Protestkundgebung am Dienstag, 7.2.201, um 16 Uhr vor dem
ukrainischen Konsulat in Frankfurt/Main in der Brönnerstr. 15 – Nähe
Konstablerwache

Für die sofortige Freilassung der somalischen Flüchtlinge!
Seit 6. Januar befinden sich 58 somalische Flüchtlinge in einem EU-
finanzierten Abschiebegefängnis in der Ukraine im Hungerstreik. Seit
Tagen sind sie der verstärkten Repression durch die ukrainische
Polizei ausgesetzt. Was “vor den Toren der EU” passiert, ist Teil der
Externalisierung der Migrationspolitik der EU, also der
Vorverlagerung der Kontrollen über die Außengrenzen der EU hinaus.
Nachbarstaaten wie die Ukraine werden in die EU-Migrationspolitik
eingebunden, schon dort sollen Flüchtlinge abgefangen, interniert und
damit abgeschreckt werden.

Lassen wir den hungerstreikenden Flüchtlingen in der Ukraine
Solidarität aus den Entscheidungszentralen der EU zu Teil werden!
Auch in Helsinki, London, Berlin und München gab oder gibt es in
diesen Tagen Protestaktionen vor ukrainischen Botschaften und
Konsulaten.
Kommt zur Kundgebung, beteiligt euch an der Fax- und Mail-Kampagne
und lassen wir die politischen Verantwortlichen damit wissen, dass
ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht unbemerkt bleibt!

Alle aktuellen Infos und mit den Adressen für die Fax/Email-Kampagne:
http://bordermonitoring-ukraine.eu/

Die Kundgebung wird vom Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main
und kein mensch ist illegal-Hanau durchgeführt.


Weitere kurze Infos zum Hintergrund:

Seit einem Monat im Hungerstreik
Seit dem 6. Januar 2012 befinden sich 58 somalische Flüchtlinge,
darunter 11 Frauen und 24 Minderjährige, in einem Abschiebegefängnis
in Luzk (westliche Ukraine) im Hungerstreik.

Forderungen der Flüchtlige
Die Hungerstreikenden fordern ihre Freilassung sowie das Ende der
Verfolgung und Repressalien durch die Polizei. Sie verlangen
Flüchtlingsstatus oder “humanitären Schutz” für somalische
Asylsuchende, die wegen des Krieges in Somalia nicht in ihr
Heimatland zurückkehren können. Allen Asylsuchenden sollen
Aufenthaltspapiere ausgestellt werden, um der Polizei die Grundlage
für Verhaftungen und willkürliche Festnahmen zu nehmen.

Polizeiliche Einsatzkräfte attackieren Hungerstreikende
Am Montag, den 30. Januar 2012, haben bewaffnete Einsatzkräfte der
Polizei die Hungerstreiken-
den in ihren Zellen bedroht und geschlagen und versucht, sie zum
Essen zu zwingen.

Willkürliche Festnahmen durch ukrainische Polizei
In der Ukraine können Asylsuchende bis zu 12 Monate inhaftiert werden
- nach einer Freilassung können sie erneut festgesetzt werden. Das
gilt für ganze Familien, Männer und Frauen (auch schwangere), ob in
Begleitung von Kindern oder nicht, sowie unbegleitete Minderjährige.
Oft wird eine Freilassung nur gegen Zahlung von Schmiergeld gewährt.

Kein Asyl für SomalierInnen in der Ukraine
Im chaotischen Asylsystem der Ukraine als Asylsuchende/r anerkannt zu
werden, ist so gut wie unmöglich. Die Anerkennungsquote für
SomalierInnen ist gleich null, bei anderen Nationalitäten
liegt sie zwischen null und drei Prozent. Zudem finden Asylsuchende
nur sehr schwer Rechts-
beistand.

Kritik Internationaler Organisation an ukrainischem Asylverfahren
UNHCR, Amnesty International und Human Rights Watch bestätigen, dass
die Ukraine kein
sicheres Land für Flüchtlinge ist, auch sie fordern die Freilassung
der Hungerstreikenden.

Zustände im Flüchtlingslager
Insassen berichten von unzureichender medizinischer Versorgung (wobei
diverse Flüchtlinge
unter Haut- und Nierenerkrankungen leiden) und schlechter Nahrung.
Einige Menschen zeigen An-
zeichen von psychischer Beeinträchtigung durch diese dauerhafte Art
von Haft.

Was tun?
Bislang haben das UNHCR, Amnesty International, Human Rights Watch,
Pro Asyl, das Helsinki
Committee (Ungarn), der Ukrainische Flüchtlingsrat und einige
Abgeordnete des Europäischen
Parlamentes mit Erklärungen und Protestnoten zu intervenieren
versucht. Doch bislang ohne Erfolg. Daher sind weitere Aktionen und
internationale Solidaritätsproteste dringend notwendig.