Alle laufenden Verfahren würden bis auf weiteres gestoppt, erklärte das US-Verteidigungsministerium. Begründet wurde die Entscheidung zunächst nicht. Der Oberste Gerichtshof der USA berät derzeit über die Rechtmäßigkeit der Militärtribunale. Bisher wurden nur zehn von 460 Insassen vor den Sondergerichten angeklagt. Die Tribunale sind umstritten, weil die Regierung als Ankläger, Geschworene und Richter auftreten kann.

Nach den drei Todesfällen in Guantánamo auf Kuba war US-Präsident George W. Bush auch in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten: Der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, der Republikaner Arlen Specter, sagte, die Häftlinge müssten endlich vor Gericht gestellt werden. Einige von ihnen würden aufgrund "der windigsten Art von Hörensagen" festgehalten. Auch die Demokraten, Menschenrechtsorganisationen, die UNO und viele europäische Regierungen fordern die Schließung der Einrichtung. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) besucht das US-Lager auf Kuba diese Woche.

"Sie sollten die Einrichtung so schnell wie möglich schließen", sagte der demokratische Senator Jack Reed. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, forderte die Europäische Union auf, bei dem Gipfel mit den USA in zehn Tagen in Wien von Bush die Schließung des Lagers zu fordern. Am Samstag hatten Gefängniswärter in Guantánamo drei Häftlinge erhängt vorgefunden. Es handelt sich nach US-Angaben um die ersten Todesfälle seit Nutzung des Lagers als Gefängnis im Januar 2002. Amtlichen US-Angaben zufolge gab es in dem Lager bislang 41 Selbstmordversuche unter den Häftlingen.

Folgender Beitrag erschien in der Jungen Welt zum Thema NATO_Auslandseinsätze:


NATO stürmt voran
Militärallianz will künftig zwei große und sechs kleine Kriege gleichzeitig
führen – auch mit Wehrpflichtigen
Rainer Rupp

Bis zu 300000 Soldaten will die NATO künftig gleichzeitig in Kriege schicken.
Dabei will die Allianz bis zu acht Kampfeinsätze parallel führen können –
rund um die Welt. Das beschlossen die Verteidigungsminister des Bündnisses am
Donnerstag in Brüssel, wo sie entsprechende Richtlinien für die militärische
Planung verabschiedeten.

Den Plänen zufolge will die Allianz künftig imstande sein, parallel zwei
größere Kampfeinsätze mit jeweils bis zu 60000 Soldaten und sechs weitere,
kleinere »Missionen« mit jeweils bis zu 30000 Soldaten durchzuführen. Nach
Auskunft der NATO sind diese Vorhaben schon dadurch gedeckt, daß die
Mitgliedstaaten bei der Verteidigungsplanung zusammen 1,4 Millionen Soldaten
angemeldet haben. Mit dem Beschluß seiner Kollegen wäre
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seinem Ziel, für US-Interessen mehr
Truppen aus Europa rund um die Welt einzubinden, einen wesentlichen Schritt
näher gekommen. Weil aber nur ein Bruchteil der geplanten NATO-Streitmacht
mit Berufssoldaten abgedeckt werden kann, bedeuten die Pläne auch, daß
künftig auch wehrpflichtige Soldaten aus Europa für das transatlantische
Bündnis in gefährliche Kampfeinsätze geschickt werden.

Bei ihrem Treffen in Brüssel forderten die NATO-Minister zudem, die
Rüstungshaushalte auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu
erhöhen. Der deutsche Militäretat liegt laut NATO-Angaben derzeit bei etwa
1,6 Prozent. Eine Aufstockung auf die geforderte Rate würde allein in
Deutschland fast neun Milliarden Euro jährlich mehr verschlingen. So äußerte
sich der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schon mal
dahingehend, daß die Bundesregierung mittelfristig wieder »etwas mehr Mittel
für den Verteidigungsetat vorsehen« müsse.

Derweil unterstrich NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die
Entschlossenheit des Bündnisses, seinen Einsatz in Afghanistan trotz
zunehmender Sicherheitsrisiken bis spätestens November auf ganz Afghanistan
auszudehnen, den gefährlichen Süden und Osten des Landes eingeschlossen. Jung
zeigte sich besorgt darüber, daß es in diesem Jahr bereits so viele Anschläge
gegeben habe wie im gesamten Vorjahr. Dennoch betonte er: »Wir haben jetzt
die Aufgabe, Gesamtafghanistan zu stabilisieren«. Deshalb hatte er sich wohl
dafür eingesetzt, daß deutschen Soldaten bei Bedarf kurzfristig auch
außerhalb ihres Einsatzgebietes im derzeit noch ruhigen Norden und in der
Hauptstadt Kabul in den Süden und Osten des Landes entsandt werden können.

