Christoph und Sophie Schönberger

Die Reichsbürger.
Ermächtigungsversuche einer gespenstischen Bewegung

Dieses Buch ist äußerst lesenswert und informativ. Ich erfuhr bei der Lektüre für mich wirklich grundlegend neue Dinge, und das will bei einem alten Politikwissenschaftler schon etwas heißen. Erschreckend war für mich die Tatsache, dass es in Deutschland etwa 25 000 Reichsbürger gibt. Auch Herkunft bzw. Ursprung der Reichsbürgerbewegung wurde von mir bisher falsch eingeschätzt. Ich hatte angenommen, dass die sich aus den Mechtersheimer- und Stolz-Flügeln der alten Friedensbewegung entwickelt hätten, die zur Zeit der Anti-Atomraketen-Proteste Ende der 1970er/Anfang der 21980er Jahre einen deutschen Friedensvertrag, eine deutsche Wiedervereinigung auf Basis dieses Friedensvertrags und ein atomwaffenfreies, neutrales oder blockfreies Gesamtdeutschland gefordert hatten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Mechtersheimer

https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_Stolz

Während Mechtersheimer und Stolz sich zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach ganz rechts entwickelten hatte dieses Spektrum auch noch einen linken Flügel gehabt, der eine Synthese aus westlicher Demokratie und östlichem Sozialismus im wiedervereinigten Deutschland forderte und mit dem ich Mitte der 1980er durchaus sympathisierte.

Aber damit hat der Ursprung der Reichsbürger nichts zu tun, auch nicht mit den Preppern und Selbstverwaltern, mit denen sie meist in einem Atemzug genannt werden. Was nicht heißt, dass nicht viele Reichsbürger auch Selbstverwalter wären, aber der Ursprung der Bewegung ist ein anderer. Er liegt in der Neuinterpretation verschiedener Verträge und Erlasse aus der Zeit der deutschen Teilung und des Vier-Mächte-Status um die Rolle der BRD als Rechtnachfolgerin des Deutschen Reichs (nicht des Nazistaats, sondern des Kaiserreichs, z.T. auch der Weimarer Republik). Genauer gesagt, in einer bizarren Neuinterpretation.

Wir hatten es ja schon bei den Querdenkern, dass medizinische Laien, ein Prachtexemplar war der Chronist, auf dem Fachgebiet der Virologie pseudowissenschaftlich herumdilettierten mit absurden Uminterpretationen medizinischer Forschungsergebnisse.

Bei den Reichsbürgern ist es nun die Rechtswissenschaft, genauer gesagt, ihr sperrigster Bereich, das Staatsrecht, in der juristische Laien fachsimpeln ohne etwas vom Fach zu verstehen.

Ein Fressen für den Bizarrologen, aber hier wird es wirklich gefährlich.




https://imageservice.azureedge.net/api/getimage?productId=35537170

Gillamoos mag so schwarz sein, dass es in einer Neumondacht Schatten wirft, und in Berlin, u.a. Kreuzberg gibt es riesige urbane Probleme, die von rot-grün und rot-grün-rot oft falsch oder gar nicht angegangen werden. Aber die hier vorgenommene Zuspitzung und Polarisierung offenbart vor allem einen platten Populismus.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nicht-kreuzberg-ist-deutschland-findet-merz-und-offenbart-eine-schw%C3%A4che-seiner-cdu/ar-AA1ghwIu?ocid=entnewsntp&pc=U531&cvid=5ecea0f6706445efbe89c0b147e85d74&ei=12

Viele der spezifisch Berliner Probleme sind für mich als Niedersachsen und Halbhanseaten sehr fremd und einfach nicht die meiner Region. Bayern aber (nicht München) ist gefühltes Ausland, die Niederlande oder Dänemark sind mir soziokulturell näher als Altötting, Tölz oder Neuburg an der Donau.

Und ist Bayern nicht eigentlich ein tiefergelegtes Tirol?

Vor einiger Zeit kam hier der Vorschlag auf, die Debatte zum Thema Asyl, die hier teilweise ziemlich eskalierte, als moderierte Debatte via Zoom weiterzuführen. Ich finde diese Idee sehr gut, denn ich möchte so eine Diskussion gerne sine ira et studio führen und habe den Eindruck, dass das in einem Blog, das weder Tonfall noch Mimik kennt nur sehr schwer möglich ist. Daher bitte ich um Meldungen, wer daran Interesse hat und würde dann gemeinsam mit Hartmut die Infrastruktur herstellen. Dies allerdings erst ab Mitte August, denn jetzt bin ich in den Bergen unterwegs.

