CHP gewinnt Kommunalwahlen in Istanbul und flächendeckend im Land, HDP siegt in Diyabakir. Hoffnung gewinnt wieder eine Perspektive.

https://www.youtube.com/watch?v=B0kmMoAP0mo

Bei den Landtagswahlen in Salzburg kamen die Kommunisten auf 30 Prozent.

Mahnwache am Dienstag, 20. Februar 2024, 10 – 11 Uhr vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Seit fast fünf Jahren sitzt der wegen „Spionage“ angeklagte Journalist Julian Assange in einem Londoner Gefängnis. Vorher saß er sieben Jahre im Botschaftsasyl der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Am 20.02.24 wird der High Court sich mit der Frage beschäftigen, ob Assange sich gegen eine Auslieferung an die USA weiter mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen kann. In den USA droht ihm ein politischer Prozess, die US-Anklagebehörde fordert für ihn weitere 175 Jahre Haft. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ruft dazu auf, an der für den 20.02.24 geplanten Mahnwache für die Freiheit des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange teilzunehmen, mit der die USA aufgefordert wird, die Anklagen gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Auch die Bundesregierung muss endlich handeln: Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Bundesregierung dazu auf, Julian Assange als einen politischen Gefangenen anzuerkennen, der für die Veröffentlichung von Kriegsverbrechen bestraft werden soll, die vor allem amerikanische und britische Soldaten in Afghanistan und dem Irak begangen haben. Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs darstellen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.

Bereits am 30.01.2021 haben der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein in einer gemeinsamen Erklärung Asyl für Julian Assange gefordert. Damals gab es noch wenig öffentliche Stellungnahmen gegen den politischen Prozess, den die USA gegen Assange angestrengt hat. Inzwischen gibt es eine breite Bewegung für die Freiheit von Assange, doch die Bundesregierung hält sich mit öffentlicher Kritik weiterhin diplomatisch zurück. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, dem Beispiel der 80 Bundestagsabgeordnete des deutschen Bundestags zu folgen, die öffentlich die Freilassung von Julian Assange fordern.

Julian Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Als investigativer Journalist und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks half er dabei, hochsensible, geheime Dokumente, u.a. der USA, an die Öffentlichkeit zu bringen. Julian Assange hat für seine Veröffentlichungen einen Preis verdient! Die Enthüllung von Menschenrechtsverletzungen ist kein Verbrechen!

https://www.nds-fluerat.org/58482/aktuelles/freiheit-fuer-julian-assange/

Es hatte ja niemand wissen können, dass bei einer Graupensuppe und einem Stück Schwarzbrot Tagesration, körperlicher Arbeit und Einzelhofgang (der "Hof" ist hier 12 Quadratmeter groß) bei minus 12 Grad in Trainingsanzug und Pantoffeln jemand plötzlich zusammenbricht. Da ist ja jetzt niemand schuld dran.

In einer pakistanischen Zeitung erschien eine Traueranzeige. Demzufolge ist Dem O`Crazy verstorben.

Sehr lesenswerter Beitrag bei Avantgarde:

https://avantgarde.blogger.de/stories/2878442/

Da war wieder so ein Trecker-Treck. Diesmal mit Hupkonzert. Die hatten aber keine einfachen Hupen, sondern Fanfarensirenen. Damit spielten sie: "The final countdown." Sinn für Symbolik haben die.

Christian Beneker, Medscape


Einen dicken Brocken schaffte Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag (9. Januar 2024) vor dem Krisengipfel unter anderem mit dem Hausärzteverband von vorneherein aus dem Weg: „Wir werden die Entbudgetierung machen, um das jetzt mal klar zu machen, bei den Hausärzten“, sagte Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. „Aber es geht um mehr.“

Unnötige Bürokratie bauen wir ab. Prof. Dr. Karl Lauterbach
Diese Einschätzung wurde von dem Maßnahmenpaket bestätigt, das Lauterbach nach dem Krisengipfel vorgelegt hat. „Wir haben uns getroffen, um gemeinsam über Entlastungen im Praxisalltag der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte zu sprechen. Unnötige Bürokratie bauen wir ab. Zudem werden wir bei der hausärztlichen Versorgung eine Entbudgetierung vornehmen und die Art und Weise, wie die Praxen vergütet werden, verändern“, so der Minister auf der anschließenden Pressekonferenz.

Im Einzelnen geht es beim „Maßnahmenpaket zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“:

Im Zuge der hausärztlichen Honorierung sollen alle Leistungen der hausärztlichen Versorgung entbudgetiert werden. „Reicht die reguläre Vergütung nicht aus, leiste die Kassen für darüber hinaus erbrachte Leistungen Ausgleichszahlungen“, so das Bundesgesundheitsministerium. Damit wird ein altes Versprechen eingelöst.

Zudem werden die Hausärzte eine Jahres-Pauschale für die Versorgung von chronisch kranken Erwachsenen erhalten.

