Samstag, 11. August 2018
Der Rechtsstaat und seine Klasse(n)Justiz
che2001, 18:13h
Da hat man bei einem 26 Jährigen Neonazi eine Bombenwerkstatt gefunden und Indizien dass der einen Anschlag geplant hätte. Er bleibt auf freiem Fuß weil er sich kooperativ gezeigt habe. Aha. So wie ich die Dinge kenne würde ein Linker bei dem Gleiches gefunden wird erstmal für ein paar Monate abgehen, U-Haft in Einzelzele mit Milchglasfenster, Besuchssperre und Einzelhofgang. Zumindest war das jahrzehntelang so.
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Montag, 30. Juli 2018
Under the moon of love
che2001, 02:32h
Letzte Nacht konnte ich den roten Mond in Konjugation mit Mars erleben, anschließend fand der Christopher Street Day statt. Irgendwie finde ich das eine passende Kombination. Der CSD war diesmal eine Veranstaltung die keine Ähnlichkeit mit Loveperade-artigen Hully-Gully-Festivitäten hatte, sondern hochpolitisch mit Redebeiträgen very much to the point, u.a. mit dem Hinweis auf die Kampagne "Positiv eingestellt", bei der es darum geht, HIV-positive Menschen am Arbeitsplatz nicht zu benachteiligen. Weiter so!
BTW übrigens bemerkenswert viele Menschen aus dem arabisch/muslimischen Raum auf dem CSD gesehen, auch kopftuchtragende Lesben. Die Stadt ist bunt.
BTW übrigens bemerkenswert viele Menschen aus dem arabisch/muslimischen Raum auf dem CSD gesehen, auch kopftuchtragende Lesben. Die Stadt ist bunt.
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Mittwoch, 25. Juli 2018
Was blieb von Botho Strauss?
che2001, 02:42h
Lesenswerter Artikel:
https://www.nzz.ch/feuilleton/warum-aus-der-konservativen-revolution-um-botho-strauss-nichts-wurde-ld.1404429
https://www.nzz.ch/feuilleton/warum-aus-der-konservativen-revolution-um-botho-strauss-nichts-wurde-ld.1404429
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Dienstag, 17. Juli 2018
Von der gelebten Utopie, oder auch: Städte durchbrechen den Staatskonsens
che2001, 02:31h
In der WoZ erschien unlängst ein ganz guter, zusammenfassender Artikel, der auch den „Palermo Charter Process“ (siehe https://alarmphone.org/en/2018/06/17/toward-a-coalition-of-solidarity-for-the-right-to-mobility-and-equal-rights-for-all/?post_type_release_type=post ) erwähnt sowie ein (Folge)Treffen, das in dieser Woche in Neapel stattfindet.
Wir werden dort mit einer kleinen Delegation (von Alarm Phone, Welcome to Europe, We`ll Come United) teilnehmen und anschließend berichten.
https://www.woz.ch/-8e48
Die utopische Kraft der Städte
Während sich die europäischen Staaten immer weiter gegen Geflüchtete abschotten, wollen viele Städte Menschen direkt aufnehmen. Wird es konkret, stehen sie jedoch schnell vor hohen Hürden.
Flüchtlingspolitik
Von Anna Jikhareva und Raphael Albisser
Die Stadt springt ein, wenn der Staat sich weigert: Einfahrt der «Aquarius» in Valencia mit 629 geretteten Flüchtlingen an Bord. Foto: Alamy
Ausgerechnet im Namen von Horst Seehofer verbreitete ein Berliner Kollektiv kürzlich eine zündende Idee: Deutschland werde eine «Seebrücke» einrichten und bis Ende 2019 alle Menschen aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Freiwillig. «Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist», wird der falsche Seehofer auf einer falschen Website des Innenministeriums zitiert, «mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.» Dass es sich bei der erfreulichen Nachricht um Satire handelt, wird schnell klar. Denn eine solch humanistische Position vertritt im politischen Mainstream Europas längst niemand mehr, schon gar nicht Horst Seehofer.
Stattdessen hat sich der Migrationsdiskurs innert weniger Jahre drastisch verschoben. Als «Menschenfleisch» bezeichnete etwa der neue italienische Innenminister Matteo Salvini Flüchtende auf dem Mittelmeer. Bei rhetorischen Verschärfungen allein bleibt es dabei längst nicht mehr: Diverse Mittelmeerstaaten verwehrten zivilen Rettungsschiffen zuletzt die Einfahrt in ihre Häfen, während andere Schiffe ihre Ankerplätze gar nicht erst verlassen dürfen. Seit die Seenotrettung in den nordafrikanischen Küstengewässern stillsteht, ist auch die Zahl der Ertrunkenen dramatisch angestiegen: Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben allein seit Anfang Juni mehr als 700 Menschen ihre Flucht nicht überlebt. Während die WortführerInnen der europäischen Abschottungspolitik dieses Drama schulterzuckend in Kauf nehmen, muss sich der Kapitän eines Rettungsschiffs für sein humanitäres Handeln vor einem maltesischen Gericht rechtfertigen. «Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?», fragte er am vergangenen Montag in Valletta.
Letztes Wort beim Ministerium
Mit ihrem medialen Störmanöver entlarven die Berliner AktivistInnen den Zynismus der Staaten – und verschaffen einer Haltung Gehör, die im rechten Getöse längst unterzugehen droht: der Forderung nach legalen Fluchtrouten. Vor allem dort, wo Migration seit jeher ein Teil der Lebensrealität ist – in den Städten –, lebt das Ansinnen jedoch fort, wird auch stets eine progressive Migrationspolitik formuliert. Entsprechend sind es auch die Städte, die sich vermehrt gegen die Migrationspolitik der Nationalstaaten auflehnen. «Angesichts der Blockade innerhalb der EU positionieren sich die europäischen Städte migrationspolitisch immer stärker», sagt die Juristin Helene Heuser vom deutschen Netzwerk Flüchtlingsforschung.
