Freitag, 18. Juni 2021
Für einen Boykott der Präsidentschaftswahlen im Iran - für eine demokratische Revolution!
https://www.labournet.de/internationales/iran/politik-iran/praesidentschaftswahl-2021-im-iran-gewerkschaftlicher-aufruf-zum-wahlboykott-auch-in-deutschland/

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Donnerstag, 17. Juni 2021
Die Lehren aus der Pandemie: Experten diskutieren auch über die richtige Kommunikation in Krisenzeiten
Christian Beneker


Berlin ? Vertrauen schaffen, das Erreichte ausbauen, Fehler korrigieren ? diesen Dreiklang im Hinblick auf den bisherigen Umgang mit der Corona-Krise schlugen alle Rednerinnen und Redner bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses 2021 Medizin und Gesundheit am Dienstag in Berlin an .

?Bald wird es nicht mehr darum gehen, wer beim Impfen als erster dran kommt. Sondern wir werden bald in die Phase kommen, wo wir um Leute werben müssen, die sich impfen lassen wollen?, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in seiner Rede. ?Wir müssen an einer hohen Impfquote im Land arbeiten, weil es ? das muss man leider sagen ? auch Leute gibt, die dagegen arbeiten.? Man erlebe an Desinformation in Hinblick auf die Impfstoffe ?eine ganze Menge?, deutete Braun an.

Wir werden bald in die Phase kommen, wo wir um Leute werben müssen, die sich impfen lassen wollen. Helge Braun
Umso professioneller müsse die öffentliche Kommunikation politischer Entscheidungen etwa zum Impfen ablaufen, laut Braun eines der zentralen Themen der Pandemie. ?Wir machen pausenlos Regeln und erwarten, dass die Bürger sich daran halten?, sagte Braun. Da die Infektionen sich meistens da abspielten, wo der Staat sich mit Kontrollen zurückzuhalten habe, müsse die Kommunikation wissenschaftlicher Ergebnisse an die Bürger umso effektiver sein.

?Wir sind auf die Bevölkerung in einer Weise angewiesen, wie das sonst selten der Fall ist?, sagte Braun. Man müsse sich deshalb fragen, wie Politik und Wissenschaft der Öffentlichkeit die Balance zwischen Mehrheitsmeinung und Minderheitsmeinung der Forschung erklären können, um Desinformationen zu vermeiden.

Skandalisierungen vermeiden
Doch das dürfte schwer werden. ?Wir kennen in der Wissenschaft den Widerspruch als treibendes Element?, sagte der Kongresspräsident, Prof. Dr. Karl Max Einhäupl. Dies führte in den Medien aber oft zu Unsicherheit und Skandalisierung der Widersprüche. ?Die Menschen wissen nicht mehr, woran sie sind?, so Einhäupl.

Prof. Dr. Christian Drosten, Direktor des Institutes für Virologie an der Berliner Charité, forderte in diesem Zusammenhang eine bessere Moderation der Widersprüche durch die Medien. ?Die Medien sollten der Wissenschaft entgegenkommen?, so Drosten. Gerade der Wissenschaftsjournalismus müsse darauf hinweisen, dass verschiedene Ansichten in der Wissenschaft nicht gleich Konflikte darstellen, sondern ?differenzierte Meinungen?.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Prof. Dr. Alena Buyx unterstrich, dass die Wissenschaft nur wenige Erfahrungen mit der öffentlichen Kommunikation habe. ?Wir sind in diesen Medienkontexten im Ehrenamt und überhaupt nicht ausgebildet für diese Art von Arbeit?, sagte Buyx. Auch die Wissenschaft verfahre hier nach dem Prinzip ?learning by doing?. Und das sei ?manchmal besser gelungen und manchmal schlechter?.

