

Suat Kaya griff diesen Gedanken in seiner Dankesrede auf: ?Wir sollten die neuen Migrant:innen, die nach Deutschland kommen, weil sie im Herkunftsland bedroht sind, Willkommen heißen. Sie werden hier heimisch werden, wie ich heimisch geworden bin.?

Weitergeleiteter Beitrag.


Gerne möchte ich auf das ?Fest des Gedenkens und Feier des Lebens? in ?Gedenken an die Opfer der Festung Europa, von Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus? hinweisen, das derzeit in Bremen stattfindet und vom Bremen Solidarity Center (BreSoC) e.V. und The indiginous people of Biafra (IPOB) in Kooperation mit der Initiative Together we are Bremen (TWAB) und dem Kulturzentrum Schlachthof e.V. organisiert wird. Leider hat die Auftaktveranstaltung zum Thema ?Koloniale Grenzen und afrikanische Renaissance? bereits stattgefunden. Eine Reihe weiterer Veranstaltungen steht jedoch auf dem Programm, darunter am 07.08. ein afrikanischer Maskenumzug durch Bremen.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Saxinger



Fest des Gedenkens und Feier des Lebens

Podiumsdiskussionen, Gespräche, Straßenparade, Spoken Word, Musik

Download: Flyer und Poster

Gedenken an die Opfer der Festung Europa, von Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus

Als Geflüchtete haben wir miterlebt, wie unsere Freund*innen und Familienmitglieder verhungert, ertrunken und gestorben sind. Einige von uns wurden vergewaltigt, einige wurden auf der Migrationsroute in Sklaverei und Zwangsarbeit verkauft. Sie hatten nie die Chance, ein würdiges Begräbnis zu bekommen selbst im Tod wurde ihnen ihre Menschenwürde verwehrt. In der Öffentlichkeit werden sie nur als bloße Nummern bezeichnet. So wie an den europäischen Grenzen viele Leben verloren gehen, so gehen auch auf dem europäischen Festland unzählige Leben von Schwarzen Menschen und People of Colour durch institutionellen Rassismus und Polizeibrutalität verloren. Mit diesem Festival wollen wir informieren und das Bewusstsein wachrufen für die humanitäre Krise, die sich hier abspielt. Wir wollen den auf dem Weg nach Europa verlorenen afrikanischen Menschen und den Opfern von Polizeibrutalität und institutionellem Rassismus gedenken und ihnen symbolisch einen würdigen Abschied bereiten. Gleichzeitig feiern wir das Leben derjenigen von uns hier, die die Brutalität dieses Systems überleben. Daher wird der Höhepunkt des Festivals neben Vorträgen und Diskussionen eine afrikanisch-kulturelle Straßenparade und Performance sein.

Programm:
[für Details bitte anklicken]

Koloniale Grenzen und afrikanische Renaissance am Donnerstag, 15. Juli 2021 um 18 Uhr

Initiativen gegen Polizeibrutalität ? für Offenlegung und Rechenschaftspflicht am Donnerstag, 22. Juli 2021 um 18 Uhr

Afrikanische Diktator*innen und FRONTEX: Europäische Gatekeeper und die Migrationsrouten am Donnerstag, 5. August 2021 um 18 Uhr

Kämpfe und Erfahrungen von Frauen und Kindern in der Migration am Freitag, 6. August 2021 um 17 Uhr

Homofeindliche und transfeindliche Haltungen und Diskriminierung in Migrantischen und BIPoC-Gemeinschaften am Freitag, 6. August 2021 um 19:30 Uhr

Afrikanischer Maskenumzug am Samstag, 07. August 2021 um 14 Uhr

Spoken Word-Performance und Musik am Samstag, 07. August 2021 nach der Parade bis 22 Uhr

Organisiert von:
Bremen Solidarity Center (BreSoC) e.V. & The indiginous people of Biafra (IPOB)
In Kooperation mit:
Together we are Bremen (TWAB) & Kulturzentrum Schlachthof e.V.

Es scheint so, dass da wirklich zusammenwächst was zusammengehört:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/antisemitismus-goldegg-verlag-feuert-sucharit-bhakdi-li.171462