Ich greife mal ein Stöckchen auf, wobei der Begriff neo-links nicht der Meine ist und es sich bei dem so titulierten eigentlich um einen linksliberalen ganz außerhalb der üblichen Lager handelt, für den ich natürlich nicht sprechen kann :

Darf ein Neo-Linker das kubanische Regime verteidigen?

- Kommt drauf an, unter welchen Aspekten. Grundsätzlich schon.

Welche Ideen und Ziele haben Vorrang? Die eines Fidel Castros oder die eines George Washington?


- Die Frage ist falsch gestellt, weil sehr viele Ideen und Ziele eines George Washington, etwa Unabhängigkeit der nordamerikanischen Kolonien von Großbritannien, Abschaffung der Teesteuer usw. nicht mehr up-to-date sind.

Kann jemand ein Neo-Linker sein, der sich als “Bruder” und “Kampfgefährte” eines Judenhassers, Holocaustleugners und Faschisten bezeichnet?

- Nein.

Was hat für einen Neo-Linken einen wichtigeren Stellenwert? Soziale Sicherheit oder reale Freiheit?


- Beide Werte sind gleich wichtig, wenn es um Leben oder Tod geht gilt allerdings: Food First.

Ist Israel ein sog. Apartheidsstaat?

- Nicht zwingend seinem Wesen nach, aber wie es sich zur Zeit darstellt: Ja.

Darf sich ein Neo-Linker der Hilfe totalitärer Regime bedienen, um damit die “imperialistischen Staaten” zu besiegen?
- Eher nicht.


Sind die USA und Israel imperialistische Staaten?

- Ja.

Gibt es eine weltweite Verschwörung des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Staaten gegen “den Rest der Welt”?


- Der Begriff Verschwörung gehört in den Bereich der eher reduktionistischen und populistischen Ideologien und trifft es daher nicht. Was es gibt, sind aus objektiven ökonomischen und historischen Verhältnissen sich ergebende Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen.

Trifft die Bezeichnung “Raubtierkapitalismus” zu?

- Ja.

Ist ein Neo-Linker ein Antisemit, wenn er sagt: “Die Juden haben Christus umgebracht und horten die Reichtümer der Welt.”

- Das ist eine antisemitische Aussage, sie ist aber nicht links.

Dulden Neo-Linke Antisemiten?

- Nein.
Ist es richtig Diktaturen, wie das Saddam-Regime, mit Waffengewalt zu stürzen?

- Grundsätzlich ja, und zwar hauptsächlich dann, wenn es durch die revolutionären Volksmassen geschieht, deren Erhebung im Irak 1991 mit Billigung der Siegermächte USA, GB und F von den Republikanischen Garden niedergeschlagen wurde.

Bei einem Land, dessen Geheimdienst, vorsichtig gesagt, zumindest nicht ganz unverdächtig ist, Dissidenten mit Polonium zu vergiften, stellt sich mir die Frage: Ist das die Vernichtung der überflüssigen Esser? "Euthanasie" auf russisch? Zutrauen tät ich´s ihnen.

Bald ist wieder Abschiebetag. Die Innenministerkonferenz beschließt:

1. Die Innenminister und –senatoren der Länder nehmen den Bericht des
Bundesministers des Innern über die Kontaktaufnahme mit Vertretern der
irakischen Regierung und der nordirakischen Regionalregierung sowie über die
gegenwärtige Lage in den kurdischen Nordprovinzen zustimmend zur Kenntnis.

2. Die IMK stellt fest, dass nunmehr mit Rückführungen von
ausreisepflichtigen irakischen Staatsangehörigen, die in Deutschland wegen
Straftaten verurteilt wurden, unter
Beachtung der vom UNHCR eingeräumten Möglichkeiten begonnen werden kann. Sie
begrüßt das Angebot des Bundesministers des Innern, diese Abschiebungen auf
dem Luftweg in den Nordirak durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
erforderlichenfalls begleiten zu lassen.

und wieso habe ich nur das Gefühl, dass mit einer solchen Methode Geheimes nicht lange geheim bleibt?

http://www.testticker.de/news/netzwerke/news20061108013.aspx

Während Rüttgers, was zu erwarten war, sicharbeitsmarktpolitisch links der aktuellen SPD positioniert, so kann man auch wunderschön nachvollziehen, was uns schon alles genommen wurde. Als ich mein Studium beendete, gab es nach 6 Monaten beitragspflichtiger Arbeit bereits Arbeitslosengeld (ich glaube, auch für 6 Monate), und ab 5 Jahren für 12 Monate. Jetzt, wo der Bundeshaushalt nicht mehr prekär ist, würde es sich anbieten, für eine großzügigere Regelung Knete locker zu machen.

http://www.gmx.net/de/themen/nachrichten/deutschland/soziales/3143004,cc=000000160300031430041xSCEF.html

Habe gerade im Radio gehört, dass man mal wieder plant, Hartz 4 zu verschärfen. Geplant sei nun, dass nur noch Leistungen bezieht, wer in irgendeiner Weise gemeinnützig arbeitet. Wenn schon, dann sollte man ehrlich sei und das als Zwangsarbeit bezeichnen, oder vielleicht als Bundesarbeitsdienst.


