Auf einem FDP-nahen Blog konnte ich gerade lesen, dass die Autonome Antifa(M) in den 80er Jahren Neoliberalismus und Rechtsradikalismus gleichgesetzt hätte. Nun, wir hatten die M ja seinerzeit sehr kritisch gesehen, wegen Debattenverweigung, wegen eines geradezu kostümmäßigen Hasskappenfetisch, wegen der Tatsache, dass eine in der Praxis über weite Zeiträume eigentlich abwiegelnde und gewaltvermeidende Gruppe nach außen hin ultramilitant auftrat, die Verfolgung dieser Gruppe durch den Staatsschutz kritisierten wir unsererseits, aber das eine 1991 gegründete Gruppe in den 80er Jahren etwas geschrieben hat, das ist phänomenal. Das erklärt dann auch, wo viele derjenigen Mer, die man nirgendwo mehr sieht, hin sind: Abgetaucht in die Vergangenheit, wo kein heutiger Verfassungsschützer sie finden wird. Verschlagene, arglistige linke Chaoten, die!

Neokonservative gibt es gleich zweimal. Einmal bedeutet dieser Begriff nämlich in Deutschland eine Richtung des Konservatismus, die bevorzugt traditionelle Schwerpunktthemen der Linken inhaltlich gegen den Strich bürstet, also etwa Selbstbestimmung der Frau, Sexualmoral, Abrüstung, kapitalistische Moderne. Während die klassischen Konservativen hier ihre Positionen vertreten, die sie aber im Allgemeinen nicht mit Links verhandeln wollen, haben die deutschen Neokonservativen sozusagen den Kampf um die verlorenen Seelen aufgenommen. Klassische Konservative mögen hinsichtlich Homosexualität, alternative Lebensweisen und Beziehungsmodelle etc.moderat und tolerant sein, Leute vom Schlage des heutigen CDU-Mainstreams haben hauptsächlich wirtschaftliche Sorgen und sind in vielen Fällen kaum noch ideologisch überzeugte Konservative im tradierten Sinne. Im Unterschied hierzu ist das eigentliche Anliegen der deutschen Neokonservativen (um Namen zu nennen: Christa Mewes, Odo Marquardt, Arnulf Baring, Friedbert Pflüger) eine kulturelle Gegenrevolution gegen die Vorstellungen der 68er, die Wiederverankerung von Bürgerlichkeit und Bürgertugenden. Im Grunde wollen sie ein Lebensgefühl und eine geistige Verankerung der Bevölkerung wiederherstellen, die seit über 30 Jahren obsolet ist, aber aufgrund sozialer Verunsicherung und riskanter gewordenener Lebenslagen gerade unter behütet aufgewachsenen jungen Menschen der heutigen Mittelschicht wieder interessant erscheint - was psychologisch gesehen nichts Anderes ist als eine Regression, insofern könnte man auch sagen, dass die Neokonservativen einen unreiferen Menschen haben wollen, und dass genau dies gerade auf Nachfrage stößt, weil unsere Risikogesellschaft einerseits ein hohes Mass an eigenverantwortlichem Handeln verlangt, andererseits immer mehr Menschen ausgesondert, ihre Lebenschancen verbaut, ihre Perspektiven eingeschränkt werden, und so Etliche ernsthaft glauben, durch Anpassung und Bravheit ließen sich diese widersprüche abwehren.


Zum Anderen gibt es die Neocons, also die Neokonservativen US-amerikanischen Zuschnitts. Ihre Ideologie ist nicht identisch mit dem deutschen Neokonservatismus. Vielmehr vertreten sie zunächst mal den traditionellen US-Konservatismus, der den sein Land auf sich gestellt bewirtschaftenden selbstständigen Farmer oder Rancher oder den kleinen oder mittelständischen Unternehmer zum Idealbild hat. Wirtschaftsliberalismus in seiner harten, manchesterliken Form wird hier als selbstverständlich betrachtet, verbunden mit einer fast paranoiden Abneigung gegen staatliche Eingriffe (Big Government ist etwas, wogegen der Redneck im Zweifelsfalle auf seinem Recht auf bewaffnetem Widerstand beharrt) und einem extremen politischen Konservatismus, dessen integrale Bestandteile eine geradezu begeisterte Befürwortung der Todesstrafe, eine rigorose Ablehnung legaler Abtreibung und eine Sexualmoral darstellen, die es hierzulande seit den 50er Jahren nicht mehr gibt. Wirtschaftsliberalismus geht hier also ganz unmittelbar zusammen mit einem antiliberalen Norm-und Moralkonservatismus, eine Erscheinung, die nur vor dem historischen Hintergrund der US-Gesellschaft erklärbar und sowohl dem deutschen Konservatismus als auch dem deutschen Liberalismus wesensfremd ist. Neo an der Ideologie der US-Neocons ist die Tatsache, dass die traditionellen US-Konservativen einen auf den eigenen Kontinent bezogenen Isolationismus vertreten. Eine aktive Außenpolitik, UNO-Engagement, auch militärische Interventionen im Ausland waren lange Zeit das Steckenpferd und Betätigungsfeld der Demokraten bzw. der sogenannten Dumbarton Oaks Republicans, des fortschrittlicheren Flügels der Republikaner. Neocons sind hingegen Leute, die den traditionellen US-Konservatismus mit politischem Interventionismus, militärische Doktrinen der Falken im Pentagon und einer pathetischen Weltbefreiungs/Befriedungspropaganda verbinden. In der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland gibt es für solche Positionen keinerlei Background oder Tradition. Bei Leuten, die in Deutschland genau diesen US-Neokonservatismus vertreten, stellt sich daher die Frage, ob er nur eine geborgte Identität und Hülle für andere, sehr viel rechtere Positionen ist.

