Eine Stadt im Stau. Und das Motto an der Dauerbaustelle ICC: Dauert noch ein wenig, aber wird mega! scheint mir das Motto der Republik zu sein, mit Betonung allerdings nicht auf "wird mega" sondern "dauert noch ein wenig".

Der große Wurf fehlt

Der Koalitionsvertrag wäre eine echte Chance gewesen, autoritären Machthabern wie Trump, Putin und Xi etwas Wirksames entgegenzusetzen: eine Vertiefung des europäischen Einigungsprojekts. Nur so werden wir in einer Welt bestehen können, in der Regeln und Werte an Bedeutung verlieren und immer mehr das Recht des Stärkeren gilt.

Dafür würde es einen Bundeskanzler Merz brauchen, der an die proeuropäische Tradition der CDU anknüpft. Der in der EU dafür streitet, die Verteidigungs-, Wettbewerbs- und Industriepolitik zu vergemeinschaften. Der sich dafür einsetzt, dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen zu geben und im Rat das lähmende Einstimmigkeitsprinzip zu überwinden. Und der mit gemeinsamen europäischen Anleihen und einer Besteuerung von Superreichen ein großes Investitionsprogramm ermöglicht. Doch solch mutige Zukunftsvisionen fehlen – bei Merz und im Koalitionsvertrag.[2]

Immerhin wird es eine große Veränderung geben. Die Koalition will per Sondervermögen investieren – in die Verteidigung, in die marode öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz. Außerdem will sie die Schuldenbremse reformieren. Die Entscheidung ist richtig, der Zeitpunkt jedoch katastrophal. Wahlkampf hat Merz noch mit der Schuldenbremse gemacht. Eine solche Wende stärkt die AfD. Zudem könnte das Geld auch in teure Wahlgeschenke von CDU und CSU wie Mütterrente und Pendlerpauschale fließen.

Wenn es um die Ärmsten geht, lassen sich Union und SPD von den Rechtsextremen treiben – das war im Wahlkampf so und schlägt sich auch im Koalitionsvertrag nieder. Besonders die Union macht sie für eine gefühlte Bedrohungslage und die schlechte wirtschaftliche Lage im Land verantwortlich. Die Konsequenz: Das Bürgergeld wird abgewickelt, eine noch härtere Gangart gegen Migrant*innen eingeschlagen – und ausgerechnet Geflüchtete aus der Ukraine erhalten künftig weniger Unterstützung. Das simuliert Handlungsfähigkeit, löst aber keines unserer Probleme.

Klimapolitik: Klarer Plan fehlt

Auf dem Papier bekennen sich Union und SPD zu den Klimazielen. Gleichzeitig rudern sie bei allem zurück, was es braucht, um diese Ziele zu erreichen – vom Ausbau der Erneuerbaren bis zur Verkehrswende. Besonders bitter: Schwarz-Rot will die Klimaziele nicht mehr aus eigener Kraft erreichen, sondern auch CO2-Einsparungen aus anderen Ländern einkaufen. Deutschland würde sich so aus der Verantwortung stehlen.

Union und SPD behalten sich vor, die Ausbauziele für Windkraft zu senken und den Kohleausstieg zu verzögern. Gleichzeitig wollen sie weitere Gaskraftwerke bauen und den Anlagen die umstrittene CO2-Speicherung erlauben.[3] Statt auf Erneuerbare und mit Wasserstoff betriebene Kraftwerke zu setzen, schafft die neue Regierung eine Infrastruktur, die uns auf Jahrzehnte von fossilem Gas abhängig macht. Ähnlich sieht es im Gebäudebereich aus: Hier will die Koalition das Gebäude-Energie-Gesetz der Vorgängerregierung abschaffen – und damit den Fahrplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufgeben.

