Vorweg: Bitte lesen und Pressekontakte aktivieren!


Hallo,


wie manche vielleicht mitbekommen haben, wird nächsten Donnerstag (13.12.) das Urteil im laufenden Revisionsprozess zu Oury Jalloh fallen. Und alles spricht dafür, dass auch dieses Verfahren mit einem handfesten Jusitzskandal endet. Denn auch das Magdeburger Gericht hält daran fest, dass sich Oury Jalloh selbst angezündet haben soll, obwohl in den letzten Monaten die diesbezüglich zentralen Beweise der Staatsanwaltschaft in sich zusammengebrochen sind. Und das betrifft nicht nur das ominöse Feuerzeug, das laut eines vom Gericht in Auftrag gegebenen Gutachten vor und während des Brands gar nicht in der Zelle gewesen sein kann. Nein, auch der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh jüngst beauftragte unabhängige Brandgutachter aus London hat bereits gleich zu Beginn seiner Arbeit zahlreiche (bislang noch nie zur Sprache gekommene) Widersprüche aufgedeckt (siehe unten). Kurzum: Obwohl die Indizienlage vollkommen eindeutig in Richtung eines Tötungsdelikts durch PolizeibeamtInnen weist, hat sich die Staatsanwaltschaft bis heute nicht dazu durchringen können, entsprechende Ermittlungen in die Wege zu leiten und somit das aktuelle Verfahren schnellstmöglich zu Ende zu bringen (in dem lediglich davon ausgegangen wird, dass der angeklagte Polizist nicht rechtzeitig Rettungsmaßnahmen eingeleitet hat).


Ganz in diesem Sinne haben die beiden NebenklagevertreterInnen (die RechtsanwältInnen Gabriele Heinecke und Philipp Napp) in ihrem heutigen Schlussplädoyer in erster Linie all jene Indizien zusammen getragen, die für ein Tötungsdelikt sprechen und dabei das gänzlich realitäts- und faktenfreie Konstrukt der Staatsanwaltschaft einmal mehr in seinen Grundfesten erschüttert.


Die dringende Bitte lautet daher, dass alle jene, die über Pressekontakte verfügen (ob lokal oder überregional) diese über die aktuellen Vorgänge in Magdeburg informieren und auf die Notwendigkeit einer kritischen Berichterstattung anlässlich der Urteilsverkündung aufmerksam machen. Wer diesbezüglich mehr wissen möchte, sei vor allem auf die beiden letzten Erklärungen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh verwiesen sowie eine Stellungnahme der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Grundrechtekomitees (die sich allesamt als Pressematerial bestens eignen)


http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2012/12/10/pm-der-initiative-in-gedenken-an-oury-jalloh-e-v-vom-06-12-2012/

Gazale kommt wieder nach Hause! Dank an alle, die uns geholfen haben!
Erleichtert und glücklich können wir feststellen, dass nach der Landtagssitzung am 07.12.2012, an dem alle im Landtag vertretenen Parteien sich eindeutig und einstimmig für eine Rückkehr von Gazale, Schams und Gazi nach Hildesheim ausgesprochen haben, kein Zweifel mehr besteht: Gazale kommt in Kürze wieder nach Hause! Wir danken Ihnen allen, die Sie in den vergangenen acht Jahren mit uns für die Rückkehr von Gazale gestritten haben. Hunderte, wenn nicht Tausende von Menschen haben Solidarität mit der durch Abschiebung getrennten Familie geübt und Briefe und Eingaben geschrieben, sich an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt, Gazale besucht und getröstet, Berichte verfasst, hinter den Kulissen Gespräche geführt, Protestaktionen durchgeführt, Artikel geschrieben, Pakete gepackt und Spenden überwiesen. Es sind so viele, dass wir an dieser Stelle unmöglich alle namentlich erwähnen können. Wenn Gazale und die Kinder wieder zurück sind, werden wir ein Fest feiern und Sie alle einladen!

Namentlich danken wir wir an dieser Stelle aber der Allparteienkoalition bestehend aus den Abgeordneten Jutta Rübke (SPD), Fritz Güntzler (CDU), Jan-Christoph Oetjen (FDP), Filiz Polat (Grüne) und Pia Zimmermann (Linke), die auf den letzten Metern einen für alle akzeptablen und gangbaren Weg fanden, eine humanitäre Lösung unter Hintanstellung von Parteiräson und Wahlkampftaktik in die Tat umzusetzen.

Der weitere Weg sieht wie folgt aus: Die Personalausweise (Nüfüs) für Amina und Nura befinden sich auf dem Weg aus der Türkei nach Deutschland. Sobald sie eintreffen, wird Familienvater Ahmed Siala bei der türkischen Botschaft Pässe für die Mädchen beantragen und bekommen. Erst wenn diese Pässe ausgestellt sind, kann für Amina und Nura eine Aufenthaltserlaubnis beim Landkreis Hildesheim gestellt werden. Erst wenn die Aufenthaltserlaubnis für Amina vorliegt, kann für Gazale ein Visum bei der deutschen Botschaft in Izmir beantragt werden. Hierbei hat uns die Landesregierung ihre Unterstützung zugesagt.

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Herzliche Grüße!

Kai Weber
Geschäftsführer

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