Die Neue Rechte - oder Nouvelle Droite - ist eine politische Richtung, die sich vor allem durch ein taktisches Verhältnis zu ihren eigenen behaupteten oder tatsächlichen Inhalten auszeichnet. In ihr weltweit ausgebautes Netzwerk gehören Leute wie der bekennende Neonazi und frühere kühnen-Anwalt Jürgen Rieger (Betreiber des Neonazi-Schulungszentrums Hetendorf und Schriftführer des Grundbesitzervereins von Blankeneese), der französische Rechtsintellektuelle Alain de Benoist,l sein straßenkompatiblerer Mitstreiter Jean Marie Le Pen, aber auch der Harvard-Professor Artur Jensen, der in den 70ern mit gefälschten bzw. frei erfundenen Zwillingsstudien die Erblichkeit von Intelligenz beweisen wollte, sein Kollege Hans Eysenck, der eine sehr vergröberte Auffassung des Behaviorismus vertritt, die darauf hinausläuft, dass es für Neurosen grundsätzlich niemals gesellschaftliche Ursachen gibt. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Vertretern der neuen rechten sind geringfügiger, als es nach außen den Anschein hat. Ihr gesamtes Gedankengut ist Fassade, es dient nur dazu, der Vorstellung der Freiheit und Gleichheit und Entwicklungs- und Emanzipationsfähigkeit des Menschen etwas entgegenzusetzen. Der alte Rassismus der Nazis wurde durch "Ethnopluralismus" ersetzt, ein Gedankengut, das naturgegebene Unterschiede zwischen unterschiedlichen Völkern postuliert, ohne dass da noch von Höher- oder Minderwertigkeit die Rede wäre, vielmehr wird andersartigkeit postuliert. Riegers Gesellschaft für biologische Anthropologie, eugenik und Verhaltensforschung knüpft hierbei noch direkt an die NS-Rassenbiologie an, aber der Kerngedanke des Ethnopluralismus, der auf Unaufhebbarkeit der Differenz hinausläuft, beeinflusst in starkem Maße auch das Denken und die Politik einer Menschenrechtsorganisation wie die Gesellschaft für Bedrohte Völker, die hieraus die Unabhängigkeitsforderungen von Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, den Kosovaren etc. ableitete, mit zuverlässiger Regelmäßigkeit aber linken nationalen Befreiungsbewegungen die Unterstützung entsagte. Ebenso versuchen Neue Rechte mit Modellen von angeborenen Intelligenzunterschieden jede auf freie Entfaltung und Integation ausgerichtete Pädagogik zu torpedieren.