Auch für den Verkehr fehlt ein klarer Plan. Union und SPD wollen zwar die Bahn ausbauen und Elektromobilität erschwinglicher machen. Doch gleichzeitig gibt es jede Menge klimaschädliche Anreize: kein Tempolimit, Erhöhung der Pendlerpauschale, weniger Gebühren beim Fliegen und die Wiedereinführung der Steuerbegünstigungen für Agrardiesel. Immerhin bleibt das Deutschlandticket. Allerdings steigt ab 2029 nochmals der Preis – dabei müsste es eigentlich günstiger sein, um die Mobilitätswende voranzubringen.

Landwirtschaft: Agrarwende rückwärts

Das Agrarkapitel trägt eindeutig die Handschrift der Union. Weniger Regulierung und viel Freiwilligkeit bei Umweltauflagen – die konventionelle Landwirtschaft und die Agrarlobby jubeln. Für Artenschutz und Klima werden die kommenden Jahre bitter. Die neue Regierung will die bisherige Agrarförderung weiter zementieren. Von der profitieren vor allem industrielle Megabetriebe; das Höfesterben geht weiter.

Ein Ja zu wichtigen EU-Zielen – wie etwa der Pestizidreduktion bis 2030 – fehlt. Stattdessen sollen Insekten- und Pflanzengifte leichter zugelassen werden; eine Katastrophe für die Artenvielfalt. Die Koalitionär*innen wollen außerdem die Stoffstrombilanz abschaffen. Die soll eigentlich Überdüngung verhindern. Die Konsequenz: keine Reduktion der Schadstoffe in Böden und Trinkwasser.

Einzig beim Tierwohl gibt es ein paar Lichtblicke. Es wird mehr Geld für den tierfreundlichen Stallumbau geben und auch für junge Bäuer*innen. Woher die Mittel kommen sollen, bleibt jedoch unklar. Und an den Kern des Problems – zu viele Nutztiere insgesamt – wagt sich die neue Regierung erst gar nicht ran.

Zivilgesellschaft: Engagierte Vereine müssen (weiter) zittern

Eine lebendige Zivilgesellschaft ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Die Union hat aber schon im Wahlkampf gezeigt, wie wenig sie davon hält. Mit ihrer Kleinen Anfrage an die damalige Regierung hat sie genau die Organisationen angegriffen, die sie für ihre Zusammenarbeit mit der AfD kritisiert hatten – darunter auch Campact.

Jetzt übernimmt die CDU das Familienministerium und damit die Kontrolle über das Förderprogramm „Demokratie leben!“. Das finanziert Projekte, die sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. Unliebsamen Vereinen könnte sie nun die Gelder streichen. Leider hat sich die SPD darauf eingelassen. Sie muss jetzt die Vergabe der Gelder überwachen und sicherstellen, dass die CDU ihre Macht nicht missbraucht. Gerade weil die AfD immer stärker wird, muss die neue Regierung zivilgesellschaftliches Engagement stärken und nicht schwächen – auch durch mehr Geld für das Programm.

Der gemeinnützige Status von Organisationen, die sich für unsere Demokratie engagieren, bleibt weiter angreifbar. In der Vergangenheit hat die AfD das immer wieder ausgenutzt – indem sie Vereine beim Finanzamt angezeigt hat, damit diese ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Die Ankündigung, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten ins Gemeinnützigkeitsrecht aufzunehmen, sucht man im Vertrag vergeblich. Genauso wie die Klarstellung, dass Vereine sich unbegrenzt politisch zu ihren eigenen Zwecken betätigen dürfen.

Immerhin: Für gemeinnützigen Journalismus wird es mehr Rechtssicherheit geben. Außerdem sollen mehr Anliegen als gemeinnützig anerkannt werden. Dass dazu auch der Einsatz für Demokratie und für Menschenrechte zählt – dafür müssen sich SPD und Länder in den kommenden vier Jahren weiter einsetzen.

Und trotzdem: Wir können einen Unterschied machen

Auf den 144 Seiten des Koalitionsvertrages stehen viele problematische Dinge – doch noch sind das Absichtserklärungen und keine Gesetze. Wie viel wir dennoch verändern können, zeigen einige Petitionen auf unserer Petitionsplattform WeAct. Sie haben die Verhandlungen spürbar beeinflusst. So wie Indra Ghosh mit seiner Forderung, rechtsextremen Hetzer*innen das passive Wahlrecht entziehen zu können, wenn sie wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Mehr als 270.000 Menschen haben seine Petition unterschrieben – jetzt findet sich der Ansatz im Koalitionsvertrag. Damit er konkret ausgestaltet wird, bleiben wir dran.

