Workingclasshero brachte mich kürzlich darauf, dass der Begriff Neoliberalismus in der deutschen Politikdebatte in mehrfacher Hinsicht falsch verwendet wird. Hartz IV, Ich-AGs etc. sind nicht "neoliberal", sondern eine ganz spezifisch deutsche Form von gleichzeitig integrierender und ausgrenzender, selektiver Sozialpolitik. Neoliberalismus zeichnet sich durch die versuchte Widerherstellung präkeynesianischer Nachtwächterstaaten unter organisierter Zerschlagung der Gewerkschaften aus - vgl. Thatcherismus, Reaganomics, die Entwicklungen in Chile, Türkei, Argentinien. Die deutschen Gewerkschaften stricken am Umbau der Sozialsysteme fleißig mit, die aktuellen Reformen, darauf angelegt, sehr nachhaltig zu sein (nicht nachhhaltig im Sinne nachhaltiger Wirtschaftsweise, sondern "sustainable", wegen mir langfristig tragfähig) sind Bestandteil der deutschen Konsensdemokratie, die mit angloamerikanischen Modellen nicht vergleichbar ist. Im Umkehrschluss finden deutsche Wirtschaftsliberale, die sich an US-Neocons orientieren, ihre Positionen auch kaum wieder: Neoconism ist eben nicht nur ein viel weitergehender Sozialabbau als in Deutschland durchsetzbar, sondern verbunden mit politischen und moralischen Vorstellungen, die alles andere als liberal sind. Eine Vorstellung davon vermitteln am Ehesten Demonstranten, die im Vorfeld einer Hinrichtung vor einem US-Knast "Grill him, grill him" skandieren. Hinsichtlich Abtreibung, Sexualmoral, Homosexualität unde Jugendstrafrecht wären für einen US-Neocon selbst die Vorstellungen eines italienischen Neofaschisten links. Für BRD-Linke wiederum ist Neoliberalismus zu einem Mythos geworden, der die Trennschärfe für eine sozialpolitische Debatte eher gefährdet als irgendwas zu erklären. Mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Aranca!, Zeitschrift der Gruppe fels (für eine linke Strömung).