Am Anfang dieser längst vergessenen Partei standen der NATO-Doppelbeschluss von 1979 und die sogenannte Rotstift-Politik, welche die Regierung Schmidt nach ihrer Wiederwahl 1980 einschlug. Die damalige Stagflation und der von der Schmidt-Regierung angehäufte Schuldenberg ließ schon der damaligen SPD-FDP-Koalition den keynesianischen Wohlfahrtsstaat als nicht mehr finanzierbar erscheinen. Daher wurden ab 1980 die Mittel für diverse soziale Projekte gekürzt. Im Grunde war die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die später von der Regierung Kohl-Genscher betrieben wurde unter Schmidt schon angelegt gewesen, mit dem entscheidenden Unterschied, dass Schmidt sicher keine umfassende Privatisierung staatlicher Unternehmen durchgeführt hätte. Aber mit Manfred Lahnstein bekam die BRD 1982 einen Finanzminister, dessen Hauptaufgabe das Sparen sein sollte. Haushaltskonsolidierung sollte vorrangig die deutsche Politik bestimmen. In dieser Situation brach die FDP bekanntlich die Koalition, Schmidt wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und Kohl Bundeskanzler. Austeritätspolitik erschien der FDP wohl mit dem Original besser. Dass es in Deutschland zu keinem neoliberalen Programm á la Thatcher kam, lag am Widerstand der Gewerkschaften und an der Oppositionsrolle einer SPD, die nun wieder die Interessen der Arbeitnehmerseite vertreten konnte und den "schmutzigen Job" dem schwarzgelben Lager überließ. In dieser Situation, also im Zusammenhang mit der Bonner Wende von 1982, waren zwei neue Parteien gegründet worden: Die Liberalen Demokraten (LD) und die Demokratischen Sozialisten (DS), zwei Abspaltungen von FDP und SPD. Führende Köpfe der DS waren die früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Coppick und Karl Heinz Hansen. Hansen war für seine Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses von Helmut Schmidt heftig kritisiert und schließlich aus der Partei ausgeschlossen worden. Coppick trat daraufhin aus Solidarität ebenfalls aus. Die Demokratischen Sozialisten waren dem Programm nach eine quasi Vor-Godesberger SPD mit einer entschieden pazifistischen Ausrichtung. Im Europa-Wahlkampf und später bei Land- und Bundestagswahlen bildeten sie dementsprechend mit der DKP und Gruppierungen wie VVN und DFG/VK sowie Pax Christi und Aktion Sühnezeichen eine "Friedensliste", die aber politisch erfolglos blieb. Die DS arbeiteten in Aktionsbündnissen mit Gruppierungen der Neuen Linken zusammen, die von Falken und Grünen über Autonome bis hin zur MLPD reichten (kann mich lebhaft aus eigenem Engagement an diese heterogenen Haufen erinnern, wobei bei uns dann auch noch die türkische Devrimci Yol und die Sympathisanten der Guerrillaorganisation Volksfedayin Irans dazugehörten), betonten dabei aber stets und ständig, dass sie Demokraten seien und auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Mit Linker Extradienst und Stachel brachten sie zwei lesenwerte linke Zeitschriften heraus. Insgesamt war ihre Bündnisarbeit konstruktiv und solidarisch, aber neben der DKP und ihren ganzen Front- und Vorfeldorganisationen und angesichts einer SPD, die unter Kohl die Oppositionsrolle voll ausspielen konnte war für eine solche eng auf die klassische Arbeiterbewegung alten Typs fixierte linksozialdemokratische Partei kein Platz. Gegenüber den Grünen erschien diese Kleinpartei auch als verschnarcht, untrendy, altmodisch. So gingen die DS Ende der 1980er leider zu Grunde. Nachdem man noch eine Weile erwogen hatte, sich mit der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), einem wunderlichen Zusammenschluss aus der stalinistischen KPD/ML und der trotzkistischen GIM zusammenzuschließen löste sich die Partei schließlich 1991 auf, wobei der größte Teil ihrer Mitglieder in die PDS/Linke Liste eintrat, in der sich auch bald das "Antiimperialistische Bündnis" aus den noch übriggebliebenen alten K-Gruppen und der anarchosyndikalistischen FAU Freiburg wiederfand. Also eigentlich nur eine Splittergruppe unter vielen, im Gegensatz zu den entsetzlichen ML-Sekten aber eine richtig nette.

Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Massenabschiebung von 150
kurdischen Flüchtlingen von Düsseldorf nach Istanbul durchgeführt. Die
meisten wurden bei der Ankunft festgenommen. Wie Rechtsanwältin Yeter
Kaplan erklärte, würden die Massenabschiebungen aus Kostengründen
zweimal jährlich durchgeführt. Dabei seien auch Kranke aus
Krankenhäusern geholt und abgeschoben worden.
2008 war für kurdische Flüchtlinge ein schweres Jahr. Zehntausende waren
mit der Begründung, die Türkei habe sich demokratisiert, von
Asylwiderrufsverfahren betroffen. Diejenigen, denen das Aufenthaltsrecht
enzogen wurde, leben mit einer Duldung in der ständigen Gefahr der
Abschiebung. 150 von ihnen wurden am 19. Dezember 2008 mit einer
Chartermaschine unter hohen Sicherheitsvorkehrungen aus Düsseldorf
abgeschoben. Um Widersprüche zu verhindern, sind bei solchen Flügen
Mitarbeiter der Ausländerbehörde sowie Ärzte anwesend.
In Deutschland leben über 150 000 Flüchtlinge mit einer Duldung.

(Yeni Özgür Politika, 20.12.08)