Wir haben die Iden des März.

Auch in diesem Jahr werden im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung wieder erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte für eine lebendige und demokratische Gesellschaft gesucht!



Preistragenden winken Preisgelder von bis zu 10.000 Euro. Mit der Auszeichnung werden die Projekte Teil des Aktiv-Netzwerks und können somit von jährlichen Qualifizierungsangeboten und dem Erfahrungsaustausch mit hunderten anderen Preisträgerprojekten profitieren.



Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Aktiv-Wettbewerbs werden im Sinne des Entstehungsgedankens in diesem Jahr insbesondere Projekte, die gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus kämpfen, gesucht.



Weitere Informationen zum Wettbewerb und die Teilnahmebedingungen finden Sie auf
www.bpb.de/aktiv.



Bewerbungen sind ab sofort über das Online-Formular möglich.



Bewerbungsschluss ist der 01.04.2025.



Gerne können Sie die Ausschreibung auf Ihren Kanälen verbreiten. Dafür stellen wir hier ein Kommunikationskit zum Download bereit mit Grafiken für die Social-Media-Plattformen Instagram, Facebook und LinkedIn, sowie den Flyer im pdf-Format. Teilen Sie auch gern unseren Post auf Instagram und markieren Sie @bpb_engagiert. Bei Interesse senden wir Ihnen auch gerne Flyer zur Ausschreibung per Post zu.



Wir freuen uns auf zahlreiche Bewerbungen im Aktiv-Wettbewerb!



Mit freundlichen Grüßen aus Berlin



Ihr Team Aktiv-Wettbewerb

Bundeszentrale für politische Bildung

Nun, meine lieben Amerikaner, auch wenn Sie nicht viel von Geographie verstehen, da Amerika für Sie Ihr Land und kein Kontinent ist, ist es wichtig, dass Sie wissen, was Sie außerhalb dieser Mauer zurücklassen, bevor Sie die ersten Steine ​​legen.Draußen leben 7 Milliarden Menschen; Aber da diese Sache mit den Menschen für Sie nicht nach viel klingt, nennen wir Sie Verbraucher.

Es gibt 7 Milliarden Verbraucher, die bereit sind, ihr iPhone in weniger als 42 Stunden durch ein Samsung oder Huawei zu ersetzen. Sie können Levi’s auch durch Zara oder Massimo Duti ersetzen.

Stillschweigend können wir in weniger als sechs Monaten den Kauf von Ford- oder Chevrolet-Fahrzeugen einstellen und sie durch einen Toyota, KIA, Mazda, Honda, Hyundai, Volvo, Subaru, Renault oder BMW ersetzen, der die von Ihnen produzierten Autos technisch weit übertrifft.

Mit diesen 7 Milliarden können wir auch aufhören, Direktfernsehen zu abonnieren, und das würde uns nicht gefallen, aber wir können aufhören, Hollywood-Filme anzuschauen, und anfangen, uns mehr lateinamerikanische oder europäische Produktionen anzuschauen, die über bessere Qualität, Botschaften, Filmtechniken und Inhalte verfügen.

Auch wenn es Ihnen unglaublich vorkommt, können wir aufhören, zu Disney zu gehen und in den Xcaret-Park in Cancún, Mexiko, Kanada oder Europa gehen: Es gibt andere ausgezeichnete Reiseziele in Südamerika, im Osten und in Europa.

Und ob Sie es glauben oder nicht, selbst in Mexiko gibt es bessere Burger als McDonald’s und mit einem besseren Nährstoffgehalt.

Hat jemand in den USA Pyramiden gesehen? In Ägypten, Mexiko, Peru, Guatemala, Sudan und anderen Ländern gibt es Pyramiden mit unglaublichen Kulturen.
Finden Sie heraus, wo sich die Wunder der antiken und modernen Welt befinden …
Keines davon gibt es in den USA … Schade für Trump, er hätte es gekauft und weiterverkauft!

