The Voice, das Forum (vor allem) schwarzafrikanischer Flüchtlinge in Deutzschland, hat eine ganz eigene Wahrnehmung der politischen Realität in Deutschland. Mich erreichte ein Brief mit folgender Darstellung:



Recht und Freiheit „made in Germany“

„Da werden Leute willkürlich und nachweisbar ohne jeden erkennbaren Grund
verhaftet. Sie werden grün und blau geschlagen, mit dem Tod bedroht und
unter Gewaltandrohung gezwungen, sich nackt auszuziehen. Sie werden sexuell
gedemütigt und ihres Eigentums beraubt. Sie werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige gesperrt. Es wird ihnen der Zugang zu Anwälten
verwehrt, und oft genug sind Anwälte selbst Opfer der polizeilichen
Repression geworden.“

Polizeiterror

Was glauben Sie, welches Land hier beschrieben wird? Nordkorea? Iran?
China? Russland vielleicht? Nein. Mit diesen Worten schilderte Martin
Dolzer, Sprecher des Republikanischen Anwältevereins (RAV), dem
Nachrichtenmagazin STERN (www.stern.de, 12.06.2007) die Zustände rund um den
G8-Gipfel von Heiligendamm.

Polizeiterror mitten in Deutschland. Nicht im Deutschland des Adolf Hitler
oder Walter Ulbricht, sondern in der vermeintlich
freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik werden Menschen mit brutaler
Gewalt vom Staat daran gehindert, ihr vom Grundgesetz (GG) verbrieftes Recht
auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Damit keine Missverständnisse
aufkommen: Die eingangs erwähnten Repressalien betrafen nicht die
Steinewerfer des so genannten „Schwarzen Blocks“, sondern ganz normale,
friedliche Leute, die zum Teil schon an der Anreise zu den Kundgebungen
gehindert und – wie oben beschrieben – terrorisiert wurden.


Ein Einzelfall, eine Ausnahmesituation? Vielleicht eine Verkettung
unglücklicher Umstände? Mitnichten. Das Vorgehen der Polizei war
generalstabsmäßig geplant und organisiert. Dafür war bereits im Vorfeld ein
Zusammenspiel von Politik, Polizei und Justiz notwendig. Zeugnis dessen
lieferten u. a. die unmotivierten Hausdurchsuchungen, Briefkontrollen,
Abnahme von Geruchsproben sowie die Einrichtung von Sammellagern ab. Ferner
wurden unmittelbar vor den brutalen Polizei-Einsätzen Propagandalügen
verbreitet, um den Terror im nachhinein rechtfertigen zu können. Dazu
gehörten z. B. die Säureattacken der „Clowns“, die in Wahrheit nie
stattgefunden haben.

In dieser – ausschließlich vom Staat – künstlich aufgeheizten Atmosphäre
fehlte nur noch der Anlass zum „Losschlagen“. Den lieferten schließlich die
Krawalle von Rostock – wie auf Bestellung. Vor dem geschilderten Hintergrund
dürfte es heute niemanden mehr überraschen, dass Zeugen unter Eid von
gezielten Provokationen Zivilbeamter sprechen.

Der Fall Oury Jalloh

Ortswechsel: Dessau, Sachsen-Anhalt. Hier findet gegenwärtig ein Prozess
gegen Polizeibeamte statt, der den verharmlosenden Titel „Farce“ schon nicht
mehr verdient hat. Es geht um den Tod des Afrikaners Oury Jalloh, der 2005
in der Gefängniszelle einer Polizeiwache verbrannte. Der angebliche
Tathergang wird von Polizei und Staatsanwaltschaft übereinstimmend wie folgt
dargestellt:

Der unter Drogen- und Alkoholeinfluss stehende Jalloh habe, an Händen und
Füßen gefesselt, ein Feuerzeug aus seiner Tasche gezogen, welches bei der
Durchsuchung zuvor nicht gefunden wurde, damit ein Loch in den
Kunstlederbezug seiner schwer entflammbaren Matratze gebohrt und diese
angezündet.

Ermittlung verboten?

Kaum zu glauben, oder? Genauer gesagt, ist es überhaupt nicht zu glauben,
dass jemand, der seine Hände nicht bewegen kann, mit einem Feuerzeug, das
nicht da ist, eine Matratze anzündet, die nicht brennt. Untersuchungen, ob
ein Dritter – und dafür käme wohl nur ein Beamter in Frage – die Zelle von
außen in Brand gesetzt haben könnte, lehnt die Staatsanwaltschaft übrigens
ab.

Denn das wäre ja vermutlich…genau: Das wäre Mord! Und so wurde der
zuständige Dienststellenleiter auch nur deshalb angeklagt, weil er den
Feueralarm mehrmals abgestellt hatte. Vorwurf: Körperverletzung mit
Todesfolge.

Die Rathaus-Mafia

Dass permanente Staatskriminalität bundesrepublikanischer Alltag ist, zeigt
der Frankfurter Publizist Jürgen Roth in Büchern wie „Der Deutschland-Clan“,
„Ermitteln verboten!“ oder „Anklage unerwünscht“.
Jüngster „Erfolg“ des investigativen Journalisten: die Aufdeckung des so
genannten Leipziger Korruptionsskandals. Auch diese in Massenmedien häufig
gebrauchte Bezeichnung ist verharmlosend: Es geht um Mord, versuchten Mord,
Erpressung, Kindesmissbrauch, Begünstigung der Prostitution und einiges
mehr.

Der Punkt dabei ist eben nicht der, dass ein paar Politiker, Staatsanwälte,
Richter und Polizeibeamte bestechlich sind (was schlimm genug ist), sondern
dass sie die Drahtzieher eines Netzwerkes staatlich organisierter
Kriminalität gewesen sein könnten. Aber das ist selbstverständlich reine
Spekulation. Nachdem die letzte Akte im Dresdner Innenministerium
geschreddert wurde, wissen wir sicherlich mehr…