Erfolgreich war auch die Petition des Info-Portals Frag den Staat. Die Union wollte das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen; jetzt ist nur noch von einer Reform die Rede. Dafür hat Frag den Staat auch schon einen konkreten Vorschlag. Einen weiteren Lichtblick gab es mit Blick auf die Frage, wie sich soziale Medien regulieren lassen. Das war nämlich das zentrale Anliegen der WeAct-Petition „Soziale Netzwerke als demokratische Kraft retten“ – und hat es in den Koalitionsvertrag geschafft.

Donald Trump erlässt Dekret zur Umdeutung der US-Geschichte
Der US-Präsident beschuldigt Museen, ein falsches Geschichtsbild zu vermitteln. "Unangemessene Ideologie" solle dort künftig keinen Platz mehr haben, ordnete Trump an.


Das Museum für afroamerikanischen Geschichte in der US-Hauptstadt Washington, D. C. ist eines der Institute, denen Trump in seinem Dekret ein "ideologiegetriebenes Narrativ" vorwirft.

US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten und hat seinen Stellvertreter J. D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten. Im vergangenen Jahrzehnt habe es "konzertierte und weitverbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist", schrieb Trump in einem Dekret mit dem Titel "Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte".


Der Republikaner machte eine "revisionistische Bewegung" verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. "Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt", heißt es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der US-Hauptstadt Washington, D. C. etliche Museen betreibt.

Vance soll gegen "unangemessene Ideologie" vorgehen
Das Smithsonian sei in den vergangenen Jahren unter den Einfluss einer spalterischen, auf ethnische Zugehörigkeit ausgerichteten Ideologie geraten, behauptete Trump. So wird in dem Dekret explizit die Ausstellung The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture genannt, in der unter anderem die These vertreten werde, dass Unterschiede zwischen Menschen dafür genutzt würden, um sie zu entmündigen und Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten. Außerdem würden Skulpturen als wirkungsvolles Instrument zur Förderung des wissenschaftlichen Rassismus dargestellt.



https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/donald-trump-umdeutung-us-geschichte-dekret-jd-vance

Wir haben die Iden des März.

Auch in diesem Jahr werden im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung wieder erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht!



Preistragenden winken Preisgelder von bis zu 10.000 Euro. Mit der Auszeichnung werden die Projekte Teil des Aktiv-Netzwerks und können somit von jährlichen Qualifizierungsangeboten und dem Erfahrungsaustausch mit hunderten anderen Preisträgerprojekten profitieren.



Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Aktiv-Wettbewerbs werden im Sinne des Entstehungsgedankens in diesem Jahr insbesondere Projekte, die gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus kämpfen, gesucht.



Weitere Informationen zum Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen finden Sie auf
www.bpb.de/aktiv.



Bewerbungen sind ab sofort über das Online-Formular möglich.



Bewerbungsschluss ist der 01.04.2025.



Gerne können Sie die Ausschreibung auf Ihren Kanälen verbreiten. Dafür stellen wir hier ein Kommunikationskit zum Download bereit mit Grafiken für die Social-Media-Plattformen Instagram, Facebook und LinkedIn, sowie den Flyer im pdf-Format. Teilen Sie auch gern unseren Post auf Instagram und markieren Sie @bpb_engagiert. Bei Interesse senden wir Ihnen auch gerne Flyer zur Ausschreibung per Post zu.



Wir freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen im Aktiv-Wettbewerb!