Erstaunlicherweise knüpft das Denken der Neuen Rechten ausgerechnet an die Positionen eines radikal linken Theoretikers an: Der frühere Vorsitzende der KPI im Faschismus, Antonio Gramsci, hatte die Theorie von der Kulturellen Dominanz entwickelt. Demzufolge sei eine Revolution nur möglich, wenn das revolutionäre Lager eine Dominanz über alle wesentlichen gesellschaftlichen Diskurse hergestellt habe, wenn Kunst und Kultur durch eine Klassenbewegung geprägt seien. So war die französische revolution zwangsläufig erfolgreich, denn hier hatte das Bürgertum durch die von ihm getragene große kulturelle Strömung der Klassik, die sich von der klerikal-aristokratischen Rokoko-Kultur absetzte, einen das Bewusstsein der Menschen umformenden kulturellen Überbau geschaffen. Und genau das geschah im Italien des frühen 20. Jahrhunderts nicht: Das Bürgertum hatte seine alleinige kulturelle Dominanz, seine gesellschaftliche Deutungshoheit verloren, das Proletariat hatte sie aber nicht erobert, sondern es herrschte eine gesellschaftliche Pattsituation, in der der Faschismus eine stark brutalisierte und um proletarische Versatzstücke erweiterte Variante der bürgerlichen Leitkultur gewaltsam durchsetzte. Lange Zeit wurde Gramsci hauptsächlich von undogmatischen Linken diskutiert, z.B. entwickelte Nicos Poulantzas auf dieser Grundlage eine eigene Faschismustheorie. Was das eigentliche Wesensmerkmal der Neuen Rechten ist, ist hingegen die Tatsache, dass sie Gramsci von rechts aufgreifen und über das Thematisieren von Themen, die auf die Ungleichheit der Menschen hinauslaufen, Diskurshegemonie erreichen wollen. Dies ist ihnen in vielen Fällen geglückt, die niemals stattgefundenen Zwillingsstudien, die angeblich angeborene Intelligenzunterschiede begründen, haben fast eine ganze Generation von Lehrern und Psychologen dazu gebracht, von der optimististischen Entwicklungspsdychologie der 70er Jahre Abschied zu nehmen. Es gibt heute fast keine gesellschaftliche Debatte, auf die Neue Rechte nicht mittels geschickt dosierter Informationspolitik in den Medien Einfluss nehmen. Auch in der Blogosphäre wurde eine ihrer Denkfabriken schon ausgemacht (das Studienzentrum Weikersheim), und eines muss bei diesen Leuten ganz klar sein: Die Mehrheit sind lupenreine Nazis, die lediglich ein taktisches Verhältnis zu ihren eigenen Überzeugungen haben und dosiert ihre antiegalitären Positionen in die Öffentlichkeit träufeln.

Der Begriff Libertäre für Vertreter eines ungehemmten Kapitalismus klingt eigentlich wie Hohn. Traditionell versteht man in Europa den Begriff libertär als ein Synonym für anarchistisch, bzw. als Sammelbegriff für nicht-leninistische Formen radikal linker Position. US-libertarians sind hingegen eher so etwas wie Anarcho-Kapitalisten. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen; erst einmal gilt es zu erläutern, was die deutschen Libertären wollen und wo sie herkommen. Hierzu hole ich bis zur Weltklimakonferenz in Rio de Janeiro aus. Damals, 1992, wurde auf Betreiben diverser NGOs und insbesondere Al Gores die Agenda 21 beschlossen, die vorsah, bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts denEintrag von Treibhausgasen und Schadstoffen in die Athmosphäre wesentlich zu senken. Die Agenda 21 wurde zur Motivationsrichtschnur von Grünen und Umweltinitiativen, die nach dem Motto "global denken, lokal handeln" danach trachteten, lokale Agenden zur Einhaltung der Vorgaben aus der Agenda 21 möglichst in jedem niedersächsischen Dorf zu verwirklichen, zur Basis des späteren Kyoto-Klimaprotokolls, zur programmatischen Vorgabe für die BASF zum nachhaltigen Wirtschaften und zur Inspiration einer neuen Generation von Alternativ-Ökonomen im rot-grünen Umfeld, die nach dem Ende des Kalten Krieges von der "Friedensdividende" und der umweltfreundlichen Marktwirtschaft schwärmten. Von BASF-CEO Strube bis Jürgen Trittin, einig waren sich die Protagonisten darin, dass wirtschaftliches Wachstum in Zukunft nur um den Preis höherer Rohstoffpreise, niedrigeren Energieverbrauchs und verringerten Schadstoffausstoss zu haben sei. Symbolträchtig brachte VW sein Öko-Auto Lupo 3L unmittelbar nach Regierungsantritt von Schöder und Fischer auf den Markt. Die ausgehenden 90er Jahre schienen das Zeitalter des nachhaltigen Wirtschaftens zu sein.