Die Intervention der Städte lässt sich an mehreren Beispielen aufzeigen. Als Matteo Salvini dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Personen an Bord kürzlich die Einfahrt in italienische Häfen untersagte, erklärten die BürgermeisterInnen mehrerer Städte – darunter jene Palermos und Neapels –, das Schiff einlaufen lassen zu wollen. Weil in den meisten europäischen Ländern allerdings das Innenministerium in solchen Fragen das letzte Wort hat und auch Salvini sein Veto einlegte, musste die «Aquarius» Tausende Kilometer weit ins spanische Valencia fahren. Die Stadt hatte von der neuen spanischen Regierung grünes Licht für die Aufnahme der Geflüchteten erhalten.
Wenige Tage später wurde auch der «Lifeline» und damit 234 Flüchtenden die Einfahrt in Italien und auf Malta verwehrt, worauf mehrere europäische Städte und deutsche Bundesländer ihre Unterstützung anboten: Berlin und Kiel etwa, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dass daraus wenig mehr als eine solidarische Geste wurde, liegt an Horst Seehofer, der die Aufnahme verhinderte.
Das Beispiel Berlins, dem weitere Bundesländer folgten, sieht Katina Schubert als «wichtiges Signal gegen die Hartherzigkeit der deutschen Regierung». Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei spricht deshalb von einem «Dominoeffekt». Es gehe vor allem darum, Druck aufzubauen und den Diskurs wieder nach links zu verschieben: «den Preis der Unmenschlichkeit in die Höhe zu treiben». Mithilfe ihrer Stiftung will die Linkspartei nun europaweit ein Netz aus solidarischen Städten aufbauen. Daraus soll dann eine wirkmächtige Opposition entstehen. Abklärungen dafür liefen gerade, so Schubert. Dass dies eher eine Mittelfristperspektive bleibt, weiss auch sie. «Natürlich braucht es jetzt Ad-hoc-Lösungen», gibt die Abgeordnete zu.
«Kommunaler Ungehorsam»
Weiter fortgeschritten ist die Debatte derweil in Barcelona. Die Stadt nahm deutlich mehr Geflüchtete auf, als die Regierung ihr zugewiesen hatte. Und nach einem Tauziehen zwischen Italien und Malta lief am Mittwoch das Schiff Open Arms mit sechzig Geflüchteten im Hafen der Mittelmeerstadt ein. «Unsere Bürgermeisterin erhielt dafür innert weniger Tage die Erlaubnis», sagt Stadtrat Ignasi Calbó, der das Flüchtlingsprogramm von Barcelona koordiniert. Wie Bürgermeisterin Ada Colau gehört er der linken basisdemokratischen Plattform Barcelona En Comú an, die vor drei Jahren die Gemeindewahlen gewann. «Eine ganze Reihe links regierter Städte haben Druck auf die Regierung ausgeübt, damit die Rettungsschiffe anlegen dürfen», so Calbó.
Weil die Ankünfte in Südspanien stark zugenommen hätten, sei Flucht und Migration gerade ein grosses Thema im Land. Auf staatlicher Ebene fehle es jedoch an Geld und Infrastruktur. «Und vor allem mangelt es an einer kohärenten Politik», kritisiert der Lokalpolitiker. Um dem entgegenzutreten, arbeite man in Barcelona eng mit den sozialen Bewegungen zusammen. Und man tausche sich mit anderen Städten aus: mit New York, Amsterdam oder Neapel. «Gerade jetzt ist Vernetzung wichtig», sagt Calbó. «Wenn die EU keine gemeinsame Politik macht, dann machen wir es eben als Städte. Wenn wir nicht kooperieren, dann macht es niemand.»
Auch Juristin Helene Heuser beobachtet eine immer engere Vernetzung zwischen den Städten. Bei Netzwerken wie Eurocities oder der Initiative Global Parliament of Mayors des kürzlich verstorbenen US-Politologen Benjamin Barber sei Migration zwar nur ein Thema von vielen, andere Verbünde seien hingegen speziell dafür gegründet worden: Solidarity City etwa oder die weniger radikale Initiative Solidarity Cities, an der auch die Stadt Zürich teilnimmt. «Je deutlicher sich die Städte äussern, desto mehr fallen sie auch auf nationalstaatlicher oder sogar auf EU-Ebene ins Gewicht», sagt Heuser.
Viele der Initiativen haben die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten zum Ziel; auch die Diskussion um Urban Citizenship – also Stadtbürgerschaften für alle, die an einem Ort leben – hat in Europa vielerorts Fahrt aufgenommen. Geht es hingegen um legale Wege nach Europa, stehen auch die rebellischen Städte schnell vor hohen Hürden, wie das Beispiel Italien zeigt. Die NGOs «können es vergessen, in einem italienischen Hafen anzulanden», hatte Innenminister Salvini verkündet. Aber kann die Regierung einfach über den Willen der Städte hinweg deren Häfen abriegeln?
Weil es zur Frage der Autonomie von Gemeinden in Sachen Migrationspolitik keine Präzedenzfälle gebe, sei die Rechtslage alles andere als klar, sagt Heuser. «Die Städte könnten durchaus ihre juristischen Spielräume ausloten.» Im Fall der Seenotrettung brechen Staaten internationales Recht, wenn sie die Schiffe nicht einlaufen lassen – und nicht die Städte, die Gerettete aufnehmen möchten. Auch mit den immer neuen Verschärfungen verletzen viele EU-Staaten die Rechte von Geflüchteten. In letzter Instanz könnten Städte deshalb mit den verbrieften Menschenrechten argumentieren.
«Kommunen könnten noch aufmüpfiger werden und sich offen über die Gesetze hinwegsetzen», findet Heuser. «Kommunaler Ungehorsam» nennt die Wissenschaftlerin eine solche Praxis. Sie glaubt, die aktuelle Blockade in der EU könnte zum Erweckungserlebnis für die Städte werden – und dazu beitragen, dass sie eine «Ethik der Gastfreundschaft» entwickeln, wie der französische Philosoph Jacques Derrida es einmal ausgedrückt habe.
