Samstag, 25. Februar 2012
Die Suppe, die griechische Faschos auf dem Feuer der Streikbewegung gerade auskochen
http://entdinglichung.wordpress.com/2012/02/25/weiteres-zu-der-kke-xrisi-afgi-affare/


Demnächst mehr im Gespräch mit Einer, die dabei war.

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Einmal wieder: Politische Korrektheit
Wenn nun nicht ausgerechnet ein paar christofaschistische Rassisten ihr Blog politicallyincorrect nennen würden könnte das Meinige einen Ähnlichen Namen tragen, denn vom Konzept der political correctness, wie es in der westdeutschen Linken gelebt wird halte ich sehr wenig. Im Jargon dieser Linken heißt es allerdings nicht politisch unkorrekt sondern Non-PC, und bis Anfang der Nullerjahre teilte die Kneipentischsoziologie linke Gruppen und Strömungen in PC-Linke und Non-PC-Linke ein.

Nun ist es natürlich nicht so, dass ich etwa dafür wäre, marginalisierte oder ausgegrenzte Gruppen mit diskriminierenden Ausdrücken zu belegen und vertrete auch nicht das paranoide Weltbild, demzufolge Schwule, Feministinnen, Schwarze oder sonstwer netzwerkartig zusammenarbeitend die armen Hetenmänner unterdrücken würden. Mit lauter solchem Scheißdreck habe ich nicht das Mindeste zu tun. Nur sind Angehörigen der vom gedachten Mainstream einer gedachten Mehrheitsgesellschaft, mit denen ich so zu tun habe alles Andere als PC, vielmehr ist es viel eher üblich, sich über Diskriminierung mit beißendem Humor lustig zu machen. Da erzählt ein türkischer Kollege: "Von der solltet Ihr Euch nicht im Auto mitnehmen lassen, die fährt wie ein Türke und noch dazu wie eine Frau!" und sie antwortet: "Kanake, ich zwick dir die Eier ab!".

Den ganzen Tag geht das so, zumindest, wenn Deutsche in Hörweite sind. Ich habe eine schwarze Bekannte, die begrüßt mich am Telefon mit: "Hier ist Shaine, die Negerin will immer nur das Eine!", und ein befreundeter kurdischer Gastwirt begründet die Tatsache, dass er nur E-Herde verwendet mit: "Wir Kurden haben etwas gegen Gas, das ist so ähnlich wie mit den Juden."

Die sogenannten Betroffenen sind in meiner erlebten Welt höchst Non-PC, und ein nicht unerheblicher Teil der mit ihnen im engeren Kontakt stehenden deutschen Antiras auch.


Demgegenüber ist das unbedingte Binnen-I und klein mensch auch noch im breitesten Biertischgespräch mitzusprechen, die programmatische Dauerachtsamkeit auf die ausschließliche Verwendung neutraler und angemessener Bezeichnungen, die 1:1-Übernahme von philosophischem, soziologischem und psychologischem Fachjargon in die Alltagssprache und das Handhaben von Gesprächen jeder Art als mit grundsätzlicher programmatischer Bedeutung aufgeladener Diskurse als etwas, das ich fast nur von protestantischen Mittelschichtsangehörigen mit Sozialisation in Akademikerfamlien kenne, und es geht dabei nicht immer nur um die Inhalte, die für sich ja oftmals diskutierenswert sind, sondern auch um die Reproduktion dieser Schicht als Definitionen stiftende Elite. Und vielfach ist dieses PC-Denken noch mit ein paar anderen Dingen zu einer komplexen Mentalität verbunden, die mit libertärem Denken nicht mehr viel zu tun hat. Um es mal drastisch auszudrücken, Schematisierungen machen anschaulich: Die typischen PC-Linken, die ich so erlebt habe sind Leute, denen guten Sex zu haben man nicht zutrauen würde, die nicht in der Lage wären, das Wort "ficken" auszusprechen und die fast alle Neurodermitis oder Magenprobleme haben. In den letzten Jahrzehnten habe ich PC-Debatten letztendlich als Kampf um die Lufthoheit im Zwanghaften erlebt. Nach einer selbstrepressiven Sexismusdiskusion der späten Achtiger kam eine um die richtige Lebensweise (Stichwort Straight Edge), dann kamen die Antideutschen mit ihrem Antisemitismus wo man hinschaut und überhaupt. Die Materialien für einen Neuen Antiimperialismus hatten schon Recht, als sie schruben, die Linke in Deutschland betreibe eine unproduktive Selbstethnisierung. Daran habe ich kein Interesse, ich wäre viel lieber massenwirksam - und muss außerdem ein breites Grinsen tragen.