Wir wissen, dass es Adidas gibt und nicht nur Nike, und wir können anfangen, mexikanisches Tennis wie Panama zu konsumieren.

Wir wissen viel mehr als Sie denken; Wir wissen zum Beispiel, dass es Arbeitslosigkeit geben wird und ihre Wirtschaft (innerhalb der rassistischen Mauer) so weit zusammenbrechen wird, dass sie uns anflehen werden, die schicksalhafte Mauer einzureißen, wenn diese 7 Milliarden Verbraucher ihre Produkte nicht kaufen.
Keine Frage, aber… Du wolltest eine Wand, du wirst eine Wand haben.

Herzlich,
Der Rest der WELT.

Beitrag von Campact - Vorstand Felix Kolb

Noch nie ist ein Politiker mit so viel Gegenwind ins Amt gestartet wie Friedrich Merz. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind in den vergangenen Wochen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen.

Der Grund: Die Entscheidung des zukünftigen Bundeskanzlers, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag abzustimmen.


Wir von Campact haben diese Massenproteste zu großen Teilen mitorganisiert und finanziell unterstützt. Das hat CDU, CSU und die extreme Rechte kalt erwischt. Denn die Demos sendeten eine unmissverständliche Botschaft: Nicht mit uns – wir sind die Brandmauer!


Die Union hatte genug Zeit, ihren Fehler einzugestehen und jede weitere Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen. Doch sie wählte einen anderen Weg – und versuchte, die Proteste in Verruf zu bringen und die Organisator*innen einzuschüchtern, allen voran Campact. Dabei hatte sie einen mächtigen Verbündeten: die Springer-Presse.

Die Demos seien von der Bundesregierung finanziert, schrieben Bild und Welt von der rechten Hetz-Seite Nius ab.

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg wollte allen am Protest beteiligten Organisationen ihre Gemeinnützigkeit entziehen. Und der Focus zweifelte an unserer Unabhängigkeit und warf uns Regierungsnähe vor. Letzte Woche legte die Union unter Friedrich Merz nach. Mit 551 Fragen an die noch amtierende Bundesregierung versucht sie, uns und andere Vereine wie die Omas gegen Rechts oder Greenpeace abzuwerten – indem sie unsere Arbeit als staatlich finanziert und aus dem Ausland gesteuert abstempeln will.

Ich muss das so klar sagen: Das sind alles Lügen. Fakt ist:

• Hunderttausende waren auf der Straße, weil sie die Zusammenarbeit von Union und AfD nicht einfach hinnehmen wollten.
• Menschen haben die Proteste mit ihren Spenden finanziert.
• Gemeinnützige Organisationen dürfen sich politisch äußern und Parteien und ihre Politiker*innen kritisieren – auch wenn das Springer und der Merz-Union nicht gefällt.
• Und natürlich ist Campact unabhängig und erhält weder direkt noch indirekt öffentliche Gelder.

Dennoch, die Lügen-Kampagne wirkt. Partner-Organisationen sind besorgt. Verunsicherte Menschen schreiben uns oder kündigen ihre Förderung. Das können wir uns nicht leisten. Hält der Rechtsruck an, geht es in den nächsten Jahren für unsere Demokratie um alles. Wir brauchen jede Unterstützung, jeden Euro und jede Organisation an unserer Seite.

Über 1,5 Millionen Menschen waren auf den Straßen – weil Friedrich Merz die Brandmauer gegen die AfD gefährdet hat. Doch statt sich der Kritik zu stellen, greift der CDU-Chef zur Methode Trump und attackiert die Zivilgesellschaft mit haltlosen Beschuldigungen. Die SPD muss bei Koalitionsverhandlungen dagegenhalten.