Srom abschalten am Shabbath, nach Geschlechtern getrennte öffentliche Verkehrsmittel, kein Internetzugang für Privatpersonen, Errichtung eines Groß-Israel, das Jordanien, den Südlibanon und Teile des Sinai umfasst - das sind zentrale Forderungen der ultraorthodoxen Parteien, mit den Netenjahu koaliert. Und die Massenproteste richten sich nicht nur gegen die Justizreform, sondern auch gegen diese Ziele.

Von Dr. Thomas Hohlfeld, Die Linke

1) Illegale Pushback-Praxis auch an deutschen Grenzen!?

Es gibt immer wieder Berichte zu rechtswidrigen Zurückweisungen durch die Bundespolizei, etwa indem mündlich gestellte Asylgesuche "übergangen" / "überhört" und keine regulären Asylverfahren in Deutschland eingeleitet werden, um direkt zurückweisen zu können. Bei kritischen Nachfragen hierzu steht dann meist "Aussage gegen Aussage", denn die Bundespolizei und die Bundesregierung bestreiten eine solche Praxis.

Infolge einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Clara Bünger u.a.) liegen zumindest klare Indizien und Zahlen zu einer solchen Zurückweisungspraxis der Bundespolizei vor, denn es gibt ansonsten keine nachvollziehbare Erklärung dafür, warum an der Grenze zu Österreich so auffallend viel weniger Asylgesuche gestellt worden sein sollen als an anderen Grenzabschnitten!
Die Antwort der Bundesregierung ist hier abzurufen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005674.pdf

Im Anhang findet sich mein umfangreicher Vermerk zu dieser Antwort, der auch verdeutlicht, in welcher Kontinuität das BMI unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) zum BMI unter Horst Seehofer (CSU) steht - bzw. inwieweit der "Apparat" des BMI offenbar auch beeinflussen kann, was die jeweilig wechselnden MinisterInnen so von sich geben...

Siehe auch: https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/quer/230316-quer-pushbacks-100.html und:
https://taz.de/Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5925904/


Interessant ist auch, dass - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und aufgeregten Debatten - die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen an den deutschen Landesgrenzen im ersten Quartal 2023 deutlich gegenüber dem vorherigen Quartal zurückgegangen (!) ist, sie hat sich von gut 30.000 auf etwa 16.000 sogar fast halbiert, wie aus einer schriftlichen Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) an die Bundesregierung hervorgeht (ebenfalls im Anhang, nebst Vermerk).
siehe hierzu: https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-berlin-viele-zurueckweisungen-an-grenzen-zu-schweiz-und-oesterreich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230531-99-884292

Wir haben dazu weitere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet...



2) Ein Interview mit Clara Bünger zur geplanten GEAS-Reform gibt es hier:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/das-ziel-der-schnellverfahren-ist-asylsuchende-abzulehnen/

Ins Grenzverfahren müssen künftig, nach jetzigem Stand, unter anderem alle Schutzsuchenden aus Ländern mit einer unter 20%igen Schutzquote. Dabei wird oft übersehen, dass bei dieser Quotenberechnung nur Anerkennungen eines internationalen Schutzstatus berücksichtigt werden, nicht aber z.B. humanitäre oder nationale Schutzstatus.
Bekanntlich erhalten z.B. viele afghanische Schutzsuchende vom BAMF nur einen Abschiebungsschutz, das könnte in der Zukunft dazu führen, dass auch afghanische Schutzsuchende zwingend ins Grenzverfahren müssen, trotz sehr hoher Schutzbedürftigkeit (wenn die Quote des internationalen Flüchtlingsschutzes unter 20% fällt, nützt diesbezüglich dann auch eine bereinigte Gesamtschutzquote nahe 100 Prozent nichts).