In einer ersten Reaktion auf das NATO-Treffen erklärte Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, »die
Eskalation der Gewalt in Afghanistan« habe gezeigt, daß das Einsatzkonzept
der NATO »gescheitert« sei. Die weitere Ausweitung des Truppeneinsatzes führe
nur zu weiteren Opfern unter der Bevölkerung. Dies habe auch »das US-Massaker
in Haditha im Irak gezeigt«. Statt dessen fordert die Linksfraktion den
»sofortigen Abzug der deutschen ISAF-Einheiten aus Afghanistan«.

Vorbemerkung: Wenn hier von Neoliberalismus die Rede ist, dann ist dieser Begriff so gemeint, wie er von entwicklungspolitischen Arbeitskreisen und Zusammenhängen verwendet wird. In diesem Sinne ist Neoliberalismus die Bezeichnung für eine Wirtschaftsweise, Entwicklungs- und Sozialpolitik, die auf den Modellen der Chikago Boys basiert. Nicht gemeint ist hingegen Neoliberalismus als Strömung innerhalb liberaler politischer Philosophie. Insofern braucht sich auch kein mitlesender Liberaler einen Schuh anzuziehen.


Insgesamt gesehen können die 60er Jahre als die Dekade der Entwicklung betrachtet werden. Aus den antikolonialen Befreiungskämpfen waren junge Nationalstaaten hervorgegangen, die innerhalb des Koordinatensystems des Kalten Krieges bei gleichzeitiger friedlicher Koexistenz einerseits und des gewaltigen Reichtumsgefälles zwischen Nord und Süd und den fortbestehenden postkolonialen Abhängigkeiten (Dependenzen) andererseits ihren Weg suchten. Der Westen verfolgte zu dieser Zeit eine im Großen und ganzen keynesianisch inspiririerte Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auch maßstabgebend für den Umgang mit der nun so genannten Dritten Welt wurde, man könnte auch sagen, das in Europa erfolgreiche Konzept des Marshallplans wurde auf den Umgang mit der Dritten Welt übertragen. Die Weltbank finanzierte gewaltige Industrialisierungsprojekte, und insgesamt hoffte man im Westen, auf diese Weise möglichst viele Staaten dazu zu bringen, sich für den westlichen way of life zu entscheiden. In gleicher Weise verfuhr die Sowjetunion mit den sozialistisch ausgerichteten jungen Nationalstaaten Nordafrikas sowie Kuba und Venezuela. Entwicklungspolitik erfolgte grundsätzlich nicht aus humanitären Erwägungen, sondern aus wirtschaftlichem Interesse: Der Norden brauchte die Rohstoffe des Südens, umgekehrt sollte der Süden durch Entwicklung als Absatzmarkt für die Produkte des Nordens inwertgesetzt werden; später kam die Funktion der „verlängerten Werkbank“, d.h. der Billiglohnproduktion hinzu.

Der Ost-West-Dualismus (mit dem damals ultralinks, zugleich antisowjetisch und antiwestlich ausgerichteten China war es eigentlich ein Trialismus) bot für die Länder des Trikont (die drei Kontinente Südamerika, Afrika und Asien südlich der Sowjetunion/Chinas) eine gewisse Bandbreite an politischen Entwicklungsoptionen, die auch wahrgenommen wurden. Man kann sagen, dass die Modelle westlicher Kapitalismus und östlicher Staatssozialismus wetteifernde Angebote waren, manche Entwicklungsländer kombinierten auch beides zu einem Dritten Weg (Nasserismus, Destour-Sozialismus, Afrikanischer Sozialismus nach Nkrumah) oder suchten völlig eigene Wege, so Nyurere in Tansania oder später dann Thomas Sankara, der Liebling des jungen Afrika, der ermordet wurde, nachdem er in Burkina Faso die Privilegien der Staatsbediensteten abgeschafft hatte und die Dienstwagen der Regierungsmitglieder durch Renault R5 und Fahrräder ersetzte. Ganz dreist trieb es Maltas Dom Mintoff, der abwechselnd mit der Sowjetunion, den USA, China und Libyen sympathisierte –jeder dieser Mächte musste in Malta irgendetwas bauen, sei es eine Raffinerie, Krankenhäuser, ein Containerterminal, was gerade gebraucht wurde, hatte man das, suchte man sich einen neuen politischen –ismus als Investor.


