Weit mehr als 100 UnterstützerInnen aus dem gesammten Bundesgebiet
haben heute vor und im Amtsgericht Erfurt ihre Solidatität mit
Angelo Lucifero gezeigt.

Die Hauptverhandlung selbst wurde schon nach wenigen Minuten
ausgesetzt, um zu prüfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen
die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten gegeben ist. Zu Beginn des
Prozess wurde klar, daß die räumlichen Bedingungen der Verhandlung
nicht geeignet sind, Angelo eine akustische Teilnahme am Geschehen
zu ermöglichen. Die GewerkschafterInnen gegen Rechts begrüßen die
Aussetzung, da die aktive Teilnahme an der Verhandlung eine
notwendige Bedingung für eine angemessene Verteidigung ist.

Der Prozess ist damit bis auf weiteres vertagt. Der
Verhandlungstermin am 23. Januar findet nicht statt.

In Anschluss an die Verhandlung fand eine eine spontane
Demonstration durch die Erfurter Innenstadt statt.
GewerkschafterInnen und Menschen aus verschiedenen Verbänden und
antirassistischen Organisationen bekundeten in Redebeiträgen ihre
Solidarität mit Angelo Lucifero. Sie forderten die sofortige
Einstellung des Verfahrens.

Anlässlich des Prozessbeginns fordern die GewerkschafterInnen gegen
Rechts nochmals, die Bedrohung durch Naziangriffe in den Mittelpunkt
der gesellschaftlichen Diskussion zu stellen, statt
antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Wir bedanken uns für die Solidarität bei allen UnterstützerInnen und
werden weiter über den Verlauf des Verfahrens berichten.

Der Gewerkschafter und Antifaschist Angelo Lucifero hatte sich am
15.03.2007 am Rande einer Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses
gegen einen Nazi-Angriff mit einer Schreckschusspistole zur Wehr
gesetzt. Während die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gefährlicher
Körperverletzung erhoben hat, machen der Angeklagte und seine
Verteidigung Notwehr geltend.

Fünf Jahre ist der Krieg im Irak offiziell vorbei. Doch das Land
versinkt heute im Chaos. Gewalt, Gesetzlosigkeit und Korruption
beherrschen den Irak. Beinahe fünf Millionen der Einwohner haben ihre
Heimat verlassen, sind auf der Flucht. Immer mehr versuchen nach Europa
zu kommen. Auf seeuntauglichen Kähnen, in kleinen Schlauchbooten oder
versteckt auf Ladeflächen von Lastwagen kommen die Iraker auch über die
griechische Grenze. Ihr Ziel: die EU.

Aber die will sie nicht haben, das haben die europäischen Innenminister
deutlich gemacht. Und Deutschlands Innenminister Schäuble will sogar
irakische Flüchtlinge abschieben. Tausende Iraker, die in Deutschland
bereits als Flüchtlinge anerkannt waren, haben ihre Aufenthaltserlaubnis
verloren und werden mit Abschiebung in den Irak bedroht.

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http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/t_cid-4491848_.html