Dessenungeachtet wirtschaftete der Sektor, der die schnellsten Umsatzsteigerungen zu haben schien und die schönsten Börsenerfolge hatte, die New Economy, in der gleichen Zeit überhaupt nicht nachhaltig. Im Gegenteil, man agierte eher nach dem Motto "Found it-bring it up-sell it-run away", es gab sogar Leute, die, anknüpfend an semiotische Theorien und das eigentlich kapitalismuskritisch gedachte Modell der sog. "spektakulären Handelsökonomie" davon ausgingen, dass im postindustriellen Zeitalter nicht mehr der Warenwert, sondern Informationen und Symbole zählen würden, der Wert eine strukturelle Revolution erlebe, die es ermögliche, losgelöst vom realen Tauschwert realer Produkte oder Dienstleistungen Profit machen zu können. In der Praxis hieß dies etwa, dass ein Softwareunternehmen, dessen Software noch in der Entwicklung befindlich, also gar nicht marktreif war, an die Börse ging, mit viel PR dafür sorgte, dass der Kurs der Aktien hoch ging und dann nicht von der Software, sondern vom Verkauf der Aktien selbst lebte.


Ich erspare mir hier, zu schildern, wie das endete. Auffällig ist aber, dass sich in den Reihen der deutschen Libertären recht häufig nicht reich gewordene Vertreter der deutschen New Economy finden. Diese vertreten eine Ideologie, die das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit beinhaltet (haben sie in der NE ja gelernt). In Diskussionen mit Libertären habe ich die seltsamsten Dinge gehört, etwa auf den Hinweis auf knapper werdende Rohstoffe, z.B. Kupfer: "Wenn es kein Kupfer mehr gibt, wird der Markt einen Ersatz finden." Unbekümmert wird die Haltung vertreten, Treibhausgase auszuschütten, der Markt wird es schon regeln - das spiegelbildliche Gegenteil der Formel vom Sustainable Development eben. Scheinbar brauchen gescheiterte NE-Zocker eine Ideologie, um ihre Irrtümer zuzukleistern im Sinne von jetzt-erst-recht. Diese gegenüber der Umwelt gemeingefährliche Haltung verbindet sich mit Manchesterliberalismus und einer sogenannten prowestlichen Haltung, d.h. Unterstützung für die Bush-Administration, allerdings ohne ihren Konservatismus in moralischen und innenpolitischen Fragen zu teilen. Fast hat es den Anschein, die Tatsache, dass Bush aus reinem Opportunismus das Kyoto-Abkommen verletzt und dass die Positionen der Agenda 21 vom Demokraten Gore mitentwickelt wurden, wird von den Libertären zu einer Ideologie umgebogen: Sie sind aus Überzeugung gegen Umweltschutz, soweit würde Bush nie gehen. Der "Markt" wird, verbunden mit einem eigenartigen Geschichtsrevisionismus, der die Arbeiterbewegung als Hermmschuh sozialen Fortschritts auffasst, als seligmachendes Regulativ aufgefasst, Adam Smith´s unsichtbare Hand quasi zur Gottheit hypostasiert. Damit verlassen sie auch den Boden wirtschaftsliberaler Theoriebildung, der blinde Glaube an den Markt nimmt Züge des Aberglaubens an. Anarcho-Kapitalisten vertreten demgegenüber die These, der Kapitalismus würde besser funktionieren, gäbe es keine Staaten mehr und würden alle hoheitlichen Aufgaben von Privatunternehmen übernommen (ich schätze, wenn das geschähe, würden Firmen Privatarmeen aufstellen, die Kriege um Rohstoffe führten). Dazwischen gibt es noch die Sekte der Ayn-Rand-Anhänger und Objektivisten, die eine streng codifizierte Mischung aus Hayek-Liberalismus und Elementen des Anarchokapitalismus und auch konservativer Gedanken vertreten. Für viele junge Wirtschaftsliberale scheint zurzeit die libertäre Ideologie ein kokettes Spiel zu sein, um zu provozieren oder sich gegen "konventionelle" Liberale abzugrenzen, bei anderen nimmt diese Ideologie hingegen totalitäre Züge an, wenn etwa die Todesstrafe damit begründet wird, dass Gefängnis Freiheitsberaubung und daher mit libertären Prinzipen unvereinbar sei.