Von westlicher Seite lag das Interesse an der Entwicklungszusammenarbeit natürlich in erster Linie darin, die kolonialen Ausbeutungsstrukturen in gemilderter Form fortzusetzen, sich schrittweise die neuen Ansatzmärkte auszubauen, gegenüber der Sowjetunion Containment zu betreiben und generell ein informal empire aufrechtzuerhalten. Das aber ging gründlich schief.


Ende der 60er setzte weltweit ein neuer Zyklus von Klassenkämpfen und allgemeinen sozialen Aneigungs- Emanzipations- und Umschichtungsprozessen ein. Es ist modisch geworden, heute 68 als reine westliche Studentenbewegung zu sehen, das wird dem Wesen der vielfältigen Bewegungen aber nicht gerecht. Dazu gehören ebenso wie der Pariser Mai, der mit seinem Generalstreik für einige Tage eine Revolution als an der Tagesordnung erscheinen ließ (ein gründlicher Irrtum) die Ghettoaufstände in den USA, zu denen Eldridge Cleaver gesagt haben soll: „Nicht Vietnam, Newark, Harlem, Bronx, das ist der wahre Krieg, ein Krieg, in dem Klasse gegen Klasse steht“, die Gründung der PLO, der Beginn der Guerrillakämpfe in Südamerika und Afrika, das Aufflammen bürgerkriegsartiger Unruhen in Nordirland, all dies bildet einen Gesamthorizont, der die bestehende Gesellschafts- und Weltordnung in Frage stellte. Als sich die Niederlage der USA in Vietnam abzeichnete, der Kurs des Dollar ins Bodenlose stürzte und die OPEC die Ölpreise erhöhte, da zeichnete sich ab, dass die Vorherrschaft der Triade (USA, Japan, EG-Europa) über den Trikont nicht mehr aufrechtzuerhalten war.

So, aus Gründen der Lesbarkeit hier einen Gap, es geht bald weiter.

gibt es hier:

http://gebloggtewelten.wordpress.com/2006/06/09/body-count/

Die Sache mit der Urananreicherung in Russland finde ich lustig. Das Angebot soll ja darauf hinaus laufen, das Iran die Atomenergie nur friedlich nutzen kann, da das Land über keinen Brennstoffkreislauf verfügen soll. Also wenn Urananreicherung außerhalb des Iran dann Iran keine A-Bombengefahr. Wie gesagt, putzige Idee. Denn was wird aus angereichertem Uran, wenn es sich einige Jahre in einem aktiven Reaktor befindet? Hauptspaltprodukt ist Plutonium, das viel schönere Bomben hergibt.

Wie beruhigend, dass die internationale Diplomatie nichts von Physik versteht.


Das heißt nicht, dass ich einem Militärschlag gegen den Iran das Wort reden will (warum spricht eigentlich niemand von einem Öl- und Waffenembargo oder davon, iranische Konten einzufrieren? Zur Schwächung des heroisch kriegsgeil säbelrasselnden Präsidenten wahrscheinlich wirksamer als eine Kriegsdrohung), nur muss Eines unmissverständlich klar sein: Wenn man gegen Atomenergie in Deutschland ist, kann man nicht das Recht des Iran auf ihre friedliche Nutzung verteidigen. Wenn man den Standpunkt vertritt, dass es aus naheliegenden physikalischen Gründen keine ausschließliche zivile Nutzungsmöglichkeit ohne Mißbrauchsgefahr gibt, dann gilt das immer und überall. Gegen militärische Aggression und gegen die imperialistische Grundausrichtung der USA sein, heißt nicht, für den wirren Präsidenten des Iran Partei zu ergreifen. Die Der-Feind-meines-Feindes-ist-mein-Freund-Logik ist ein geistiger Hilter-Stalin-Pakt, den kein linker oder aufgeklärter Mensch unterschreiben darf.

Heute kämpfen in Brasilia landlose Bauern um ihre Rechte. Es wird höchste Zeit, dass die Boias Frias, die Kalten Töpfe, wie man sie aus gutem Grunde nennt, sie bekommen.

