Der oberste Gerichtshof in Frankreich erklärt den Einsatz von Gummigeschossen gegen die Gilets Jaunes für legal und legitim. Wer das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für sich in Anspruch nimmt sollte nicht so engstirnig sein auch noch das auf körperliche Unversehrtheit behalten zu wollen. Beides auf einmal geht halt nicht, da wird man sich entscheiden müssen.

Fisch oder Fleisch, dünn oder dick, Mensch oder Schwein.

Sonntag, 27. Januar 2019

Wir, die Gelben Westen von den Kreisverkehren, Parkplätzen, den Demonstrationen und aus den Versammlungen, haben uns am 26. und 27. Januar 2019 zu einer Versammlung der Versammlungen getroffen. Etwa hundert Delegationen sind so dem Aufruf der Gelben Westen aus Commercy gefolgt.

Seit dem 17. November haben wir uns vom kleinsten Dorf, vom ländlichen Raum bis zur größten Stadt gegen diese zutiefst gewalttätige, ungerechte und unerträgliche Gesellschaft erhoben. Wir lassen das nicht weiter so geschehen! Wir lehnen uns gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Unsicherheit und die Armut auf. Wir wollen in Würde für unsere Lieben, unsere Familien und unsere Kinder leben. 26 Milliardäre besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit, das ist inakzeptabel. Teilen wir den Reichtum anstatt das Elend! Lasst uns der sozialen Ungleichheit ein Ende setzen! Wir fordern eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindeststandards, der Zulagen und Renten, ein bedingungsloses Recht auf Wohnung und Gesundheit, Bildung und kostenlose öffentliche Dienste für Alle.

Dafür besetzen wir täglich den Kreisverkehr und organisieren Aktionen, Demonstrationen und Debatten überall. Mit unseren gelben Westen melden wir uns wieder zu Wort, wir, die das Wort sonst nie haben.

Und was ist die Antwort der Regierung darauf? Unterdrückung, Verachtung, Verunglimpfung, Tote und Tausende von Verwundeten, der massive Einsatz von Waffen, Schüsse, die uns verstümmeln und erblinden lassen, uns verwunden und traumatisieren. Mehr als 1000 Menschen wurden bereits willkürlich verurteilt und inhaftiert. Und jetzt soll das neue so genannte “Anti-Cracker”-Gesetz uns auch noch darin hindern, dass wir weiterhin demonstrieren. Wir verurteilen jede Gewalt gegen Demonstranten, sowohl durch die Polizei als auch von kleinen gewalttätigen Gruppen. Nichts von allem davon wird uns aber aufhalten! Demonstrieren ist ein Grundrecht. Schluss mit der Straflosigkeit für die Ordnungskräfte! Amnestie für alle Opfer der Unterdrückung!


Und was für eine Schande, diese große nationale Debatte, die in Wirklichkeit nichts anders ist als eine Kampagne der Regierung, unseren Willen und unsere Entscheidungen für sich zu instrumentalisieren! Wahre Demokratie wird in unseren Versammlungen, in unseren Kreisverkehren praktiziert, weder im Fernsehen noch in den von Macron organisierten Pseudo- Rundtischgesprächen gibt es sie.

Nachdem er uns beleidigt und uns wie Dreck behandelt hat, präsentiert Macron uns nun als eine faszinierende und fremdenfeindliche Menge aus Hassgefühlen. Aber wir sind genau das Gegenteil: wir sind weder rassistisch, sexistisch noch homophob, wir sind stolz darauf, trotz und mit all unseren Unterschieden untereinander zusammengekommen zu sein, um eine Gesellschaft der Solidarität aufzubauen.

Wir sind stolz auf die Vielfalt in unseren Diskussionen, hunderte von Versammlungen erstellen ihre Vorschläge und stellen ihre eigenen Forderungen auf. Es geht um echte Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, um die Arbeitsbedingungen, um ökologische und klimatische Fragen und um ein Ende der Diskriminierung. Zu den am häufigsten diskutierten strategischen Forderungen und Vorschlägen gehören: die Beseitigung der Armut in all ihren Formen, die Transformation der Institutionen (RIC, Verfassung, Ende der Privilegien der Abgeordneten….), der ökologische Wandel (Energiesicherheit, industrielle Umweltverschmutzung….), die Gleichstellung und Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer Nationalität (Menschen mit Behinderungen, Geschlechtergleichstellung, Ende der Benachteiligung von Arbeitervierteln, ländlichen Gebieten und Überseegebieten…).