Im Übrigen sei das Vertrauen der Deutschen in die Wissenschaft erstaunlich hoch. Das Wissenschaftsbarometer, das einmal im Jahr das Vertrauen in die Wissenschaft abfragt, sei im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie enorm gestiegen. Im Verlauf der Pandemie sank es allerdings ?von spektakulären über 70% auf immer noch über 60%?, so Buyx. ?Deshalb meine erste Botschaft: Die Bevölkerung hält das aus, jedenfalls ein großer Teil der Bevölkerung!?

Wir sind in diesen Medienkontexten im Ehrenamt und überhaupt nicht ausgebildet für diese Art von Arbeit. Prof. Dr. Alena Buyx
Buyx plädierte dafür, schon in den Schulen zu erläutern, wie Bildung und Wissenschaft einander durchdringen. Buyx warnte auch vor Desinformation durch die Medien, die zum Teil gewollt sei. Dagegen könne allerding die Wissenschaft nichts beitragen. Sie sei vielmehr mitunter ?den Medien hingeworfen?, sagte die Ethikerin.

?Wir haben unter Dauerbelastung aufgerüstet!?
Nicht nur in der Wissenschaftskommunikation hätten die Verantwortlichen hinzu zu lernen, hieß es auf dem Hauptstadtkongress. ?Wir haben auch Schwachstellen gesehen?, räumte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) in ihrem Statement ein. ?Wir waren nicht gut genug vorbereitet?, so Kalayci. Tatsächlich fehlten nicht nur in Berlin Masken, Schutzanzüge, Einmalhandschuhe oder Testkits. Allerdings habe die Mangelsituation auch die Hilfsbereitschaft stimuliert. ?Wir haben unter der Dauerbelastung aufgerüstet und mussten am Schluss in den Krankenhäusern keine Triage vornehmen?, resümierte die Senatorin.

Wir waren nicht gut genug vorbereitet. Dilek Kalayci
Auch EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) betonte die Lernfähigkeit der EU unter dem Druck der Pandemie. So habe die EU einen Weg gefunden, die Impfstoffe gemeinsam zu bestellen. ?Die EU hat die Anfangsschwierigkeiten bewältigt und ausgebliebene Lieferungen ausgleichen können?, so von der Leyen. Zwar hätten manche Staaten ihre Grenzen für Ausfuhren geschlossen und andere nicht. Aber die EU habe dafür gesorgt, dass medizinische Geräte etwa immer dahin gelangt sein, wo man sie gebraucht habe.

Gleichwohl blieben eine Menge Aufgaben zu tun: Ein besseres Pandemie-Frühwarnsystem installieren, die Prozesse der EMA beschleunige oder die Industrie stärker auf Krisenbewältigung ausrichten und die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung in den Mitgliedsländern voranbringen.

Der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin läuft noch bis zum 17. Juni. Unter dem Dach des Hauptstadtforums Gesundheitspolitik finden 3 Fachkongresse statt, der Managementkongress Krankenhaus Klinik Rehabilitation, der Deutsche Pflegekongress und das Deutsche Ärzteforum.

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Intensivbetten: DIVI und DKG verwahren sich gegen Betrugsvorwürfe
Ute Eppinger, Medscape


Erstattung von Schutzmasken, Ausgleichszahlungen an Kliniken und Aufbau von Intensivbetten ? der Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH), der vergangene Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugeleitet wurde, verursacht reichlich Wirbel. Der BRH hat die Ausgaben der Bundesregierung in der Corona-Pandemie scharf kritisiert und strengere Kontrollen verlangt.

Die Regierung müsse ?bei künftigen Maßnahmen zulasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten?, heißt es in dem 42-seitigen Prüfbericht. Unterstützung sei nach dem ?Gießkannenprinzip? verteilt worden.

Eine ?massive Überkompensation aus Steuermitteln? habe es auch bei den Ausgleichszahlungen für Kliniken gegeben. Im Jahr 2020 lagen sie bei 10,2 Milliarden Euro und damit um 1,3 Milliarden höher als 2019, obwohl die Betten 8% weniger ausgelastet waren.

Betrug mit den Intensivbetten?
Moniert wird auch, dass das Bundesgesundheitsministerium bis heute nicht in der Lage sei, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln. Die als Folge aufgetretenen ?unerwünschten Mitnahmeeffekte? seien ?nicht vertretbar?.