Ein wegweisendes Treffen
Bisher sind praktisch alle Initiativen und Zusammenschlüsse der Städte mehr Utopie denn Realität. Der wohl konkreteste Vorschlag – wenn auch nur auf dem Papier – kam bislang von der deutschen Politologin Gesine Schwan: Sie schlägt einen «EU-Fonds» vor, in den die Länder Geld einzahlen, um das sich dann wiederum die Städte bewerben können. Diese finanzielle Unterstützung soll «Anreize schaffen» – und das Nein der Regierungen umgehen. Ob das funktionieren kann, will die ehemalige SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin in einem Pilotprojekt testen.
Während die einen weiterhin nationalen Egoismen folgen und die Abschottung vorantreiben, sind andere längst aktiv geworden. Vor wenigen Wochen lud ein Netzwerk aus AktivistInnen Leoluca Orlando, den Bürgermeister von Palermo, zu einer Konferenz mit Organisationen aus ganz Europa ein. Ende Juli soll in Neapel – diesmal auf Einladung des dortigen Bürgermeisters – das Folgetreffen stattfinden: mit Palermo und Barcelona, zudem wahrscheinlich Berlin und Bari. Antworten weiterer europäischer Städte – darunter auch einige in der Schweiz – stehen noch aus.
«Das ist ein wirklich guter Anfang», sagt der Aktivist Davide Carnemolla, Mitglied des Netzwerks Welcome to Europe (W2EU) in Italien. «Ich hoffe, dass die Städte in dieser desolaten Situation zu Push-Faktoren werden: zu einer starken Stimme all jener, die mit der tödlichen Politik der Staaten nicht einverstanden sind.» Entstehen soll bei dem Treffen eine schlagkräftige Allianz, die in der Lage ist, Druck auf die Nationalstaaten auszuüben. «Damit die Städte ihre Häfen öffnen und Geflüchtete willkommen heissen können», hofft Carnemolla.
Dass sich auch Schweizer Städte solidarisch zeigen und anbieten, Geflüchtete von den Rettungsschiffen aufzunehmen, ist bisher nicht bekannt. Man plane dazu keine speziellen Massnahmen, heisst es etwa aus dem Departement der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Von der Konferenz in Neapel habe man keine Kenntnis.
BTW: Am Rande sei mal vermerkt, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen weite Teile der deutschen Bevölkerung Themen wie Altersarmut, Wohnungsnot und Wirtschaftskonflikte mit den USA und China für sehr viel relevanter halten als die Flüchtlingsfrage (bei der Formulierung fällt mir, was kein Zufall ist, Judenfrage ein). Es wird ein Popanz aufgebaut, der von den wesenlichsten Themen neben der noch wesentlicheren Klimakatastrophe ablenkt.
Wir werden dort mit einer kleinen Delegation (von Alarm Phone, Welcome to Europe, We`ll Come United) teilnehmen und anschließend berichten.
https://www.woz.ch/-8e48
Die utopische Kraft der Städte
Während sich die europäischen Staaten immer weiter gegen Geflüchtete abschotten, wollen viele Städte Menschen direkt aufnehmen. Wird es konkret, stehen sie jedoch schnell vor hohen Hürden.
Flüchtlingspolitik
Von Anna Jikhareva und Raphael Albisser
Die Stadt springt ein, wenn der Staat sich weigert: Einfahrt der «Aquarius» in Valencia mit 629 geretteten Flüchtlingen an Bord. Foto: Alamy
Ausgerechnet im Namen von Horst Seehofer verbreitete ein Berliner Kollektiv kürzlich eine zündende Idee: Deutschland werde eine «Seebrücke» einrichten und bis Ende 2019 alle Menschen aufnehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind. Freiwillig. «Unser christliches Menschenbild fordert uns auf, dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist», wird der falsche Seehofer auf einer falschen Website des Innenministeriums zitiert, «mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen.» Dass es sich bei der erfreulichen Nachricht um Satire handelt, wird schnell klar. Denn eine solch humanistische Position vertritt im politischen Mainstream Europas längst niemand mehr, schon gar nicht Horst Seehofer.
Stattdessen hat sich der Migrationsdiskurs innert weniger Jahre drastisch verschoben. Als «Menschenfleisch» bezeichnete etwa der neue italienische Innenminister Matteo Salvini Flüchtende auf dem Mittelmeer. Bei rhetorischen Verschärfungen allein bleibt es dabei längst nicht mehr: Diverse Mittelmeerstaaten verwehrten zivilen Rettungsschiffen zuletzt die Einfahrt in ihre Häfen, während andere Schiffe ihre Ankerplätze gar nicht erst verlassen dürfen. Seit die Seenotrettung in den nordafrikanischen Küstengewässern stillsteht, ist auch die Zahl der Ertrunkenen dramatisch angestiegen: Gemäss der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben allein seit Anfang Juni mehr als 700 Menschen ihre Flucht nicht überlebt. Während die WortführerInnen der europäischen Abschottungspolitik dieses Drama schulterzuckend in Kauf nehmen, muss sich der Kapitän eines Rettungsschiffs für sein humanitäres Handeln vor einem maltesischen Gericht rechtfertigen. «Was ist das für eine Welt, in der stärker gegen das Retten als gegen das Sterben vorgegangen wird?», fragte er am vergangenen Montag in Valletta.
Letztes Wort beim Ministerium
Mit ihrem medialen Störmanöver entlarven die Berliner AktivistInnen den Zynismus der Staaten – und verschaffen einer Haltung Gehör, die im rechten Getöse längst unterzugehen droht: der Forderung nach legalen Fluchtrouten. Vor allem dort, wo Migration seit jeher ein Teil der Lebensrealität ist – in den Städten –, lebt das Ansinnen jedoch fort, wird auch stets eine progressive Migrationspolitik formuliert. Entsprechend sind es auch die Städte, die sich vermehrt gegen die Migrationspolitik der Nationalstaaten auflehnen. «Angesichts der Blockade innerhalb der EU positionieren sich die europäischen Städte migrationspolitisch immer stärker», sagt die Juristin Helene Heuser vom deutschen Netzwerk Flüchtlingsforschung.