Mit freundlichen Grüßen aus Berlin



Ihr Team Aktiv-Wettbewerb

Bundeszentrale für politische Bildung

Nun, meine lieben Amerikaner, auch wenn Sie nicht viel von Geographie verstehen, da Amerika für Sie Ihr Land und kein Kontinent ist, ist es wichtig, dass Sie wissen, was Sie außerhalb dieser Mauer zurücklassen, bevor Sie die ersten Steine ​​legen.Draußen leben 7 Milliarden Menschen; Aber da diese Sache mit den Menschen für Sie nicht nach viel klingt, nennen wir Sie Verbraucher.

Es gibt 7 Milliarden Verbraucher, die bereit sind, ihr iPhone in weniger als 42 Stunden durch ein Samsung oder Huawei zu ersetzen. Sie können Levi’s auch durch Zara oder Massimo Duti ersetzen.

Stillschweigend können wir in weniger als sechs Monaten den Kauf von Ford- oder Chevrolet-Fahrzeugen einstellen und sie durch einen Toyota, KIA, Mazda, Honda, Hyundai, Volvo, Subaru, Renault oder BMW ersetzen, der die von Ihnen produzierten Autos technisch weit übertrifft.

Mit diesen 7 Milliarden können wir auch aufhören, Direktfernsehen zu abonnieren, und das würde uns nicht gefallen, aber wir können aufhören, Hollywood-Filme anzuschauen, und anfangen, uns mehr lateinamerikanische oder europäische Produktionen anzuschauen, die über bessere Qualität, Botschaften, Filmtechniken und Inhalte verfügen.

Auch wenn es Ihnen unglaublich vorkommt, können wir aufhören, zu Disney zu gehen und in den Xcaret-Park in Cancún, Mexiko, Kanada oder Europa gehen: Es gibt andere ausgezeichnete Reiseziele in Südamerika, im Osten und in Europa.

Und ob Sie es glauben oder nicht, selbst in Mexiko gibt es bessere Burger als McDonald’s und mit einem besseren Nährstoffgehalt.

Hat jemand in den USA Pyramiden gesehen? In Ägypten, Mexiko, Peru, Guatemala, Sudan und anderen Ländern gibt es Pyramiden mit unglaublichen Kulturen.
Finden Sie heraus, wo sich die Wunder der antiken und modernen Welt befinden …
Keines davon gibt es in den USA … Schade für Trump, er hätte es gekauft und weiterverkauft!

Wir wissen, dass es Adidas gibt und nicht nur Nike, und wir können anfangen, mexikanisches Tennis wie Panama zu konsumieren.

Wir wissen viel mehr als Sie denken; Wir wissen zum Beispiel, dass es Arbeitslosigkeit geben wird und ihre Wirtschaft (innerhalb der rassistischen Mauer) so weit zusammenbrechen wird, dass sie uns anflehen werden, die schicksalhafte Mauer einzureißen, wenn diese 7 Milliarden Verbraucher ihre Produkte nicht kaufen.
Keine Frage, aber… Du wolltest eine Wand, du wirst eine Wand haben.

Herzlich,
Der Rest der WELT.

Beitrag von Campact - Vorstand Felix Kolb

Noch nie ist ein Politiker mit so viel Gegenwind ins Amt gestartet wie Friedrich Merz. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen.

Der Grund: Die Entscheidung des zukünftigen Bundeskanzlers, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag abzustimmen.


Wir von Campact haben diese Massenproteste zu großen Teilen mitorganisiert und finanziell unterstützt. Das hat CDU, CSU und die extreme Rechte kalt erwischt. Denn die Demos sendeten eine unmissverständliche Botschaft: Nicht mit uns – wir sind die Brandmauer!


Die Union hatte genug Zeit, ihren Fehler einzugestehen und jede weitere Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Doch sie wählte einen anderen Weg – und versuchte, die Proteste in Verruf zu bringen und die Organisator*innen einzuschüchtern, allen voran Campact. Dabei hatte sie einen mächtigen Verbündeten: die Springer-Presse.

