Es ist so weit, die Führungsmacht des Westens ist Pleite. Hallelujah, der Turm stürzt ein.

Auseinandersetzungen mit hypersensiblen oder leicht kränkbaren Menschen haben ja zunächst ihre eigenen Gesetze einfach dadurch, dass man die Gedanken und Empfindungen dieser Menschen teilen oder verstehen will, ohne diese verletzen zu wollen, wenn man selbst dem etwas entgegenstellt oder einfach nur antwortet. Und inzwischen habe ich bei all den leidigen Debattenschlachten die so mit Leuten aus dem Spektrum, das auf Safe Places und Triggerwarnungen Wert legt geführt wurden den Eindruck gewonnen dass diese Grundproblematik viel wichtiger ist als als die Maßstäbe für eigentliche politische Debatten. Bei der Lektüre von Blogs wie der Tofutastischen, Lena Schimmel, selbstverständlich Momorulez, Tugendfurie and so on entwickelte und verfestigte sich bei mir über Jahre hinweg der Eindruck, daß es sich dabei um eine Versammlung exorbitant psychisch gestörter Menschen handelt. Ganz wohlwollend und ohne jegliche Überheblichkeit oder abwertend kann ich sagen dass diese Leute mir zunächst einmal Leid tun. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, wie da überhaupt noch politische Debatten möglich sind. Politische Debatte heißt für mich, wenn es sein muss hart und kontrovers auf einer Sachebene um Inhalte zu ringen, Argument und Gegenargument, These, Antithese Synthese oder auch Unvereinbarkeit und Intransigenz, möglichst sine ira et studio. In dem Queer-Feminismus- Critical-Whiteness und Privililegienchecking-Mikrokosmos habe ich aber das Gefühl, bei Zugrundelegung rationaler Kriterien politischer Debattenkultur inklusive des gelegentlichen Polemisierens gegen abgelehnte Standpunkte und des sich ironisch-lustigmachens über Übertreibungen und Entgleisungen des Gegenübers, kurz, bei dem, was ich als politische Debatte so gewohnt bin, extrem labile und gefährdete Persönlichkeiten auf einer Ebene anzugreifen, auf der sie überhaupt nicht in der Lage sind, zu reagieren. Denn wer andere Meinungen in Sachfragen bereits als Angriffe auf die eigene Persönlichkeit erlebt, und zwar auf einer existenziellen Ebene ist zu einer Diskussion unter den genannten Prämissen bereits nicht mehr in der Lage. Von den genannten Leuten könnte ich mir niemand in einem politischen Plenum im real life wie ich es kenne vorstellen, die würden wohl alle nach einer Stunde schreiend hinauslaufen - wobei ich da Plena kenne die sich über Tage hinziehen, in Form von Klausurtagungen mit gemeinsamer Übernachtung.

Auf der einen Seite sollten Personen die dazu nicht in der Lage sind trotzdem die Möglichkeit haben sich in politische Diskussionen einzubringen und dabei ernstgenommen zu werden. Andererseits entwickeln ebendiese Personenkreise Diskussionsverhaltensweisen, sich solchen Diskursen dadurch zu entziehen, indem sie alles verteufeln was nicht dem eigenen Binnenhorizont entspringt und eben sachliche Meinungsunterschiede in Angriffe auf die eigene Persönlichkeit oder am besten noch auf alle Schwulen, alle Frauen, alle Schwarzen usw. umzumünzen, um den Riesenbalken im eigenen Auge nicht mehr zu sehen. Lässt sich in der Geschichte dieses Blogs über die Jahre nur zu genau verfolgen. Und je länger ich das mitbekomme umso ratloser werde ich.

Meine Genossin Feri sendet das hier:

Seit Donnerstag, 28. Dezember 2017 gibt es im Iran eine Protestwelle gegen soziale und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. Den gewaltfreien Protesten der Iranischen Bevölkerung begegneten die iranischen Sicherheits- und Unterdrückungskräfte auf brutalste Art und Weise.

Die Proteste haben sich inzwischen sehr schnell im ganzen Land verbreitet und sie stellen die Gesamtheit des politischen Systems der Islamischen Republik und dessen Unterdrückungsapparat und Demokratiefeindlichkeit in Frage.

Nach Informationen des Iranischen Regimes wurden bis Dienstagsnachmittag 21 Personen getötet, zahlreiche Personen verletzt und etwa 500 Personen, allein in Teheran, verhaftet und in Gefängnissen festgehalten. Da aber die Berichterstattung im Iran auch für internationale Medien unter einer harten Kontrolle der Sicherheitsorgane des Staates stattfindet, könnte die Zahl der Toten und Gefangenen höher sein, als die offiziellen Angaben der Regierung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe HannoveranerInnen,

Liebe Freundinnen und Freunde!

Das Leben und die Sicherheit der Menschen, die gegen soziale und gesellschaftliche Ungerechtigkeiten, gegen Armut, Arbeits- und Rechtlosigkeit protestieren, ist in Gefahr, insbesondere das Leben der Verhafteten.

Wir wollen uns treffen um gemeinsam

Für die Solidarität und Unterstützung der Grundrechte der Iranischen Bevölkerung,

Für die Freilassung der politischen Gefangenen und aktuell verhafteten Menschen,

Für das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit gegen das Unterdrückungssystem, gegen Folter und Hinrichtungen und für die allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Freiheiten,

Für die Realisierung der sozialen und gesellschaftlichen Gerechtigkeit,

Für das Recht auf freie Bekleidung und gegen den Bekleidungszwang und jegliche Diskriminierung von Frauen,

zu protestieren.