Die Intervention der Städte lässt sich an mehreren Beispielen aufzeigen. Als Matteo Salvini dem Rettungsschiff Aquarius mit 629 Personen an Bord kürzlich die Einfahrt in italienische Häfen untersagte, erklärten die BürgermeisterInnen mehrerer Städte – darunter jene Palermos und Neapels –, das Schiff einlaufen lassen zu wollen. Weil in den meisten europäischen Ländern allerdings das Innenministerium in solchen Fragen das letzte Wort hat und auch Salvini sein Veto einlegte, musste die «Aquarius» Tausende Kilometer weit ins spanische Valencia fahren. Die Stadt hatte von der neuen spanischen Regierung grünes Licht für die Aufnahme der Geflüchteten erhalten.
Wenige Tage später wurde auch der «Lifeline» und damit 234 Flüchtenden die Einfahrt in Italien und auf Malta verwehrt, worauf mehrere europäische Städte und deutsche Bundesländer ihre Unterstützung anboten: Berlin und Kiel etwa, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Dass daraus wenig mehr als eine solidarische Geste wurde, liegt an Horst Seehofer, der die Aufnahme verhinderte.
Das Beispiel Berlins, dem weitere Bundesländer folgten, sieht Katina Schubert als «wichtiges Signal gegen die Hartherzigkeit der deutschen Regierung». Die Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei spricht deshalb von einem «Dominoeffekt». Es gehe vor allem darum, Druck aufzubauen und den Diskurs wieder nach links zu verschieben: «den Preis der Unmenschlichkeit in die Höhe zu treiben». Mithilfe ihrer Stiftung will die Linkspartei nun europaweit ein Netz aus solidarischen Städten aufbauen. Daraus soll dann eine wirkmächtige Opposition entstehen. Abklärungen dafür liefen gerade, so Schubert. Dass dies eher eine Mittelfristperspektive bleibt, weiss auch sie. «Natürlich braucht es jetzt Ad-hoc-Lösungen», gibt die Abgeordnete zu.
«Kommunaler Ungehorsam»
Weiter fortgeschritten ist die Debatte derweil in Barcelona. Die Stadt nahm deutlich mehr Geflüchtete auf, als die Regierung ihr zugewiesen hatte. Und nach einem Tauziehen zwischen Italien und Malta lief am Mittwoch das Schiff Open Arms mit sechzig Geflüchteten im Hafen der Mittelmeerstadt ein. «Unsere Bürgermeisterin erhielt dafür innert weniger Tage die Erlaubnis», sagt Stadtrat Ignasi Calbó, der das Flüchtlingsprogramm von Barcelona koordiniert. Wie Bürgermeisterin Ada Colau gehört er der linken basisdemokratischen Plattform Barcelona En Comú an, die vor drei Jahren die Gemeindewahlen gewann. «Eine ganze Reihe links regierter Städte haben Druck auf die Regierung ausgeübt, damit die Rettungsschiffe anlegen dürfen», so Calbó.
Weil die Ankünfte in Südspanien stark zugenommen hätten, sei Flucht und Migration gerade ein grosses Thema im Land. Auf staatlicher Ebene fehle es jedoch an Geld und Infrastruktur. «Und vor allem mangelt es an einer kohärenten Politik», kritisiert der Lokalpolitiker. Um dem entgegenzutreten, arbeite man in Barcelona eng mit den sozialen Bewegungen zusammen. Und man tausche sich mit anderen Städten aus: mit New York, Amsterdam oder Neapel. «Gerade jetzt ist Vernetzung wichtig», sagt Calbó. «Wenn die EU keine gemeinsame Politik macht, dann machen wir es eben als Städte. Wenn wir nicht kooperieren, dann macht es niemand.»
Auch Juristin Helene Heuser beobachtet eine immer engere Vernetzung zwischen den Städten. Bei Netzwerken wie Eurocities oder der Initiative Global Parliament of Mayors des kürzlich verstorbenen US-Politologen Benjamin Barber sei Migration zwar nur ein Thema von vielen, andere Verbünde seien hingegen speziell dafür gegründet worden: Solidarity City etwa oder die weniger radikale Initiative Solidarity Cities, an der auch die Stadt Zürich teilnimmt. «Je deutlicher sich die Städte äussern, desto mehr fallen sie auch auf nationalstaatlicher oder sogar auf EU-Ebene ins Gewicht», sagt Heuser.
Viele der Initiativen haben die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten zum Ziel; auch die Diskussion um Urban Citizenship – also Stadtbürgerschaften für alle, die an einem Ort leben – hat in Europa vielerorts Fahrt aufgenommen. Geht es hingegen um legale Wege nach Europa, stehen auch die rebellischen Städte schnell vor hohen Hürden, wie das Beispiel Italien zeigt. Die NGOs «können es vergessen, in einem italienischen Hafen anzulanden», hatte Innenminister Salvini verkündet. Aber kann die Regierung einfach über den Willen der Städte hinweg deren Häfen abriegeln?
Weil es zur Frage der Autonomie von Gemeinden in Sachen Migrationspolitik keine Präzedenzfälle gebe, sei die Rechtslage alles andere als klar, sagt Heuser. «Die Städte könnten durchaus ihre juristischen Spielräume ausloten.» Im Fall der Seenotrettung brechen Staaten internationales Recht, wenn sie die Schiffe nicht einlaufen lassen – und nicht die Städte, die Gerettete aufnehmen möchten. Auch mit den immer neuen Verschärfungen verletzen viele EU-Staaten die Rechte von Geflüchteten. In letzter Instanz könnten Städte deshalb mit den verbrieften Menschenrechten argumentieren.
«Kommunen könnten noch aufmüpfiger werden und sich offen über die Gesetze hinwegsetzen», findet Heuser. «Kommunaler Ungehorsam» nennt die Wissenschaftlerin eine solche Praxis. Sie glaubt, die aktuelle Blockade in der EU könnte zum Erweckungserlebnis für die Städte werden – und dazu beitragen, dass sie eine «Ethik der Gastfreundschaft» entwickeln, wie der französische Philosoph Jacques Derrida es einmal ausgedrückt habe.