Unbequemen Protest will Friedrich Merz mundtot machen – und nutzt dafür Strategien von Donald Trump und Viktor Orbán. Mit einem Katalog von 551 Fragen an die Bundesregierung sät der angehende Kanzler Zweifel an der Glaubwürdigkeit vieler Organisationen, die zu Protesten gegen den Rechtsruck aufgerufen haben – vom BUND über Greenpeace bis Campact.

Selbst den „Omas Gegen Rechts“ unterstellt Merz, sie würden von der Regierung kontrolliert. Aus dem Ausland finanziert, von der Opposition gesteuert: So verleumden sonst nur Rechtsextreme und Autokrat*innen die Zivilgesellschaft.


Manche der Organisationen fürchten deshalb um ihre Existenz. Selbst Initiativen, die noch nicht in Merz’ Fokus stehen, könnten aus Angst vor politischen und finanziellen Konsequenzen ihr Engagement einschränken. Das wäre katastrophal für unsere Demokratie – gerade angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus.

Doch als Kanzler kann Merz seinen Angriff auf lokale Vereine, Umweltverbände und Journalist*innen nur umsetzen, wenn sein künftiger Koalitionspartner mitmacht. SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits über Merz’ „Foulspiel“ empört. Jetzt muss die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen klarmachen: Wir lassen nicht zu, dass Merz und die Union die Zivilgesellschaft einschüchtern und in ihren Rechten beschränken!

Doch damit die SPD bei diesem Thema stabil bleibt, müssen wir zeigen, dass dieser Vorstoß uns alle bedroht. Mit einem Eil-Appell bringen wir engagierte Menschen zusammen. Gemeinsam fordern wir von der SPD: Schützt uns und unsere Demokratie vor Merz’ Angriff! Schon in wenigen Tagen treffen sich SPD und Union zu Sondierungsgesprächen – bis dahin wollen wir zeigen, wie viele wir sind. Schließ Dich uns an.


Angriffe auf die Zivilgesellschaft gehören zur Strategie von Autokrat*innen und Rechtsextremen dazu. Immer wieder geht es dabei um vermeintlich unzulässige politische Einflussnahme, um angebliche Finanzierung durch Parteien oder fremde Staaten. Kritische Stimmen sollen so zum Schweigen gebracht und politische Gegner*innen geschwächt werden.

In Deutschland hat bislang vor allem die extreme Rechte diese Strategie genutzt. Rechtsradikale Vereine veröffentlichen Anleitungen, wie man die Gemeinnützigkeit von Organisationen gefährden kann; rechtsextreme Meinungsmacher*innen fordern: „Der linke NGO-Sumpf muss trockengelegt werden!“ und mit kleinen Anfragen attackiert die AfD im Bundestag immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen.Dass sich nun auch der CDU-Chef dieser Taktik bedient, ist schockierend.


Die Anfrage der Union reiht Halbwahrheiten aneinander und verzerrt völlig, welche Regeln für gemeinnützige Organisationen gelten. Einer ernsthaften Überprüfung halten diese Behauptungen nicht stand. Denn gemeinnützige Organisationen dürfen durchaus die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.[10] Jetzt liegt es an der SPD, dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt.





SPD und Grüne haben sich bereits in der Ampelkoalition für eine starke rechtliche Absicherung der Zivilgesellschaft eingesetzt. Das scheiterte an der FDP. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die SPD für die Rechte von Organisationen und Initiativen sowie die Förderung von Demokratie-Projekten engagiert.

Merz’ Angriff zielt auf uns alle – ob wir gegen den Rechtsruck demonstrieren, uns in einem Verein engagieren oder für Klimaschutz, Demokratie und Verbraucherrechte eintreten. Wenn sich SPD und CDU in wenigen Tagen zu Sondierungen treffen, machen wir deutlich: Wir lassen uns unser Engagement nicht nehmen. Bitte schließe Dich jetzt dem Eil-Appell an.

