Aufruf zur Protestkundgebung in Düsseldorf
Gegen die Unterdrückung der Kurden in Iran

Die Unterdrückung des kurdischen Volkes in Iran hat in den letzten Wochen eine neue
dramatische Dimension erreicht. Am 09.07.05 haben die iranischen Gardisten (Pasdaran)
eine Gruppe der kurdischen Jugendlichen und jungen Männer an einem Brunnen in der
kurdischen Stadt Mahabad angegriffen und ohne jegliche Warnung auf sie geschossen.
Dabei wurden drei von ihnen schwer verletzt und mehrere festgenommen. Einer der
Schwerverletzten Namens Kemal Esfarin (30 Jahre alt), unter der Bevölkerung bekannt als (Schwane) wurde von den so genannten Revolutionswächtern ( Pasdaran ) brutal gefoltert und anschließend ermordet.
Seine Leiche wurde hinter ein Auto gebunden und zur Einschüchterung der Bevölkerung
durch die Straßen Mahabads geschleift.

Aus Protest gegen die Barbarei der Islamischen Republik Iran in Mahabad gingen
Zehntausende Kurdinnen und Kurden in mehreren Städten Iranisch- Kurdistans auf die Straße.
Während der Protestaktion sind bis jetzt mehr als 50 Menschen ermordet, zahlreiche verletzt und tausende festgenommen worden. Trotz der brutalen Verhinderungsversuche der Pasdaran gehen die Aktionen in den kurdischen Städten weiter und die Spannungen dauern an.

Aus Protest gegen die anhaltenden Verbrechen des Mullah-Regimes in Iranisch- Kurdistan und als Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung rufen wir die demokratische Öffentlichkeit zu einer Protestkundgebung in Düsseldorf auf.

Das kurdische Volk ist auf Ihrer Solidarität angewiesen!

Samstag, den 13.08. 05
Um 14.00 bis 18.00 Uhr
Sammelpunkt: Düsseldorf, Landtag NRW um 14.00 Uhr
Aufzug Richtung Innenstadt / Kundgebung auf Burgplatz

Organisatoren:
- Demokratische Partei Kurdistan- Iran ( DPK- I )
- Revolutionäre Organisation der Werktätigen Kurdistans-Iran ( KOMALA ).
- Sozialistische Partei Kurdistan ( PSK )
- HEVKARI- Plattform der kurdischen Parteien in Deutschland
- Verein von Kurdinnen und Kurden in BRD ( KOMAL e.V. )
- KOMKAR- Verband der Vereine aus Kurdistan e.V.
- Deutsch- Kurdische Verein e.V./ MAL
Kurdisches Kulturzentrum e.V.- Köln

Während terrormarketing http://www.terrormarketing.de/ satirische und aufklärerische Ziele verfolgt, hat das reale Marketing und Merchandising den Terror als Gegenstand der Wertschöpfung entdeckt. Wie sagte noch Old Lenin? "Die Kapitalisten verkaufen uns noch den Strick, an dem wir sie aufhängen werden."
http://www.bootsektorblog.de/2005/08/terror_auf_beid.html

Der Landkreis Hildesheim hat eine arabisch sprechende, in Deutschland hochintegrierte Familie in die Türkei abgeschoben (bzw. einen Teil der Familie), was allgemeine Strategie bei Libanesen (und besonders libanesischen Kurden sowie der arabischen Minderheit der Mahalmi) ist. Es ist schon ein Phänomen: Islamistische Hassprediger konnten bisher in Deutschland recht unbehelligt agieren, aber Menschen, die ihren orientalischen Heimatländern aus politischen, religiösen oder sozialen Gründen den Rücken gewandt haben und in Deutschland leben wollen, werden unter Anwendung brutalster Zwangsmittel entweder in die Folterstaaten deportiert, denen sie entkommen sind, oder in völlig fremde Staaten, wo sie Integhrationsschwierigkeiten haben. Sorry, aber aus der Sicht der Betroffenen ist das zynischer Rassismus.

