"Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben" Heinricht Böll

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http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/eim-angriff-auf-das-versammlungsrecht/?#

SZ 18. Dezember 2017, 14:52 Uhr
Ermittlungen G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch

 Die Ermittler haben zur Fahndung nach G-20-Chaoten 100 Fotos und Videos ins Netz gestellt. Dieser Internet-Pranger ist gesetzeswidrig.
Kommentar von Heribert Prantl
Es gehört zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, Täter zu suchen. Es gehört nicht zu den Aufgaben von Polizei und Staatsanwaltschaft, bei dieser Suche Mittel einzusetzen, die unverhältnismäßig, untauglich und gefährlich sind. Die Ermittler haben zur Fahndung nach sogenannten G-20-Chaoten 100 Fotos und Videosequenzen ins Netz gestellt. Das ist eine gigantische Öffentlichkeitsfahndung, ein Massenscreening, eine Aufforderung zur öffentlichen Rasterfahndung.
Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.
G 20: Das Kürzel ist kein Universalschlüssel, um Türen aufzuschließen, die das Recht bisher aus gutem Grund verschlossen hat. G 20 ist keine Lizenz zum Rechtsbruch. Für Demonstranten nicht. Für die Ermittler auch nicht.

Jener Beitrag bei Bersarin

https://bersarin.wordpress.com/2017/11/23/theorie-die-praktisch-wird-thomas-wagner-die-angsmacher/#comment-12712


macht bei mir wach, in welchen Kontexten Theoriediskurse in den Sechzigern bis Achtzigern sich bewegten. Dass Neue Linke und Neue Rechte bestimmte Schnittmengen hatten ist richtig, das geht aber noch viel weiter. In der alten Friedensbewegung, also der Anti-Atomraketenbewegung von 1980 bis 1985 gab es eine Strömung, die sich einsetzte für eine atomwaffenfreie Zone in Westeuropa und für einen gesamtdeutschen Neutralismus. Parolen wie "Besatzer raus!" und "Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen!" einten antiimperialistische Linksradikale und Nationalrevolutionäre. Ein früherer enger Genosse von mir vertrat schon 1984 die Position, dass die DDR bald zusammenbrechen würde und forcierte die Forderung, dass die Linke das Thema deutsche Wiedervereinigung für sich entdecken müsste. Die Friedensbewegung, damals mit Anti-AKW-Häuserkampf- und Bürger/Menschenrechtsbewegung eng verzahnt brachte damals Hunderttausende auf die Straße und war die größte und stärkste demokratische außerparlamentarische Massenbewegung der westdeutschen Geschichte. Er kam aus einem explizit linksextremen Umfeld - Sympathisant der Bewegung 2. Juni, Haschrebell - und wollte seinen Hintergrund integrieren in eine Stoßrichtung, die auf deutsche Wiedervereinigung verbunden mit einem deutschen Friedensvertrag und einer neuen Verfassung anstelle des Grundgesetzes ("Wiedererlangung der nationalen Souveränität, Ende des 4-Mächte Status") hinauslief. Und auf ein neutrales oder blockfreies vereinigtes Deutschland, das sowohl demokratisch als auch sozialistisch und ohne Militärbasen fremder Mächte sein sollte ("Der imperialistischen Kriegsmaschinerie die Aufmarsch- und Operationsbasis in Europa weghauen"). Sein Ziel war es, der Friedensbewegung diese Ausrichtung zu geben. Dafür wurde er, besonders von Antifas, extrem angefeindet als angebliches rechtes Uboot in der linken Szene. Tatsächlich leistete er Großes, schleuste etwa geheime Dokumente, die die Beteiligung von Bullenspitzeln an linken Scherbendemos belegten und Papiere aus NATO-Stäben, aus denen hervorging, dass ab 1988 der Islam als neues Feindbild gezielt aufgebaut wurde und Huntigton da zu den Lohnschreibern gehörte in die linke Szene. Gedankt wurde ihm das nicht.

Viel später fragte er nach seiner Stasi-Akte, erfuhr, dass es eine Solche gäbe, und als er bei der Birthler-Behörde vorstellig wurde teilte man ihm mit, dass die sich jetzt in Moskau befinde, in der Lubjanka.

Es ist jetzt 28 Jahre her dass meine Kommilitonin Conny von den Bullen in den Tod gejagt wurde.Never forget!

https://che2001.blogger.de/stories/970268/#970417

https://che2001.blogger.de/stories/2554857/

https://che2001.blogger.de/stories/2160462/

https://che2001.blogger.de/stories/1821426/#1822006

Auf dem ICE-Bahnhof Kassel unterhielt ich mich mit ein paar Leuten über Restaurants und empfahl ihnen den exklusivsten Italiener der Stadt (einen der mit Abstand besten Deutschlands, wo die Austern fangfrisch aus Sylt eingeflogen werden). Unmittelbar nach diesem Gespräch sah ich, wie eine verkrümmt gehende alte Frau von einem Müllcontainer zum Nächsten ging und die mit einer Taschenlampe nach Verwertbarem ausleuchtete. Uuuurgh.

Seit ich zurückdenken kann gehört das Sichbeschäftigen mit der Realität der Folter zu den Grundelementen politischer Aufklärung. Auf dem Gymnasium war das Thema "Menschenrechte und Folter" ein eigenständiges Schwerpunktthema in Curriculum meines Werte-und-Normen-Kurses. Gründlich wurde sich damit auseinandergesetzt wer foltert, wer gefoltert wird, welche Foltermethoden zur Anwendung kommen (ein Religionslehrer war später kühn genug, hier auch die "weiße Folter" in Stammheim zu thematisieren), wie traumatisierten Folteropfern geholfen werden kann und wie jemand zum Folterer wird.