PS: Wenn Donald Trump vom „Deep State“ fantasiert, einem angeblichen Staat im Staat, der von finsteren Mächten gesteuert wird, bereitet er damit seinen Angriff auf die demokratischen Institutionen vor. Jetzt spricht auch Merz von einer „Schattenstruktur“ in der Zivilgesellschaft. Lassen wir nicht zu, dass solche Verleumdungen auch unsere Demokratie gefährden!

Von Campact übernommener Beitrag

Von Ute Eppinger, Medscape

Interessenkonflikte 19. Februar 2025

Fremdenfeindlichkeit verringert die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften – das zeigt eine Studie, die in Plos One erschienen ist [1]. Tanja Buch und ihre Kollegen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und von der Universität Kiel konnten zeigen, dass die Arbeitsmigration zwischen 2004 und 2017 von Fremdenfeindlichkeit beeinflusst wird – allerdings regional verschieden stark bzw. schwach.

So unterscheidet sich die Rate der Zuwanderung zwischen dem Landkreis mit den niedrigsten Wahlergebnissen von Rechtspopulisten – 5,2% in Münster – und dem mit den höchsten Wahlergebnissen – 37,6% im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – um etwa 2 Personen pro 1.000 Erwerbstätigen. Bei einer durchschnittlichen Zuwanderungsrate über alle Landkreise der Studie hinweg von jährlich 4,3 Personen pro 1.000 Erwerbstätigen wäre dies ein deutlicher Unterschied. Die Ergebnisse der Studie decken sich mit dem Stand der internationalen Forschung.

DKG: Willkommenskultur ist ein entscheidender Faktor
„Ohne dass uns selbst empirische Daten zu Wahlverhalten und Zuwanderung von Fachkräften vorliegen, wissen wir, dass Willkommenskultur ein entscheidender Faktor ist, um ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen“, kommentiert Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf Nachfrage von Medscape die Studienergebnisse.


In Erhebungen bewerten Betroffene die Willkommenskultur regelmäßig als weniger gut im Vergleich mit anderen Ländern, so Gaß weiter. Es liege deshalb nahe, dass ausländische Beschäftigte Regionen verlassen, in denen sie auch anhand der Wahlergebnisse spüren, dass sie nicht willkommen sind. „Im Gesundheitswesen wäre das besonders fatal, da gerade in ostdeutschen und ländlichen Regionen, in denen rechtsextreme Positionen eher Anklang finden als in Großstädten, die Kliniken besonders auf ausländische Beschäftigte angewiesen sind, da sie Stellen noch schwerer besetzen können. Das bedeutet für die Menschen, dass ihre Wahlentscheidung ganz konkrete Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung vor Ort hat“, betont Gaß.

Jana Beccard, Sprecherin der Bundesärztekammer (BÄK), verweist auf den gemeinsamen Aufruf „Für ein weltoffenes und tolerantes Land“ von BÄK, der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), des Deutschen Hebammenverbandes, der DKG, des Marburger Bundes und ver.di. Unmissverständlich heißt es da: „Fachkräfte aus dem Ausland sind unverzichtbar für eine flächendeckende Krankenhausversorgung. Auch deshalb muss Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben.“

15% aller Ärzte und Pflegekräfte haben ausländische Staatsbürgerschaft

Rund 15% aller Ärztinnen, Ärzte und Pflegefachpersonen in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft. Die Verfasser des Aufrufs weisen darauf hin, dass jedes Krankenhaus ausländische Fachkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Berufsgruppen beschäftige, Pflegeheime ohne ausländische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären undenkbar. Hinzu kämen ungezählte Kolleginnen und Kollegen mit Migrationsgeschichte.

Gerade in den ländlichen Regionen sei der Anteil zugewanderter Ärztinnen, Ärzte, Pflegefachpersonen, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Hebammen und weiterer Gesundheitsfachkräfte besonders hoch.