Datum und Uhrzeit: Samstag, 06. Januar 2018 in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr

Ort: Hannover, (Ernst-August-Platz / Ecke Bahnhofstraße, an der
Brüstung zur Niki-de-Saint-Phalle-Promenade)

Für weitere Informationen können Sie uns kontaktieren:

Ferdos Mirabadi: 0176-84302931

Hossein Naghipour: 0176-81070443

(Forum der Iranischen Demokraten und Sozialisten in Hannover)

E-Mail: forumiranhannover@gmail.com

Adresse: c/o Kargah, Zur Bettfedernfabrik 3 30451 Hannover

Ferdos Mirabadi, kargah e. V.
Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover
Tel.: 0511-12607819 Fax: 0511-1260782329
ferdos.mirabadi@kargah.de, www.kargah.de

Der Religionskrieg ist zurück auf der historischen Bühne, mit allen Konsequenzen.

https://www.nzz.ch/feuilleton/wie-historisch-darf-geschichte-sein-ld.1336793

Ich hatte den längst abgehakt. Nicht nur als einen einst hochgeschätzten Weggefährten, mit dem es aus einer absurden Gemengelage an Missverständnissen und tatsächlichen Nichtübereinstimmungen zum Bruch gekommen war, sondern auch als Einen, der irgendwann tatsächlich nichts mehr sagte. Umso interessanter sein Comeback als politischer Blogger, ein in jeder Hinsicht lesenswerter Beitrag:

https://metalust.wordpress.com/2018/01/02/jahresmotti-nicht-mit-rechten-reden-sondern-stattdessen-ueber-solidaritaet-unter-anderem-mit-geoffroy-de-lagasnerie/#more-8944

Und es geht weiter: In Las Vegas und vielen anderen Städten der USA wird zum Widerstand gegen Trump aufgerufen.

"Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben" Heinricht Böll

https://www.pressenza.com/de/2018/01/ein-2018-der-hoffnung-und-mit-der-kraft-der-utopie/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+pressenza%2FxkhC+%28Nachrichten+von+Pressenza+auf+deutsch%29

http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/eim-angriff-auf-das-versammlungsrecht/?#

SZ 18. Dezember 2017, 14:52 Uhr
Ermittlungen G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch

 Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.
Kommentar von Heribert Prantl
Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.
Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.
G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.

Jener Beitrag bei Bersarin

https://bersarin.wordpress.com/2017/11/23/theorie-die-praktisch-wird-thomas-wagner-die-angsmacher/#comment-12712


macht bei mir wach, in welchen Kontexten Theoriediskurse in den Sechzigern bis Achtzigern sich bewegten. Dass Neue Linke und Neue Rechte bestimmte Schnittmengen hatten ist richtig, das geht aber noch viel weiter. In der alten Friedensbewegung, also der Anti-Atomraketenbewegung von 1980 bis 1985 gab es eine Strömung, die sich einsetzte für eine atomwaffenfreie Zone in Westeuropa und für einen gesamtdeutschen Neutralismus. Parolen wie "Besatzer raus!" und "Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen!" einten antiimperialistische Linksradikale und Nationalrevolutionäre. Ein früherer enger Genosse von mir vertrat schon 1984 die Position, dass die DDR bald zusammenbrechen würde und forcierte die Forderung, dass die Linke das Thema deutsche Wiedervereinigung für sich entdecken müsste. Die Friedensbewegung, damals mit Anti-AKW-Häuserkampf- und Bürger/Menschenrechtsbewegung eng verzahnt brachte damals Hunderttausende auf die Straße und war die größte und stärkste demokratische außerparlamentarische Massenbewegung der westdeutschen Geschichte. Er kam aus einem explizit linksextremen Umfeld - Sympathisant der Bewegung 2. Juni, Haschrebell - und wollte seinen Hintergrund integrieren in eine Stoßrichtung, die auf deutsche Wiedervereinigung verbunden mit einem deutschen Friedensvertrag und einer neuen Verfassung anstelle des Grundgesetzes ("Wiedererlangung der nationalen Souveränität, Ende des 4-Mächte Status") hinauslief. Und auf ein neutrales oder blockfreies vereinigtes Deutschland, das sowohl demokratisch als auch sozialistisch und ohne Militärbasen fremder Mächte sein sollte ("Der imperialistischen Kriegsmaschinerie die Aufmarsch- und Operationsbasis in Europa weghauen"). Sein Ziel war es, der Friedensbewegung diese Ausrichtung zu geben. Dafür wurde er, besonders von Antifas, extrem angefeindet als angebliches rechtes Uboot in der linken Szene. Tatsächlich leistete er Großes, schleuste etwa geheime Dokumente, die die Beteiligung von Bullenspitzeln an linken Scherbendemos belegten und Papiere aus NATO-Stäben, aus denen hervorging, dass ab 1988 der Islam als neues Feindbild gezielt aufgebaut wurde und Huntigton da zu den Lohnschreibern gehörte in die linke Szene. Gedankt wurde ihm das nicht.

Viel später fragte er nach seiner Stasi-Akte, erfuhr, dass es eine Solche gäbe, und als er bei der Birthler-Behörde vorstellig wurde teilte man ihm mit, dass die sich jetzt in Moskau befinde, in der Lubjanka.