Dass sich in der Nachbarschaft von Ausländerfeinden auch Liberale finden mutet absurd an. Liberalismus zeichnet sich bekanntlich durch Toleranz und im Allgemeinen auch Kosmopolitismus aus. Nun steht aber die FDP, da kann auch kein optimistisches Westergrinsen drüber hinwegtäuschen, in einer besonders heiklen Position. Mit der Agenda 2010 und spätestens den Hartz-Reformen III und IV hat sich die rot-grüne Bundesregierung ein wirtschaftsliberales Programm gegeben. Außer der linkspopulistischen PDS/Linkspartei/WASG sind nun alle im Bundestag vertretenen Parteien an einem wirtschaftsliberalen Programm beteiligt. Auf der anderen Seite haben die Grünen sich im Bereich politischer Liberalismus im Sinne von liberaler Innen- und Rechtspolitik, Bürger- und Menschenrechten längst zur liberalen Partei gemausert. Im Gegentum zur FDP sind sie hier sehr stark mit Selbsthilfeorganisationen, NGOS und karitativen Netzwerken, kurz, der Zivilgesellschaft verbunden und somit die eigentliche politisch liberale Partei in Deutschland. Damit ist für die FDP die Legitimation ihrer Existenz in Frage gestellt. Es gibt zwei logische Weisen, darauf zu reagieren. Entweder profiliert man sich über radikal wirtschaftsliberale Positionen, unterstellt allen Anderen, den Wirtschaftsliberalismus zu verwässern und behauptet die eigentliche Reformpartei zu sein. Oder aber, man nimmt sich ein Vorbild an Haiders FPÖ und verbindet Nationalliberalismus mit einer besonderen Form von Ausländerfeindlichkeit, die sich nicht gegen Ausländer an sich, sondern Armutsmigranten richtet. Nun ist die alte nationalliberale Erich-Mende-FDP, die sich nicht groß von der damaligen FPÖ unterschied, seit fast 40 Jahren Geschichte. Mit dem Freiburger Programm, das auf einen Disput zwischen Altopoda und Adhomaha, also Albert Popper Topitsch Dahrendorf und Adorno Horkheimer Marcuse Habermas, inkarniert durch Ralf Dahrendorf und Rudi Dutschke zurückging, hatte sich die FDP in der Zeit der rotgelben Koalition zu deren eigentlicher Reformpartei gemausert. Das Programm umfasste folgende Punkte:

* "Liberalismus nimmt Partei für Menschenwürde durch Selbstbestimmung"
* "Liberalismus nimmt Partei für Fortschritt durch Vernunft"
* "Liberalismus fordert Demokratisierung der Gesellschaft"
* "Liberalismus fordert Reform des Kapitalismus"

Otto Graf Lambsdorff war als Hayek-Anhänger in der FDP ein Außenseiter. Er importierte quasi Hayeks in Deutschland nicht verwurzelte Hardcore-wirtschaftsliberale Lehre. Die Reformkräfte in der FDP, die ihre Impulse aus den Dialog Kritischer Rationalismus versus Kritische Theorie bezogen, konzentrierten sich vor allem um die Parteijugendorganisation Jungdemokraten (Judos). So war es der erste Schlag des Kreises um Lambsdorff, durch Gründung einer zweiten, wirtschaftsliberalen Jugendorganisation (Jungliberale, Julis) die Reformkräfte zu isolieren und den Coup von 1982, die Bonner Wende, vorzubereiten. Nach dem Regierungswechsel wurden die Judos aus der Partei verstoßen, und andere Reformkräfte traten teils zur SPD über (Ingrid Matthäus Meier, Günter Verheugen) oder gründeten die radikal pazifistische linksliberale Splitterpartei Liberale Demokraten, die im Windschatten der Grünen nicht überlebensfähig war. Dennoch waren die Reformliberalen nicht aus der Welt, Leute wie Gerhart Rudolf Baum, Burkhard Hirsch, Irmgard Adam-Schwätzer , Hildegard Hamm-Brücher oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger waren nicht ohne Einfluss, auch wenn sie die Partei insgesamt nicht prägten. Jetzt scheint es Kräfte zu geben, die die FDP zurückbringen wollen in die Zeit vor Freiburg, also die Uhr um knapp 40 Jahre zurückdrehen, und dabei wirtschaftlich nicht nur an Hayek, sondern an dessen brutaleren Epigonen und Vollstrecker Milton Friedman und seinen verstaubten Lehrmeister von Mises anknüpfen wollen. Es scheint weiter so zu sein, dass eben diese Kräfte sowohl die verschärft wirtschaftsliberale als auch die nationalliberal-wohlstandsrassistische Richtung zusammenführen wollen. Ich würde nicht, wie gelegentlich geschehen, solche Leute als bräunlich bezeichnen und in die Nähe von Nazis rücken. Aber wer ahistorisch einen längst Geschichte gewordenen, von der Entwicklung der Partei überholten Liberalismus wiederherstellen will, ist ebenso wie Konservative, die sich rechts von ihrer eigenen Regierungschefin positionieren, schlicht und einfach reaktionär. Und wahrscheinlich erfolgreich dabei, die FDP auf unter 5 Prozent zu bringen.