Innerhalb eines Jahres flossen bis Anfang März 2021 rund 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten. Teilt man die Summe durch den Zuschuss pro Bett müsste es 13.700 neue Intensivbetten geben ? doch die kann der BRH nicht finden, berichtet die Tagesschau . Ein im BRH-Bericht erwähntes Schreiben aus dem Robert Koch-Institut (RKI) vom Januar diesen Jahres, in dem das Institut die Vermutung geäußert haben soll, dass Kliniken zum Teil weniger Intensivbetten meldeten, als tatsächlich vorhanden waren, nährt ebenfalls Spekulationen.

?Horror-Zahlen gefälscht: Der große Betrug mit den Intensivbetten?, titelte prompt die Bild . Es sei ?befremdend? wie ein ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium (Spahn) ?so großzügig und planlos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger? umgehe, sagte die Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz, die als Obfrau der Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht bereits lesen konnte, gegenüber der Süddeutschen Zeitung .

Erst im Mai hatte die Ad-hoc-Stellungnahme von Prof. Dr. Matthias Schrappe und Kollegen Aufruhr verursacht, in der von verschwundenen Intensivbetten die Rede war. Die Kritik der Verbände folgte prompt und die Autoren mussten einige Punkte ihrer Stellungnahme korrigieren. Durch den BRH-Bericht sehen sie jetzt aber ihre Einschätzung bestätigt. Schrappe sagt dazu: ?Der Bundesrechnungshof hat unsere Beobachtungen bestätigt und er geht sogar noch einen Schritt weiter.? Die Autorengruppe um Schrappe hat einen Kommentar zum Bericht des BRH veröffentlicht.

Laut Bild führt die Landesregierung in NRW jetzt eine ?Überprüfung eventuell auffälliger Meldewerte? durch, um ?systematisches Fehlverhalten? einzelner Krankenhäuser aufzudecken.

Intensivmediziner fordern Aufarbeitung und schnelle Digitalisierung
Wie ernst die Situation auf den Intensivstationen war, machte Prof. Dr. Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) und Leitender Oberarzt an der Lungenklinik Köln-Merheim, auf der Pressekonferenz der DGIIN, deutlich [1]. ?Wir hatten bei uns in Köln viele Tage, da war kein einziges Intensivbett mehr frei, wir mussten COVID-19-Patienten kilometerweit auslagern, in andere Kliniken transportieren. Wir waren an diesem Punkt und brauchten dringend Maßnahmen ? das war keine Übertreibung und es waren keine falschen Zahlen.?

War die Krisenkommunikation aus seiner Sicht zu alarmistisch? ?Wir müssen uns da kritisch hinterfragen und ja, wir haben gewisse Dinge akzentuiert ? der Hintergrund war aber, dass jeder zweite COVID-19-Patient auf Intensiv gestorben ist und dass das Personal überlastet war?, erinnerte Karagiannidis.

Er betonte, dass verschiedene Lehren aus der Pandemie gezogen werden müssten. So sollten die pandemischen Daten von Think Tanks aufgearbeitet und analysiert werden. Wichtig sei, die Digitalisierung voranzutreiben und die Real-Time-Erfassung der betreibbaren Intensivbetten und des verfügbaren Personals umzusetzen. ?Eine Real Time Erfassung wäre extrem hilfreich ? hätten wir die jetzt in der Pandemie schon gehabt, wären wir unabhängig von den individuellen Eingaben der Krankenhäuser gewesen.?

DIVI: Daten des Intensivregisters zu jeder Zeit belastbar
Im Bericht des BRH heißt es, dass nach Ansicht des RKI die ans DIVI-Zentralregister gemeldeten Daten ?nicht mehr für eine Bewertung der Situation geeignet? gewesen seien. In einer Stellungnahme weist das die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ausdrücklich zurück: ?Das DIVI-Intensivregister und die hierin abgefragten Daten aller Intensivstationen mit Akutversorgung in Deutschland, rund 1.330 an der Zahl, sind und waren zu jeder Zeit belastbar ? zur Bewertung der Pandemie und der Lage auf den Intensivstationen.? Als wissenschaftliche Fachgesellschaft stütze man die Aussagen nicht auf einzelne Daten und nicht auf eine einzige Quelle.