Verfehlt ist die 20%-Regelung aber auch (vom Grundsätzlichen her mal ganz abgesehen), weil korrigierende Entscheidungen der Gerichte oder der Asylbehörden ebenfalls nicht in die Berechnung mit einfließen. Damit werden Schutzsuchende auch dann aufs Grenzverfahren verwiesen, wenn die durchschnittliche Schutzquote am Ende des Asylverfahrens (d.h. inklusive einer gerichtlichen Überprüfung) weit über 20 Prozent liegen sollte. Damit werden im Ergebnis Geflüchtete für besonders viele fehlerhafte Behördenbescheide in Bezug auf ihr Herkunftsland "bestraft" - absurd!

Eine Anfrage der LINKEN zur Abschiebungspraxis nach Pakistan (Clara Bünger u.a., siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/069/2006942.pdf) zeigt, wie sehr das in der Praxis relevant sein kann (dazu auch mein Vermerk im Anhang): Bei Asylgesuchen aus Pakistan gibt es eine zunehmende Fehlerquote im BAMF, immer mehr Bescheide werden von den Gerichten aufgehoben (zuletzt 42,5% der inhaltlich überprüften Bescheide). Seit 2019 haben Gerichte fast drei Mal so viele Schutzstatus an Asylsuchende aus Pakistan erteilt wie das BAMF - aber all diese gerichtlichen Entscheidungen würden bei der Berechnung der 20%-Quote im Zusammenhang der EU-Grenzverfahren nicht berücksichtigt!

Die Schutzquoten bei Geflüchteten, die ins Grenzverfahren müssen, werden dadurch absehbar weiter sinken, denn die Erfahrungen mit Asyl-Flughafenverfahren in Deutschland zeigen, dass in solchen Schnellverfahren an den Grenzen unter (faktischen) Haftbedingungen die Schutzquoten deutlich unterhalb der sonst üblichen Werte liegen (die für Flughafenverfahren zuständige BAMF-Außenstelle am Frankfurter Flughafen wies bei allen auf BT-Drs. 19/18498 zu Frage 3f gelisteten fünf Herkunftsstaaten im Jahr 2019 (deutlich) niedrigere Schutzquoten auf als im Bundesdurchschnitt, z.B. Irak: 18,3% statt allgemein 51,8%).



3) Sehr bitter: Nachdem Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser infolge rechter Medienberichte die dringliche Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan komplett gestoppt hatten, kommt das Aufnahmeprogramm jetzt nur schleppend wieder in Gang - und es ist völlig klar, dass die politisch versprochene Zahl von etwa 1.000 Aufnahmen pro Monat infolge der grotesk verstärkten Sicherheitsüberprüfungen nicht mehr erreicht werden wird!
Dazu im Anhang eine (von mehreren) Anfrage(n) von Clara Bünger, nebst Vermerk.

Zuletzt stellte sich heraus, dass innerhalb einer Woche gerade einmal 15 Visaanträge nach entsprechenden aufwändigen Sicherheitsbefragungen bearbeitet werden konnten - das waren durchschnittlich drei pro Tag!
Siehe auch: https://www.evangelische-zeitung.de/afghanistan-aufnahmeprogramm-visa-fuer-bislang-nur-229-menschen



4) Mehrmals hatte ich über den Beschluss des Bundestags zum Schutz jesidischer Flüchtlinge berichtet (vgl. z.B. Rundmails vom 10.2., 6.3., 23.3.) - und wie dieser von der Ampelkoalition dann wieder "einkassiert" wurde...

Wie sich das in der Praxis und im Einzelfall auswirkt, war in den Medien nachzulesen, anhand eines besonders krassen Einzelfalls einer jungen jesidischen Frau:
https://www.t-online.de/region/hannover/id_100151838/jesidin-droht-die-abschiebung-weil-ihr-vater-suizid-begangen-hat.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Vorm-IS-geflohen-Aufenthaltsstatus-von-junger-Jesidin-gefaehrdet,abschiebung966.html
https://www.haz.de/lokales/hannover/warum-einer-jungen-jesidin-aus-hannover-die-abschiebung-droht-WEXJBVGIVBD6NB7WLHT6HHABXA.html?s=09



5) Zwischendurch mal was Positives:
DIE LINKE im Bundestag hat mit Abstand die meisten Abgeordneten mit "Migrationshintergrund", das vermeldete der Mediendienst Integration nach entsprechenden Recherchen: https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-viele-abgeordnete-haben-migrationshintergrund.html.
28,2 Prozent sind es, doppelt so viele wie beispielsweise bei den GRÜNEN. Die Linksfraktion im Bundestag ist damit in etwa so migrantisch wie das Leben selbst :o) Zu 60 Prozent sind es Frauen, über die Hälfte der Abgeordneten der Linksfraktion sind Frauen.