Die Demos seien von der Bundesregierung finanziert, schrieben Bild und Welt von der rechten Hetz-Seite Nius ab.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wollte allen am Protest beteiligten Organisationen ihre Gemeinnützigkeit entziehen. Und der Focus zweifelte an unserer Unabhängigkeit und warf uns Regierungsnähe vor. Letzte Woche legte die Union unter Friedrich Merz nach. Mit 551 Fragen an die noch amtierende Bundesregierung versucht sie, uns und andere Vereine wie die Omas gegen Rechts oder Greenpeace abzuwerten – indem sie unsere Arbeit als staatlich finanziert und aus dem Ausland gesteuert abstempeln will.

Ich muss das so klar sagen: Das sind alles Lügen. Fakt ist:

• Hunderttausende waren auf der Straße, weil sie die Zusammenarbeit von Union und AfD nicht einfach hinnehmen wollten.
• Menschen haben die Proteste mit ihren Spenden finanziert.
• Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und Parteien und ihre Politiker*innen kritisieren – auch wenn das Springer und der Merz-Union nicht gefällt.
• Und natürlich ist Campact unabhängig und erhält weder direkt noch indirekt öffentliche Gelder.

Dennoch, die Lügen-Kampagne wirkt. Partner-Organisationen sind besorgt. Verunsicherte Menschen schreiben uns oder kündigen ihre Förderung. Das können wir uns nicht leisten. Hält der Rechtsruck an, geht es in den nächsten Jahren für unsere Demokratie um alles. Wir brauchen jede Unterstützung, jeden Euro und jede Organisation an unserer Seite.

Über 1,5 Millionen Menschen waren auf den Straßen – weil Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD gefährdet hat. Doch statt sich der Kritik zu stellen, greift der CDU-Chef zur Methode Trump und attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Die SPD muss bei Koalitionsverhandlungen dagegenhalten.

Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact.

Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.


Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus.

Doch als Kanzler kann Merz seinen Angriff auf lokale Vereine, Umweltverbände und Journalist*innen nur umsetzen, wenn sein künftiger Koalitionspartner mitmacht. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits über Merz’ „Foulspiel“ empört. Jetzt muss die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen klarmachen: Wir lassen nicht zu, dass Merz und die Union die Zivilgesellschaft einschüchtern und in ihren Rechten beschränken!

Doch damit die SPD bei diesem Thema stabil bleibt, müssen wir zeigen, dass dieser Vorstoß uns alle bedroht. Mit einem Eil-Appell bringen wir engagierte Menschen zusammen. Gemeinsam fordern wir von der SPD: Schützt uns und unsere Demokratie vor Merz’ Angriff! Schon in wenigen Tagen treffen sich SPD und Union zu Sondierungsgesprächen – bis dahin wollen wir zeigen, wie viele wir sind. Schließ Dich uns an.


Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zur Strategie von Autokrat*innen und Rechtsextremen dazu. Immer wieder geht es dabei um vermeintlich unzulässige politische Einflussnahme, um angebliche Finanzierung durch Parteien oder fremde Staaten. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und politische Gegner*innen geschwächt werden.

In Deutschland hat bislang vor allem die extreme Rechte diese Strategie genutzt. Rechtsradikale Vereine veröffentlichen Anleitungen, wie man die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden kann; rechtsextreme Meinungsmacher*innen fordern: „Der linke NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!“ und mit kleinen Anfragen attackiert die AfD im Bundestag immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen.Dass sich nun auch der CDU-Chef dieser Taktik bedient, ist schockierend.


Die Anfrage der Union reiht Halbwahrheiten aneinander und verzerrt völlig, welche Regeln für gemeinnützige Organisationen gelten. Einer ernsthaften Überprüfung halten diese Behauptungen nicht stand. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen durchaus die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.[10] Jetzt liegt es an der SPD, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.





SPD und Grüne haben sich bereits in der Ampelkoalition für eine starke rechtliche Absicherung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Das scheiterte an der FDP. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die SPD für die Rechte von Organisationen und Initiativen sowie die Förderung von Demokratie-Projekten engagiert.

Merz’ Angriff zielt auf uns alle – ob wir gegen den Rechtsruck demonstrieren, uns in einem Verein engagieren oder für Klimaschutz, Demokratie und Verbraucherrechte eintreten. Wenn sich SPD und CDU in wenigen Tagen zu Sondierungen treffen, machen wir deutlich: Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen. Bitte schließe Dich jetzt dem Eil-Appell an.