Die Runde bei der Behandlung der Ideologien, aus denen sich ein postfaschistischer Wohlstandsrassismus speisen könnte, eröffne ich mit meinen ganz besonderen Lieblingen, den Antideutschen. Nicht, dass die besonders wichtig wären, aber sie sind hinreißend skurril, und es gibt einen Nexus zwischen deren und meiner eigenen Geschichte, außerdem sind sie ein Paradebeispiel dafür, wie Aufklärung in ihr Gegenteil umschlägt, in diesem Fall bei Leuten, die selber für sich in Anspruch nehmen, ihre Schlussfolgerungen aus der Dialektik der Aufklärung gezogen zu haben (von der sie wahrscheinlich den Klappentext, und, wenn´s hochkommt, den SOAK-Einführungstext gelesen haben).

Kürzlich war in der Blogosphäre zu lesen, Israel und die USA wären Inseln der Vernunft im Ozean politischer Verblendung oder so ähnlich. Nun, wenn Insulaner bei einer bevorstehenden Hinrichtung auf dem Elektrischen Stuhl "Grill him, grill him" skandieren oder die gleiche Strafe für Abtreiberinnen fordern, handeln sie ebenso vernünftig wie Baruch Goldstein, als er in einer Höhle muslimische Pilger massakrierte. Ich sehe keinen Unterschied zu politischem Wahnsinn in den USA oder Israel oder anderswo in der Welt. Es gibt in beiden Ländern weder mehr noch weniger Unvernunft als hierzulande oder z.B. in Russland, ich würde allerdings sagen, dass Unvernunft in den USA oder von den USA ausgehend zur Zeit besonders groteske Formen annimmt. Der deutsche Faschismus oder die Gewalt von Al Kaida laufen in diesem Zusammenhang außer Konkurrenz.

Die Sache mit der überlegenen israelisch-amerikanischen Vernunft macht deutlich, was die Antideutschen nicht sind: Antinationale oder Antirassisten. Antinationale kenne ich Einige, sie lehnen jeden Nationalismus ab, also auch den US-Patriotismis oder den Zionismus, und etliche davon haben mit überbordendem Nationalismus sehr spezielle Erfahrungen, weil sie zwar in Deutschland geboren wurden, aber Namen tragen, die auf -ic enden. Die antideutsche Ideologie hingegen ist negativer Nationalismus und negativer Rassismus: Die Deutschen werden als ein Kollektiv betrachtet, dem ein Nationalcharakter zukommt, und dieser sei schlechter als der anderer Völker, während US-Amerikaner und Israelis als besser angesehen werden. Die meisten Vertreter dieser Denkweise entstammen der westdeutschen marxistischen Linken, wie ich in meinem Bahamas-Artikel schrieb, sind sie so links, dass sie schon wieder rechts sind. Weniger flapsig formuliert: Die antideutsche Position entstand Anfang der 90er aus dem Erosionsprozess des Kommunistischen Bundes (KB) und einer Art Rechtsabweichung der Kritischen Theorie. Wolfgang Pohrt hatte nach der Wiedervereinigung ein Projekt begonnen, bei dem es darum ging, die Studien zum autoritären Charakter, die ein von Adorno geleitetes Team an der US-Bevölkerung in den 30 er Jahren durchgeführt hatte, in modifizierter und modernisierter Form an der deutschen Bevölkerung zu wiederholen, um zu sehen, ob in den 90er Jahren eine faschistische oder totalitäre Bedrohung aufgrund der Handlungsorientierungen der Bevölkerungsmehrheit bestehen würde. An sich war dies ein wertvolles Unterfangen, und e ist in dem Zusammenhang schade, dass ich meine parallel hierzu geplante vergleichenden Studie zu Rechtsextremismus in den USA und Deutschland nicht realisieren konnte, dann könnten die Antideutschen nämlich mit den Argumentationsmustern, die sie vertreten, in ernste Schwierigkeiten geraten.

Das Problem bei Pohrt, einem Philosemiten, der sich freiwillig zur israelischen Armee gemeldet hatte, weil er dies als Wiedergutmachung für die deutschen Greuel betrachtete, ist seine Arroganz. So interviewte er einen Kandidaten der Republikaner und attestierte diesem eine debile und deformierte Sprache, die auf eine charakterliche Pathologie schließen lasse. Tatsächlich war es einfach die Sprechweise eines ungebildeten Arbeiters, dem die Geschliffenheit des marxistischen akademischen Intellektuellen fehlt. Als ich Studierenden Auszüge aus Pohrts Studie vortrug, waren diese kaum davon zu überzeugen, dass dies keine Satire sei.