Wir Gelbwesten laden jeden ein, sich uns anzuschließen, entsprechend seinen Möglichkeiten und unabhängig von seiner finanziellen Lage. Wir rufen zur Fortsetzung der Aktionen auf (Akt 12 gegen polizeiliche Gewalt vor den Polizeistationen, Akt 13, 14….), zur Fortsetzung der Besetzung von Kreisverkehren und der Blockade der Wirtschaft. Wir rufen ab dem 5. Februar zu einem massiven und verlängerbaren Streik auf. Wir fordern die Bildung von Arbeiterausschüssen in den Betrieben, an den Schulen und überall sonst, wo es notwendig ist, damit unser Streik an der Basis von den Streikenden selbst geführt werden kann. Lasst uns unsere Geschäfte selber in die Hand nehmen! Bleibt nicht allein, schließt euch uns an!

Wir wollen uns demokratisch, autonom und unabhängig organisieren! Diese Versammlung aller Versammlungen ist ein wichtiger Schritt, der es uns ermöglicht, unsere Forderungen und unsere Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, diese Gesellschaft zu verändern!

Wir schlagen allen gelben Westen vor, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wenn eine Gruppe von Gelbwesten mit uns einverstanden ist, so schicke sie ihre Unterschrift an Commercy. Zögern Sie nicht, Vorschläge für die nächsten Versammlungen der Versammlungen, die wir bereits vorbereiten, zu machen und zu diskutieren.

Rücktritt von Macron!

Es lebe die Macht des Volkes, für das Volk und durch das Volk.

Aufruf vorgeschlagen von der Versammlung der Versammlungen in Commercy.

Er wird dann jeder Lokalversammlung vorgelegt werden



(1) APPEL DE LA PREMIÈRE ASSEMBLÉE DES ASSEMBLÉES DES GILETS JAUNES, Dimanche, 27 Janvier, 2019 – URL: https://www.humanite.fr/appel-de-la-premiere-assemblee-des-assemblees-des-gilets-jaunes-666918?fbclid=IwAR1Ee7-nfCXwOAOzufLjc3aGC5Ljnv0UXVCsP2LYxJZbnILICsodQYvE16k#xtor=RS

Übersetzung aus dem Französischen von Marco Wenzel, NDS, 29. Januar 2019 – URL: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48777

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Lektürehinweis (Mitteilung von Elke Schenk, 22.01.2019)

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Richard Aschinger / 18. Jan 2019 - Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

URL: https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Von-der-globalisierten-Wirtschaft-abgehangt-und-vergessen#

Will mich jetzt nicht den cleanen Körperdiskursen anschließen, die, besonders von den USA ausgehend und längst hierzulande sehr verbreitet, dicke und unsportliche Menschen für selbst verantwortlich für eigene Krankheiten erklären wollen bzw. in einer üblen sozialdarwinistischen Matrix letztendlich zu Menschen 2. Klasse:

https://arranca.org/archive?path=%2F43%2Ffat-acceptance-in-den-usa


Also diese Variante neoliberaler Menschenzurichtung lehne ich auf das Entschiedenste ab. Dennoch stellt sich mir die Frage: Warum sind so viele Kasiererinnen speziell in real-Märkten geradezu unförmig dick?

Das gemeinschaftlich betriebene Theorie- und Diskussionsblog das von mir regelmäßig als Quellennachweis für Debatten mit älterem Hintergrund genutzt wurde ist jetzt wieder zugänglich, Dank an den Alten Bolschewiken.

https://shiftingreality.wordpress.com/2009/03/01/die-subjektive-wissenschaft/

In Zusammenhang mit dem endlosen Sport-Fitnesscenter-Gelbwesten-Sonstwas-Thread den ich hier beendet hatte bestand bei Netbitch und Workingclasshero weiterer Diskussionsbedarf, daher wurde die Diskussion auf Netbitchs Blog fortgesetzt. Da dieses nun wie ganz twoday.net down ist biete ich an dieser Stelle den Space an die Diskussion fortzusetzen

https://che2001.blogger.de/stories/1838134/#2710746

https://bersarin.wordpress.com/2019/01/15/am-landwehrkanal-nahe-eden-rosa-luxemburg-und-karl-liebknecht-im-hinblick-auf-ein-gedicht-von-paul-celan/


https://che2001.blogger.de/stories/1313061/

https://che2001.blogger.de/stories/1529530/#1530226


https://che2001.blogger.de/stories/1022991/

Die Teilhavarie der MSC Zoe erscheint mir geradezu wie ein Gleichnis für den Zustand des aktuellen Turbokapitalismus: Ein Vollcontainerschiff dessen Ladeluken, der ursprünglichen Konstruktionsweise nach die Norm-Frachträume, restlos voll sind wird über den geschlossenen Containerluken und auf Deck mit 20 Meter hoch gestapelten Containern beladen. Und das ist im Containershipping internationaler Standard.