„In vielen Teilen Deutschlands wäre die Versorgung ohne diese Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland akut gefährdet. Stationen in Kliniken müssten geschlossen und lange Wartelisten geführt werden. Pflegebedürftige könnten nicht mehr versorgt und zahlreiche Arztpraxen müssten geschlossen werden“, heißt es weiter.

Ausländische Kolleginnen und Kollegen sind zutiefst verunsichert
Dass das deutsche Gesundheitssystem von Internationalität und kultureller Vielfalt geprägt ist, belegt die Studie „Internationale Talente“ des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI). Sie zeigt auch, dass eine offene Kultur, in der sich ausländische Mitarbeitende wertgeschätzt und willkommen fühlen, Grundvoraussetzung für gelungene Integration ist.

„Wir sehen mit großer Sorge, dass derzeit mit Schlagworten wie ‚Remigration‘ und ‚Massenabschiebungen‘ unsere ausländischen Kolleginnen und Kollegen zutiefst verunsichert werden und nicht wenige von ihnen bereits darüber nachdenken, in einem anderen Land in Europa zu heilen, zu helfen und zu pflegen. Für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Deutschland würde das zu unverantwortbaren Verwerfungen in der Behandlung und Betreuung der Menschen führen“, schreiben die Verfasser des Aufrufs und erinnern daran, dass in der Demokratie wir alle Verantwortung dafür tragen, dass Deutschland ein tolerantes und weltoffenes Land bleibt.


Sulin Sardoschau, Migrationsökonomin von der Humboldt-Universität Berlin, erinnert gegenüber dem Science Media Center (SMC) daran, dass sich seit 2017 das Auftreten der AfD und das allgemeine politische Klima weiterentwickelt habe. „Ob sich die Effekte aktuell verstärkt oder abgeschwächt haben, hängt davon ab, inwieweit die öffentliche Sichtbarkeit rechtsgerichteter Ideologien und Gewalttaten zugenommen oder abgenommen hat. Das Modell legt aber nahe, dass ein anhaltend hoher Zuspruch für rechte Parteien und möglicherweise auch rechte Gewalttaten zumindest kein förderlicher Faktor für Arbeitsmigration in betroffenen Regionen ist“, sagt Sardoschau.

https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4914686#vp_2

Hierzu schreibt Christoph Bautz von Campact:

"Es waren Momente, die mich zu Tränen rührten: Unglaubliche 250.000 Menschen folgten am Sonntag unserem Aufruf und füllten in Berlin die Straße des 17. Juni – von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor. Am Ende der Demo sangen wir direkt vor der CDU-Parteizentrale „Schließt Euch fest zusammen“ und ließen Kerzen, Lampions und Handylichter leuchten.

Gänsehaut pur – und die beste Antwort, die wir als Zivilgesellschaft auf den Tabubruch von Friedrich Merz geben können. Der CDU-Kanzlerkandidat hat im Bundestag gezielt die Kooperation mit der AfD gesucht; ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.Doch er hat sich verkalkuliert. Der Brandbrief der Kirchen, die harten Worte von Angela Merkel, der Parteiaustritt des Publizisten Michel Friedman, die bundesweiten Demos: All das hatte der CDU-Chef nicht erwartet. Es versetzt ihn und seine Partei in Unruhe.

Denn Merz weiß: Viele mittige CDU-Wähler*innen teilen unsere Kritik an seinem AfD-Kurs. Sie hatten einst Merkel wegen ihrer liberalen Politik gewählt und könnten Merz jetzt in Scharen davonlaufen – während er gleichzeitig keine Stimmen von der AfD zurückgewinnt. Das zeigt sich bereits in aktuellen Umfragen; in einigen ist die Union auf unter 30 Prozent abgesackt.