Hierzu noch ein paar besondere Punkte:

1) Das polizeiliche Eindringen in die private Sphäre der Familienwohnung
in tiefster Nacht war zur Sicherstellung der Abschiebung keineswegs
geboten. Die Abschiebung hätte angekündigt werden können, um den seit 17
Jahren in Deutschland lebenden Betroffenen wenigstens die Möglichkeit zu
geben, sich zu verabschieden und ihre persönlichen Dinge zu regeln.

2) Trotz des langjährigen Aufenthalts der Familie wollte der Landkreis
nicht einmal warten, bis auch Papiere für den Familienvater vorlagen,
sondern schob Mutter und Kinder alleine ab und riss die Familie damit
auseinander. Eine derartige behördliche Vorgehensweise ist alles andere
als rechtlich zwingend und kommt in vielen anderen niedersächsischen
Landkreisen nicht vor.

3) Nicht einmal die Tatsache, dass die Tochter Warde wegen akuter
Suizidalität in das Landeskrankenhaus eingewiesen worden war, bewog den
Landkreis dazu, die Abschiebung zu verschieben. Mit der Teilabschiebung
schaffte der Landkreis Fakten: Aus Sorge um seine Familie fühlte sich
Herr Ökmen genötigt, seine kranke 17-jährige Tochter vorzeitig aus dem
Krankenhaus zu holen und seiner Frau in die Türkei zu folgen.

4) Es ist allgemein bekannt, dass die Vorfahren der arabischen
Minderheit der Mahalmi, der auch die Familie Ökmen angehört, aus der
Türkei stammen. Die vom Landkreis herausgestellte Tatsache, dass die
Eltern von Frau Ökmen in Izmir leben, ist insofern nicht sehr
bemerkenswert und ändert nichts an dem Sachverhalt,
- dass die Familie eine arabische Identität besitzt und mehrere
Jahrzehnte im
Libanon lebte;
- dass sie sich Ende der 80er Jahre nur wenige Monate in der Türkei
aufhielt, dann aber wieder in den Libanon zurückkehrte und von dort
durch den libanesischen Bürgerkrieg gezwungen war zu fliehen,
- dass die Kinder im Libanon bzw. in Deutschland geboren sind und die
Türkei für sie ein fremdes Land ist.

5) Die Behauptung, Familie Ökmen sei in die deutschen Lebensverhältnisse
nicht integriert gewesen, ist schon deshalb unglaubhaft, weil 670
Menschen – Freunde, Bekannte, Nachbarn, Mitschüler und Lehrer,
Sportverein und Ortsrat – sich mit ihrer Unterschrift für ein
Bleiberecht der Familie eingesetzt haben. Dass der an zahlreichen
Krankheiten und Kriegsverletzungen leidende Vater keine Arbeit fand,
kann ihm kaum zum Vorwurf gemacht werden.

6) Der Landkreis Hildesheim verweist auf die Gesetzeskonformität seiner
Handlung. Dass die Rechtslage allerdings Ermessensspielräume offen
lässt, ist allgemein bekannt. Andere Landkreise haben aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit generell darauf verzichtet, das Aufenthaltsrecht
solcher Personen in Frage zu stellen, die wie Familie Ökmen als
libanesische Kriegsflüchtlinge 1990 ein Bleiberecht erhielten.

Entgegen anders lautenden Darstellungen geht es Familie Ökmen in der
Türkei sehr schlecht. In den ersten Tagen musste Seyri Ökmen mit ihren
Kindern beim Flughafen übernachten und konnte erst weiterreisen, als ihr
aus Deutschland Geld geschickt wurde. Bei ihrer Abschiebung hatte sie
lediglich 20 Euro in ihrer Tasche. Danach fand die Familie zunächst in
der Wohnung einer bereits früher abgeschobenen Familie befristet Obdach.
Inzwischen lebt die Familie, von den Eltern notgedrungen aufgenommen, zu
acht in einem einzigen Zimmer unter schlechten hygienischen und in
bedrückenden sozialen Verhältnissen.