Wie auch immer, Pohrts Studie lieferte interessante Ansatzpunkte, die elitäre Sichtweise und die politische Verortung des Autors selber führten aber bei seinenAnhängern dazu, die Deutschen insgesamt als ein Volk von gemeingefährlichen Deppen zu betrachten, was zu einem Zeitpunkt, als ein im geistigen Delirium befindlicher Mob in Hoyerswerda, Rostock und Hünxe gegen Migranten randalierte auf fruchtbaren Boden stieß. Umso mehr, als dass eine damit sehr konforme Arroganz bei einem bestimmten Typ bundesdeutscher akademischer Linker Tradition hatte. Ich nenne sie die MLer, was nichts mit Marx und Lenin zu tun hat, sondern für Moralische Linke steht, mit Schnittmengen zur SDL (Sonderbar Durchgeknallte Linke). Viele von ihnen fanden sich in den Reihen des KB oder bei der Marxistischen Gruppe (MG). Um Mistverständnissen vorzubeugen: Ich ordne weder den KB noch die MG insgesamt der ML oder SDL zu, sonst müsste ich mich von einem Teil meiner Freunde distanzieren. Es ist nur so, dass beide Gruppen ein prächtiges Biotop für das Gedeihen eines bestimmten Charaktertypus boten, der sich durch völlige Spaßfreiheit und extremes Problembewusstsein auszeichnete, und eben dadurch, dass nicht rationale Analyse, sondern Moral Triebfeder ihres politischen Handelns war. Ich kann mich an einige schlagende Erlebnisse mit diesem Menschenschlag erinnern. Da schrieb Eckhart Henscheid in der Titanic eimal eine Satire über ein Flugblatt eines studentischen Gremiums, in dem von "ErstsemesterInnen" die Rede wa, wies darauf hin, dass der Begriff Erstsemester Neutrum sei und fragte, wann denn endlich von PlünderInnen, vor allem aber SprachschänderInnen zu lesen sei. Die Moralische Linke wollte ernsthaft einen Resolutionsentwurf durch die Verfasste Studierendenschaft für eine Protestnote gegen die Titanic wg. Verbalsexismus durchbringen. Richtig ärgerlich wurden diese Leute, wenn es um grundsätzlichere Sachen ging. So formulierten Mitte der 80er Jahre Antiimperialisten die These, dass ein Zusammenbruch der DDR auf lange Sicht absehbar sei und es sich daher lohne, die Option der Wiedervereinigung von links her zu thematisieren, mit der Stoßrichtung, durch Synthese von Sozialismus und Demokratie und Schaffung eines blockfreien, demilitarisierten Deutschlands einen Dritten Weg zu ermöglichen und dem militärisch-industriellen Komplex der NATO sein wichtigstes Standbein in Westeuropa wegzuhauen. Ob ein solches Anliegen sinnvoll war oder nicht, möchte ich hier nicht diskutieren, es war nur bezeichnend, wie die Moralischen Linken mit denen umgingen, die Solches vertraten, nämlich mit systematischer Ausgrenzung und dem Vorwurf, sie seien in Wirklichkeit keine Linken, sondern eingeschleuste UBoote der Naziszene. So überließ man dann den Themenkomplex "gesamtdeutscher Neutralismus" Reaktionären wie Mechtersheimer. Die Moralischen Linken waren überhaupt immer an vorderster Front, wenn es darum ging, moralische Tribunale wegen abweichenden Verhaltens durchzuziehen, Sprüche wie "Ein Linker sagt nicht einfach unreflektiert etwas daher" offenbarten ein Menschenbild und Selbstverständnis, das in einem Dominikanerkonvikt des 16. Jahrhunderts gut aufgehoben gewesen wäre.

Anfang der 90er Jahre hatte der KB ein Problem. Eine Fraktion, die Zentristen (Z) Fraktion war bereits geschlossen in den Grünen aufgegangen, die KB-Mehrheit wollte in die PDS-Linke Liste, Versprengte landeten auch bei Ditfurths Ölkolinx. Die Bahama-Fraktion aber vertrat den Standpunkt, ein Kampf für sozialistische Gesellschaftsveränderung in Deutschland würde zwangsläufig zu einem nationalen Sozialismus führen, aufgrund des Nationalcharakters der Deutschen und der verschobenen weltpolitischen Situation sei dies nicht anders möglich, also dürften Linke in Deutschland nicht gegen Sozialabbau u.ä. kämpfen, sondern ausschließlich gegen Nationalismus und Antisemitismus, Letzteres bedeute kompromisslose Solidarität mit Israel.