Doch damit Merz’ Tabubruch wirklich Konsequenzen an der Wahlurne hat, müssen wir die Protestwelle bis zum Wahltag am 23. Februar fortsetzen. Und die Chancen stehen gut. Im Minutentakt klingelt bei uns gerade das Telefon. Bündnisse und Organisationen aus dem ganzen Land fragen, wie man eine Demo anmeldet oder die Medien einlädt. Andere wollen wissen, wie man sich vor rechtsextremen Übergriffen schützt. Aber vor allem bitten sie um finanzielle Unterstützung – besonders für Bühnen und Lautsprecheranlagen, damit sie alle Teilnehmer*innen erreichen."

Eine Angst geht um in Deutschland. Es ist die Angst vor - vornehmlich migrantischen - Mördern. Sie ist die Grundlage der gesamten AfD-Agitation und auch in Teilen der CDU-Wahlkampfstrategie. Doch ein Blick in die Mordstatistik der letztem Jahre zeichnet ein ganz anderes Bild.

https://de.statista.com/themen/263/mord/#topicOverview

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1100598/umfrage/polizeilich-erfasste-faelle-von-mord-in-deutschland/?fbclid=IwY2xjawIQJadleHRuA2FlbQIxMAABHSH_qI03voZYVvAmlv_4HeJ34v-Pt5elTNSMiEPksDrg-vyN0hKBKK8leg_aem_aTwpdpPzk5BoCDUPDQmyPA




https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157294/umfrage/polizeilich-erfasste-sexualmorde-seit-1995/

Ute Eppinger, Medscape
Interessenkonflikte
29. Januar 2025

Raus aus dem Pariser Klimaabkommen, raus aus der WHO: Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung als Präsident der USA hat Donald Trump Dekrete unterzeichnet, die den Ausstieg aus der WHO und aus dem Pariser Klimavertrag besiegeln. Nach einer einjährigen Frist könnten die USA die WHO verlassen.
Derzeit sind die USA einer der größten Geldgeber der WHO. Zwischen 2022 und 2023 trugen sie 1,28 Milliarden US-Dollar zum Budget der Organisation bei. Das entspricht etwa einem Fünftel des Gesamtbudgets der WHO.

"Für die Gesundheit der ärmsten Menschen auf dem Planeten ist der Austritt aus der WHO eine Katastrophe." Prof. Dr. Karl Lauterbach