„Echte Versorgerpraxen“ sollen darüber hinaus eine Vorhaltepauschale abrechnen können, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, wie etwa Hausbesuche.

Außerdem sollen Hausärzte künftig eine qualifizierte Hitzeberatung besonders vulnerabler Gruppen abrechnen können.


Entbudgetierung und weitere Entlastungen für Hausärztinnen und Hausärzte
Um die ärztliche Arbeit zu entbürokratisieren, schlägt das Maßnahmenpapier unter anderem vor, bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen eine Bagatellgrenze einzuführen. Betroffene Ärztinnen und Ärzte sollen künftig an den Sitzungen des Beschwerdeausschusses digital teilnehmen können. Die Abschaffung des zweistufigen Antragsverfahrens auf eine Kurzzeittherapie soll Psychotherapeuten entlasten.

Auch die Digitalisierung in den Praxen soll vorangebracht werden: So sollen Ärzte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (e-AU) und elektronische Rezepte lediglich nach telefonischer Konsultation ausstellen können. Für BtM-Rezepte soll ein digitaler Verschreibungsprozess entwickelt werden. Auch die Praxisverwaltungssysteme (PVS) sollen „durch transparente und verbindliche Vorgaben“ Neuerungen schneller und nutzerfreundlicher implementieren.

https://deutsch.medscape.com/artikelansicht/4913290?ecd=WNL_mdplsfeat_240110_mscpedit_de_etid6231255&uac=389796AZ&impID=6231255

Weitergeleitete Email.


sehr geehrte mitmenschen vom Landvolk.
kürzlich kam ich, in Neuenlande aufgewachsen, mit einem Ihrer mitglieder ins gespräch. Es war ein respektvoller Austausch zum Thema Agrardiesel-Subventionen (ich bin DAFÜR!), Probleme der Landwirtschaft, Nutzung von Glyphosat und überhaupt. Vor Jahren hatte ich ein ausgiebiges Telefonat mit dem mittlerweile verstorbenen Georg Müller, dem Ganderkeseer Experten für Wallhecken und Knicks. Er erzählte mir, daß die Landwirte in den letzten Jahrzehnten die Landschaft systematisch "ausgeräumt" hätten, Gräben zugekippt, Bäume,Büsche, Hecken abgeholzt, Wege eingegebnet: Um mehr Ackerfläche zu erhalten. So wurde Schritt für Schritt Lebensraum für viele Arten verunmöglicht. Dieser "Anblick" ist immer noch die "Normalität": Acker bis an die Bordstein-/Strassenkante. Kein Wilder Streifen, kein Blühstreifen. NIX. Ich bin keine Landwirtin. Doch nach meinen Erkenntnissen muß ich Ihnen leider sagen, daß es genau dieser industrielle Ansatz ist - der auf Ihrer Website als seit 50 Jahren "erfolgreich" gepriesen wird ?? -, der Ihnen perspektivisch auch die ökonomischen Grundlagen immer weiter entziehen wird. Einfach, weil wir als Gesamtgesellschaft die immensen Schädigungen und deren Folgewirkungen nicht mehr werden heilen können.
In Sachen weltweiter Erosion von Böden, Abnahme der Humusschicht, Verlust der Wasserhaltefähigkeit, Verlust von Geschmack, Nährstoffen, Vitaminen etc. etc. schauen Sie bitte auf die website von
#RetteDenBoden. https://consciousplanet.org/de/save-soil inklusive Heilungsmöglichkeiten geschädigter Böden.
Es geht hier nicht um "Ideologie", sondern um die Reaktionen der Natur auf menschliches Handeln. Ein schleichender Prozess und - wie uns die Wissenschaft und unsere täglichen Erfahrungen mit zunehmenden Starkwetter-Ereignissen REAL vor Augen führt - bereits in vielen Aspekten unumkehrbar. Das bereits getaute Eis wird nicht wieder gefrieren.
Mir persönlich ist es sehr daran gelegen, weiterhin verantwortungsvolle Landwirtschaft in Deutschland zu haben. Frauen und Männer, die nach bestem Wissen und Gewissen gesunde Lebensmittel produzieren und auskömmliche Preise dafür erhalten. Den Ökologischen Landbauern scheint das besser zu gelingen, als den konventionellen? Ich bitte Sie daher darum, sich zu öffnen und vor allem VERANTWORTUNG zu übernehmen für die Fehlentwicklungen, die Sie selbst mit vorangetrieben haben. Aus unklugen Gründen, wie sich immer deutlicher zeigt. WIR ALLE sind ver_antwort_lich, Teil der Lösung zu sein. Dazu gehört zu er_kennen, auf welche Weise wir Teil des Problems sind. Schmerzhaft, beschämend, angstmachend aber NOT-wenig!
Der Einsatz von Glyphosat tut Sein Übriges. - siehe nachfolgender Artikel.
Bitte seien Sie nicht - leider typisch männlich - beratungsresistent! Bis vor wenigen Jahren hatte ich jeden Frühling Amselkinder im Garten. Nun kommen nicht mal mehr Amseln überhaupt... es ist einfach grauenhaft!
Ich grüsse Sie dennoch freundlich und wünsche heilsame Einsichten und bäuerisches Handeln, was auch noch der künftigen 7. Generation gerecht wird. Hier noch ein Buchtipp - brandneu - von Dr. Vandana „Agrarökologie und echte regenerative Landwirtschaft – Nachhaltige Lösungen für Hunger, Armut und Klimaveränderungen“ https://www.pressenza.com/de/2023/11/agraroekologie-und-echte-regenerative-landwirtschaft/
marita blessing, frauen- und menschenrechte-aktiv