Einfach herrlich anzuschauen ist es, wie Heidi Reichinnek (LINKE) im Bundestag gegen den Genderwahn der AfD humoristisch zu Felde zog. Wer es noch nicht gesehen hat, hier sehr kurzweilige 3,5 Minuten: https://dbtg.tv/cvid/7555396 :o)



6) Staatenlose / ungeklärte Staatsangehörigkeit:
In Zusammenarbeit mit dem tollen Verein "Statefree" (www.statefree.world/) entstand unter Federführung von Gökay Akbulut (LINKE) eine Kleine Anfrage zum Thema Staatenlosigkeit in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung ist hier verfügbar: https://dserver.bundestag.de/btd/20/064/2006463.pdf, mein Vermerk zur Auswertung der Antwort hängt anbei.

Die Zahl der Staatenlosen und insbesondere der Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hat sich in Deutschland in nicht einmal zehn Jahren mehr als verdoppelt. Viele dieser Menschen sind in Deutschland geboren, offenkundig fehlt ein zentrales und verlässliches Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit, wie es dies in anderen EU-Ländern durchaus gibt. Die Bundesregierung sieht dessen ungeachtet keinen Änderungsbedarf - aber da bleiben wir dran...

DER SPIEGEL berichtete:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mehrheit-der-auslaender-mit-ungeklaerter-staatsangehoerigkeit-lebt-seit-mehr-als-fuenf-jahren-in-deutschland-a-de64cbd1-3062-4df1-b5bd-c1d2a361f162



7) Diverses, in Kürze:

600 Pässe von Sudanesinnen und Sudanesen, die ein Visum beantragt hatten, waren bei der deutschen Botschaft in Khartum noch in Verwahrung, als das Botschaftspersonal infolge der kriegerischen Ereignisse evakuiert wurde (siehe Antwort im Anhang). Für die Betroffenen hat das erhebliche negative Konsequenzen.
Siehe: https://www.evangelisch.de/inhalte/216137/24-05-2023/sudan-600-paesse-nach-evakuierung-noch-deutscher-botschaft


Über die zum Teil brutalen Auswirkungen der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug berichtete anschaulich anhand eines Einzelfalls die Deutsche Welle: https://www.dw.com/de/liebe-auf-distanz-deutschland-h%C3%A4lt-ehepartner-fern/a-64778208.
Das ist inhuman, menschenrechtswidrig und beschämend. Die Ampel steht hier in der Pflicht, diesen Skandal so schnell wie möglich zu beenden, wie es im Koalitionsvertag auch versprochen worden war, erst recht, nachdem sie einen entsprechenden Gesetzentwurf der LINKEN (Gökay Akbulut u.a.: https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001850.pdf) im letzten Jahr im Bundestag abgelehnt hat (ich berichtete).


Sehr hilfreich und anschaulich ist die grafische Aufarbeitung der Zahlen zu hier lebenden Geflüchteten mit ihren unterschiedlichen Status durch Lalon Sander in der taz, auf Basis der regelmäßigen Anfragen der LINKEN: https://taz.de/Gefluechtete-in-Deutschland/!5934394/


Gegen den Protest aller Fachkundigen wurde in der letzten Wahlperiode gesetzgeberisch beschlossen, dass alle BAMF- und Gerichtsbescheide zu Asylsuchenden im Ausländerzentralregister zu speichern sind. Zur Vermeidung von Missbrauch und zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung sollten diese Dokumente allerdings an entsprechenden Stellen geschwärzt werden.
Es kam, wie es bei einer praxisuntauglichen (und überdies überflüssigen) Regelung kommen musste: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung waren gerade einmal sechs (!) entsprechende Dokumente im AZR gespeichert, wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN (Clara Bünger u.a.) ergibt (Frage 2): https://dserver.bundestag.de/btd/20/070/2007095.pdf
Die "Weisungsinstrumente" zur Umsetzung des gesetzgeberischen Schwärzungsauftrags befanden sich zuletzt noch "in der Abstimmung", auch dazu sind Nachfragen bereits eingereicht...