Die USA engagieren sich in verschiedenen globalen Gesundheitsprogrammen der WHO, unter anderem zur Bekämpfung von Krankheiten wie HIV, Malaria und Tuberkulose. Zudem spielen sie eine wichtige Rolle bei der globalen Krankheitsüberwachung, der Pandemievorsorge und der Beschaffung von Impfstoffen. Trump begründet den Schritt mit finanziellen Ungleichheiten und der Priorisierung nationaler Interessen. Er kritisiert, dass die USA unverhältnismäßig hohe Beiträge im Vergleich zu anderen Ländern wie China leisten.
Auswirkungen auf Krisenregionen
Die WHO hat mit Bedauern auf den von Trump angekündigten Austritt reagiert. „Wir hoffen, dass die USA sich dies noch einmal überlegen, und wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog zur Aufrechterhaltung der Partnerschaft zwischen den USA und der WHO“, teilt die WHO dazu mit. Die WHO werde analysieren, was ein US-Austritt für die Programme bedeute.
„Für die Gesundheit der ärmsten Menschen auf dem Planeten ist der Austritt aus der WHO eine Katastrophe. Es fehlen nicht nur 20% der Mittel, sondern auch sehr wichtige US-Fachleut. Besonders Kinder in Not, z.B. in Gaza, sind schon wieder das erste Opfer“, kommentiert Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach auf X.
„Nur gemeinsam können wir globale Gesundheitsbedrohungen wie Krankheitsausbrüche, Pandemien, gesundheitliche Auswirkungen der globalen Erwärmung usw. effizient erkennen und bekämpfen. Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, schreibt Prof. Dr. Leif-Erik Sander, Direktor der Abteilung für Infektiologie an der Berliner Charité, auf BlueSky.
Mangel an Forschungsgeldern befürchtet
Prof. Dr. Beate Kampmann, Direktorin des Instituts für Internationale Gesundheit an der Charité, macht sich Sorgen, welche Auswirkungen die Entscheidung Trumps auf den Forschungsbereich und die Forschungsgelder haben kann. „Die USA tragen maßgeblich auch durch ihre Global- und Public-Health-Forschung zur Evidenz-Grundlage für viele WHO-Empfehlungen bei, die die Gesundheitssysteme weltweit beraten und unterstützen“, erklärt Kampmann gegenüber dem Science Media Center (SMC).
Wichtig sei nun, dass weiterhin Forschungsgelder aller Staaten in globale Gesundheitsforschung fließen. Nur so können wir längerfristig die globalen Probleme mit neuen Erkenntnissen aus der Wissenschaft angehen und gemeinsame Lösungen finden.“
Konkrete Auswirkungen lassen sich zurzeit schwer abschätzen
Die genauen Auswirkungen sind noch nicht absehbar, meint Prof. Dr. Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) in Bremen. „Aber bei einem erwarteten finanziellen Fehlbetrag von rund 20% werden mehr oder weniger alle Arbeitsbereiche betroffen sein, sofern es keinen Ausgleich durch andere Staaten gibt“, warnt Zeeb.
Das Machtgefüge innerhalb der WHO werde sich verändern, Zeeb erwartet eine größere Rolle für China und Indien, die EU sowie Brasilien. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Ralf Reintjes, Epidemiologe an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), wird der Austritt die „Tätigkeit der WHO stark schwächen“. Dabei gehe es nicht nur um erhebliche finanzielle Mittel, sondern auch „stark um die Expertise vieler Gesundheitsexperten aus den USA.“
Müssen Programme zur Pandemievorhersage gestoppt werden?
Prof. Dr. Axel Kröger vom Zentrum für Medizin und Gesellschaft des Universitätsklinikums Freiburg rechnet mit einem baldigen Einstellungsstopp, was sich neue, aber auch bestehende Programme auswirken werde. Kröger arbeitet im Bereich Vorhersage und Management von epidemischen Ausbrüchen.
„Wir haben mit der WHO und mit 17 Ländern ein computergestütztes Vorhersageprogramm entwickelt, das in den Ländern in der Erprobungsphase ist. In einigen Staaten werden wir bis zum Jahreswechsel die Automatisierung der Vorhersage und Empfehlung für Bekämpfungsaktionen weitgehend abgeschlossen haben, aber der Bedarf ist groß und Anfragen von 10 weiteren Ländern liegen vor. Ob das nach dem Trump-Beschluss noch weiterzuführen ist, kann man jetzt noch nicht sagen“, so Kröger weiter.
Solche Programme würden von der Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung (US-AID) mitfinanziert und es sei nicht klar, ob sich der Trump-Beschluss auch auf diesen Bereich auswirke.
Öffnet die mangelnde Unterstützung eine Tür für andere Länder?
„Politisch gesehen könnte Trumps mangelnde Unterstützung die Tür für eine geringere Unterstützung durch andere Länder öffnen, in einem Umfeld zunehmender Skepsis gegenüber internationalem Engagement und Auslandshilfe im Allgemeinen – vor allem bei vielen aufstrebenden rechtsgerichteten Parteien in Europa – in Verbindung mit fiskalischen Zwängen und dem Druck, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“, sagt Laura Yasaitis von der Eurasia Group. Bemühungen wie der Pandemievertrag oder die Kampagne zur Ausrottung der Kinderlähmung würden „erheblich zurückgeworfen“.