Der neue Präsident hatte in seinem Wahlkampf ja den Eindruck eines ADHSlers auf Droge erweckt, man könnte auch sagen, die Körpersprache bei manchem Wahlauftritt entsprach einem epileptischen Anfall im Stehen. Verglichen damit war selbst der Redestil eines Joseph Goebbels ein Ausdruck ruhiger Gelassenheit. Inhaltlich vertritt er etwas, was es in der Parteienlandschaft Westeuropas nicht gibt, was aber schon sehr lange in der politischen Bloggosphäre eine Rolle spielt: Anarchokapitalismus bzw. Rechtslibertarismus. Eine Ideologie, die den Staat fast all seiner Funktionen außer Polizei, Justiz, Streitkräfte und Währung entkleiden will und sich von der total freien Marktwirtschaft ein Heilsversprechen macht.

Zu tun hatten wir auf diesem Blog mit diesem Thema schon einmal vor fast 20 Jahren. Da hatte ich noch zehntausende Leser, und es gab Postings mit 100 Kommentaren von 20 verschiedenen Leuten. Es war die Zeit der großen Blogschlachten.

Ausgehend von der Gründung der Achse des Guten durch Henryk M. Broder und die Springer-Redakteure Miersch und Maxeiner als Reaktion auf One Eleven hatte sich ein Bündnis von politischen Blogs gebildet, deren politisches Spektrum von liberal im Sinne der FDP bis rechtsextrem reichte, aber auch ins antideutsche Spektrum hinein und eben auch zu den Anarchokapitalisten mit ihrem Blog Eigentümlich frei, von uns eifrei genannt. Auf dem Münchner Nockherberg hatten sich 2005 einige der Protagonisten getroffen, und es existieren davon peinliche Fotos, die z. B. Broder Arm in Arm mit Politicallincorrect-Gründer Stefan Herre zeigen. Gemeinsamer Nenner war die Agitation gegen die Immigration von Muslimen und allgemein gegen die Linke und eine allgemein "prowestliche Haltung", die das Vorgehen der Allierten im Irak unterstützte, in einigen Fällen bis hin zu purer Kriegsbegeisterung.

Alle Blogs, die dieser unheiligen Allianz angehörten hatten die immer gleiche Blogroll mit Adressen quer durch das liberale, konservative, rechtsextreme und rechtslibertäre Lager. Mit teils ganz bizarren Bündnissen, etwa die neurechten Weikersheimer mit versprengten Antideutsche, und mittedrin Ayaan Hirsi Ali.

Auf Initiative von Don Alphonso gründete sich ein Gegenbündnis, dem u.a. rebellmarkt, chuzpe, die Blogs von Dr. Dean, Balou, Georg Klauda und Netbitch und eben unter vielen anderen auch dieses Blog angehörten.

Wir griffen die prowestlichen Blogs, wie sie sich nannten, auf vielen Ebenen an, vor allem, wo sie die Bushkriege unterstützten oder rassistische Positionen einnahmen, etwa bei der Unterstützung Theo van Goghs oder im Streit um die Mohamed-Karrikaturen in Jyllands Komposten. Mir persönlich ging es um die Befürchtung, dass da ein neuer, extrem massenkompatibler und weit über das rechte Lager hinausreichender Rassismus heranwuchs, nämlich ein Wohlstandsrassismus, der nichts gegen schwarze Ärzte und Architekten oder PoC im Allgemeinen hat, wohl aber gegen arme Migranten gerichtet ist, und ich modellierte im Einzelnen heraus, wie ein solcher Wohlstandsrassismus beschaffen ist. Aus diesem Kontext heraus entstand meine an die Elemente des Antisemitismus au der Dialektik der Aufklärung angelehnte Artikelserie Elemente der Gegenaufklärung.

Well, the world turns, das Bündnis der prowestlichen bzw. liberal/libertären Blogs bröckelte, und zu den intelligenteren und kultivierteren pflegte ich bald eher freundliche Beziehungen, jedenfalls im Sinne regelmäßiger Diskussionen.

18 Jahre später betritt jetzt ein rechtslibertärer Selfmadepoiltiker die Bühne der großen Politik, in einem Land, das seit Jahrzehnten durch Wirtschaftskrisen gebeutelt ist.