Zahlen zu Abschiebungen von Januar bis April 2023 liegen vor (im Anhang), Clara Bünger beklagte in der taz insbesondere den deutlichen Anstieg von Abschiebungen in die Türkei:
https://taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!5938216/, aber auch Zurückweisungen in den Iran nach Asyl-Flughafenverfahren sind skandalös: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172279.abschiebungen-in-den-iran-abschiebungen-in-den-iran-juristische-spitzfindigkeiten.html.


Über das gesetzgeberische Eilverfahren bei der Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hatte ich in meiner letzten Rundmail berichtet - schön, dass das Bundesverfassungsgericht (wenn auch bei einem anderen Gesetz, Stichwort Heizung) solchen Brüskierungen des Parlaments mal die gelbe Karte gezeigt hat!
Die gesetzgeberischen Stricknadeln bei der (an sich begrüßenswerten) Umwandlung der Ausbildungsduldung in eine Aufenthaltserlaubnis waren allzu heiß: Vermutlich unbeabsichtigt wird die Neuregelung für etliche Betroffene sogar Nachteile haben, weil in der Eile des Verfahrens verschiedene Aspekte nicht bedacht worden waren (vgl. nur: https://rechtsberaterkonferenz.de/index.php/2023/07/03/kurzstellungnahme-ausbildungs-aufenthaltserlaubnis-fuer-ausreisepflichtige/).
Auf die Frage von Clara Bünger, inwieweit die Bundesregierung bei diesem Pfusch beteiligt war (ganz so war die Frage nicht formuliert, im Anhang) und inwieweit gesetzliche oder untergesetzliche Änderungen noch vor Inkrafttreten der Neuregelung zur Abwendung der unbeabsichtigten Folgewirkungen geplant sind, hieß es, dass die Prüfungen hierzu "noch nicht abgeschlossen" seien - und das ist immerhin auch kein "Nein" ;o)


Mehrfach kritisierte Gökay Akbulut (DIE LINKE) in der Vergangenheit eine wenig bekannte Diskriminierung von Migrantenselbstorganisationen im Vereinsrecht (vgl. zuletzt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001565.pdf, ich berichtete).
Im letzten Datenschutzbericht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/060/2006000.pdf) gab es hierzu eine kleine Erfolgsmeldung (S. 120), BMI und Bundesverwaltungsamt haben mitgeteilt, keine entsprechenden Speicherungen in das so genannte Ausländervereinsregister mehr vorzunehmen!


Ach so: Wirklich gruselig äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung letzte Woche im Parlament (siehe Plenarprotokoll im Anhang): Stolz bekannte er sich dazu, auf dem "Flüchtlingsgipfel" zahlreiche Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorgeschlagen zu haben (vgl. hierzu: https://www.abschiebungsreporting.de/bund-laender-beschluss-zu-geplanten-verschaerfungen-bei-abschiebungen-und-abschiebehaft/), er nannte es "Vorhaben", die nun "Stück für Stück" abgearbeitet würden... :o( Den Vogel schoss er aber ab, als er darauf hinwies, "dass beide Länder" - Georgien und Moldau - "gerne auch von sich aus als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden würden". Na dann. Die "zügige" Zuleitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs drohte er schon mal an.



Zu guter Letzt möchte ich noch auf eine spannende Neuerscheinung hinweisen:

Katharina Schoenes berichtet in ihrem Buch "Asyl, Sexualität und Wahrheit" anschaulich und fachkundig über gerichtliche Entscheidungen zum Asylgrund "sexuelle Orientierung" - ein wichtiger Beitrag zur rechtssoziologischen Analyse der Asylrechtsprechung!
Hier zu bestellen:
https://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-6606-9/asyl-sexualitaet-und-wahrheit/?c=310000089

Martin Sonneborn macht nicht nur Satire, sondern nimmt seinen Abgeordnetenjob ernst. Aus diesen Tweets geht hervor, dass es sich beim Pfizer-Biontech-EU-Deal um eines der krummsten Geschäfte der Kommissionsgeschichte handeln dürfte. Mittendrin Europa-Uschi, was mich bei der Tochter von Ernst Albrecht wenig wundert.

