11. bis 14. Juni 2014 | Bonn: Junge Flüchtlinge veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2014. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausweitung von Inhaftierung, Einreisesperren, Aufenthalts- und Arbeitsverboten!

Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Bonn protestieren die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und ihre Bündnispartner am 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz mit einer bundesweiten Demonstration gegen die geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsrechts. Das Motto: „Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“ Während der Demonstration wird auch der Abschiebeminister des Jahres 2014 gewählt.

Am 13.06.2014 um 18:00 Uhr wird bei einer öffentlichen Gala im Bistro Venusberg (Sigmund-Freud-Straße 25, Bonn), der Initiativenpreis für Engagement gegen Abschiebung verliehen.

Derzeit sind in Deutschland knapp 100.000 Flüchtlinge geduldet, die Hälfte davon sogar schon länger als sechs Jahre. Geduldet zu sein bedeutet, in ständiger Unsicherheit und Angst vor einer Abschiebung zu leben. Dazu kommt noch eine Reihe von diskriminierenden Sondergesetzen, wie Ausbildungs- und Arbeitsverbote, Residenzpflicht, Wohnen in Lagern, Versorgung mit Essenspaketen oder Gutscheinen und vieles mehr. Anstatt dies zu ändern plant die Bundesregierung mit dem Entwurf für das "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" zahlreiche weitere Verschärfungen.

So soll die Abschiebehaft massiv ausgeweitet werden: Für bis zu 18 Monate inhfatiert werden kann künftig wer ein Asylverfahren in einem anderen Land nicht abgewartet hat, die Grenzkontrollen umgangen hat, „unstimmige oder falsche Angaben“ macht oder über seine Identität täuscht. Dies würde unter anderem viele Flüchtlinge treffen, die wegen menschenunwürdigen Zuständen in EU-Ländern wie Ungarn, Bulgarien oder Italien in Deutschland Schutz suchen. Für nahezu jeden von ihnen würde sich ein Haftgrund finden.

Zwar sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und schneller Aufenthaltserlaubnisse für gebildete junge Flüchtlinge vor. Allein: Sollte der Entwurf Gesetz werden, würde in ein paar Jahren kaum noch jemand davon profitieren. Hierfür sorgt die vorgesehene Einführung von Einreisesperren für viele abgelehnte Asylbewerber, in deren Folge der Zugang zu einer Aufenhaltserlaubnis versperrt ist und dauerhafte Arbeits- und Ausbildungsverbote erteilt werden können. Zudem soll der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit Abschiebungsschutz erschwert werden.

„Die Neuregelung ist ein groß angelegtes Inhaftierungs- und Abschreckungsprogramm“, erklärt Nelli Foumba Soumaro von JoG., „Dieses Gesetzt darf nicht verabschiedet werden. Wir brauchen keine Bleiberechtsregelung für ein Teil von uns, während der Rest mit Inhaftierung, Arbeitsverboten und Einreisesperren rechnen muss!“

Am Samstagabend hat eine Gruppe von rund 50 Aktivist_innen ein Prostestcamp gegen die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik auf dem Weißekreuz-Platz in Hannover begonnen. Innerhalb kürzester Zeit fanden sich im weiteren Verlauf des Abends bis zu 100 Menschen aus der Stadt auf dem Platz ein und solidarisierten sich. Erste Meldungen, wonach die Polizei das Camp räumen wollte, bewahrheiteten sich glücklicherweise nicht.

Die Flüchtlingsaktivistengruppe hat einen Flyer verteilt, in dem sie auf die schwierige Situation von Asylsuchenden aufmerksam macht. Ein Flüchtling aus Hannover wies insbesondere auf die langen Verfahrensdauer ihrer Asylverfahren (teilweise 3,4,5 Jahre) hin, die sie antreibe. Auch die unerträgliche Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit der sudanesischen Unrechtsregierung sei inakzeptabel. Am 28.05. jährt sich zum 15. Mal der Todestag des sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb, der am 28.05.1999 bei einer Abschiebung aus der BRD verstarb. Die Flüchtlinge laden für den 27.05.2014 um 1o Uhr zur Pressekonferenz ein. Für den 28.05.2014 ist ab 16 Uhr eine Demonstration geplant.

Die Erklärung der Flüchtlinge:

Protest Streik von Flüchtlingen in Hannover
Isolation, Einschränkung der Bewegung, Arbeitsverbot, Bedrohung durch Abschiebung, Schikane und Rassismus der Behörden,
schlechte Gesundheitsversorgung, Ignoranz, Depression, langsamer Tod.
Diese Zustände beschreiben unser Leben als schutzbedürftige Menschen in Deutschland.
Die deutsche Regierung blockiert durch sämtliche Behörden unseren legalen Zugang zu Menschenrechten und hat dabei die volle
Unterstützung des Gerichtshofes Niedersachsen, in Beisein von gefährlicher Fahrlässigkeit der Politiker_innen. Wir sehen das als Teil der
deutschen rassistischen und diskriminierenden Politik gegen Fremde und als Misswirtschaft von produktivem Humankapital für das Deutschland von morgen.
Wir weigern uns, die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen anzunehmen; wir sehen alle Behörden, sowohl administrative als auch rechtssprechende, als verantwortlich für die Weiterführung des Leidens
von Geflüchteten an.
Unsere Forderung ist so klar und einfach. Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Asyl-Gesetze, weil sie den Rassismus dieses Landes widerspiegeln, wir fordern den sofortigen Schutz unser Menschenrechte,
wir beziehen uns auf die Erklärungen in der UN-Charta der Menschenrechte, verankert in der deutschen Verfassung (in Bezug auf Artikel (16 a) Grundgesetz).
Wir streiken und protestieren um unsere Leben zu retten, es ist weder etwas zu verhandeln noch aufzuschieben. Wir sind bereit, den Preis zu
zahlen, unabhängig davon, wie viel es kostet.
Unser Recht: genau hier, genau jetzt.