Heute, im Zeitalter der Triggerwarnungen, scheint dieser Umgang mit dem Thema nicht mehr so ohne Weiteres möglich zu sein. Als ich einer Genossin ein Buch, das aus der Opferperspektive über ein Foltercamp berichtet zum Geburtstag schenkte fragte sie mich süffisanft grinsend ob ich ihre SM-Komponenten stimulieren wollte. Als eine weitere Genossin einen Vortrag über ihre Foltererlebnisse in einem türkischen Gefängnis hielt merkte ich dass ein Freund sich Notizen machte. Später fragte ich ihn ob er sich aufgeschrieben hatte wie sie gefoltert wurde. Völlig entsetzt erwiderte er wie könne ich nur auf so eine Idee kommen das wäre ja pornografisch nein er hätte sich Notizen zu den Strukturen der türkischen Streit- und Polizeikräfte gemacht.
Als Abschiebehäftlinge von Vollzugsbeamten mißhandelt wurden machten wir eine Kundgebung, auf der ich einen Redebeitrag hielt in dem ich im Einzelnen beschrieb auf welche Weise die Mißhandlungen abliefen. Man hätte mir fast das Megaphon entrissen. Es galt als ganz und gar nicht angesagt so etwas zu verbalisieren.

BTW Ich selbst bin in einer Welt aufgewachsen in der die FSK und das Mindestalter für Filme nie eine Rolle spielten. Im Gegenteil, mein Vater fand es gut wenn ich als Kind schon schreckliche Gewaltszenen sehen würde sofern die eine gesellschaftliche Realität darstellen würde. Der Zweite Weltkrieg hätte auch keine Rücksicht darauf genommen dass er noch ein Kind war als er ihn erleben musste. Zu meinen frühesten bewussten Erinnerungen (mit vier Jahren) gehört denn auch ein Bild wie US-Soldaten einem vietnamesischen Kriegsgefangenen mit einem Messer dem Bauch aufschneiden damit der ein Waffenversteck verrät.

Sorry, ich finde der Welt gehört die Brutalität solcher Szenen um die Ohren gehauen.

Am Mittwochmorgen beginnt das Verfahren gegen elf Menschenrechtsverteidiger in der Türkei, darunter auch die Direktorin und der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion İdil Eser und Taner Kılıç sowie der deutsche Trainer Peter Steudtner. Den Angeklagten drohen bis zu 15 Jahre Haft. Taner Kılıç muss außerdem am 26. Oktober in Izmir in einem separaten Verfahren vor Gericht erscheinen. „Die Vorwürfe gegen die elf Menschenrechtsverteidiger sind falsch und diffamierend. Eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler wird in den Anklageschriften in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit wird als Unterstützung ‚terroristischer Organisationen‘ bezeichnet“, kritisiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
„Mit İdil Eser und Taner Kılıç stehen zwei führende Vertreter einer internationalen unabhängigen Menschenrechtsorganisation vor Gericht. Die Verfahren sind daher nicht nur ein Angriff auf die Menschenrechte in der Türkei, sondern auch ein Angriff auf den internationalen Menschenrechtsschutz“, so Beeko weiter. „Unser aller Aufmerksamkeit ist in diesen Tagen auf die beiden Gerichtssäle in Istanbul und Izmir gerichtet. Zeigen wir den elf mutigen Aktivisten, dass sie nicht allein sind."

Mein Vater schwärmte wiedereinmal davon, wie toll meine Geburt für meine Eltern gewesen sei, und ich sei als drittes Kind die Erfüllung ihres Lebens, der zweite Frühling gewesen. Mir gefiel es ihm zu antworten: "Das hättet Ihr besser bleiben lassen". Endlich war es raus, etwas, das ich ihm seit 1978 sagen wollte. Aber heutzutage war es unangebracht. Warum frappiere ich den Menschen der mich am Meisten liebt mit so etwas? Wir hatten noch ein Gespräch dazu, alles gut. Dennoch bleiben Fragen offen. Im letzten Jahr ihres Lebens kramte meine Mutter, demenzbedingt, aus ihren messiemäßig überfüllten Schubladen in später Nacht dort seit Jahrzehnten herumliegende Fotos raus, die mich als Baby zeigten, präsentierte die Vater und mir, streichelte zärtlich die Bilder und freute sich ungeheuer. Ich hätte die Fotos am Liebsten sofort verbrannt. Als Reaktion auf diese zärtliche Mutterliebe entstand bei mir sofort Hass, und zwar Hass auf mich. Ich habe keine Erklärung dafür, aber der Grund liegt nicht bei meinen Eltern.

Was ich aus meiner Kindheit so im Alter von 4 bis 7 noch weiß ist, dass ich mich selber für eine Mißgeburt hielt. In einer Welt, die noch nicht PC-weichgespült war galten geistig behindert geborene Menschen als "Mißgeburten", die eigentlich gar nicht leben sollten, höflich wurden die "Tropis" (Trotz Pille) genannt, wie mich meine Mitschüler auch titulierten. Nun war ich nicht behindert sondern hochbegabt und außerdem exentrisch, aber in meiner damaligen Eigenwahrnehmung lief das auf "lebensunwertes Leben" hinaus. Das wirkt bis heute.