https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1654874262136602625

https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1654875227745054721

https://www.nds-fluerat.org/55833/aktuelles/abschiebungsstopp-fuer-den-sudan/

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert angesichts des Bürgerkriegs im Sudan einen generellen Abschiebungsstopp nach Sudan und Schutzstatus für Oppositionelle in Deutschland

Angesichts der Kämpfe, die zwischen dem Sudanesischen Militär unter General Al Burhan und dem Chef der Paramilizen „Rapid Support Forces“ (RFS) Hemedti ausgebrochen sind und die immer mehr die Form eines Bürgerkrieges annehmen, fordert der Flüchtlingsrat Niedersachsen einen bundesweiten Abschiebestopp für den Sudan. Bis es zu einer Einigung darüber auf bundesweiter Ebene kommt, erwartet der Flüchtlingsrat von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie von der Möglichkeit Gebrauch macht, eigenständig für drei Monate Abschiebungen in den Sudan auszusetzen.

Faktisch werden auf Grund der Kämpfe, die besonders auch um den Flughafen der Hauptstadt Khartoum stattfinden, Abschiebungen bis auf Weiteres ohnehin nicht möglich sein. Aber auch auf lange Sicht ist nicht zu erwarten, dass in dem Land Verhältnisse einkehren, die eine Rückkehr von Sudanes:innen zumutbar erscheinen lassen.

„Angesichts der humanitären und politischen Lage im Land verbieten sich Abschiebungen von selbst“, stellt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat fest.

Das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern versinkt angesichts der anhaltenden Kämpfe zunehmend im Chaos. Das Land ist reich an Rohstoffen wie Öl und Gold, aber die meisten Menschen im Sudan leben in Armut. Mit den militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Generälen, die beide darauf aus sind, eine autoritäre Alleinherrschaft zu errichten, wächst die Gefahr insbesondere auch für politische Oppositionelle:

Im Jahr 2019 hatte eine von der Zivilgesellschaft getragene Bewegung den autoritären Langzeitherrscher Omar Al-Baschir gestürzt. Das Militär weigerte sich jedoch, seine Macht an eine zivile Regierung abzugeben El Burhan putschte im Oktober 2021 gegen die nach der Absetzung Al Bashirs gebildeten Übergangsregierung aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Militär. Hemedti, der bereits durch die Massaker in Darfur, die die sog. Janjaweed unter seiner Führung berüchtigt geworden war, hatte sich mit seinen nun zu „Rapid Support Forces“ umgetauften Truppen, an der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen den Putsch hervorgetan. Alle Versprechungen, freie Wahlen abzuhalten, wurden bisher nicht erfüllt.

Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass es in Deutschland, namentlich in Niedersachsen, eine große sudanesische Community gibt, die politisch sehr aktiv ist und sich bereits engagiert gegen den Diktator Al Bashir eingesetzt hat. Nach dessen Vertreibung hat sie sich eindeutig sowohl gegen General El Burhan als auch gegen General Hemedti positioniert. Dennoch wurde etlichen Aktivist:innen eine Asylanerkennung durch das BAMF versagt.

Sigmar Walbrecht:

„Der Demokratisierungsprozess, der mit der Vertreibung des Diktators Al Bashir startete, ist mit den Kämpfen zwischen den rivalisierenden Militärs nun endgültig erstickt. Landes- und Bundesregierung müssen den bei uns lebenden Sudanes:innen klar signalisieren, dass sie hier in Sicherheit bleiben können und keine Abschiebung fürchten müssen. Neben einem Abschiebungsstopp muss jetzt endlich auch die Bedrohungslage für die sudanesischen Oppositionellen in Deutschland neu bewertet werden.“



Kontakt und weitere Informationen: Sigmar Walbrecht, Tel. 0511 - 84879973, Mail: sw@nds-fluerat.org

Er war ein Held meiner Jugend, sein Beispiel brachte mich überhaupt dazu, mit dem Bergsteigen anzufangen.
Menschlich finde ich ihn allerdings eher schwierig.

Heute sagt er sehr vernünftige Dinge zu Fridays for future und zur letzten Generation:

https://www.gmx.net/magazine/politik/politische-talkshows/reinhold-messner-schimpft-maischberger-letzte-generation-buergerkrieg-entstehen-38058118