?Selbstverständlich gleichen wir Meldungen im DIVI-Intensivregister mit anderen Daten und weiteren Experten ab. Die DIVI hat keinen Hinweis darauf, dass eine bewusste Falschmeldung der Krankenhäuser erfolgt ist. Wir weisen den Verdacht entschieden zurück, Kliniken würden sich im großen Stil durch bewusste Falschmeldungen bereichern?, stellt die DIVI klar.

Wir weisen den Verdacht entschieden zurück, Kliniken würden sich im großen Stil durch bewusste Falschmeldungen bereichern. DIVI
Neben den ?freien betreibbaren Betten? seien im Intensivregister zahlreiche weitere Indikatoren erfasst worden (freie Beatmungskapazitäten, freie ECMO-Kapazitäten, Bewertung der Situation nach dem Ampel-Prinzip). So habe sich ein eindeutiges und umfassendes Bild der Lage ergeben, dass sich mit der Wahrnehmung zahlreicher Kollegen gedeckt habe. ?Die Intensivstationen waren voll, teilweise überlastet, die Zahl der schwerkranken COVID-Patienten stieg steil an, Patienten mussten überregional verlegt werden?, schreibt die DIVI.

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Mittwoch, 9. Juni 2021
Oskar meldet sich
Lafontaine zur Not der Sozialdemokratie in ihren zwei Varianten:

https://www.gmx.net/magazine/politik/oskar-lafontaine-frage-besser-spd-bleiben-interview-35884328

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Montag, 7. Juni 2021
Die Nichtmitgliedschaften der Annalena Baerbock
Dass man, äh, frau beim UNHCR Mitglied sein kann, auf die Idee wäre ich nicht gekommen. Und auch sonst stimmt da einiges nicht. Gut getroffen, Don!

https://mobile.twitter.com/_donalphonso/status/1401431778053787653

https://www.welt.de/kultur/deus-ex-machina/plus231620197/Don-Alphonso-Annalena-Baerbock-und-ihre-Nichtmitgliedschaft-beim-German-Marshall-Fund.html

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Freitag, 4. Juni 2021
Zitterwölfe im Geheimdienst Ihrer Majestät
Der Checker hat es glasklar erkannt mit seinen Luchsaugen: Wir sind Zeugen Coronas im Sold der Impfmafia. Nun hilft kein Leugnen mehr!

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Mittwoch, 2. Juni 2021
Wiedermal 02. Juni - seit 54 Jahren ohne Sorge
https://www.spiegel.de/video/vertuschung-benno-ohnesorg-berliner-polizei-video-1769669.html

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Donnerstag, 27. Mai 2021
Eine harte Ansage von Sascha Lobo
Die angesichts der Schwierigkeiten überhaupt einen Impftermin zu bekommen allerdings so was von Adlerperspektive ist:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/coronavirus-die-kalte-impfpflicht-kommt-kolumne-von-sascha-lobo-a-55681c8a-b9ae-4f7c-8095-3c35a9c7d733

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Mittwoch, 26. Mai 2021
Spahns falsche Versprechungen - eine Analyse
https://www.gmx.net/magazine/politik/wagt-gewinnt-experte-erklaert-spahns-wagemutigen-versprechungen-steckt-35846538

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Grüne auf Kriegskurs?
Des Nörglers Gedanken bezüglich der aktuellen Spitze einer ehemaligen Pazifistenpartei erweisen sich ja als nur zu berechtigt, wie man hier unschwer erkennen kann:

https://www.gmx.net/magazine/politik/waffen-ukraine-habeck-stoesst-forderung-breite-ablehnung-35845842

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