In meiner Zeit in antirassistischen Zusammenhängen bekam ich dort sehr viel von Antinationalen, nichts aber von Antideutschen mit, denen waren die bosnischen und westafrikanischen Bürgerkriegsflüchtlinge wohl zu "schmutzig" und zu arm (huhu, es grüßt die gute alte Idiosynkrasie aus Adornos Elementen des Antisemitismus!). Der Sexismus muslimischer Männer und der Antisemitismus der Islamisten taten ein Übriges, um bei den Antideutschen ein paranoides Feinbild zu zimmern, in dem Israel und die USA gegen Deutschland und den Islam stehen und sie selbst die einzig aufrechten Vorkämpfer der Wahrheit im Herzen der protofaschistischen deutschen Bestie sind.

Horkheimer und Adorno hatten in der "Dialektik der Aufklärung" ja nicht nur das Scheitern der Aufklärung, ihr Umschlagen in Mythologie und die Vollendung antiaufklärerischer Mythologie mit den Mitteln der Aufklärung im Nationalsozialismus untersucht, sondern es gibt dort ein besonderes Kapitel "Elemente des Antisemitismus", in dem die empirischen Studien an der US-Bevölkerung, ob diese auch faschismusempfänglich ist (was bejaht wird), wie sie in "Studien zum autoritären Charakter" erläutert wurden, in eine philosophische Synopse mit dem Scheitern der Aufklärung gestellt wurden. War damals der Faschismus die größte Gefahr für die Befreiung des Menschen (was bei den Kollegen Horkdorno ganz eindeutig soziale Revolution bedeutet, für die die Welt eigentlich historisch reif sein müsste, gäbe es nicht die Dialektik der Aufklärung), so stellt sich die Frage, wo derFeind heute steht. Anders gesprochen: Die heutigen Neonazis sind sicher ärgerlich und bekämpfenswert, sie werden aber nie zum Regime gelangen, sondern sind eher eine gesellschaftliche Subkultur, eine Gefahr für Leib und Leben für unteutonisch aussehende Menschen und ein kriminelles Milieu. In der islamischen Welt dürfte der religiöse Fundamentalismus etwa die Rolle spielen, wie vor einem dreiviertel Jahrhundert in Europa der Faschismus, wobei allerdings zwischen Integrismus (FIS), Islamofaschismus (Muslimbrüder, Hamas), schiitischem Chiliasmus (Hizbollah, Iran) und Djihadismus (Jamma Islamija, Djihad-Islami, Al Kaida) sowie Salafismus und Wahabismus deutlich unterschieden werden muss.

In Europa aber formulieren sich antiegalitäre, emanzipationsfeindliche Ideologien anders. Wenn sie erfolgreich sein wollen, trten sie nicht als Neonazis auf, wenn auch bisweilen im Bündnis mit diesen. Haider, die Pia Kjaersgaard, Berlusconi und Pim Fortuyn repräsentieren eine andere Art von Rechtsradikalismus. Seymour Martin Lipsets Terminus vom Extremismus der Mitte, den dieser, meiner Auffassung allerdings zu Unrecht, für die Nazis gebrauchte, hier passt er wie Arsch auf Eimer. Der neue europäische Rechtsradikalismus kann ohne Weiteres anerkennen, dass die Shoah das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts war (allerdings sagte auch schon Kühnen, er stehe in der SA-Tradition, die mit KZ-Morden nichts zu tun habe), gegen die Todesstrafe oder für alternative Wohnformen und liberale Abtreibungsregelung sein. Was die postneofaschistischen Rechtsextremisten aus zeichnet, ist WOHLSTANDSRASSISMUS.

Die Frontstellung verläuft bei diesen Leuten zwischen den europäischen Metropolen und den Einwanderern aus den Armutsregionen der Welt. Sie hassen Muslime, sie hassen (nicht immer) Schwarzafrikaner, sie hassen (fast immer) Asylbewerber, sie ziehen Law- and-Order-Politik vor und sind gegen allzuviele soziale Förderung gesellschaftlich Schwacher. Sind die traditionellen Naziglatzen auf eine vulgäre und unausgegorene Weise irgendwie auch Sozialpopulisten, sozusagen der Sozialismus der dummen Kerle, so sind die dynamischen neuen Euro-Rechten eher das Gegenteil. Ihr Sozialpopulismus beschränkt sich auf "Ausländer klauen Arbeitsplätze", ansonsten tendieren sie zum selbstgefälligen Besitzstandwahren der europäischen Mittelschicht. Die Lega Nord ist ja nichtmal nationalistisch, sie richtet sich gegen Sizilianer, Apulier und Kalabresen als die schmutzigen Armen aus dem Süden. Im Gegentum zu traditionellen Faschisten sind die neuen Euro-Rechten, wie sich gezeigt hat, in der Lage, Wahlen zu gewinnen.