Ein wegweisendes Treffen
Bisher sind praktisch alle Initiativen und Zusammenschlüsse der Städte mehr Utopie denn Realität. Der wohl konkreteste Vorschlag – wenn auch nur auf dem Papier – kam bislang von der deutschen Politologin Gesine Schwan: Sie schlägt einen «EU-Fonds» vor, in den die Länder Geld einzahlen, um das sich dann wiederum die Städte bewerben können. Diese finanzielle Unterstützung soll «Anreize schaffen» – und das Nein der Regierungen umgehen. Ob das funktionieren kann, will die ehemalige SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin in einem Pilotprojekt testen.
Während die einen weiterhin nationalen Egoismen folgen und die Abschottung vorantreiben, sind andere längst aktiv geworden. Vor wenigen Wochen lud ein Netzwerk aus AktivistInnen Leoluca Orlando, den Bürgermeister von Palermo, zu einer Konferenz mit Organisationen aus ganz Europa ein. Ende Juli soll in Neapel – diesmal auf Einladung des dortigen Bürgermeisters – das Folgetreffen stattfinden: mit Palermo und Barcelona, zudem wahrscheinlich Berlin und Bari. Antworten weiterer europäischer Städte – darunter auch einige in der Schweiz – stehen noch aus.
«Das ist ein wirklich guter Anfang», sagt der Aktivist Davide Carnemolla, Mitglied des Netzwerks Welcome to Europe (W2EU) in Italien. «Ich hoffe, dass die Städte in dieser desolaten Situation zu Push-Faktoren werden: zu einer starken Stimme all jener, die mit der tödlichen Politik der Staaten nicht einverstanden sind.» Entstehen soll bei dem Treffen eine schlagkräftige Allianz, die in der Lage ist, Druck auf die Nationalstaaten auszuüben. «Damit die Städte ihre Häfen öffnen und Geflüchtete willkommen heissen können», hofft Carnemolla.
Dass sich auch Schweizer Städte solidarisch zeigen und anbieten, Geflüchtete von den Rettungsschiffen aufzunehmen, ist bisher nicht bekannt. Man plane dazu keine speziellen Massnahmen, heisst es etwa aus dem Departement der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. Von der Konferenz in Neapel habe man keine Kenntnis.
BTW: Am Rande sei mal vermerkt, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen weite Teile der deutschen Bevölkerung Themen wie Altersarmut, Wohnungsnot und Wirtschaftskonflikte mit den USA und China für sehr viel relevanter halten als die Flüchtlingsfrage (bei der Formulierung fällt mir, was kein Zufall ist, Judenfrage ein). Es wird ein Popanz aufgebaut, der von den wesenlichsten Themen neben der noch wesentlicheren Klimakatastrophe ablenkt.
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Samstag, 14. Juli 2018
Allons, enfants!
che2001, 20:41h
https://www.youtube.com/watch?v=flaEF6h9vvE
https://www.youtube.com/watch?v=Jo08Ia_kh2w
https://www.youtube.com/watch?v=-srLjMRjoVI
https://www.youtube.com/watch?v=ACmfRDAoMTk
https://www.youtube.com/watch?v=Jo08Ia_kh2w
https://www.youtube.com/watch?v=-srLjMRjoVI
https://www.youtube.com/watch?v=ACmfRDAoMTk
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Sonntag, 8. Juli 2018
Grenzkontrollen
che2001, 21:02h
Seehofer und Söder reden nicht nur davon dass die bayerische Landespolizei notfalls im Alleingang Grenzkontrollen durchführen werden, diese macht das auch schon, wie ich bei meiner Rückreise aus Österreich feststellen konnte. Und sie macht es dilettantisch: Da es die Grenzübergänge mit ihren Checkpoints nicht mehr gibt stellen sie an der Grenzlinie Temposchilder mit der Angabe 10 km/h auf und stellen sich mit Streifenwagen und Stoppkelle auf die Fahrbahn. Hat mich eine halbe Stunde Fahrzeit gekostet, der Mist.
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Freitag, 6. Juli 2018
Das Artensterben stoppen!
che2001, 13:21h
Weitergeleiteter Aufruf von Avaaz:
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben gerade herausgefunden, dass Vaquitas -- die possierlichen Mini-Delfine vor der Küste Mexikos -- wahrscheinlich nicht überleben werden. Wir haben für sie gekämpft, aber nun sind es nur noch zwölf, letztes Jahr waren es noch 30.
Doch nicht nur Vaquitas werden in die Ausrottung getrieben. In den letzten 50 Jahren sind fast zwei Drittel der Wildtiere verschwunden! Das sechste große Artensterben in der Geschichte der Erde ist im Gange und Schuld daran sind fast ausschließlich wir Menschen.
Wissenschaftler sagen, es gibt eine Lösung: Die Hälfte des Planeten unter Naturschutz stellen, so dass sich die Natur erholen kann. Aber unsere Regierungen verschleppen wichtige Entscheidungen, weil diese Krise und dieser Plan bisher keine Schlagzeilen macht.
Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster, dies zu ändern: In Montreal findet GENAU JETZT eine wichtige Konferenz statt. Dort diskutieren und planen unsere Regierungen den Naturschutz der nächsten 30 Jahre! Unterzeichnen Sie die globale Kampagne, um unsere Natur zu schützen -- Avaaz wird unserer Botschaft auf dem Gipfel Gehör verschaffen:
Klicken, um das Massensterben zu stoppen
Überfischung, tödliche Pestizide, Abholzung, Wilderei: Menschen sind eine Bedrohung für jedes Tier und jede Pflanze auf dieser Erde. Und auch für unsere eigene Spezies. Ein von der UN unterstütztes Gremium von 550 Wissenschaftlern hat gerade bestätigt, dass dieser massive Verlust an biologischer Vielfalt unser ganzes Nahrungssystem, unsere Ozeane, unsere Luft und sogar unsere Volkswirtschaften stören kann.
Aber es muss nicht so sein -- wenn wir es schaffen, in Harmonie mit der Natur zu leben, die Hälfte des Landes und des Meeres zu schützen und die andere Hälfte nachhaltig zu verwalten, können wir verhindern, dass wir all diese Tiere und Pflanzen verlieren.