ereits während seiner ersten Amtszeit, auf dem Höhepunkt der COVID-19-Pandemie, hatte Trump den Ausstieg aus der WHO eingeleitet und die Organisation beschuldigt, von China kontrolliert zu werden. Der tatsächliche Austritt wurde jedoch nie vollzogen. Und Joe Biden stellte die Beziehungen 2021 wieder her. Diesmal allerdings hat Trump Persönlichkeiten an seiner Seite, deren Ansichten weit vom wissenschaftlichen Konsens entfernt sind.
Robert F. Kennedy Jr., vehementer Impfgegner und Gesundheitsminister, David Weldon ein weiterer Impfgegner, soll die Centers for Disease Control (CDC) leiten und der künftige FDA-Kommissar Martin Makary stellt ebenfalls den Nutzen der Impfung gegen Hepatitis B und der Booster-Impfungen gegen COVID-19 in Frage.
Gekündigter Klimavertrag: Bleibt die Dynamik der Erneuerbaren bestehen?
Auch der Austritt des Landes aus dem Pariser Klimavertrag wird erst nach einem Jahr wirksam.
Dass Trump nach seiner Amtsübernahme versuchen würde, auch klima- und umweltrelevante Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückzudrehen, war erwartet worden, zumal er bereits im Dezember 2024 angekündigt hatte, das mehrere Hundert Milliarden US-Dollar umfassende Klimaschutzprogramm der Biden-Administration zu beenden.
Die USA sind ein föderales Land, zentrale Bundesstaaten haben ihre Freiheit genutzt, selbständig Klimapolitik zu betreiben. PProf. Dr. Sonja Peterson
„Weitreichende Folgen für die internationale Klimapolitik“ erwartet Prof. Dr. Reimund Schwarze, Leiter AG Klimawandel und Extremereignisse am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), Leipzig. Der Austritt könne auch dazu führen, dass andere Länder das Abkommen infrage stellten. Ohne die Beteiligung der USA sieht Dr. Friedrich Bohn, wissenschaftlicher Mitarbeiter am UFZ, „schwarz für die vereinbarten Finanzierungsziele“.

Prof. Dr. Sonja Peterson vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel betont, dass erneuerbare Energien an vielen Stellen wettbewerbsfähig geworden sind und sich rein wirtschaftlich lohnen: „Die USA sind ein föderales Land, zentrale Bundesstaaten haben ihre Freiheit genutzt, selbständig Klimapolitik zu betreiben.“
Durch die Förderprogramme im Inflation Reduction Act profitierten insbesondere auch republikanische Staaten, von denen einige – wie Texas – auch sehr stark auf den Ausbau von erneuerbaren Energien setzten, erinnert Prof. Dr. Wilfried Rickels, Leiter des Forschungszentrums Global Commons und Klimapolitik am IfW. Rickels geht davon aus, dass sich die Dekarbonisierung der USA unter Trump zwar verlangsamen „aber nicht umkehren“ wird.
Auch Ole Adolphsen, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungscluster Klimapolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), geht davon aus, dass die Dynamik der erneuerbaren Energien bestehen bleibt. „Im Wettkampf um grüne Technologien werden die USA so zurückfallen und China das Feld überlassen“, sagt Adolphsen.
Macht Trumps Politik Energie teurer?
Trumps Politik werde die Energieversorgung in den USA verteuern, meint Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. „Wind und Solarenergie und zunehmend auch Batteriespeicher sind inzwischen günstiger als fossile Energie. Die Internationale Energieagentur sieht daher das ‚Zeitalter des Stroms‘ vor uns“, so Obergassel.
Die von Trump angekündigte ‚drill, baby, drill‘-Doktrin habe das Potenzial, zu erheblichen negativen Auswirkungen auf Ökosysteme und Biodiversität zu führen, insbesondere in Alaska, betont Rickels. Gleichzeitig werde aber auch die USA in Zukunft immer heftiger vom Klimawandel betroffen sein. „Weitere Extremereignisse könnten den selbsternannten ‚Dealmaker‘ und ‚Problemsolver‘ unter Zugzwang setzen, schnell Abhilfe zu schaffen.“

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