Ach, wären wir doch so weit, einige deutsche Amtsträger nach Sonstwohin abschieben zu können, für einige Beamte des Referats 42 im niedersächsischen Innenministerium würde mir schon ein schöner Fleck in der Zentralantarktis einfallen, oder nach South Central Los Angeles mit dem Schild "I´m a german racist" um den Hals.

Laut Regierungsstatistik trinkt ein durchschnittlicher Brite jährlich 8,6 Liter reinen Alkohols, das entspricht etwa 215 Litern Bier. Weit überdurchschnittlich sind dabei die Studenten in Cambridge, wo am Wochenende 70 % der Neuzugänge in der Notaufnahme Schwerstbesoffene sind. Kein Wunder in einer Stadt mit 140 Biersorten. Da können Heidelberg, Göttingen, Marburg oder Ingolstadt nicht mithalten.

Die Ansichten der Rechten über die Regierung und die der Linken über das Big Business sind beide richtig. Nur, weil Du nicht paranoid bist, heißt das noch lange nicht, dass sie nicht hinter Dir her sind. (Robert Anton Wilson)

Das Eigentum, das ist der Diebstahl. Das Eigentum ist die Voraussetzung für die Freiheit. Diese definiert sich dadurch, dass sie Anderen vorenthalten wird. Eigentum ist unmöglich.
(Pierre Joseph Proudhon)

Alle Kreter sind Lügner!
(Epimenides von Kreta)

Wenige sind imstande, von den Vorurteilen der Umgebung abweichende Meinungen gelassen auszusprechen; die meisten sind sogar unfähig, überhaupt zu solchen Meinungen zu gelangen. Man hat den Eindruck, daß die moderne Physik auf Annahmen beruht, die irgendwie dem Lächeln einer Katze gleichen, die gar nicht da ist. Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.
(Albert Einstein)


Zynismus: der geglückte Versuch, die Welt zu sehen, wie sie wirklich ist.
(Jean Genet)

Wer in einem gewissen Alter nicht merkt, daß er hauptsächlich von Idioten umgeben ist, merkt es aus einem gewissen Grunde nicht.
(Curt Goetz)

Demokratie: ein bei Wahlen immer wieder auftauchender Begriff.
(Gerd Wollschon)

Viele Menschen sind gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.
(Orson Welles)

Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die Einen Schutzmauern, die Anderen bauen Windmühlen.
(irgendson Chinese)

Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.
(Wolfram Weidner)


Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen, nämlich, daß sich vieles ändern läßt, bloß nicht die Menschen.
(Karl Marx)

Gefährlicher als eine falsche Theorie ist eine richtige in falschen Händen.
(Gabriel Laub)

In Hamburg hält sich zur Zeit eine angebliche Delegation der Republik Guinea auf, die bei der Hamburger Ausländerbehörde Flüchtlinge ohne oder mit zweifelhaften Papieren als "Guineer" identifiziert, denen neue Pässe ausstellt, die pro Stück 250 Euro kosten (die der Flüchtling, so er Geld hat, berappen muss), worauf die Flüchtlinge umgehend nach Guinea abgeschoben werden. Das Ganze riecht nach einem ziemlich billigen Trick, mal wieder ein paar Unerwünschte sans papiers loszuwerden. Zwischen deutschen Ausländerbehörden läuft halt ein inoffizieller Contest im fantasievollen Abschieben.

Der Flüchtlingsrat Hamburg ruft zusammen mit guineischen Flüchtlingen
ab dem 15.8.05 jeweils Montag, Mittwoch und Freitag von 8-16 Uhr zu
Protestkundgebungen vor der Hamburger Ausländerbehörde, Amsinckstr. 28
auf unter den Forderungen:*
"Sofortige Abreise der dubiosen Delegation - Bleiberecht für alle
Flüchtlinge!"