Kürzlich schrieb Chat Atkins bei Don etwas über Studierende, die Mitte der 90er ihre 68er-Profs mit bewusst politisch unkorrekten Sprüchen und Positionen provozierten. Da habe ich was verpasst, ebenso, wie mir das ursprüngliche Grundthema von rebellmarkt, also die via Tempo und Wiener auf den Weg gebrachte popkulturelle Rebellion von Zeitgeist-Yuppies gegen die 68er (oder was als diese imaginiert wird) gänzlich entgangen ist. Tempo und Wiener sowie die Stadtmagazine tip (Berlin) und Charakter (Göttingen), die die gleiche Hochglanz-Ästhetik und Trendy-Sprache schon ein paar Jahre vorher inszenierten, waren für uns etwas Ähnliches wie der Playboy: etwas, das man nicht liest, und wenn doch, dann heimlich auf dem Klo, abgesehen vom Veranstaltungsteil, ohne den man bei den Stadtmagazinen nicht auskam. Das Yuppietum war aus unserer Sicht eine Marotte koksnasiger BWLer und Zahnmediziner sowie FRankfurter Börsianer, trat in unserem Wahrnehmungshorizont sonst aber wenig in Erscheinung.

Für uns 81er (so nenne ich die Protestgeneration mal, deren Revolte im Zuge der Hausbesetzungen und Anti-AKW-Demos Anfang der 80er Jahre begann) waren die 68er nicht politisch korrekt, sondern unmoralisch. Lausige Verräter, die erst sagten "Das Politische ist privat, das private politisch", um dann ohne Not ihre politischen Connections zu benutzen, um ganz klassisch Karriere zu machen und ihre Ideale zu vergessen. Ich persönlich habe mit Political Correctness nie etwas am Hut gehabt, ich habe überhaupt etwas gegen rigide Moral, aber in den Kreisen, in die ich gehörte, war ab einem bestimmten Zeitpunkt der Ausdruck durchaus positiv belegt. Das ging soweit, dass in den 90ern Junglinke "das find ich voll PC" sagten, wenn sie "das find ich klasse" meinten. Für uns waren die 68er so etwas wie gescheiterte Vorbilder: Wir wollten es besser machen als sie, konsequenter, ehrlicher. Und aus unserer Sicht waren Political Correctness und 68er ein Gegensatzpaar. Dafür war ein Teil der linken Szene der 80er und noch viel mehr der 90er Jahre auf schauerliche Weise politisch korrekt, moralisch wie ein mittleres Dominikanerkonvikt. Glücklicherweise war meine eigene unmittelbare Umgebung davon über weite Zeitabschnitte nicht direkt betroffen, und ich durfte, bis auf bestimmte Krisenphasen, mit einem breiten Grinsen durchs Leben gehen. Nun, ich hatte auch keine Auseinandersetzung mit 68er Profs. In meinen jüngeren Studienjahren waren unsere Profen jüngstenfalls Angehörige der Beat-Generation, die 68 zwischen den Stühlen als Assistenten erlebt hatten, viel häufiger aber Kalte Krieger, die man noch auf die Palme bringen konnte, indem man sagte: "Ihre Gesinnung wurde doch mit Marshall-Geldern zusammengekauft!"

Na ja, manche Provokationen von dunnemals tun einem heute Leid oder man sieht mit einem milden Lächeln drauf zurück, anderes finde ich noch immer richtig, und schließlich hat meinereiner auf seine Weise auch Karriere gemacht - ohne sich zu verbiegen, doch auch nicht ohne Kompromisse, aber bei all dem sind die Dinge, die Chat und Don dort geschildert haben mir sehr sehr fremd.

Einfach nur geil: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,419278,00.html

Dass Haditha kein Einzelfall war, mag nicht so sehr überraschen. Dass GIs (Abkürzung für Government Issue, soviel wie Regierungseigentum) tendeziell zu Massakern neigen, mag an ihrer Ausbildung, ihrem sozialen Hintergrund und Führungsschwäche ihrer kommandierenden Offiziere liegen, aber auch am (Un)Geist ihrer jeweiligen Regierung. Zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass die US-Truppen in der Ära Clinton sich in Jugoslawien nur entfernt Vergleichbares geleistet hätten. Wer hingegen Michael Moores Irak-Film gesehen hat, wo dokumentiert wird, dass Panzerfahrer Privathäuser mit Napalmgranaten beschießen, weil sie gerade per Kopfhörer "Burn, motherfucker, burn!" gehört haben, wundert sich über gar nichts mehr. Ich kann mich aus Frankfurt ja auch gut an Bereitschaftsbullen erinnern, für die das Wegspritzen von Demonstranten per Wasserwerfer so eine Art Joystickgame war. Liegt alles nahe beieinander, das. Ich nenne es die Zumteufelmitdenopfernmentalität.


http://www.netzeitung.de/spezial/irak/402976.html