Geschildert wurde die Problematik am Fall eines Mannes, der für 6 Euro bei einem Wachdienst gearbeitet hatte und dann arbeitslos wurde. 6 Euro? Zu meiner Studienzeit, als die Verbraucherpreise im Schnitt halb so hoch lagen wie heute, war das der Tarif für einen Studentenjob beim Pizzakurden. Die Umverteilung von unten nach oben und die Schaffung eines Subproletariats als industrielle Reservearmee schreitet rasant voran.

Eben noch hatte Statler die klassische theologische Bildung des Papstes gelobt, und jetzt ein solcher Faux pax - angesichts der angespannten Nahost-Situation begeht der Papst einen Affront gegen den Islam, wobei er nicht mit Augustinus argumentiert, sondern mit dem Kaiser Manuel Paläologos. Dieser war einer der bedeutendsten byzantinischen Theologen, als Kaiser aber zugleich ein Türkenschlächter. Wie klug war da hingegen die kürzliche deutsche Rabbiner-Inauguration, die sich in freundschaftlichem Kontakt mit Geistlichen christlicher und muslimischer Provenienz abspielte. Taktgefühl können die Katholen von anderen Religionen lernen.

http://www.diepresse.at/textversion_article.aspx?id=585548

http://www.schandmaennchen.de/ticker.html

Wurde auch Zeit:


http://www.bluejax.net/2006/08/03/der-protest-rollt-weblog-demonstration-gegen-pi-%e2%80%93-fur-toleranz-gegen-rassismus/

Friedhelm Fahrtmann sagt sehr offenherzig, warum die SPD ihre alte sozialpolitische Linie nicht fortsetzen kann.

http://www.welt.de/data/2006/07/27/975260.html

Ich habe Fahrtmann einmal persönlich kennenlernen können und hatte bei dieser Begegnung der Eindruck,l einen ausgesprochen ehrlichen und aufrichtigen Menschen vor mir zu haben, was bei Politikern ja durchaus nicht so häufig ist. Insofern glaube ich ihm, dass er genau meint , was er sagt. Dennoch offenbart der Beitrag auch die Fantasie- und Perspektivlosigkeit der politischen Diskussion in Deutschland und noch mal besonders in der Sozialdemokratie. Der Globalisierungsdruck ist nichts, was wie eine Naturgewalt über Deutschland gekommen wäre. Zwar ist die Schaffung eines einheitlichen Weltmarktes als Grundtendenz essentielles Merkmal der politischen Ökonomie, wie schon Marx erkannte und zwangsläufige Folge des tendenziellen Falls der Profitrate im Weltmaßstab. Aber auf der anderen Seite ist dieser Globalisierungsdruck von Seiten des Kapital (oder besser gesagt, der in internationalen Institutionen führenden Kapitalfraktionen, für den Mittelstand sieht das völlig anders aus) politisch erwünscht, und mit Hochdruck wird in G8, WTO, IWF und Weltbank seit anderthalb Jahrzehnten die Schaffung eines weltweiten freien Marktes und eines weltweiten Angebots nicht nur von Waren sondern auch Dienstleistungen forciert, sichern längst internationale Verträge den globalisierten Markt ab. Aber auch internationale Verträge können aufgekündigt oder gebrochen werden, es könnte auch sein, dass negative Folgen der Globalisierung die führenden Industriemächte zurück zum Protektionismus bringen werden und dazu, ihre Interessen in abgeschotteten geografischen Großräumen zu organisieren, auch wenn es zurzeit danach überhaupt nicht aussieht. Angenommen, Deutschland baute seinen Sozialstaat auf Basis höherer Steuern wieder aus und sicherte sich gegen Abwanderung von Unternehmen ins Ausland durch ein knallhartes Standortsicherungsgesetz ab, das die Beschlagnahme und Enteignung von Produktionsmitteln bei Betriebsschließung und Verlagerung ins Ausland vorsieht, wie würde die Welt "draußen" dnen reagieren? Etwa Truppen schicken? Wohl kaum. Versteht mich recht: Ich will solche politischen Abenteuer gar nicht vorschlagen, mich stört die Eindimensionalität der aktuellen politischen Debatte. Offensichtlich sind soziale Leistungen in Deutschland auch immer nur in einem bürokratischen Rahmen vorstellbar. Angenommen, man würde AlG2-Empfänger einfach in Ruhe lassen, sie nicht zwingen, ihre angesparten Vermögenswerte aufzubrauchen, ihnen die Knete ohne Arbeitszwang und Ein-Euro-Jobs infinitum auszahlen und dafür die Arbeitsagenturen dicht machen und Sozialämter auf ein Minimum verkleinern (oder gleich ganz die garantierte soziale Grundsicherung einführen), es würde mich nicht wundern, wenn wir damit einen sehr sozialen Sozialstaat bekämen, der nicht teuer ist als der Jetzige, oder unterm Strich sogar billiger. Aber Fantasie in der sozialpolitischen Diskussion, das will hierzulande niemand.

oder auch: Wer so alles unsere Verfassung schützt findet sich hier: http://netbitch1.twoday.net/stories/2349444/