WDR von heute

Oberbürgermeister schließt Ausstellung über Polizei Der Wuppertaler
Oberbürgermeister Peter Jung, CDU, hat heute eine Ausstellung im Barmer
Haus der Jugend schließen lassen. Die Ausstellung mit dem Titel "Vom
Polizeigriff zum Übergriff" war erst gestern(08.01.2008) eröffnet worden.
Die Schließung begründete Jung damit, er wolle in städtischen Räumen
keine Ausstellung dulden, die die Arbeit und das Ansehen von
Polizeibeamten verunglimpfe und diffamiere. Er habe seine Entscheidung in
Abstimmung
mit dem Sozialdezernenten Stefan Kühn, SPD, getroffen,
ließ Jung vom städtischen Presseamt weiter mitteilen.


http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Mit der Errichtung von
Lagern für straffällig gewordene Heranwachsende nähern sich die
innenpolitischen Repressionsbemühungen der Berliner Regierung
historischen Vorläufern. Die Einrichtungen, die offiziell mit
englischer Bezeichnung versehen werden ("Camps"), um Erinnerungen an
die Lager der NS-Zeit nicht zu wecken, werden besonders mit
ausländischen Heranwachsenden in Verbindung gebracht und als
Alternative zu deren Abschiebung gehandelt. Sie erweitern das
bestehende Netz von Lagern zwecks Sammlung in Deutschland nicht
erwünschter Ausländer. Die Debatte um die neuen Einrichtungen, die
stark rassistische Züge trägt, wird vom Ministerpräsidenten des
Bundeslandes Hessen forciert, der im Wahlkampf von Stimmverlusten
bedroht ist; sie ist jedoch nach Auskunft eines Berliner
Regierungssprechers langfristig und bundesweit angelegt. Während
Experten die Einrichtung von Lagern weithin ablehnen und Missstände
bei der Bekämpfung von Kriminalität auf die systematische Umschichtung
von Staatsmitteln zuungunsten von Justiz und Sozialwesen zurückführen,
werden die Vorhaben von deutschen Neonazis begeistert begrüßt.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57120

nächste Woche findet am Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt, weil dieser sich am 15. März gegen einen Nazi-Angriff mit einer Schreckschusspistole verteidigte.

Mittwoch, 16. Januar 2008, 8 - 16.30 Uhr,
Mittwoch, 23. Januar 2008, ab 8 Uhr.

Die Verhandlung findet im Amtsgericht Erfurt, Rudolfstraße 46, Raum 18 statt.


Alle,
die zum Prozess kommen möchten und einen Schlafplatz brauchen, sollten
sich mit den GewerkschafterInnen gegen Rechts (g-g-r@web.de) in Verbindung setzen.

Vor dem Prozess findet in Erfurt noch eine Info-Veranstaltung statt:

Donnerstag, 10. Januar 2008, 19 Uhr
bei Radio F.R.E.I., Gotthardtstraße 21.

Detaillierte Informationen zum Prozess findet ihr hier:

http://ggr.blogsport.de

Informationen zum Verhalten von ver.di findet ihr hier:

http://www.labournet.de/diskussion/rechten/opfer/angelo_presse.html

Wohin steuert der Iran? ist eine Frage, die in den Medien immer wieder
diskutiert wird. Die US-Regierung sieht im iranischen Atomprogramm eine
tödliche Bedrohung und droht deshalb selbst immer wieder mit einem
Militärschlag. Der Kreml hingegen glaubt an die friedlichen Absichten
Teherans und will die energie- und wirtschaftspolitischen Ziele des Iran
bei der Nutzung der Kernkraft unterstützen. Eine nicht unwichtige Rollte
spielt die Islamische Republik auch im Zusammenhang mit der explosiven
Lage im Nachbarland Irak sowie den Entwicklungen in den überwiegend von
Kurden besiedelten Regionen im Dreiländereck Türkei – Irak – Iran.

Was sind die Triebfedern der iranischen Innen- und Außenpolitik? Wie
stabil ist die innenpolitische Lage in dem Vielvölkerstaat? Welchen
Kräften folgt die Regierung in Teheran, wer und wie stark sind ihre
Gegner, welche Rolle spielen dabei die verschiedenen Volksgruppen?
Darauf versuchen die beiden Exiliraner Dr. Bahman Nirumand und Dr. Miro
Aliyar eine Antwort zu geben.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) lädt gemeinsam mit
Zanîn, einem Verein kurdischer Studenten in Hannover, herzlich ein zum

Informationsabend mit anschließender Diskussion
Wohin steuert der Iran?
am kommenden Freitag, den 11.01.2008,
Königsworther Platz 1, 30167 Hannover, Raum II/0013
18 Uhr.