Krank.

Wenn man sowas liest, stellt sich ja unwillkürlich die Frage, wann man hierzulande wieder die Zuchthausstrafe mit Nummernbezeichnung für die Häftlinge und gestreiftem Anzug einführt und wer das alles bejubeln wird. Ich erinnere mich noch an Zeiten, da plakatierten wir ein Riesenposter in der Stadt, das Gevatter Tod mit der Sense und einen Zombie mit Hellebarde zeigte und der Sprechblase "Har har, da kommt der Volkszähler!". Es wird höchste Zeit, dass wieder eine Bewegung für zivile und bürgerliche Rechte auf die Beine kommt, so geht es ja wirklich nicht weiter.


Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte:

"Flüchtlingsrat lehnt geplante Schülerdatei ab - Verbot der
Datenübermittlung gefordert

Der rot-rote Berliner Senat plant die Erfassung aller Berliner Schüler
in einer zentralen Berliner "Schülerdatei" nach Hamburger Vorbild.(1)
Die ursprünglich bereits für heute geplante endgültige Verabschiedung
des Gesetzes im Abgeordnetenhaus wurde aufgrund der öffentlichen Kritik
von Schüler- und Elternverbänden zunächst um 3 Wochen vertagt.

Bereits vor Beginn der Schulpflicht sollen Name und Geburtstag aller
Kinder, Anschrift und Telefonnummer der Eltern sowie Angaben zu
nichtdeutscher Herkunftssprache und zu Behinderungen des Kindes erfasst
werden. Im weiteren Verlauf werden u.a. Verstöße gegen die Schulpflicht
erfasst. Jedes Berliner Schulkind erhält eine landeseinheitliche
Schülernummer. Zugriff auf die bei der Senatsverwaltung für Schulwesen
geführte Schülerdatei erhalten u.a. Strafverfolgungs- und
Polizeibehörden, Jugend- und Gesundheitsämter.

Erklärter Zweck der Schülerdatei ist es, zugleich Daten für die
Bildungsplanung zu gewinnen und die Arbeit der Polizei- und
Justizbehörden bei der Verfolgung von Straftaten und Schulschwänzern zu
erleichtern.(2) Im Zusammenwirken mit vorhanden Dateien wie dem
Melderegister und dem Ausländerzentralregister sowie Gesetzen wie dem
Aufenthaltsgesetz und dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetz werden durch die neue Datei die Möglichkeiten der Polizei
erheblich erweitert, gegen Kinder ohne legalen Aufenthaltstitel und ihre
Eltern zu ermitteln. Die Datei erleichtert es auch, Kinder zwecks
Abschiebehaft und Abschiebung ggf. in der Schule festzunehmen.(3) Zwar
erhält die Ausländerbehörde keinen unmittelbaren Zugriff auf die Datei,
wohl aber die in ihrem Auftrag wegen illegalen Aufenthalts ermittelnden
und Abschiebemaßnahmen und -haft auch vollziehenden Polizeibehörden.

Kindern ohne legalen Aufenthaltstitel sowie Kindern, denen akut eine
Aufenthaltsbeendung droht, z.B. Inhaber einer
"Grenzübertrittsbescheinigung", ist im Hinblick auf die Datei vom
weiteren Schulbesuch abzuraten. Bereits bisher war in Berlin aufgrund
der berechtigten Ängste von Eltern und Schulen ein Schulbesuch von
Kindern ohne legalen Status nur in Ausnahmefällen realisierbar.(4)
Künftig hinge in Berlin dank Schülerdatei das Recht des Kindes auf
Bildung vom Aufenthaltstitel ab. Dies wäre ein weiterer Verstoß gegen
die UN-Kinderrechtskonvention, die in Art. 28 das Recht eines jeden
Kindes auf Schulbildung garantiert.


* Der Flüchtlingsrat fordert den Berliner Senat auf, auf die geplante
Schülerdatei zu verzichten und einen Schulbesuch unabhängig vom
Aufenthaltstitel zu gewährleisten.(5)

* Der Flüchtlingsrat fordert den Berliner Senat auf, sich auf
Bundesebene für ein klares gesetzliches Verbot der Übermittlung der
Daten von Schülern und Kitakindern (sowie von Patienten) an Polizei,
Justiz- und Ausländerbehörden zum Zweck der Verfolgung
aufenthaltsrechtlicher Verstöße einzusetzen.(6)


Berlin, 29. Januar 2009
Flüchtlingsrat Berlin"