Wir müssen uns jetzt darum kümmern -- Avaaz hat sich mit führenden Persönlichkeiten getroffen, und sie sagen immer: “Wir müssen sehen können, dass die Menschen das wollen -- das Thema ist nirgends in den Schlagzeilen!”. Sie hatten das gleiche über den Klimawandel gesagt -- bis Millionen von Menschen zusammenkamen, Druck machten, und das Thema in die Schlagzeilen brachten. Wir alle kennen das Ergebnis: Das historische Paris-Abkommen.
Jetzt müssen wir dasselbe für unsere Natur tun.
Unsere Bewegung ist weltweit an vorderster Front, um die Umwelt zu verteidigen -- vor kurzem haben 1,8 Millionen Avaaz-Mitglieder sich in Brasilien dafür eingesetzt, dass ein Teil des Amazonas -- so groß wie Dänemark -- geschützt wird. VIER Mal haben wir zur Schaffung des größten Meeresschutzgebiets beigetragen, um unsere Ozeane zu retten. Und gemeinsam haben wir vieles mehr getan. Kommen wir erneut zusammen, um unsere Tiere und Pflanzen zu schützen, mit denen wir diesen Planeten teilen.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit
Diego, Marigona, Danny, Alice, Patri und das ganze Team von Avaaz
Weitere Informationen:
Das sechste Massensterben hat begonnen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/massensterben-der-arten-forscher-warnen-a-1040028.html
„Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen" (N-tv)
http://www.n-tv.de/wissen/Wir-saegen-den-Ast-ab-auf-dem-wir-sitzen-article17015451.html
"Das sechste Massensterben der Erde ist ernster als anfangs gedacht" (Focus Online)
https://www.focus.de/wissen/videos/neue-studie-forscher-schlagen-alarm-das-sechste-massensterben-der-erde-ist-ernster-als-anfangs-gedacht_id_7344027.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben gerade herausgefunden, dass Vaquitas -- die possierlichen Mini-Delfine vor der Küste Mexikos -- wahrscheinlich nicht überleben werden. Wir haben für sie gekämpft, aber nun sind es nur noch zwölf, letztes Jahr waren es noch 30.
Doch nicht nur Vaquitas werden in die Ausrottung getrieben. In den letzten 50 Jahren sind fast zwei Drittel der Wildtiere verschwunden! Das sechste große Artensterben in der Geschichte der Erde ist im Gange und Schuld daran sind fast ausschließlich wir Menschen.
Wissenschaftler sagen, es gibt eine Lösung: Die Hälfte des Planeten unter Naturschutz stellen, so dass sich die Natur erholen kann. Aber unsere Regierungen verschleppen wichtige Entscheidungen, weil diese Krise und dieser Plan bisher keine Schlagzeilen macht.
Wir haben jetzt ein kurzes Zeitfenster, dies zu ändern: In Montreal findet GENAU JETZT eine wichtige Konferenz statt. Dort diskutieren und planen unsere Regierungen den Naturschutz der nächsten 30 Jahre! Unterzeichnen Sie die globale Kampagne, um unsere Natur zu schützen -- Avaaz wird unserer Botschaft auf dem Gipfel Gehör verschaffen:
Klicken, um das Massensterben zu stoppen
Überfischung, tödliche Pestizide, Abholzung, Wilderei: Menschen sind eine Bedrohung für jedes Tier und jede Pflanze auf dieser Erde. Und auch für unsere eigene Spezies. Ein von der UN unterstütztes Gremium von 550 Wissenschaftlern hat gerade bestätigt, dass dieser massive Verlust an biologischer Vielfalt unser ganzes Nahrungssystem, unsere Ozeane, unsere Luft und sogar unsere Volkswirtschaften stören kann.
Aber es muss nicht so sein -- wenn wir es schaffen, in Harmonie mit der Natur zu leben, die Hälfte des Landes und des Meeres zu schützen und die andere Hälfte nachhaltig zu verwalten, können wir verhindern, dass wir all diese Tiere und Pflanzen verlieren.
Wir müssen uns jetzt darum kümmern -- Avaaz hat sich mit führenden Persönlichkeiten getroffen, und sie sagen immer: “Wir müssen sehen können, dass die Menschen das wollen -- das Thema ist nirgends in den Schlagzeilen!”. Sie hatten das gleiche über den Klimawandel gesagt -- bis Millionen von Menschen zusammenkamen, Druck machten, und das Thema in die Schlagzeilen brachten. Wir alle kennen das Ergebnis: Das historische Paris-Abkommen.
Jetzt müssen wir dasselbe für unsere Natur tun.
Unsere Bewegung ist weltweit an vorderster Front, um die Umwelt zu verteidigen -- vor kurzem haben 1,8 Millionen Avaaz-Mitglieder sich in Brasilien dafür eingesetzt, dass ein Teil des Amazonas -- so groß wie Dänemark -- geschützt wird. VIER Mal haben wir zur Schaffung des größten Meeresschutzgebiets beigetragen, um unsere Ozeane zu retten. Und gemeinsam haben wir vieles mehr getan. Kommen wir erneut zusammen, um unsere Tiere und Pflanzen zu schützen, mit denen wir diesen Planeten teilen.
Mit Hoffnung und Entschlossenheit
Diego, Marigona, Danny, Alice, Patri und das ganze Team von Avaaz
Weitere Informationen:
Das sechste Massensterben hat begonnen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/massensterben-der-arten-forscher-warnen-a-1040028.html
„Wir sägen den Ast ab, auf dem wir sitzen" (N-tv)
http://www.n-tv.de/wissen/Wir-saegen-den-Ast-ab-auf-dem-wir-sitzen-article17015451.html
"Das sechste Massensterben der Erde ist ernster als anfangs gedacht" (Focus Online)
https://www.focus.de/wissen/videos/neue-studie-forscher-schlagen-alarm-das-sechste-massensterben-der-erde-ist-ernster-als-anfangs-gedacht_id_7344027.