Btw außerdem macht es einfach Spaß, bei bestimmten Provokationen die Kinnladen herunterfallen zu sehen resp. den Beton in den Mundwinkeln knirschen zu hören.

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Konferenz der Landesflüchtlingsräte
Presseerklärung
Kiel, 24.2.2012

KONFERENZ DER LANDESFLÜCHTLINGSRÄTE IN KIEL:


· Flüchtlingsräte fordern die Erweiterung einer bis jetzt unzureichenden Bleiberechtsregelung für Jugendliche zu einer effizienten stichtagsungebundenen Regelung für alle Flüchtlinge.


· Mit Blick auf die Lage in Syrien wird die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rücknahmeabkommens gefordert.


· Die Flüchtlingsräte fordern ein Ende des seit Jahren gegen die Mitglieder der Hildesheimer Flüchtlingsfamilie Siala/Salame vollstreckten Verwaltungsrassismus.






Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest.



· Die am 1. Juli 2011 in Kraft getretenen Bleiberechtsregelung für 15 – 20 jährige Flüchtlingsjugendliche und ihre Eltern ist nach Auffassung der Flüchtlingsräte weitgehend ins Leere gelaufen. „2000 Flüchtlinge müssten nach unseren Berechnungen bundesweit ein Bleiberecht beanspruchen können, gerade mal 225 haben es erhalten“, kritisierte Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Nur drei Flüchtlinge sind es in Schleswig-Holstein. Offenkundig hat diese Regelung die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.



Als Gründe für das weitgehende Scheitern der Regelung hat die Konferenz der Flüchtlingsräte u.a. die mangelhafte Informierung der Betroffenen ausgemacht. „Ausländerbehörden haben auch eine Beratungspflicht. Wir fordern, dass die begünstigten Flüchtlinge von Amts wegen auf die neue Rechtslage hingewiesen werden“, so Link. Darüber hinaus würden Probleme der Passbeschaffung sowie kleinmütige Ausschlusstatbestände die Erteilung eines Aufenthaltsrechts verhindern. „Die Bleiberechtsregelung für Jugendliche ist alles andere als ein großer Wurf. Die Problematik der Kettenduldung wird damit nicht nennenswert entschärft.“ Die Flüchtlingsräte fordern stattdessen eine allgemeine Regelung ohne Stichtag für alle Flüchtlinge mit einem Aufenthalt von mehr als fünf Jahren.



· Vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle fordern die Flüchtlingsräte die umgehende Aufkündigung des Rücknahmeabkommens zwischen der Bundesrepublik und der syrischen Regierung sowie die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus Syrien. Es ist skandalös, dass der eskalierende Konflikt in Syrien die Bundesregierung zwar veranlasst hat, den Botschafter zurückzurufen und die diplomatischen Beziehungen zu unterbrechen. Er hat aber offenkundig bislang nicht zur Aufkündigung des Vertrags geführt, der die Kollaboration deutscher Behörden mit den syrischen Verfolgungsbehörden bei der Abschiebung von Flüchtlingen regelt.



· Ein besonderes Augenmerk richtete die Versammlung auf den Fall der Familie Siala/Salame aus Hildesheim, die vor sieben Jahren durch Abschiebung in die Türkei getrennt wurde. Die Flüchtlingsräte appellieren an die niedersächsische Landesregierung, Gazale Salame und ihren beiden Kindern endlich eine Rückkehr zu ihrer Familie nach Hildesheim zu ermöglichen. Der Fall ist ein besonders eklatantes Beispiel für die amtlich betriebene Zerstörung von Flüchtlingsfamilien und die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts für faktische Inländer.



Zweimal jährlich treffen sich Delegierte der Flüchtlingsräte an wechselnden Orten und konferieren über aktuelle flüchtlingspolitische Bedarfe und verabreden gemeinsame Strategien bei Kampagnen und Lobbyarbeit.



Der schleswig-holsteinische Landesflüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt und der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig begrüßten die Delegierten. Der Leiter der Ausländerabteilung im Kieler Justizministerium Norbert Scharbach referierte den aktuellen Stand bzgl. der von der schleswig-holsteinischen Landesregierung angestoßenen gesetzlichen Aufenthaltsregelung langjährig geduldeter Flüchtlinge. Landesdatenschutzbeauftragter Thilo Weicher diskutierte mit den Flüchtlingsräten bestehende Risiken bei der Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook in der web-gestützen Flüchtlingssolidaritätsarbeit.

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