PS: Wenn Donald Trump vom „Deep State“ fantasiert, einem angeblichen Staat im Staat, der von finsteren Mächten gesteuert wird, bereitet er damit seinen Angriff auf die demokratischen Institutionen vor. Jetzt spricht auch Merz von einer „Schattenstruktur“ in der Zivilgesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass solche Verleumdungen auch unsere Demokratie gefährden!

Von Campact übernommener Beitrag

Von Ute Eppinger, Medscape

Interessenkonflikte 19. Februar 2025

Fremdenfeindlichkeit verringert die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften – das zeigt eine Studie, die in Plos One erschienen ist [1]. Tanja Buch und ihre Kollegen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und von der Universität Kiel konnten zeigen, dass die Arbeitsmigration zwischen 2004 und 2017 von Fremdenfeindlichkeit beeinflusst wird – allerdings regional verschieden stark bzw. schwach.

So unterscheidet sich die Rate der Zuwanderung zwischen dem Landkreis mit den niedrigsten Wahlergebnissen von Rechtspopulisten – 5,2% in Münster – und dem mit den höchsten Wahlergebnissen – 37,6% im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – um etwa 2 Personen pro 1.000 Erwerbstätigen. Bei einer durchschnittlichen Zuwanderungsrate über alle Landkreise der Studie hinweg von jährlich 4,3 Personen pro 1.000 Erwerbstätigen wäre dies ein deutlicher Unterschied. Die Ergebnisse der Studie decken sich mit dem Stand der internationalen Forschung.

DKG: Willkommenskultur ist ein entscheidender Faktor
„Ohne dass uns selbst empirische Daten zu Wahlverhalten und Zuwanderung von Fachkräften vorliegen, wissen wir, dass Willkommenskultur ein entscheidender Faktor ist, um ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen“, kommentiert Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf Nachfrage von Medscape die Studienergebnisse.


In Erhebungen bewerten Betroffene die Willkommenskultur regelmäßig als weniger gut im Vergleich mit anderen Ländern, so Gaß weiter. Es liege deshalb nahe, dass ausländische Beschäftigte Regionen verlassen, in denen sie auch anhand der Wahlergebnisse spüren, dass sie nicht willkommen sind. „Im Gesundheitswesen wäre das besonders fatal, da gerade in ostdeutschen und ländlichen Regionen, in denen rechtsextreme Positionen eher Anklang finden als in Großstädten, die Kliniken besonders auf ausländische Beschäftigte angewiesen sind, da sie Stellen noch schwerer besetzen können. Das bedeutet für die Menschen, dass ihre Wahlentscheidung ganz konkrete Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort hat“, betont Gaß.

Jana Beccard, Sprecherin der Bundesärztekammer (BÄK), verweist auf den gemeinsamen Aufruf „Für ein weltoffenes und tolerantes Land“ von BÄK, der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), des Deutschen Hebammenverbandes, der DKG, des Marburger Bundes und ver.di. Unmissverständlich heißt es da: „Fachkräfte aus dem Ausland sind unverzichtbar für eine flächendeckende Krankenhausversorgung. Auch deshalb muss Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben.“

15% aller Ärzte und Pflegekräfte haben ausländische Staatsbürgerschaft

Rund 15% aller Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachpersonen in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Die Verfasser des Aufrufs weisen darauf hin, dass jedes Krankenhaus ausländische Fachkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Berufsgruppen beschäftige, Pflegeheime ohne ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären undenkbar. Hinzu kämen ungezählte Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte.

Gerade in den ländlichen Regionen sei der Anteil zugewanderter Ärztinnen, Ärzte, Pflegefachpersonen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Hebammen und weiterer Gesundheitsfachkräfte besonders hoch.

„In vielen Teilen Deutschlands wäre die Versorgung ohne diese Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland akut gefährdet. Stationen in Kliniken müssten geschlossen und lange Wartelisten geführt werden. Pflegebedürftige könnten nicht mehr versorgt und zahlreiche Arztpraxen müssten geschlossen werden“, heißt es weiter.