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Donnerstag, 5. Juli 2018
Zum heutigen Treffen von Orban und Merkel
che2001, 14:43h
„Viktor Orbáns Besuch in Berlin fällt in eine Zeit, in der die ungarische Zivilgesellschaft von ihrer eigenen Regierung drangsaliert, diffamiert und kriminalisiert wird. Vergangenen Sonntag ist in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten, das wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit verhindern soll. Während die Regierung Orbán überfällige europäische Lösungen zum Flüchtlingsschutz blockiert, werden gleichzeitig jene Menschen mit Strafverfolgung und Haftstrafen bedroht, die sich für deren Rechte einsetzen.“
„Auch die ungarische Amnesty-Sektion ist von Repressionen betroffen. Immer wieder werden unsere Kollegen zur Zielscheibe von Schikanen und Hasspropaganda durch regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierungspartei Fidesz.“
„Das neue Gesetzespaket ist nicht der erste Angriff der Regierung Orbán auf die Zivilgesellschaft: Bereits im Juni 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. Die ungarische Regierung ignoriert damit grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Amnesty International fordert, dass die repressiven NGO-Gesetze zurückgenommen werden und die ungarische Regierung die Unterdrückung der Zivilgesellschaft beendet“, so Beeko weiter.
„Das harsche Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet sich mit dem Besuch von Viktor Orbán die wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Die Bundesregierung sollte diese völkerrechtswidrigen Einschränkungen der ungarischen Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit kritisieren.“
Hintergrund
Die ungarische Sektion von Amnesty International war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Mitte Juni veranstaltete ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz eine Pressekonferenz vor dem Budapester Amnesty-Büro. Er befestigte zwei diffamierende Aufkleber an der Eingangstür, denen zufolge Amnesty eine Organisation sei die ‚Beihilfe zu illegaler Migration‘ leiste und mit ‚Terrorakten‘ in Verbindung stehe. Im April veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit Personen, die angeblich einer von George Soros finanzierten Verschwörung angehören, um die ungarische Regierung zu stürzen. Auch die Namen der Mitarbeiter von Amnesty International in Ungarn standen auf der Liste. Zahlreiche weitere Organisationen wie das Hungarian Helsinki Committee und die Civil Liberties Union waren ebenso betroffen. Nichtsdestotrotz führt die ungarische Sektion von Amnesty International ihre Arbeit fort und stellt sich der repressiven Gesetzgebung entgegen.
Ein Kurzbriefing zu dem neuen Gesetz und seinen Auswirkungen sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Ungarn finden Sie unter bit.ly/AmnestyUngarn.
„Auch die ungarische Amnesty-Sektion ist von Repressionen betroffen. Immer wieder werden unsere Kollegen zur Zielscheibe von Schikanen und Hasspropaganda durch regierungsnahe Medien und Vertreter der Regierungspartei Fidesz.“
„Das neue Gesetzespaket ist nicht der erste Angriff der Regierung Orbán auf die Zivilgesellschaft: Bereits im Juni 2017 trat ein Gesetz in Kraft, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. Die ungarische Regierung ignoriert damit grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Amnesty International fordert, dass die repressiven NGO-Gesetze zurückgenommen werden und die ungarische Regierung die Unterdrückung der Zivilgesellschaft beendet“, so Beeko weiter.
„Das harsche Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bietet sich mit dem Besuch von Viktor Orbán die wichtige Gelegenheit, die ungarische Regierung an die Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen zu erinnern. Die Bundesregierung sollte diese völkerrechtswidrigen Einschränkungen der ungarischen Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit kritisieren.“
Hintergrund
Die ungarische Sektion von Amnesty International war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Mitte Juni veranstaltete ein Sprecher der Regierungspartei Fidesz eine Pressekonferenz vor dem Budapester Amnesty-Büro. Er befestigte zwei diffamierende Aufkleber an der Eingangstür, denen zufolge Amnesty eine Organisation sei die ‚Beihilfe zu illegaler Migration‘ leiste und mit ‚Terrorakten‘ in Verbindung stehe. Im April veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung eine Liste mit Personen, die angeblich einer von George Soros finanzierten Verschwörung angehören, um die ungarische Regierung zu stürzen. Auch die Namen der Mitarbeiter von Amnesty International in Ungarn standen auf der Liste. Zahlreiche weitere Organisationen wie das Hungarian Helsinki Committee und die Civil Liberties Union waren ebenso betroffen. Nichtsdestotrotz führt die ungarische Sektion von Amnesty International ihre Arbeit fort und stellt sich der repressiven Gesetzgebung entgegen.
Ein Kurzbriefing zu dem neuen Gesetz und seinen Auswirkungen sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Ungarn finden Sie unter bit.ly/AmnestyUngarn.
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Montag, 2. Juli 2018
AVAAZ-Aufruf zur Stillegung der Kohlekraftwerke
che2001, 18:03h
Seit Trump die Entscheidungen trifft, droht der Klimawandel völlig außer Kontrolle zu geraten. Aber jetzt können wir seinen größten Albtraum wahr werden lassen, wenn es uns gelingt, dass Kohle unversicherbar wird.
Trump liebt die Kohlekraftwerke, die unser Leben bedrohen. Kohle kann aber wiederum ohne Versicherungen nicht überleben. Die Versicherer beginnen dem öffentlichen Druck nachzugeben und aus der Kohleindustrie auszusteigen. Wir können dafür sorgen, dass ein VERSICHERUNGSRIESE als nächster diesen Schritt macht: die Münchener Rück.
Das könnte ein Zeichen für die gesamte Industrie setzen! Die Münchener Rück ist gerade dabei, Entscheidungen zu treffen -- und in wenigen Tagen wird sie bei einem Versicherungsgipfel in Deutschland mit ihren größten Kunden zusammenkommen. Mit einer Million Unterschriften, begleitet von Werbetafeln und Anzeigen, können wir verhindern, dass Trumps Begeisterung für Kohle unser Klima zerstört!
Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten
Es bewegt sich schon was: Allianz, der weltweit größte Versicherungskonzern, hat bereits versprochen, aus der Kohle auszusteigen. Ein idealer Zeitpunkt, um einen weiteren großen Konzern auf unsere Seite zu bringen.
Die Münchener Rück ist der größte globale Rückversicherer und deckt hunderte von Versicherungsunternehmen: Daher kann die Münchener Rück der Kohleindustrie und dem Teersand das Aus erklären! Der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück zögert noch, doch sein Image zum Thema Klimawandel ist ihm wichtig. Mit einem Medienwirbel können wir noch vor dem Schlüsseltreffen in Berlin seine Aufmerksamkeit erlangen.