Und jene, die ihrer heute gedenken, tun dies mit unterschiedlichen Intentionen. Da sind basisdemokratische undogmatische Linke, die in ihr eine Vorläuferin einer revolutionären antiautoritären Linken sehen. Viele Leute aus meiner Generation feiern die mehr oder weniger als eine Heilige ab, oft noch in einem Atemzug mit Ulrike Meinhof (dieses szenemäßig einst weit verbreitete "Ulrike"-Kulten finde ich, um ausnahmsweise einmal mit Mao zu sprechen "peinlich bis zur Lächerlichkeit"), ohne groß darüber nachzudenken. Und dann gibt es die autoritären, marxistisch-leninistischen Linken, die in Liebknecht und Luxemburg die Wegbereiter eines linkstotalitären Modells sehen, wie es im Stalinismus oder in der DDR verwirklicht wurde. Solche Betrachtungen sind ahistorisch und wirklichkeitsfern, sie erzählen die Geschichte rückwärts, sozusagen zielorientiert von dem ausgehend, was später daraus wurde. Hierbei überbieten sich orthodoxe Kommunisten und Sozialdemokraten gegenseitig. Der Versuch, 1918 eine Räterepublik zu errichten, wird als Versuch der Etablierung einer kommunistischen Diktatur begriffen, wie wir sie aus der Sowjetunion nach dem endgültigen Sieg der Bolschewiki kennen. Das aber verkennt Intentionen und Hintergrund der Akteure von damals. Die Arbeiter- und Soldatenräte, die sich im November 1918 gründeten, bestanden aus Matrosen, Soldaten und Fabrikarbeitern, die zunächst nur ihre von Massenhinrichtungen bedrohten Kameraden befreien wollten, dann mit einer Mordswut im Bauch, aber verhältnismäßig dizipliniert, Militärverwaltungen, Behörden und Ratshäuser besetzten, Offizieren die Rangabzeichen abrissen und in kaiserlichen Amtsstuben die Möbel geraderückten. Eigentlich war das ein revolutionär-demokratischer Akt: die Massen nahmen die Institutionen des Obrigkeitsstaats in ihren Besitz. Politisch gehörten die Arbeiter, Soldaten und Matrosen überwiegend der USPD, in einer Minderheit auch der SPD an. Die SPD-Führung, der Ludendorff und Max von Baden die Regierungsübernahme geradezu zugeworfen hatte verstand die Lage nicht, als sie in typisch deutschem Untertanengeist Ruhe und Ordnung wiederherstellen wollte und schließlich auf die eigenen Leute schießen ließ. Da war die KPD noch gar nicht gegründet, und Luxemburg und Liebknecht waren wohl die wichtigsten journalistischen Agitatoren, nicht aber die Führer der sehr führungslosen und basisdemokratischen Revolution. Die Freikorps ermordeten mit ihnen Symbollfiguren, keine Anführer.

1914 hatte der Verrat der SPD-Reichtagsfraktion darin bestanden, dem Kaiser die Kriegskredite zu genehmigen, während in Frankreich der aufrechte Sozialdemokrat Jean Jaures verzweifelt für einen Generalstrek der Arbeiter kämpfte, um den Krieg zu verhindern. Der Verrat von 1918 war eher eine große Verpeilung: Ebert, Scheidemann und Noske begriffen nicht, was da geschah. Sie waren der Basis dieser spontanen Arbeitererhebung bereits zu weit entfremdet.

Während Luxemburg die Besetzung und Enteignung der Fabriken forderte, beschränkten sich die Arbeiter bisher nur auf Armee- und Regierungsinstitutionen. Die Revolution von 1918/19 war noch in keine sozialistische Phase eingetreten, auch wenn Liebknecht und Luxemburg das anstrebten.

Aus dem letzten vor ihrer Ermordung abgelegten schriftlichen Zeugnis Luxemburgs wird deutlich, dass ihre Vorstellung von Revolution nicht wie bei Lenin von einer pyramidenförmig aufgebauten Elitepartei, sondern von sich kollektiv organisierenen Massen ausging und von einer geradezu messianischen Vorstellung von der Rolle der Revolution als Erlösung.

"Die Führung hat versagt. Aber die Führung kann und muss von den Massen und aus den Massen heraus neu geschaffen werden. Die Massen sind das Entscheidende, sie sind der Fels, auf dem der Endsieg der Revolution errichtet wird. Die Massen waren auf der Höhe, sie haben diese ‚Niederlage‘ zu einem Glied jener historischen Niederlagen gestaltet, die der Stolz und die Kraft des internationalen Sozialismus sind. Und darum wird aus dieser ‚Niederlage‘ der künftige Sieg erblühen. – ‚Ordnung herrscht in Berlin!‘ Ihr stumpfen Schergen! Eure ‚Ordnung‘ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höhe richten‘ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: ‚Ich war, ich bin, ich werde sein!"