Ausländische Kolleginnen und Kollegen sind zutiefst verunsichert
Dass das deutsche Gesundheitssystem von Internationalität und kultureller Vielfalt geprägt ist, belegt die Studie „Internationale Talente“ des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Sie zeigt auch, dass eine offene Kultur, in der sich ausländische Mitarbeitende wertgeschätzt und willkommen fühlen, Grundvoraussetzung für gelungene Integration ist.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass derzeit mit Schlagworten wie ‚Remigration‘ und ‚Massenabschiebungen‘ unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zutiefst verunsichert werden und nicht wenige von ihnen bereits darüber nachdenken, in einem anderen Land in Europa zu heilen, zu helfen und zu pflegen. Für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Deutschland würde das zu unverantwortbaren Verwerfungen in der Behandlung und Betreuung der Menschen führen“, schreiben die Verfasser des Aufrufs und erinnern daran, dass in der Demokratie wir alle Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland ein tolerantes und weltoffenes Land bleibt.


Sulin Sardoschau, Migrationsökonomin von der Humboldt-Universität Berlin, erinnert gegenüber dem Science Media Center (SMC) daran, dass sich seit 2017 das Auftreten der AfD und das allgemeine politische Klima weiterentwickelt habe. „Ob sich die Effekte aktuell verstärkt oder abgeschwächt haben, hängt davon ab, inwieweit die öffentliche Sichtbarkeit rechtsgerichteter Ideologien und Gewalttaten zugenommen oder abgenommen hat. Das Modell legt aber nahe, dass ein anhaltend hoher Zuspruch für rechte Parteien und möglicherweise auch rechte Gewalttaten zumindest kein förderlicher Faktor für Arbeitsmigration in betroffenen Regionen ist“, sagt Sardoschau.

https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4914686#vp_2

Hierzu schreibt Christoph Bautz von Campact:

"Es waren Momente, die mich zu Tränen rührten: Unglaubliche 250.000 Menschen folgten am Sonntag unserem Aufruf und füllten in Berlin die Straße des 17. Juni – von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor. Am Ende der Demo sangen wir direkt vor der CDU-Parteizentrale „Schließt Euch fest zusammen“ und ließen Kerzen, Lampions und Handylichter leuchten.

Gänsehaut pur – und die beste Antwort, die wir als Zivilgesellschaft auf den Tabubruch von Friedrich Merz geben können. Der CDU-Kanzlerkandidat hat im Bundestag gezielt die Kooperation mit der AfD gesucht; ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.Doch er hat sich verkalkuliert. Der Brandbrief der Kirchen, die harten Worte von Angela Merkel, der Parteiaustritt des Publizisten Michel Friedman, die bundesweiten Demos: All das hatte der CDU-Chef nicht erwartet. Es versetzt ihn und seine Partei in Unruhe.

Denn Merz weiß: Viele mittige CDU-Wähler*innen teilen unsere Kritik an seinem AfD-Kurs. Sie hatten einst Merkel wegen ihrer liberalen Politik gewählt und könnten Merz jetzt in Scharen davonlaufen – während er gleichzeitig keine Stimmen von der AfD zurückgewinnt. Das zeigt sich bereits in aktuellen Umfragen; in einigen ist die Union auf unter 30 Prozent abgesackt.

Doch damit Merz’ Tabubruch wirklich Konsequenzen an der Wahlurne hat, müssen wir die Protestwelle bis zum Wahltag am 23. Februar fortsetzen. Und die Chancen stehen gut. Im Minutentakt klingelt bei uns gerade das Telefon. Bündnisse und Organisationen aus dem ganzen Land fragen, wie man eine Demo anmeldet oder die Medien einlädt. Andere wollen wissen, wie man sich vor rechtsextremen Übergriffen schützt. Aber vor allem bitten sie um finanzielle Unterstützung – besonders für Bühnen und Lautsprecheranlagen, damit sie alle Teilnehmer*innen erreichen."