Sicherlich sorgen sich einige von uns um den Verlust von Arbeitsplätzen. Aber die Kohleindustrie stirbt ohnehin -- und sowieso ersetzen Maschinen zunehmend die Arbeit von Menschen in diesem Sektor. Darüber hinaus sind die Übergangszeiten schon lange genug -- und erneuerbare Energien schaffen weltweit bereits Millionen von Jobs.
Unsere Regierungen bewegen sich nicht schnell genug, um eine Überhitzung unseres Planeten zu verhindern. Und wenn wir jetzt nicht eingreifen, werden wir unsere Kinder in einer Welt zurücklassen, die unserer jetzigen nicht mehr ähnlich ist. Das hier ist unsere außergewöhnliche Chance -- nutzen wir sie, um alles zu retten, was uns am Herzen liegt!
Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten
Es ist ein Jahr her, seit Trump mit den USA aus dem Paris-Abkommen ausgestiegen ist. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie er alles zerstört, das wir so hart erkämpft haben. Nutzen wir diesen Moment, um Trumps Pläne für den Bau seines Kohle-Imperiums zu verhindern. Haben wir die Münchener Rück einmal an Board, nehmen wir uns weitere Versicherungsriesen wie die AIG vor -- bis nicht mehr genug Versicherer übrig bleiben, um das Risiko zu verteilen -- was das Aus für Kohle bedeutet.
Weitere Informationen:
Allianz will Kohlekraftwerke nicht mehr versichern (Zeit Online)
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-05/versicherung-allianz-kohle-kohlekraftwerke
Keine Versicherungen, keine Investments: Allianz steigt komplett aus der Kohle aus (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/allianz-versichert-keine-kohlekraftwerke-mehr-a-1206149.html
Allianz will keine Kohlekraftwerke mehr versichern (Neue Zürcher Zeitung Online)
https://www.nzz.ch/wirtschaft/allianz-will-keine-kohlekraftwerke-mehr-versichern-ld.1383103
Allianz hat ausgebaggert (Der Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/allianz-hat-ausgebaggert/21247288.html
Trump liebt die Kohlekraftwerke, die unser Leben bedrohen. Kohle kann aber wiederum ohne Versicherungen nicht überleben. Die Versicherer beginnen dem öffentlichen Druck nachzugeben und aus der Kohleindustrie auszusteigen. Wir können dafür sorgen, dass ein VERSICHERUNGSRIESE als nächster diesen Schritt macht: die Münchener Rück.
Das könnte ein Zeichen für die gesamte Industrie setzen! Die Münchener Rück ist gerade dabei, Entscheidungen zu treffen -- und in wenigen Tagen wird sie bei einem Versicherungsgipfel in Deutschland mit ihren größten Kunden zusammenkommen. Mit einer Million Unterschriften, begleitet von Werbetafeln und Anzeigen, können wir verhindern, dass Trumps Begeisterung für Kohle unser Klima zerstört!
Klicken, um Trump einen Albtraum zu bereiten und das Klima zu retten
Es bewegt sich schon was: Allianz, der weltweit größte Versicherungskonzern, hat bereits versprochen, aus der Kohle auszusteigen. Ein idealer Zeitpunkt, um einen weiteren großen Konzern auf unsere Seite zu bringen.
Die Münchener Rück ist der größte globale Rückversicherer und deckt hunderte von Versicherungsunternehmen: Daher kann die Münchener Rück der Kohleindustrie und dem Teersand das Aus erklären! Der Vorstandsvorsitzende der Münchener Rück zögert noch, doch sein Image zum Thema Klimawandel ist ihm wichtig. Mit einem Medienwirbel können wir noch vor dem Schlüsseltreffen in Berlin seine Aufmerksamkeit erlangen.
Sicherlich sorgen sich einige von uns um den Verlust von Arbeitsplätzen. Aber die Kohleindustrie stirbt ohnehin -- und sowieso ersetzen Maschinen zunehmend die Arbeit von Menschen in diesem Sektor. Darüber hinaus sind die Übergangszeiten schon lange genug -- und erneuerbare Energien schaffen weltweit bereits Millionen von Jobs.
Unsere Regierungen bewegen sich nicht schnell genug, um eine Überhitzung unseres Planeten zu verhindern. Und wenn wir jetzt nicht eingreifen, werden wir unsere Kinder in einer Welt zurücklassen, die unserer jetzigen nicht mehr ähnlich ist. Das hier ist unsere außergewöhnliche Chance -- nutzen wir sie, um alles zu retten, was uns am Herzen liegt!
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Es ist ein Jahr her, seit Trump mit den USA aus dem Paris-Abkommen ausgestiegen ist. Wir können uns nicht einfach zurücklehnen und zusehen, wie er alles zerstört, das wir so hart erkämpft haben. Nutzen wir diesen Moment, um Trumps Pläne für den Bau seines Kohle-Imperiums zu verhindern. Haben wir die Münchener Rück einmal an Board, nehmen wir uns weitere Versicherungsriesen wie die AIG vor -- bis nicht mehr genug Versicherer übrig bleiben, um das Risiko zu verteilen -- was das Aus für Kohle bedeutet.
Weitere Informationen:
Allianz will Kohlekraftwerke nicht mehr versichern (Zeit Online)
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-05/versicherung-allianz-kohle-kohlekraftwerke
Keine Versicherungen, keine Investments: Allianz steigt komplett aus der Kohle aus (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/allianz-versichert-keine-kohlekraftwerke-mehr-a-1206149.html
Allianz will keine Kohlekraftwerke mehr versichern (Neue Zürcher Zeitung Online)
https://www.nzz.ch/wirtschaft/allianz-will-keine-kohlekraftwerke-mehr-versichern-ld.1383103
Allianz hat ausgebaggert (Der Tagesspiegel)
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/allianz-hat-ausgebaggert/21247288.html
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Sonntag, 3. Juni 2018
2. Juni - seit 51 Jahren ohne Sorge
che2001, 21:04h
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